Verwaltungsrecht at Hochschule Zittau/ Görlitz | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Verwaltungsrecht an der Hochschule Zittau/ Görlitz

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TESTE DEIN WISSEN
Ermessensfehler?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Überschreitung (Fehler im Ergebnis)
  • Nichtgebrauch (Fehler im Gebrauch)
            - Nichtgebrauch
            - Heranziehungsdefizit 
            - Abwägungsdefizit
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TESTE DEIN WISSEN
Wie beschreibt die Verwaltungswissenschaft den Begriff 'staatliche Verwaltung'?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. organisatorischer Sinn: 
  • Summe aller Verwaltungsorgane, -träger und -Einrichtungen 
2. materieller Sinn:
  • Gesamtheit der Staatstätigkeit mit Aufgabe der Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben
3. formeller Sinn:
  • Gesamte Verwaltungstätigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Wie wird die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes geprüft?
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TESTE DEIN WISSEN
I. Ermächtigungsgrundlage 
  • Erforderlichkeit
  • Wirksamkeit
  • Anwendbarkeit
II. formelle Rechtmäßigkeit
  • Zuständigkeit 
  • Verfahren
  • Norm
III. materielle Rechtmäßigkeit
  • Tatbestand (unbestimmter Rechtsbegriff, Nachschub Gründe)
  • Rechtsfolgen (Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Ermessen)
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TESTE DEIN WISSEN
Schritte der Rechtsanwendung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Ermittlung/Feststellung des Sachverhaltes mittels der 7 W-Fragen
2. Heranziehen/Auslegen der einschlägigen Verwaltungsrechtsnorm
3. Subsumtion des Sachverhaltes unter dem Tatbestand der Norm: ist der Tatbestand erfüllt oder nicht?
4. Rechtsfolge der Norm: Gibt es einen Ermessensspielraum?
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Auf welchen Fehlern beruhen Rechtsfolgen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • formelle Fehler
  • materielle Fehler
  • offensichtliche, schwerwiegende Fehler 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtsfolgen gibt es?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Berichtigung (§42 VwVfG)
  • Rechtswirksamkeit (§43 II, III VwVfG)
  • Heilungsmöglichkeit (§45 VwVfG)
  • Unbeachtlichkeit (§46 VwVfG)
  • Umdeutbarkeit (§47 VwVfG)
  • Aufhebbarkeit (§48 VwVfG)
  • Anfechtbarkeit (§42 I VwVfG)
  • Rechtsunwirksamkeit (§43 III VwVfG)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Zuständigkeiten kennen Sie?
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TESTE DEIN WISSEN
  • sachlich
  • örtlich
  • instanziell
  • funktionell

