Grundrechte at Humboldt-Universität Zu Berlin | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Grundrechte an der Humboldt-Universität zu Berlin

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TESTE DEIN WISSEN

Ist

a. ein Minderjähriger

b. der nasciturus

c. ein Verstorbener

grundrechtsfähig?

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TESTE DEIN WISSEN
a. Minderjährige
Fraglich ist nur die Grundrechtsmündigkeit

b. der Nasciturus 
h.M.: Nur bzgl. Art. 1 I, 2 II 1, 14 I GG

c. Verstorbene (-)
Aber Art. 1 I GG ausnahmsweise im Wege der Prozesstandschaft
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TESTE DEIN WISSEN

Wie unterscheiden sich Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Grundrechtsfähigkeit

Die Fähigkeit, Träger von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten zu sein


Grundrechtsmündigkeit

  • Frage der Prozessfähigkeit: Liegt vor, wenn sich dies aus dem Inhalt des jeweiligen Grundrechts und der rechtlichen Zuweisung bzgl. der Materie an den Minderjährigen ergibt (z.B. das RelKErzG als Indiz bei Art. 4 GG)
  • Keine Analogie zum sonstigen Verfahrensrecht und keine Verfahrensstandschaft
  • Maßstab: Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird der Subsidiaritätsgrundsatz hergeleitet und was besagt er?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Herleitung
Aus § 90 II BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 II 2 GG einen über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung hinausgehenden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde abgeleitet.

Inhalt
Der Beschwerdeführer muss sämtliche möglichen und zumutbaren Rechtsbehelfe auch außerhalb des durch die jeweilige fachgerichtliche Prozessordnung eingerichteten Rechtsweges ausschöpfen, um eine Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken
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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Selbst
Bei Nicht-Adressaten ist eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit erforderlich (BVerfG: Nur, wenn eine „hinreichend enge Beziehung zwischen der Grundrechtsposition des Beschwerdeführers und der Maßnahme besteht)

Gegenwärtig
  • Grds. erst ab Verkündung bei Gesetzen
  • Betroffenheit muss grds. noch fortbestehen, d.h. die Maßnahme muss andauernde belastende Wirkung zeitigen

Unmittelbar
  • Grds. (-), wenn weitere Vollzugsakte erforderlich
  • Ausnahme: Wenn die Normanwendung keinen Entscheidungsspielraum lässt oder bei Unzumutbarkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grundrechte berufen?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grds. (-), aber Verfahrensgrundrechte
  • Anders bei grundrechtsdienenden juristischen Personen (z.B. Universitäts- und Rundfunkanstalten im Bezug auf Art. 5 GG oder Religionsgemeinschaften im Bezug auf die kollektive Religionsfreiheit (Art. 140, 137)
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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch Gesetz geprüft?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Grundgesetzliche Eingriffsermächtigung (Schrankenvorbehalt)
  2. Formelle Verfassungsmäßigkeit 
  3. Materielle Verfassungsmäßigkeit 
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist für die Rechtswegerschöpfung erforderlich?

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TESTE DEIN WISSEN
Der Beschwerdeführer muss grds. alle zulässigen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung in Anspruch genommen haben

Ausnahmen
  • § 90 II 2 Alt. 1 und 2
  • Unzumutbarkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst der sachliche Schutzbereich des Art. 2 I GG?

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TESTE DEIN WISSEN

Ganz h.M.
Als Auffanggrundrecht (lückenloser Grundrechtsschutz bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen) schützt Art. 2 I GG jedes menschliche Verhalten und daher die Freiheit zu jedem beliebigen Tun und Unterlassen


m.M.: Persönlichkeitskerntheorie

  • Nur Schutz fundamentaler Verhaltensweisen, d.h. nur das, was den Menschen als geistig-sittliches Wesen ausmacht
  • Arg.: Keine Banalisierung des Grundrechtsschutzes
  • Kritik: Weite Formulierung in der Gesetzesentstehung wurde nur sprachlich geändert; unbestimmtes Abgrenzungskriterium
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TESTE DEIN WISSEN

Was umfasst der sachliche Schutzbereich des Art. 11 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 11 GG schützt die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.

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TESTE DEIN WISSEN

Was wird unter einem Beruf i.S.d. Art. 12 I GG verstanden?


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TESTE DEIN WISSEN

Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG ist jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein Gesetz oder eine Maßnahme verhältnismäßig?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Gesetz bzw. eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie einem legitimen Zweck dient, zur Förderung oder Erfüllung dieses Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn die mit dem Eingriff verbundene Einbuße an Grundrechtssubstanz nicht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck steht.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Eingriff nach dem sog. klassischen Eingriffsbegriff vor?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Ein „klassischer Eingriff“ ist jede auf die Minderung grundrechtlicher Freiheit abzielende und diese unmittelbar bewirkende rechtsförmige staatliche Maßnahme, deren Durchsetzung der Staat gegebenenfalls erzwingen kann.


Merkmale

  • Final 
  • Unmittelbar
  • Rechtsförmig
  • Mit Zwang
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  • 166277 Karteikarten
  • 3090 Studierende
  • 72 Lernmaterialien

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Q:

Ist

a. ein Minderjähriger

b. der nasciturus

c. ein Verstorbener

grundrechtsfähig?

