Verwaltungsrecht_AT at Humboldt-Universität zu Berlin

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Darf eine Behörde/ein Beamter eine von ihm als rechtswidrig erachtete Norm anwenden?

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Welche Problematik folgt aus der Aussetzungspflicht in Eilfällen oder Fällen, in denen die Aussetzung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet?

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Wie ist eine juristische Person des ÖR zu definieren und welche Arten gibt es?

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Worum handelt es sich bei sog. Beliehenen und welche Konsequenz hat die Belieheneneigenschaft?

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Welche zwei Behördenbegriffe gibt es?

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Inwiefern ist der funktionelle Behördenbegriff einengend auszulegen?

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Was besagt der Grundsatz inhaltlicher Bestimmtheit und woraus folgt er?

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Wann wird das Verwaltungshandeln unangemessen? Was ist in einem zweiten Schritt zu beachten?

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Wie sind Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes inhaltlich voneinander zu entscheiden?

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In welchen Fällen wäre nach dem Vorbehalt des Gesetzes eigentlich keine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich, wird eine solche jedoch gefordert? 

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Erfordern Subventionen eine gesetzliche Grundlage?

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Wie lässt sich der rechtliche Charakter von Satzungen definieren und wie sind sie von RVO abzugrenzen? 

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Verwaltungsrecht_AT

Darf eine Behörde/ein Beamter eine von ihm als rechtswidrig erachtete Norm anwenden?

Grds. besteht keine VerwerfungsK; für diese muss § 47 II VwGO bestritten werden.
daher drei Optionen:
● Anwendungspflicht
● Nicht-Anwendungspflicht
● Aussetzungs- und Vorlagepflicht

Verwaltungsrecht_AT

Welche Problematik folgt aus der Aussetzungspflicht in Eilfällen oder Fällen, in denen die Aussetzung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet?

Praktikabilität und Güterabwägung problematisch; deshalb:
● Berechtigung zur Aussetzung besteht, jedoch trägt der B das rechtliche Risiko der Anwendung/Nichtanwendung.
● bei rechtswidrigkeit grds Amtspflichtverletzung;
jedoch muss dann die Schuldhaftigkeit gesondert geprüft werden. In Eilfällen wohl in den seltensten Fällen schuldhaft.

Verwaltungsrecht_AT

Wie ist eine juristische Person des ÖR zu definieren und welche Arten gibt es?

● eigene Rechtspersönlichkeit, die Träger von Rechten und Pflichten sein können, klagen und verklagt werden können.
● es gibt:
○ Bund und Länder, die per se jur. Personen döR sind.
○ Körperschaften döR
○ Anstalten döR
○ Stiftungen döR

Verwaltungsrecht_AT

Worum handelt es sich bei sog. Beliehenen und welche Konsequenz hat die Belieheneneigenschaft?

Privatpersonen, die aufgrund eines Hoheitsaktes öff-rechtl Kompetenzen im eigenen Namen und eigener Verantwortung unter Inanspruchnahme ör Kompetenzen ausüben;
● Teil der mittelbaren Staatsverwaltung.
● Beliehene können daher Behörden sein!
● Bei Handeln im eig. Namen: eigene Prozesspartei!

Verwaltungsrecht_AT

Welche zwei Behördenbegriffe gibt es?

funktionell/materiell:
● § 1 IV VwVfG
● jede Stelle, die Aufgaben der ör Verwaltung wahrnimmt.
formell:
● organisatorische Einheiten, durch die jur Personen döR Verwaltungsaufgaben mit
Außenwirkung durchführen.
● Prozessfähigkeit/Rechtsträgereigenschaft folgt aus §§ 63, 78 VwGO.

Verwaltungsrecht_AT

Inwiefern ist der funktionelle Behördenbegriff einengend auszulegen?

nicht jede Stelle kann gemeint sein; sonst wären auch Ämter oder Diensteinheiten wie Dezernate gemeint;
● es kann sich daher nur um die Stellen handeln, die befugt sind, im eigenen Namen mit Außenwirkung rechtsverbindlich zu handeln.

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Was besagt der Grundsatz inhaltlicher Bestimmtheit und woraus folgt er?

