BGS- Prüfung at IB Medizinische Akademie Ergotherapie/Logopädie/Physiotherapie | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für BGS- Prüfung an der IB Medizinische Akademie Ergotherapie/Logopädie/Physiotherapie

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne die beiden deutschen Staaten, die 1949 gegründet wurden.

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TESTE DEIN WISSEN
  • DDR
  • BRD
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Aufgabe kommt dem Bundesrat zu? Zitieren Sie als Antwort einen Satz aus
dem Grundgesetz unter exakter Angabe der Quelle
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TESTE DEIN WISSEN
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit (Art 50
GG).
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TESTE DEIN WISSEN
Wem obliegen in Deutschland grundsätzlich die Ausübung der staatlichen Befugnisse? Zitieren Sie den Artikel und den Absatz, in dem sich die entsprechende Bestimmung im GG befindet.
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TESTE DEIN WISSEN
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse obliegt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich den einzelnen Bundesländern. Artikel 30 Grundgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Nenne Sie zwei wichtige Kompetenzen des Bundespräsidenten und belegen Sie dies
mit Zitaten aus dem Grundgesetz unter exakter Angabe der Quelle
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TESTE DEIN WISSEN
Völkerrechtliche Vertretung des Bundes: Der Bundespräsident vertritt den Bund
völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen
Staaten (Art 59 Abs. 1 Satz 1, 2 GG)
2. Prüfungungskompetenz im Hinblick auf die Gesetze: Die nach den Vorschriften
dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom
Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt
verkündet (Art 82 Abs. 1 Satz 1 GG).
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TESTE DEIN WISSEN
Worin unterscheiden sich diese beiden Staaten grundlegend? (BRD& DDR)
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TESTE DEIN WISSEN
a) In ihrem Herrschaftssystem 
  • Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
  • Diktatur des Proletariats in der Deutschen Demokratischen Republik
b) In ihrem Wirtschaftssystem
  • Marktwirtschaft in der BRD
  • Planwirtschaft in der DDR
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist die Bundesrepublik Deutschland. Zitieren Sie zur Beantwortung dieser Frage bitte nur einen einzigen Satz aus dem Grundgesetz und nennen Sie den Artikel und den Absatz, in welchem dieser Satz steht.
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TESTE DEIN WISSEN
Die Bundesrepublik Deutschland ist demokratischer und sozialer Bundestaat. Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Nennen Sie sechs Aufgaben des Bundestages und belegen Sie dies mit Angabe der
Quelle im Grundgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
1. Beschlüsse über Gesetzesvorlagen (Art 77 Abs. 1 Satz 1 GG)
2. Wahl des Bundeskanzlers (Art 63 Abs. 1 GG)
3. Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten (Art 54 Abs. 1 u. 3 GG)
4. Bildung von Untersucheungsausschüssen (Art 44 GG Abs. 1 GG)
5. Abstimmung über Vertrauensfrage des Kanzlers ( Art 68 Abs. 1 Satz 1 GG)
6. Abstimmung über Misstrauensvotum (Art 67 Abs. 1 Satz 1 GG)
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TESTE DEIN WISSEN
Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 beschränken die Freiheit
aller Bürger. Die allermeisten von ihnen stellen aber keine konkrete Gefahr dar, weil
sie nicht mit dem Virus infiziert oder bereits wiede genesen sind. Diese Personen
stellen nur eine abstrakte Gefahr dar, weil eben jeder Mensch seinem Wesen nach
zum Träger eines Virus werden und ihn übertragen könnte. Welche Frage stellt sich
im Hinblick auf die Menschenwürde, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt
werden, weil sie für andere Menschen eine abstrakte Gefahr darstellen?
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TESTE DEIN WISSEN
Es stellt sich die Frage, ob der Mensch nicht dadurch entwürdigt wird, dass man ihn
in seiner Freiheit einschränkt, weil er seinem Wesen nach eine abstrakte Gefahr für
seine Mitmenschen darstellt.
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TESTE DEIN WISSEN
Wie beantwortet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob es darüber entscheiden
darf, ob eine Maßnahme der EU unsere Grundrechte verletzt? Wo finden Sie diese
Antwort?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Antwort finden wir in Ziffer 2. der Solange-II-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Dort steht sinngemäß: Solange die EU einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber ihrer Hoheitsgewalt gewährleistet, will das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr darüber entscheiden, ob bestimmte
Rechtsakte der EU unsere Grundrechte verletzen (Solange II-Entscheidung, 2.
Leitsatz). Damit hält sich das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung aber für
den Fall vor, dass die EU keinen wirksamen Grundrechtsschutz mehr bietet. Damit
bringt das Bundesverfassungsgericht auch klar zum Ausdruck, dass auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland unsere Grundrechte einen gewissen Vorrang vor
dem Recht der EU haben.
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TESTE DEIN WISSEN
Wer führt in Deutschland grundsätzlich die Gesetze aus?
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TESTE DEIN WISSEN
In der Bundesrepublik Deutschland führen grundsätzlich die Länder die Bundesgesetze aus. Artikel 83 Grundgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Durch welche Institution wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit? Nennen Sie die entsprechende Bestimmung im Grundgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Im Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Artikel 77 Grundgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, auf die Gesetzgebung des Bundes
einzuwirken?
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TESTE DEIN WISSEN
Es gibt Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und solche, die seiner
Zustimmung nicht bedürfen. Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig, kann der
Bundesrat das Gesetz verhindern, indem er seine Zustimmung verweigert. Ist ein
Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, kann er gegen das Gesetz Einsspruch einlegen
(Art. 77 Abs 3 GG) mit der Folge, dass im Bundestag erneut über die Gesetzesvorlage
abgestimmt werden muß
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Q:

Nenne die beiden deutschen Staaten, die 1949 gegründet wurden.