A:
a. Minderjährige
Fraglich ist nur die Grundrechtsmündigkeit

b. der Nasciturus 
h.M.: Nur bzgl. Art. 1 I, 2 II 1, 14 I GG

c. Verstorbene (-)
Aber Art. 1 I GG ausnahmsweise im Wege der Prozesstandschaft
Q:

Wie unterscheiden sich Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit?

A:

Grundrechtsfähigkeit

Die Fähigkeit, Träger von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten zu sein


Grundrechtsmündigkeit

  • Frage der Prozessfähigkeit: Liegt vor, wenn sich dies aus dem Inhalt des jeweiligen Grundrechts und der rechtlichen Zuweisung bzgl. der Materie an den Minderjährigen ergibt (z.B. das RelKErzG als Indiz bei Art. 4 GG)
  • Keine Analogie zum sonstigen Verfahrensrecht und keine Verfahrensstandschaft
  • Maßstab: Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit
Q:

Wie wird der Subsidiaritätsgrundsatz hergeleitet und was besagt er?

A:
Herleitung
Aus § 90 II BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht unter Nutzung der Ermächtigung des Art. 94 II 2 GG einen über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung hinausgehenden allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde abgeleitet.

Inhalt
Der Beschwerdeführer muss sämtliche möglichen und zumutbaren Rechtsbehelfe auch außerhalb des durch die jeweilige fachgerichtliche Prozessordnung eingerichteten Rechtsweges ausschöpfen, um eine Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken
Q:

Wann ist der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen?

A:
Selbst
Bei Nicht-Adressaten ist eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit erforderlich (BVerfG: Nur, wenn eine „hinreichend enge Beziehung zwischen der Grundrechtsposition des Beschwerdeführers und der Maßnahme besteht)

Gegenwärtig
  • Grds. erst ab Verkündung bei Gesetzen
  • Betroffenheit muss grds. noch fortbestehen, d.h. die Maßnahme muss andauernde belastende Wirkung zeitigen

Unmittelbar
  • Grds. (-), wenn weitere Vollzugsakte erforderlich
  • Ausnahme: Wenn die Normanwendung keinen Entscheidungsspielraum lässt oder bei Unzumutbarkeit
Q:

Können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grundrechte berufen?

A:
  • Grds. (-), aber Verfahrensgrundrechte
  • Anders bei grundrechtsdienenden juristischen Personen (z.B. Universitäts- und Rundfunkanstalten im Bezug auf Art. 5 GG oder Religionsgemeinschaften im Bezug auf die kollektive Religionsfreiheit (Art. 140, 137)
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Q:

Wie wird die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch Gesetz geprüft?

A:
  1. Grundgesetzliche Eingriffsermächtigung (Schrankenvorbehalt)
  2. Formelle Verfassungsmäßigkeit 
  3. Materielle Verfassungsmäßigkeit 
Q:

Was ist für die Rechtswegerschöpfung erforderlich?

A:
Der Beschwerdeführer muss grds. alle zulässigen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung in Anspruch genommen haben

Ausnahmen
  • § 90 II 2 Alt. 1 und 2
  • Unzumutbarkeit
Q:

Was umfasst der sachliche Schutzbereich des Art. 2 I GG?

A:

Ganz h.M.
Als Auffanggrundrecht (lückenloser Grundrechtsschutz bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen) schützt Art. 2 I GG jedes menschliche Verhalten und daher die Freiheit zu jedem beliebigen Tun und Unterlassen


m.M.: Persönlichkeitskerntheorie

  • Nur Schutz fundamentaler Verhaltensweisen, d.h. nur das, was den Menschen als geistig-sittliches Wesen ausmacht
  • Arg.: Keine Banalisierung des Grundrechtsschutzes
  • Kritik: Weite Formulierung in der Gesetzesentstehung wurde nur sprachlich geändert; unbestimmtes Abgrenzungskriterium
Q:

Was umfasst der sachliche Schutzbereich des Art. 11 I GG

A:

Art. 11 GG schützt die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.

Q:

Was wird unter einem Beruf i.S.d. Art. 12 I GG verstanden?


A:

Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG ist jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient.

Q:

Wann ist ein Gesetz oder eine Maßnahme verhältnismäßig?

A:

Ein Gesetz bzw. eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie einem legitimen Zweck dient, zur Förderung oder Erfüllung dieses Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn die mit dem Eingriff verbundene Einbuße an Grundrechtssubstanz nicht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck steht.

Q:

Wann liegt ein Eingriff nach dem sog. klassischen Eingriffsbegriff vor?

A:

Ein „klassischer Eingriff“ ist jede auf die Minderung grundrechtlicher Freiheit abzielende und diese unmittelbar bewirkende rechtsförmige staatliche Maßnahme, deren Durchsetzung der Staat gegebenenfalls erzwingen kann.


Merkmale

  • Final 
  • Unmittelbar
  • Rechtsförmig
  • Mit Zwang
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