Wirtschaftsrecht at IST-Hochschule Für Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Wirtschaftsrecht an der IST-Hochschule für Management

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Welche Gerichte sind wofür zuständig?

- Wirtschaftsrecht
- Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht
- was ist das höchste deutsche Gericht?
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- Amtsgerichte(AG) , Landgerichte(LG) , Oberlandesgerichte (OLG) und als das oberste Gericht der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundessozialgericht (BSG), Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- das höchste deutsche Gericht = Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
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Sach- und Rechtsmängelhaftung des Verkäufers

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Sachmangel => unter einem Sachmangel versteht man jede ungünstige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. 

Gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Maßgeblich ist, was die Parteien als Soll-Beschaffenheit vereinbart haben. 

§ $34 Abs. 1 S. 2 BGB: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. 


Gem. § 435 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. 


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Der Scheinkaufmann § 5 HGB

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Er wird allein durch die Tatsache, dass er im Handelsregister eingetragen ist, zum Kaufmann, für den die Vorschriften des HGB Anwendung finden. Man nennt diese Art des Kaufmanns auch Fiktiv- oder Scheinkaufmann. 

Es gibt auch einen Scheinkaufmann kraft tatsächlichen Verhaltens. Scheinkaufmann in diesem Sinne ist derjenige, der im kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr als Kaufmann auftritt, ohne es tatsächlich zu sein. Die Kaufmannseigenschaft kann kraft Rechtsscheins z.B. begründet werden durch:

- das Auftreten unter einer Firma

- Verwendung kaufmännisch aussehender Korrespondenzunterlagen oder Abkürzungen (e.K.)

- Erteilung einer Prokura

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Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?

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Es bedeutet, dass die Wirksamkeit des dinglichen Geschäfts, also z.B. die Übereignung einer Sache von der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Geschäfts, z.B. dem Kaufvertrag, unabhängig ist. Die Eigentumsübertragung erfolgt daher als solche losgelöst von dem ihr zugrunde liegenden Kausalgeschäft.

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Was passiert bei Schweigen auf ein Angebot nach § 362 HGB?

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§ 362 HGB regelt ebenfalls den Fall, dass ein Vertrag in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen durch schlichtes Schweigen zustande kommen kann. § 362 Abs. 1 HGB setzt aber voraus, dass einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über Besorgung solcher Geschäfte von jemanden zugeht, mit dem er in Geschäftsverbindung steht. In diesem Fall ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. 

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Der Istkaufmann § 1 HGB

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Gem. § 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, das Unternehmen benötigt nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Die Kaufmannseigenschaft besteht auch ohne Eintragung ins Handelsregister, die Eintragung ins Handelsregister hat nur deklaratorische Wirkung. 

Zwei Merkmale entscheidend als Einstufung als Kaufmann:

1. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden und

2. ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb darf wegen Art oder Umfang des Unternehmens nicht entbehrlich sein. Es darf sich also nicht um einen sogenannten Kleinbetrieb handeln. 

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Beschreibe die Leistungsstörung der Schlechtleistung und des Annahmeverzuges

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Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB)


Der Schuldner muss die Leistung:

- zur richtigen Zeit

- am richtigen Ort

- in der richtigen Art und Weise anbieten


Die wichtigste Rechtsfolge des Gläubigerverzuges ist eine Änderung der Risikolage.

Bis zum Annahmeverzug haftet der Schuldner hingegen auch für einfache Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). 

Die Schlechtleistung meint schließlich die Situation, dass der Schuldner zwar leistet, auch pünktlich, aber die Leistung aus einem anderen Grund nicht in Ordnung ist. 



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Was bedeutet "Verschulden bei Vertragsschluss" (c.i.c. = culpa in contrahendo)

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Ein Schuldverhältnis entsteht auch schon durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder die Anbahnung eines Vertrages, da ein Teil im Hinblick auf etwaige rechtsgeschäftliche Beziehungen dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Rechtsinteressen gewährt. 