A:
  • DDR
  • BRD
Q:
Welche Aufgabe kommt dem Bundesrat zu? Zitieren Sie als Antwort einen Satz aus
dem Grundgesetz unter exakter Angabe der Quelle
A:
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit (Art 50
GG).
Q:
Wem obliegen in Deutschland grundsätzlich die Ausübung der staatlichen Befugnisse? Zitieren Sie den Artikel und den Absatz, in dem sich die entsprechende Bestimmung im GG befindet.
A:
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse obliegt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich den einzelnen Bundesländern. Artikel 30 Grundgesetz
Q:
Nenne Sie zwei wichtige Kompetenzen des Bundespräsidenten und belegen Sie dies
mit Zitaten aus dem Grundgesetz unter exakter Angabe der Quelle
A:
Völkerrechtliche Vertretung des Bundes: Der Bundespräsident vertritt den Bund
völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen
Staaten (Art 59 Abs. 1 Satz 1, 2 GG)
2. Prüfungungskompetenz im Hinblick auf die Gesetze: Die nach den Vorschriften
dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom
Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt
verkündet (Art 82 Abs. 1 Satz 1 GG).
Q:
Worin unterscheiden sich diese beiden Staaten grundlegend? (BRD& DDR)
A:
a) In ihrem Herrschaftssystem 
  • Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
  • Diktatur des Proletariats in der Deutschen Demokratischen Republik
b) In ihrem Wirtschaftssystem
  • Marktwirtschaft in der BRD
  • Planwirtschaft in der DDR
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Q:
Was ist die Bundesrepublik Deutschland. Zitieren Sie zur Beantwortung dieser Frage bitte nur einen einzigen Satz aus dem Grundgesetz und nennen Sie den Artikel und den Absatz, in welchem dieser Satz steht.
A:
Die Bundesrepublik Deutschland ist demokratischer und sozialer Bundestaat. Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz
Q:
Nennen Sie sechs Aufgaben des Bundestages und belegen Sie dies mit Angabe der
Quelle im Grundgesetz
A:
1. Beschlüsse über Gesetzesvorlagen (Art 77 Abs. 1 Satz 1 GG)
2. Wahl des Bundeskanzlers (Art 63 Abs. 1 GG)
3. Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten (Art 54 Abs. 1 u. 3 GG)
4. Bildung von Untersucheungsausschüssen (Art 44 GG Abs. 1 GG)
5. Abstimmung über Vertrauensfrage des Kanzlers ( Art 68 Abs. 1 Satz 1 GG)
6. Abstimmung über Misstrauensvotum (Art 67 Abs. 1 Satz 1 GG)
Q:
Die Maßnahmen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 beschränken die Freiheit
aller Bürger. Die allermeisten von ihnen stellen aber keine konkrete Gefahr dar, weil
sie nicht mit dem Virus infiziert oder bereits wiede genesen sind. Diese Personen
stellen nur eine abstrakte Gefahr dar, weil eben jeder Mensch seinem Wesen nach
zum Träger eines Virus werden und ihn übertragen könnte. Welche Frage stellt sich
im Hinblick auf die Menschenwürde, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt
werden, weil sie für andere Menschen eine abstrakte Gefahr darstellen?
A:
Es stellt sich die Frage, ob der Mensch nicht dadurch entwürdigt wird, dass man ihn
in seiner Freiheit einschränkt, weil er seinem Wesen nach eine abstrakte Gefahr für
seine Mitmenschen darstellt.
Q:
Wie beantwortet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob es darüber entscheiden
darf, ob eine Maßnahme der EU unsere Grundrechte verletzt? Wo finden Sie diese
Antwort?
A:
Die Antwort finden wir in Ziffer 2. der Solange-II-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Dort steht sinngemäß: Solange die EU einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber ihrer Hoheitsgewalt gewährleistet, will das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr darüber entscheiden, ob bestimmte
Rechtsakte der EU unsere Grundrechte verletzen (Solange II-Entscheidung, 2.
Leitsatz). Damit hält sich das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung aber für
den Fall vor, dass die EU keinen wirksamen Grundrechtsschutz mehr bietet. Damit
bringt das Bundesverfassungsgericht auch klar zum Ausdruck, dass auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland unsere Grundrechte einen gewissen Vorrang vor
dem Recht der EU haben.
Q:
Wer führt in Deutschland grundsätzlich die Gesetze aus?
A:
In der Bundesrepublik Deutschland führen grundsätzlich die Länder die Bundesgesetze aus. Artikel 83 Grundgesetz
Q:
Durch welche Institution wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit? Nennen Sie die entsprechende Bestimmung im Grundgesetz
A:
Im Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Artikel 77 Grundgesetz
Q:
Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, auf die Gesetzgebung des Bundes
einzuwirken?
A:
Es gibt Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und solche, die seiner
Zustimmung nicht bedürfen. Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig, kann der
Bundesrat das Gesetz verhindern, indem er seine Zustimmung verweigert. Ist ein
Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, kann er gegen das Gesetz Einsspruch einlegen
(Art. 77 Abs 3 GG) mit der Folge, dass im Bundestag erneut über die Gesetzesvorlage
abgestimmt werden muß
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