Einführung In Das Wirtschaftsprivatrecht II at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht II an der IU Internationale Hochschule

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Was ist ein Schutzgesetz?
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Eine solche Normen, die dazu bestimmt ist, dem Interesse des Einzelnen zu dienen und die nicht nur zum Schutz der Allgemeinheit bestimmtes. Die namens also gerade den Individualschutz eines anderen Bezwecken. Nicht jeder Gesetzes Verstoß stellt gleichzeitig auch einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz dar damit  Paragraph 823 Abs. 2 BGB nicht zur Generalklausel ausufert.
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Wie geht man zuerst vor wenn eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt wird?
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Man prüft immer zuerst: handelt es sich bei der Art der Pflichtverletzung um einen Fall der Unmöglichkeit der Leistung nach Paragraph 275 BGB? Ist dies der Fall, dann ist für den Schadensersatz Anspruch Paragraph 280 BGB mit Paragraph 283 BGB zu kombinieren.
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Welche Rechtsfolgen sind beim Verzug denkbar
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Die Leistung (Erfüllung) und neben der Leistung wegen der Verspätung Schadensersatz. Weil neben der Leistung zusätzlich noch Schadensersatz wegen der Verspätung gefordert wird, spricht man auch von Verzögerungsschaden. In diesem Fall ist die Anspruchsgrundlage auf Schadenersatz Paragraphen 280 Abs. 1 und 2,286 BGB die Pflichtverletzung des Schuldners liegt hier also in der Verspätung. Genau wie bei der Verletzung von Schutzpflichten Handelt es sich um einen Schadensersatz neben der Leistung. Da der Verzug allerdings besondere gesetzliche Voraussetzungen gemäß Paragraph 286 BGB hat, müssen diese zusätzlich zu Paragraph 280 BGB noch mit überprüft werden. Als zweite Möglichkeit kommt in Betracht, dass der Gläubiger wegen der Verspätung gar kein Interesse mehr an der Leistung hat und an statt der Leistung Schadensersatz geltend machen möchte. Dann ist Anspruchsgrundlage Paragraphen 280 Abs. 1 und 3,281 BGB
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Deshalb ist die Verletzung eines Persönlichkeits rechts nicht wie die anderen Rechtsgüter grundsätzlich rechtswidrig?
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Weil bei der Verletzung des Persönlichkeitsrecht immer eine Güterabwägung zwischen dem Schutz des Verletzten und den Interessen des verletzenden hinsichtlich seines Rechts auf freie Meinungsäußerung vergleichsweise Art. 5 Grundgesetz und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit vorgenommen wird.
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Wo ist das Recht der unerlaubten Handlungen geregelt und was ist das Synonym für den Begriff
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In den Paragraphen 823 fortfolgende BGB. Deliktsrecht
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Was sind ähnliche geschäftliche Kontakte Paragraph 311 Abs. 2 Nummer drei BGB
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Sie bilden einen Auffangstatbestand. Solche Kontakte liegen dann vor, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis, ähnlich wie bei einem Vertrag, zwischen Schuldner und Gläubiger besteht. Ein solcher Kontakt dann vorliegen, wenn im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Auskünfte erfolgen, die von erheblicher Bedeutung für die andere Person sind.
