Gesetzliche Schuldverhältnisse at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie Beispiele für die im zweiten Buch des BGB geregelten gesetzlichen Schuldverhältnisse!

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TESTE DEIN WISSEN

-die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA – §§ 677ff. BGB),

-die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812ff. BGB),

-die unerlaubte Handlung (§§ 823ff. BGB) 

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet die Geschäftsführung ohne Auftrag?

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TESTE DEIN WISSEN

-wenn ein Geschäft für ein Geschäftsherr von einen Geschäftsführer besorgt wird, ohne von dieser beauftragt oder ihr gegenüber sonst dazu berechtigt worden zu sein

-der auftragslose Geschäftsführer ist sodann verpflichtet, das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert 


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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die vier Arten der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)!

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TESTE DEIN WISSEN

-berechtigte und unberechtigte GoA werden als "echte" Geschäftsführung bezeichnet

-irrtümliche und angemaßte GoA werden als "unechte" Geschäftsführung bezeichnet

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen der "echten" GoA?

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TESTE DEIN WISSEN

-Führung eines fremden Geschäfts,

-mit Fremdgeschäftsführungswillen,

-ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung,

-Handeln im Interesse des Geschäftsherrn

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen der "unechten" GoA?

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TESTE DEIN WISSEN

-Führung eines fremden Geschäfts,

-ohne Fremdgeschäftsführungswillen

-im ersten Fall liegt ein Irrtum vor, bei der der Geschäftsführer meint, ein eigenes Geschäft zu führen, obwohl es sich tatsächlich um ein fremdes Geschäft handelt

-im zweiten Fall liegt eine Geschäftsanmaßung vor, wenn jemand ein objektiv fremdes Geschäft als eigenes behandelt, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Sinn und Zweck des Bereicherungsrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

-den Vermögenszuwachs, den jemand erzielt, ohne dass ihm dieser Vorteil nach der Rechtsordnung zusteht, wieder abzuschöpfen

-zwei Grundformen der ungerechtfertigten Bereicherung können differenziert werden: Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion

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TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst die Leistungskondiktion?

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TESTE DEIN WISSEN

-die Aufgabe, ein Verfahren zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungsverhältnisse bereitzustellen

-setzt voraus, dass jemand durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie weitere Fälle der Leistungskondiktion!

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TESTE DEIN WISSEN

-die vertragliche Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses

-die Erfüllung trotz Einrede

-der Verstoß gegen Gesetz und gute Sitten

-der spätere Wegfall des Rechtsgrunds

-der Nichteintritt der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg

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TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst die Nichtleistungskondiktion?

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TESTE DEIN WISSEN

-dass jemand in sonstiger Weise etwas auf Kosten eines anderen ohne rechtlichen Grund erlangt

-es gibt vier Formen der Bereicherung in sonstiger Weise:
Eingriffskondiktion,

Rückgriffskondiktion,

Verwendungskondiktion,

Verfügung eines Nichtberechtigten

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt die Eingriffskondiktion vor?

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TESTE DEIN WISSEN

-dass jemand etwas auf Kosten eines anderen erlangt, und zwar nicht durch dessen Leistung, sondern durch den Eingriff ohne Befugnis in die von der Rechtsordnung anerkannte und geschützte Rechtsposition des anderen 

-Beispiele: unbefugte Nutzung eines fremden Grundstücks zur Verlegung von Leitungen oder der Verbrauch fremder Sachen im Allgemeinen

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt die Rückgriffskondiktion vor?

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TESTE DEIN WISSEN

-wenn jemand fremde Verbindlichkeiten tilgt, ohne hierzu dem Schuldner gegenüber berechtigt oder verpflichtet zu sein

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt die Verwendungskondiktion vor?

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TESTE DEIN WISSEN

-wenn jemand ohne eine Verpflichtung hierzu und ohne die Mitwirkung des Eigentümers auf dessen Sachen aus seinem Vermögen Verwendungen macht

-Beispiel: Reparatur oder Verbesserung einer Sache

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Q:

Nennen Sie Beispiele für die im zweiten Buch des BGB geregelten gesetzlichen Schuldverhältnisse!