  • Verbandskompetenz = eine dem Rechtsobjekt zugewiesene Aufgabe
  • Organkompetenz = eine dem Organ zugewiesene Aufgabe (Gegenbegriff)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§35 S. 2 VwVfG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Was sind die Arten des Verwaltungsaktes? Welche Unterscheidungskriterien gibt es?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. nach Rechtswirkung 
  • begünstigender VA
  • belastender VA
  • doppelwirkender VA
  • frittierender VA
2. nach Regelungsinhalt
  • feststellender VA
  • rechtsgestaltender VA
  • befehlender VA
3. nach der Beteiligung 
  • einseitiger VA
  • Mitwirkender VA
  • mehrstufiger VA
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TESTE DEIN WISSEN
Definition Verwaltungsakt?
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TESTE DEIN WISSEN
§35 S. 1 VwVfG
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • im Recht vorzufindender Maßstab - kollidierende Interessen, Freiheiten usw. nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu stellen, wenn der wahrende Gegenstand schwerer wiegt als der aufgeopferte
  • Notwendigkeit: grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen legitimen und öffentlichen Zweck verfolgen und geeignet und angemessen sein 
  • Übermaßverbot
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
unbestimmter Rechtsbegriff?
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TESTE DEIN WISSEN
  • im Rechtsbegriff fehlen normierte Tatbestände/Tatbestandsmerkmale mit angemessenem und erfassbarem Maßstab
  • Verwendung mit Auslegung mit Wertauffüllungen 
  • kein Widerspruch zum Gebot hinreichender Bestimmtheit von Gesetzen 
  • Bsp: KiWo, öffentliche Ordnung, Gesundheitsschutz
Lösung ausblenden
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Q:
Ermessensfehler?
A:
  • Überschreitung (Fehler im Ergebnis)
  • Nichtgebrauch (Fehler im Gebrauch)
            - Nichtgebrauch
            - Heranziehungsdefizit 
            - Abwägungsdefizit
Q:
Wie beschreibt die Verwaltungswissenschaft den Begriff 'staatliche Verwaltung'?
A:
1. organisatorischer Sinn: 
  • Summe aller Verwaltungsorgane, -träger und -Einrichtungen 
2. materieller Sinn:
  • Gesamtheit der Staatstätigkeit mit Aufgabe der Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben
3. formeller Sinn:
  • Gesamte Verwaltungstätigkeit
Q:
Wie wird die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes geprüft?
A:
I. Ermächtigungsgrundlage 
  • Erforderlichkeit
  • Wirksamkeit
  • Anwendbarkeit
II. formelle Rechtmäßigkeit
  • Zuständigkeit 
  • Verfahren
  • Norm
III. materielle Rechtmäßigkeit
  • Tatbestand (unbestimmter Rechtsbegriff, Nachschub Gründe)
  • Rechtsfolgen (Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Ermessen)
Q:
Schritte der Rechtsanwendung?
A:
1. Ermittlung/Feststellung des Sachverhaltes mittels der 7 W-Fragen
2. Heranziehen/Auslegen der einschlägigen Verwaltungsrechtsnorm
3. Subsumtion des Sachverhaltes unter dem Tatbestand der Norm: ist der Tatbestand erfüllt oder nicht?
4. Rechtsfolge der Norm: Gibt es einen Ermessensspielraum?
Q:
Auf welchen Fehlern beruhen Rechtsfolgen?
A:
  • formelle Fehler
  • materielle Fehler
  • offensichtliche, schwerwiegende Fehler 
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Q:
Welche Rechtsfolgen gibt es?
A:
  • Berichtigung (§42 VwVfG)
  • Rechtswirksamkeit (§43 II, III VwVfG)
  • Heilungsmöglichkeit (§45 VwVfG)
  • Unbeachtlichkeit (§46 VwVfG)
  • Umdeutbarkeit (§47 VwVfG)
  • Aufhebbarkeit (§48 VwVfG)
  • Anfechtbarkeit (§42 I VwVfG)
  • Rechtsunwirksamkeit (§43 III VwVfG)
Q:
Welche Zuständigkeiten kennen Sie?
A:
  • sachlich
  • örtlich
  • instanziell
  • funktionell

  • Verbandskompetenz = eine dem Rechtsobjekt zugewiesene Aufgabe
  • Organkompetenz = eine dem Organ zugewiesene Aufgabe (Gegenbegriff)
Q:
Was ist eine Allgemeinverfügung?
A:
§35 S. 2 VwVfG
Q:
Was sind die Arten des Verwaltungsaktes? Welche Unterscheidungskriterien gibt es?
A:
1. nach Rechtswirkung 
  • begünstigender VA
  • belastender VA
  • doppelwirkender VA
  • frittierender VA
2. nach Regelungsinhalt
  • feststellender VA
  • rechtsgestaltender VA
  • befehlender VA
3. nach der Beteiligung 
  • einseitiger VA
  • Mitwirkender VA
  • mehrstufiger VA
Q:
Definition Verwaltungsakt?
A:
§35 S. 1 VwVfG
Q:
Verhältnismäßigkeitsprinzip
A:
  • im Recht vorzufindender Maßstab - kollidierende Interessen, Freiheiten usw. nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu stellen, wenn der wahrende Gegenstand schwerer wiegt als der aufgeopferte
  • Notwendigkeit: grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen legitimen und öffentlichen Zweck verfolgen und geeignet und angemessen sein 
  • Übermaßverbot
Q:
unbestimmter Rechtsbegriff?
A:
  • im Rechtsbegriff fehlen normierte Tatbestände/Tatbestandsmerkmale mit angemessenem und erfassbarem Maßstab
  • Verwendung mit Auslegung mit Wertauffüllungen 
  • kein Widerspruch zum Gebot hinreichender Bestimmtheit von Gesetzen 
  • Bsp: KiWo, öffentliche Ordnung, Gesundheitsschutz
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