Werden diese Rechte vor Vertragsabschluss verletzt, können gleiche Rechte wie bei Leistungsstörungen geltend gemacht werden

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Worauf kommt es bei der kaufmännischen Entscheidung an, ob ein Prozess angestrengt werden soll oder nicht?
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Es kommt nicht nur darauf an, ob die rechtliche Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Anspruch besteht. Vielmehr ist auch zu beurteilen, ob alle relevanten Tatsachen bewiesen werden können. 
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Welche Sachsicherheiten gibt es?

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Pfandrecht - Dingliches Recht an beweglicher Sache, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, sich aus der Sache zu befriedigen (§ 1204 Abs. 1 BGB)


Sicherungsübereignung - Eigentumsübertragung gemäß § 930 BGB mit der Abrede, die zur Sicherung übereignete Sache bei Nichterfüllung zu verwerten


Sicherungsabtretung - Ein Schuldner tritt seinem Gläubiger zur Sicherung eine ihm gegen einen Dritten zustehende Forderung ab nach § 398 BGB


Eigentumsvorbehalt - Dient der Sicherung des Verkäufers einer beweglichen Sache, der sich das Eigentum daran bis zur vollständigen Zahlung vorbehält § 449 BGB


Grundpfandrechte - Hypothek (§§ 1113 ff BGB)

Grundschuld (§§ 1191 ff BGB)

Rentenschuld (§§1199 ff BGB)

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Was sind Legaldefinitionen?
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= Begriffsdefinitionen, die das Gesetz selbst enthält
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Die originäre Firma

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Bei der Gründung eines Unternehmens Kannunter drei Möglichkeiten ausgewählt werden:

- Die Firma kann sich an den (bürgerlichen) Namen des Unternehmensinhabers anlehnen, man spricht in diesem Fall von der Personenfirma

- Die Firma kann sich aber auch aus dem Unternehmensgegenstand ableiten, eine sogenannte Sachfirma

- Schließlich ist es denkbar, Fantasiebezeichnungen in die Firma aufzunehmen, man spricht in diesem Fall von einer Fantasiefirma


Eine Mischung der Grundfirmen ist ebenfalls zulässig. Zudem muss die Firma die Rechtsform enthalten, alternativ kann eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Rechtsformen verwendet werden. 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Wirtschaftsrecht Kurs an der IST-Hochschule für Management - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welche Gerichte sind wofür zuständig?

- Wirtschaftsrecht
- Sozial-, Steuer- und Verwaltungsrecht
- was ist das höchste deutsche Gericht?
A:
- Amtsgerichte(AG) , Landgerichte(LG) , Oberlandesgerichte (OLG) und als das oberste Gericht der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundessozialgericht (BSG), Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- das höchste deutsche Gericht = Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Q:

Sach- und Rechtsmängelhaftung des Verkäufers

A:

Sachmangel => unter einem Sachmangel versteht man jede ungünstige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. 

Gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Maßgeblich ist, was die Parteien als Soll-Beschaffenheit vereinbart haben. 

§ $34 Abs. 1 S. 2 BGB: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. 


Gem. § 435 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. 


Q:

Der Scheinkaufmann § 5 HGB

A:

Er wird allein durch die Tatsache, dass er im Handelsregister eingetragen ist, zum Kaufmann, für den die Vorschriften des HGB Anwendung finden. Man nennt diese Art des Kaufmanns auch Fiktiv- oder Scheinkaufmann. 

Es gibt auch einen Scheinkaufmann kraft tatsächlichen Verhaltens. Scheinkaufmann in diesem Sinne ist derjenige, der im kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr als Kaufmann auftritt, ohne es tatsächlich zu sein. Die Kaufmannseigenschaft kann kraft Rechtsscheins z.B. begründet werden durch:

- das Auftreten unter einer Firma

- Verwendung kaufmännisch aussehender Korrespondenzunterlagen oder Abkürzungen (e.K.)

- Erteilung einer Prokura

Q:

Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?

A:

Es bedeutet, dass die Wirksamkeit des dinglichen Geschäfts, also z.B. die Übereignung einer Sache von der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Geschäfts, z.B. dem Kaufvertrag, unabhängig ist. Die Eigentumsübertragung erfolgt daher als solche losgelöst von dem ihr zugrunde liegenden Kausalgeschäft.

Q:

Was passiert bei Schweigen auf ein Angebot nach § 362 HGB?