A:

-die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA – §§ 677ff. BGB),

-die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812ff. BGB),

-die unerlaubte Handlung (§§ 823ff. BGB) 

Q:

Was bedeutet die Geschäftsführung ohne Auftrag?

A:

-wenn ein Geschäft für ein Geschäftsherr von einen Geschäftsführer besorgt wird, ohne von dieser beauftragt oder ihr gegenüber sonst dazu berechtigt worden zu sein

-der auftragslose Geschäftsführer ist sodann verpflichtet, das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert 


Q:

Nennen Sie die vier Arten der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)!

A:

-berechtigte und unberechtigte GoA werden als "echte" Geschäftsführung bezeichnet

-irrtümliche und angemaßte GoA werden als "unechte" Geschäftsführung bezeichnet

Q:

Was sind die Voraussetzungen der "echten" GoA?

A:

-Führung eines fremden Geschäfts,

-mit Fremdgeschäftsführungswillen,

-ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung,

-Handeln im Interesse des Geschäftsherrn

Q:

Was sind die Voraussetzungen der "unechten" GoA?

A:

-Führung eines fremden Geschäfts,

-ohne Fremdgeschäftsführungswillen

-im ersten Fall liegt ein Irrtum vor, bei der der Geschäftsführer meint, ein eigenes Geschäft zu führen, obwohl es sich tatsächlich um ein fremdes Geschäft handelt

-im zweiten Fall liegt eine Geschäftsanmaßung vor, wenn jemand ein objektiv fremdes Geschäft als eigenes behandelt, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist 

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Q:

Was ist Sinn und Zweck des Bereicherungsrecht?

A:

-den Vermögenszuwachs, den jemand erzielt, ohne dass ihm dieser Vorteil nach der Rechtsordnung zusteht, wieder abzuschöpfen

-zwei Grundformen der ungerechtfertigten Bereicherung können differenziert werden: Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion

Q:

Was umfasst die Leistungskondiktion?

A:

-die Aufgabe, ein Verfahren zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungsverhältnisse bereitzustellen

-setzt voraus, dass jemand durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat

Q:

Nennen Sie weitere Fälle der Leistungskondiktion!

A:

-die vertragliche Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses

-die Erfüllung trotz Einrede

-der Verstoß gegen Gesetz und gute Sitten

-der spätere Wegfall des Rechtsgrunds

-der Nichteintritt der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg

Q:

Was umfasst die Nichtleistungskondiktion?

A:

-dass jemand in sonstiger Weise etwas auf Kosten eines anderen ohne rechtlichen Grund erlangt

-es gibt vier Formen der Bereicherung in sonstiger Weise:
Eingriffskondiktion,

Rückgriffskondiktion,

Verwendungskondiktion,

Verfügung eines Nichtberechtigten

Q:

Wann liegt die Eingriffskondiktion vor?

A:

-dass jemand etwas auf Kosten eines anderen erlangt, und zwar nicht durch dessen Leistung, sondern durch den Eingriff ohne Befugnis in die von der Rechtsordnung anerkannte und geschützte Rechtsposition des anderen 

-Beispiele: unbefugte Nutzung eines fremden Grundstücks zur Verlegung von Leitungen oder der Verbrauch fremder Sachen im Allgemeinen

Q:

Wann liegt die Rückgriffskondiktion vor?

A:

-wenn jemand fremde Verbindlichkeiten tilgt, ohne hierzu dem Schuldner gegenüber berechtigt oder verpflichtet zu sein

Q:

Wann liegt die Verwendungskondiktion vor?

A:

-wenn jemand ohne eine Verpflichtung hierzu und ohne die Mitwirkung des Eigentümers auf dessen Sachen aus seinem Vermögen Verwendungen macht

-Beispiel: Reparatur oder Verbesserung einer Sache

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