Maßnahmen der Verwaltung müssen vorhersehbar, messbar und damit inhaltlich bestimmt sein.
● je belastender eine Maßnahme, desto enger die Anforderungen an die Bestimmtheit.
● Folgt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip .
○ besondere Regelung für VA: § 37 I VwVfG.
○ für RVO: Art. 80 GG, Art. 64 VvB

Verwaltungsrecht_AT

Wann wird das Verwaltungshandeln unangemessen? Was ist in einem zweiten Schritt zu beachten?

Gesamtabwägung zwischen rechtfertigenden Gründen und Eingriffsschwere
● sobald sich in Ungleichgewicht zwischen rechtfertigenden Gründen und Eingriffsschwere ergibt, welches den Eingriff unzumutbar werden lässt.
● dabei sind sowohl Individual- als auch Allgemeininteressen in die Abwägung mit einzubeziehen.
● ABER:
○ das betroffene Interesse muss ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als das rechtfertigende Interesse.

Verwaltungsrecht_AT

Wie sind Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes inhaltlich voneinander zu entscheiden?

Grundrechtseingriffe oder Eingriffe in sonstige Rechte dürfen nur auf Grundlage eines förmlichen Gesetzes mit Außenwirkung erfolgen; sie sind Gesetzen vorbehalten (Vorbehalt des Gesetzes)
● Die Verwaltung muss so handeln, wie es die Gesetze vorschreiben, und darf nicht gegen Gesetze verstoßen (Vorrang des Gesetzes).

Verwaltungsrecht_AT

In welchen Fällen wäre nach dem Vorbehalt des Gesetzes eigentlich keine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich, wird eine solche jedoch gefordert? 

in grundlegenden normativen Bereichen muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen;
● es kommt damit nicht nur auf die Grundrechtsrelevanz einer Maßnahme an:
○ wenn eine Maßnahme/Unterlassen wesentlich für die Verwirklichung von Grundrechten ist, es sich also um eine wesentliche, bedeutsame Angelegenheit handelt
○ Gleiches gilt, wenn eine Frage wesentlich für das Staat-Bürger-Verhältnis ist.

Verwaltungsrecht_AT

Erfordern Subventionen eine gesetzliche Grundlage?

● Grundsätzlich greift Leistungsgewährung an Einzelne nicht in Rechte Dritter ein; jedoch ist die Leistungsgewährung oftmals von erheblicher wirtschaftlicher Relevanz für die Betroffenen und Dritte.
○ nach der Wesentlichkeitstheorie (bedeutsame Angelegenheiten der
allgemeinheit bzw im Staat-Bürger-Verhältnis) bedürfte es also einer
formellen Ermächtigungsgrundlage für solche Leistungen, die iSd
Wesentlichkeitstheorie bedeutsam sind.
○ alternativ könnte man auch jegliche Bestätigung parlamentarischen Willens , zB Aufzeichnung im Haushaltsplan, als ausreichend ansehen. Dann kann die Subvention als VA gewährt werden (sog. Auszahlungsbeschluss)
○ Zuletzt könnte man jegliche Leistungsgewährung unter Totalvorbehalt stellen. Nachteil: erhebliche Einschränkung gubernativer Flexibilität.
● ABER: in dringenden Notfällen/erheblicher GR-Verwirkungsgefahr muss auch von einem der Vorbehalte Abstand genommen werden können.

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Wie lässt sich der rechtliche Charakter von Satzungen definieren und wie sind sie von RVO abzugrenzen? 

Rechtsvorschriften, die von einer jur. Person des ÖR zur Regelung ihrer
Angelegenheiten mit Außenwirkung ggü der ihr angehörigen und unterworfenen
Personen erlassen werden.
● Sobald diese abstrakt-generelle Regelungen erhalten, sind Satzungen materielle
Gesetze!
● Bsp.: univ. Prüfungsordnung.
○ Entscheidend: Erlass nicht unmittelbar vom Staat, sondern von rechtlich
selbstständigen, staatl. Organisationseinheiten.
○ Satzungen regeln nur die besonderen Angelegenheiten der die Satzung
erlassenden Körperschaft .

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