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Welche Arten von Pflichtverletzungen gibt es
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Die Verzögerung der Leistung (Verzug), die Unmöglichkeit der Leistung, die Schlechtleistung (Mangel) oder die Verletzung einer Schutzpflicht
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Was sind Schutzpflichten
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzpflichten sollen dagegen eine bestehende Güterlage von Beeinträchtigungen bewahren
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Leistungspflichten
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TESTE DEIN WISSEN
Leistungspflichten sind auf eine Veränderung der Güterlage gerichtet
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nenne ein Beispiel für eine Vertragsanbahnung gemäß Paragraph 311 Abs. 2 BGB
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 E geht in die Buchhandlung, um sich ein Buch zu kaufen. Bevor es jedoch dazu kommt, rutscht E im Eingangsbereich aus und bricht sich ein Bein, weil B dort beim putzen Wasser mit Seifenlauge verschüttet hat. Auch hier besteht ein Schuldverhältnis allerdings ein solches aus Vertragsanbahnung gemäß Paragraph 311 Abs. 2 BGB im Rahmen dieser sogenannten vorvertraglichen Schuldverhältnisse es ist jeder Teil gemäß Paragraph 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des anderen Teils verpflichtet. Gegen diese Verpflichtung hat B verstoßen. Er ist daher Schuldner eines Schadensersatz Anspruchs nach Paragraph 280 Abs. 1 BGB gegenüber E
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Was setzt der Schadensersatz grundsätzlich Voraus
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Das Verschulden. Nach Paragraph 276 Abs. 1 BGB muss der Schuldner nur dann Schadensersatz leisten, wenn ihn an der Schadensverursachung ein Verschulden trifft. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Das in der Praxis wohnhäufigster Beispiel einer vereinbarten Verschuldens unabhängige Haftung ist die Übernahme einer Garantie
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Wann entstehen sekundäre Leistungspflichten
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Wenn der Schuldner eine primäre Leistungspflicht aus dem Vertrag verletzt. In diesem Fall können sogenannte sekundäre Leistungspflichten entstehen. Man spricht insoweit auch von einem Schadensersatz Anspruch. Diese sekundären Leistungspflichten treten dann in Form eines sogenannten einfachen Schadensersatz Anspruch neben die Hauptleistungspflicht (weil deren Erfüllung zumindest grundsätzlich noch möglich ist). Der Schuldner muss dann also die Hauptleistungspflicht erfüllen und zusätzlich Schadensersatz zahlen. Wenn die Erfüllung der Hauptleistungspflicht nicht mehr möglich ist, tritt an deren Stelle ein Anspruch auf Schadensersatz statt der gesamten Leistung.
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Q:
Was ist ein Schutzgesetz?
A:
Eine solche Normen, die dazu bestimmt ist, dem Interesse des Einzelnen zu dienen und die nicht nur zum Schutz der Allgemeinheit bestimmtes. Die namens also gerade den Individualschutz eines anderen Bezwecken. Nicht jeder Gesetzes Verstoß stellt gleichzeitig auch einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz dar damit  Paragraph 823 Abs. 2 BGB nicht zur Generalklausel ausufert.
Q:
Wie geht man zuerst vor wenn eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt wird?
A:
Man prüft immer zuerst: handelt es sich bei der Art der Pflichtverletzung um einen Fall der Unmöglichkeit der Leistung nach Paragraph 275 BGB? Ist dies der Fall, dann ist für den Schadensersatz Anspruch Paragraph 280 BGB mit Paragraph 283 BGB zu kombinieren.
Q:
Welche Rechtsfolgen sind beim Verzug denkbar
A:
Die Leistung (Erfüllung) und neben der Leistung wegen der Verspätung Schadensersatz. Weil neben der Leistung zusätzlich noch Schadensersatz wegen der Verspätung gefordert wird, spricht man auch von Verzögerungsschaden. In diesem Fall ist die Anspruchsgrundlage auf Schadenersatz Paragraphen 280 Abs. 1 und 2,286 BGB die Pflichtverletzung des Schuldners liegt hier also in der Verspätung. Genau wie bei der Verletzung von Schutzpflichten Handelt es sich um einen Schadensersatz neben der Leistung. Da der Verzug allerdings besondere gesetzliche Voraussetzungen gemäß Paragraph 286 BGB hat, müssen diese zusätzlich zu Paragraph 280 BGB noch mit überprüft werden. Als zweite Möglichkeit kommt in Betracht, dass der Gläubiger wegen der Verspätung gar kein Interesse mehr an der Leistung hat und an statt der Leistung Schadensersatz geltend machen möchte. Dann ist Anspruchsgrundlage Paragraphen 280 Abs. 1 und 3,281 BGB
Q:
Deshalb ist die Verletzung eines Persönlichkeits rechts nicht wie die anderen Rechtsgüter grundsätzlich rechtswidrig?
