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EU-Verordnung und Richtlinien
EU-Verordnungen (VO EU) nehmen dieselbe Stellung wie ein deutsches Gesetz ein.
Sie werden unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Staaten.
EU-Richtlinien (RL EU) dagegen müssen von Deutschland innerhalb einer festgesetzten Frist in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie gelten daher nur mittelbar.
Wann muss ein Gefahrgutbeauftragter eingesetzt sein?
Wenn ein Unternehmen Gefahrgüter transportieren will, muss es einen Gefahrgutbeauftragten haben
Die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragter) sind
Beratung des Betreibers und der Mitarbeiter in Fragen der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
Wann muss ein Abfallbeauftragter eingesetzt werden?
Krankenhäuser mit mehr als 2 Tonnen gefährlicher Abfälle pro Jahr
Entscheidend für die Haftung für einen Schaden sind die Klärung des Verursachers und das Aufspüren von Beweisen
Das UmweltHG macht hier eine klare Vorgabe: Gibt es einen Schaden, der auf eine Gefährdung durch eine Anlage gemäß UmweltHG zurückgeführt werden kann, wird immer vermutet, dass der Schaden durch diese Anlage auch verursacht wurde. Voraussetzung ist, dass die Gegebenheiten des Einzelfalles berücksichtigt werden und die Anlage bei dem Schaden nicht gemäß den üblichen Betreiberpflichten geführt wurde
Dies ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Ein Geschädigter muss demnach nicht beweisen, dass die Anlage ursächlich für einen Schaden war, sondern der Anlagenbetreiber muss beweisen, dass die Anlage nicht ursächlich für einen Schaden war. Dies ist eine entscheidende Beweislastumkehr.
Das BBodSchG macht u.a. Vorgaben zur:
Gefahrenabwehr (z.B. Sicherungen von Tankanlagen gegen Aus- oder Überlaufen)
Was bedeutet Exposition
Exposition ist das Einwirken ionisierender Strahlung von außen auf den menschlichen
Körper (äußere Exposition) und innerhalb des Körpers (innere Exposition).
Die Höhe bzw. Menge einer Exposition ist die Dosis.
Verbot und Gebot
Verbote untersagen bestimmte umweltschädliche Tätigkeiten oder schränken diese
ein.
Gebote fordern eine bestimmte Tätigkeit zum Schutz vor Umweltschäden.
Emission, Transmission, Immision
Emissionen sind die von einem Verursacher (z. B. eine Produktionsanlage) ausgehenden Schadstoffe, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen.
Transmission ist die Übertragung oder Verteilung der Emissionen durch ein Medium, z. B. die Luft, das Wasser oder den Boden.
Immissionen sind u. a. auf Menschen, Tiere, Pflanzen, den Boden, das Wasser und Luft direkt einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen. Immissionen sind also das, was nach der Transmission bei den o. a. Betroffenen ankommt.
Für welche Arbeiten ist der Lärmrichtwert bei max. 55 dB (A)?
überwiegend geistige Tätigkeiten
Was fällt in die Produktverantwortung?
Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Produkten, die mehrfach verwendbar, technisch langlebig und nach Gebrauch umweltverträglich verwertbar sind
Welche Dinge regelt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ?
Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Lebens
räume (Biotope)
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