A:

§ 362 HGB regelt ebenfalls den Fall, dass ein Vertrag in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen durch schlichtes Schweigen zustande kommen kann. § 362 Abs. 1 HGB setzt aber voraus, dass einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über Besorgung solcher Geschäfte von jemanden zugeht, mit dem er in Geschäftsverbindung steht. In diesem Fall ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. 

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Q:

Der Istkaufmann § 1 HGB

A:

Gem. § 1 HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, das Unternehmen benötigt nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Die Kaufmannseigenschaft besteht auch ohne Eintragung ins Handelsregister, die Eintragung ins Handelsregister hat nur deklaratorische Wirkung. 

Zwei Merkmale entscheidend als Einstufung als Kaufmann:

1. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden und

2. ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb darf wegen Art oder Umfang des Unternehmens nicht entbehrlich sein. Es darf sich also nicht um einen sogenannten Kleinbetrieb handeln. 

Q:

Beschreibe die Leistungsstörung der Schlechtleistung und des Annahmeverzuges

A:

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB)


Der Schuldner muss die Leistung:

- zur richtigen Zeit

- am richtigen Ort

- in der richtigen Art und Weise anbieten


Die wichtigste Rechtsfolge des Gläubigerverzuges ist eine Änderung der Risikolage.

Bis zum Annahmeverzug haftet der Schuldner hingegen auch für einfache Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). 

Die Schlechtleistung meint schließlich die Situation, dass der Schuldner zwar leistet, auch pünktlich, aber die Leistung aus einem anderen Grund nicht in Ordnung ist. 



Q:

Was bedeutet "Verschulden bei Vertragsschluss" (c.i.c. = culpa in contrahendo)

A:

Ein Schuldverhältnis entsteht auch schon durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder die Anbahnung eines Vertrages, da ein Teil im Hinblick auf etwaige rechtsgeschäftliche Beziehungen dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Rechtsinteressen gewährt. 

Werden diese Rechte vor Vertragsabschluss verletzt, können gleiche Rechte wie bei Leistungsstörungen geltend gemacht werden

Q:
Worauf kommt es bei der kaufmännischen Entscheidung an, ob ein Prozess angestrengt werden soll oder nicht?
A:
Es kommt nicht nur darauf an, ob die rechtliche Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Anspruch besteht. Vielmehr ist auch zu beurteilen, ob alle relevanten Tatsachen bewiesen werden können. 
Q:

Welche Sachsicherheiten gibt es?

A:

Pfandrecht - Dingliches Recht an beweglicher Sache, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, sich aus der Sache zu befriedigen (§ 1204 Abs. 1 BGB)


Sicherungsübereignung - Eigentumsübertragung gemäß § 930 BGB mit der Abrede, die zur Sicherung übereignete Sache bei Nichterfüllung zu verwerten


Sicherungsabtretung - Ein Schuldner tritt seinem Gläubiger zur Sicherung eine ihm gegen einen Dritten zustehende Forderung ab nach § 398 BGB


Eigentumsvorbehalt - Dient der Sicherung des Verkäufers einer beweglichen Sache, der sich das Eigentum daran bis zur vollständigen Zahlung vorbehält § 449 BGB


Grundpfandrechte - Hypothek (§§ 1113 ff BGB)

Grundschuld (§§ 1191 ff BGB)

Rentenschuld (§§1199 ff BGB)

Q:
Was sind Legaldefinitionen?
A:
= Begriffsdefinitionen, die das Gesetz selbst enthält
Q:

Die originäre Firma

A:

Bei der Gründung eines Unternehmens Kannunter drei Möglichkeiten ausgewählt werden:

- Die Firma kann sich an den (bürgerlichen) Namen des Unternehmensinhabers anlehnen, man spricht in diesem Fall von der Personenfirma

- Die Firma kann sich aber auch aus dem Unternehmensgegenstand ableiten, eine sogenannte Sachfirma

- Schließlich ist es denkbar, Fantasiebezeichnungen in die Firma aufzunehmen, man spricht in diesem Fall von einer Fantasiefirma


Eine Mischung der Grundfirmen ist ebenfalls zulässig. Zudem muss die Firma die Rechtsform enthalten, alternativ kann eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Rechtsformen verwendet werden. 

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