A:
Weil bei der Verletzung des Persönlichkeitsrecht immer eine Güterabwägung zwischen dem Schutz des Verletzten und den Interessen des verletzenden hinsichtlich seines Rechts auf freie Meinungsäußerung vergleichsweise Art. 5 Grundgesetz und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit vorgenommen wird.
Q:
Wo ist das Recht der unerlaubten Handlungen geregelt und was ist das Synonym für den Begriff
A:
In den Paragraphen 823 fortfolgende BGB. Deliktsrecht
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Q:
Was sind ähnliche geschäftliche Kontakte Paragraph 311 Abs. 2 Nummer drei BGB
A:
Sie bilden einen Auffangstatbestand. Solche Kontakte liegen dann vor, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis, ähnlich wie bei einem Vertrag, zwischen Schuldner und Gläubiger besteht. Ein solcher Kontakt dann vorliegen, wenn im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Auskünfte erfolgen, die von erheblicher Bedeutung für die andere Person sind.
Q:
Welche Arten von Pflichtverletzungen gibt es
A:
Die Verzögerung der Leistung (Verzug), die Unmöglichkeit der Leistung, die Schlechtleistung (Mangel) oder die Verletzung einer Schutzpflicht
Q:
Was sind Schutzpflichten
A:
Schutzpflichten sollen dagegen eine bestehende Güterlage von Beeinträchtigungen bewahren
Q:
Was sind Leistungspflichten
A:
Leistungspflichten sind auf eine Veränderung der Güterlage gerichtet
Q:
nenne ein Beispiel für eine Vertragsanbahnung gemäß Paragraph 311 Abs. 2 BGB
A:
 E geht in die Buchhandlung, um sich ein Buch zu kaufen. Bevor es jedoch dazu kommt, rutscht E im Eingangsbereich aus und bricht sich ein Bein, weil B dort beim putzen Wasser mit Seifenlauge verschüttet hat. Auch hier besteht ein Schuldverhältnis allerdings ein solches aus Vertragsanbahnung gemäß Paragraph 311 Abs. 2 BGB im Rahmen dieser sogenannten vorvertraglichen Schuldverhältnisse es ist jeder Teil gemäß Paragraph 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des anderen Teils verpflichtet. Gegen diese Verpflichtung hat B verstoßen. Er ist daher Schuldner eines Schadensersatz Anspruchs nach Paragraph 280 Abs. 1 BGB gegenüber E
Q:
Was setzt der Schadensersatz grundsätzlich Voraus
A:
Das Verschulden. Nach Paragraph 276 Abs. 1 BGB muss der Schuldner nur dann Schadensersatz leisten, wenn ihn an der Schadensverursachung ein Verschulden trifft. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Das in der Praxis wohnhäufigster Beispiel einer vereinbarten Verschuldens unabhängige Haftung ist die Übernahme einer Garantie
Q:
Wann entstehen sekundäre Leistungspflichten
A:
Wenn der Schuldner eine primäre Leistungspflicht aus dem Vertrag verletzt. In diesem Fall können sogenannte sekundäre Leistungspflichten entstehen. Man spricht insoweit auch von einem Schadensersatz Anspruch. Diese sekundären Leistungspflichten treten dann in Form eines sogenannten einfachen Schadensersatz Anspruch neben die Hauptleistungspflicht (weil deren Erfüllung zumindest grundsätzlich noch möglich ist). Der Schuldner muss dann also die Hauptleistungspflicht erfüllen und zusätzlich Schadensersatz zahlen. Wenn die Erfüllung der Hauptleistungspflicht nicht mehr möglich ist, tritt an deren Stelle ein Anspruch auf Schadensersatz statt der gesamten Leistung.
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