Zivilprozessrecht at Humboldt-Universität Zu Berlin | Flashcards & Summaries

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Wie lässt sich der Zivilprozess untergliedern?

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Zwei Abschnitte: Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungsverfahren oder Urteilsverfahren) und das Vollstreckungsverfahren

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Worum geht es im "Erkenntnisverfahren"?

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Im Erkenntnisverfahren geht es um die Prüfung der Existenz des vor dem Zivilgericht erhobenen Anspruchs - also um die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. -> dies erfolgt durch die freie richterliche Beweiswürdigung, vgl. § 286 Abs. 1 ZPO

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Worum geht es in der freien Beweiswürdigung?

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§ 286 ZPO
Das Gericht soll unter Beachtung aller relevanten Tatsachen des Falles nach freier Überzeugung entscheiden, welche Behauptungen für wahr und welche für unwahr gehalten werden. Hierbei wird im Urteil mit angegeben, welche Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung waren

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Wie wird das Erkenntnisverfahren abgeschlossen?

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Das Erkenntnisverfahren wird entweder durch ein Urteil, eine Verfügung oder einen Beschluss abgeschlossen

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Worum geht es im Vollstreckungsverfahren und wo findet man die gesetzlichen Regelungen dazu?

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Die gesetzlichen Regelungen findet man im 8. Buch der ZPO;
Im Vollstreckungsverfahren geht es um die Durchsetzbarkeit der im Erkenntnisverfahren festgestellten privatrechtlichen Ansprüche und schafft Regelungen zum Ausgleich von Gläubiger- und Schuldnerinteressen; im 8. Buch wird hierfür der rechtliche Rahmen geschaffen und auch die zwangsweise Durchsetzung subjektiver Rechte durch staatliche Vollstreckungsorgane
-> dementsprechend trägt das Vollstreckungsverfahren das Gewaltmonopol des Staates einerseits und der Justizgewährungspflicht andererseits

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Und welchem Zweck dient das GVG?

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Es enthält Regelungen über:

- Die Zuständigkeit der Gerichte

 - die Aufgabenzuweisung

- den mehrstufigen Aufbau (Instanzenzug)

- die Besetzung und Benennung der Spruchkörper

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Wie werden die Spruchkörper am Landgericht und wie am OLG und BGH genannt?

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LG: Kammern , § 60 GVG
OLG: Senate, § 116 Abs. 1 S. 1 GVG
BGH: Senate, § 130 Abs. 1 S. 1 GVG

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Wo findet sich die Zuständigkeit der Amtsgerichte und wie sieht diese aus?

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prinzipiell sind die Amtsgerichte bis zu einem Streitwert von 5.000 EUR zuständig (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG);
sowieso in den Fällen § 23 Nr. 2 GVG oder in Familiensachen bzw. (den meisten) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 23a;
Beachte: § 23 Nr. lit. a) bezieht sich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum

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Wann sind die LG zuständig?

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§ 71 GVG: Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind
-> ausschließlich zuständig für s. § 71 Abs. 2 GVG

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Also, 1. Instanz?

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1. Instanz:
Amtsgerichte, allgemeine Zivilsachen § 23 GVG

Familiensachen § 23a GVG

Landgerichte § 71 GVG

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2. Instanz?

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Landgerichte, § 72 GVG nach Amtsgericht

bei Familiensachen: OLG, § 119 I Nr. 1 GVG

nach LG nach § 71 GVG: OLG § 119 I Nr. 2


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TESTE DEIN WISSEN

Wo findet sich die ordentliche Gerichtsbarkeit (§?) und welche anderen Gerichtsbarkeiten gibt es noch?

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§ 13 GVG: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte: Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen  und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind

Andere Gerichtsbarkeiten:

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

Finanzgerichtsbarkeit

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Q:

Wie lässt sich der Zivilprozess untergliedern?

A:

Zwei Abschnitte: Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungsverfahren oder Urteilsverfahren) und das Vollstreckungsverfahren

Q:

Worum geht es im "Erkenntnisverfahren"?

A:

Im Erkenntnisverfahren geht es um die Prüfung der Existenz des vor dem Zivilgericht erhobenen Anspruchs - also um die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. -> dies erfolgt durch die freie richterliche Beweiswürdigung, vgl. § 286 Abs. 1 ZPO

Q:

Worum geht es in der freien Beweiswürdigung?

A:

§ 286 ZPO
Das Gericht soll unter Beachtung aller relevanten Tatsachen des Falles nach freier Überzeugung entscheiden, welche Behauptungen für wahr und welche für unwahr gehalten werden. Hierbei wird im Urteil mit angegeben, welche Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung waren

Q:

Wie wird das Erkenntnisverfahren abgeschlossen?

A:

Das Erkenntnisverfahren wird entweder durch ein Urteil, eine Verfügung oder einen Beschluss abgeschlossen

Q:

Worum geht es im Vollstreckungsverfahren und wo findet man die gesetzlichen Regelungen dazu?

A:

Die gesetzlichen Regelungen findet man im 8. Buch der ZPO;
Im Vollstreckungsverfahren geht es um die Durchsetzbarkeit der im Erkenntnisverfahren festgestellten privatrechtlichen Ansprüche und schafft Regelungen zum Ausgleich von Gläubiger- und Schuldnerinteressen; im 8. Buch wird hierfür der rechtliche Rahmen geschaffen und auch die zwangsweise Durchsetzung subjektiver Rechte durch staatliche Vollstreckungsorgane
-> dementsprechend trägt das Vollstreckungsverfahren das Gewaltmonopol des Staates einerseits und der Justizgewährungspflicht andererseits

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Q:

Und welchem Zweck dient das GVG?

A:

Es enthält Regelungen über:

- Die Zuständigkeit der Gerichte

 - die Aufgabenzuweisung

- den mehrstufigen Aufbau (Instanzenzug)

- die Besetzung und Benennung der Spruchkörper

Q:

Wie werden die Spruchkörper am Landgericht und wie am OLG und BGH genannt?

A:

LG: Kammern , § 60 GVG
OLG: Senate, § 116 Abs. 1 S. 1 GVG
BGH: Senate, § 130 Abs. 1 S. 1 GVG

Q:

Wo findet sich die Zuständigkeit der Amtsgerichte und wie sieht diese aus?

A:

prinzipiell sind die Amtsgerichte bis zu einem Streitwert von 5.000 EUR zuständig (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG);
sowieso in den Fällen § 23 Nr. 2 GVG oder in Familiensachen bzw. (den meisten) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 23a;
Beachte: § 23 Nr. lit. a) bezieht sich nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum

Q:

Wann sind die LG zuständig?

A:

§ 71 GVG: Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind
-> ausschließlich zuständig für s. § 71 Abs. 2 GVG

Q:

Also, 1. Instanz?

A:

1. Instanz:
Amtsgerichte, allgemeine Zivilsachen § 23 GVG

Familiensachen § 23a GVG

Landgerichte § 71 GVG

Q:

2. Instanz?

A:

Landgerichte, § 72 GVG nach Amtsgericht

bei Familiensachen: OLG, § 119 I Nr. 1 GVG

nach LG nach § 71 GVG: OLG § 119 I Nr. 2


Q:

Wo findet sich die ordentliche Gerichtsbarkeit (§?) und welche anderen Gerichtsbarkeiten gibt es noch?

A:

§ 13 GVG: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte: Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen  und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind

Andere Gerichtsbarkeiten:

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit

Arbeitsgerichtsbarkeit

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