Recht at Hochschule Worms | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Welches sind die Gruppen des Kann-Kaufmanns gemäß §2 HGB?
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TESTE DEIN WISSEN
1 Kleingewerbetreibende
= „Kann Kaufmann mit Rückfahrkarte“ 
- muss nicht eingetragen werden 
- kann sich wieder aus dem HR löschen lassen 
2 Land- und forstwirtschaftliches Unternehmen 
= „Kann Kaufmann ohne Rückfahrtkarte“
- nicht per Gesetz Kaufmann, §3 I HGB
- Löschung nur nach eigenen Regeln möglich 
3 Vermögensverwaltende Personengesellschaft
= „kann Kaufmann mit Rückfahrkarte“
- kein Gewerbebetrieb mangels anbietender Tätigkeit 
- kann sich freiwillig eintragen 
- Löschung später wieder möglich 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie lautet die arbeitsrechtliche Definition von „Arbeit“?
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TESTE DEIN WISSEN
Arbeit = alle Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB, die auf privat rechtlicher Basis in abhängiger Stellung zu erbringen sind
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TESTE DEIN WISSEN
Welche zwei Arten von Kausalität setzt die Schadensersatzpflicht voraus?
Beide müssen gegeben sein für Schadensersatzanspruch 
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TESTE DEIN WISSEN
Haftungsbegründende Kausalität = Ursächlichkeit der schädigenden Handlung für die Rechtsgutverletzung
Haftungsausfüllende Kausalität = Ursächlichkeit der Rechtsgutverletzung für den eingetretenen Schaden

§ 276 I BGB Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit  (Wissen und Wollen der Tat, Außerachtllassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)
§ 278 BGB bei durch gesetzlichen Vertreter verursachten Schaden 
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind die drei Merkmale eines Arbeitsverhältnisses?
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TESTE DEIN WISSEN
1 Dauerschuldverhältnis 
- Aber jetzt täglich wiederkehrende Leistungen
- fortlaufende Verpflichtungen 
2 Existenzgrundlage
- Arbeitsverhältnis begründet regelmäßig die Existenz Grundlage des Arbeitnehmers
- Bedürfnis nach Vergütung und Erhalt des Arbeitsplatzes
3 Machtungleichgewicht
- Unterordnung des Arbeitnehmers (Weisungsrecht des Arbeitgebers) 
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TESTE DEIN WISSEN
Subsumtion
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TESTE DEIN WISSEN
Übertragung eines Sachverhalts auf die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Paragraphen

Rechtsfolge tritt dann ein, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind Folgen eines fehlenden Handlungswillens, Erklärungsbewusstseins oder Geschäftswillens bei der Abgabe einer Willenserklärung? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Fehlender Handlungswille - keine Willenserklärung
Fehlendes Erklärungsbewusstsein – mögliches Anfechtungsrecht, §119 IBGB analog 
Fehlender Geschäftswille – nicht notwendiger Bestandteil der Willenserklärung, Anfechtungsrecht nach §119 I BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtsgeschäfte kann ein beschränkt geschäftsfähig abschließen?
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TESTE DEIN WISSEN
Gemäß § 107 BGB kann ein beschränkt geschäftsfähiger  Willenserklärungen wirksame abgeben, solange sie lediglich rechtlich vorteilhaft für ihn sind

Bei nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Rechtsgeschäften hängt die Wirksamkeit von der Einwilligung des Erziehungsberechtigten ab 
- Einwilligung liegt vor ist = Rechtsgeschäft ist wirksam, § 107 BGB (Taschengeldparagraph § 110 BGB, General Konsens, Erwerbsgeschäft § 112 BGB, Arbeitsverhältnis § 113 BGB)
- Einwilligung liegt nicht vor bis = bei Einseitige Rechtsgeschäften Unwirksamkeit der Willenserklärung § 111 BGB, ansonsten schwebende Unwirksamkeit § 108 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Zivilrecht und öffentliches Recht
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TESTE DEIN WISSEN
Zivilrecht
Regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander – lat.“cives“ 
wird gekennzeichnet durch die gleich Ordnung der am Rechtsverhältnis Beteiligten 
Gestaltungsmittel sind die Willenserklärung und der Vertrag

Öffentliches Recht
Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger
Wird gekennzeichnet durch die über – und unter Ordnungsverhältnisse
Handlungsform ist der Verwaltungsakt
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Paragraph normiert das Mietrecht und welche Rechte stehen dem Mieter bei mangelhafter Mietsache zu?
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TESTE DEIN WISSEN
Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren und diese in vertragsgemäß im Zustand zu erhalten, der Mieter hingegen ist verpflichtet den vereinbarten Mietzins zu entrichten und die Sache vertragsgemäß und sorgfältig zu gebrauchen 

§ 536 BGB hingegen sprich dem Mieter Rechte zu, wenn die Mietsache mängel aufweist
Minderung, Schadensersatz oder Ersatzvornahme und Aufwendungsersatz sind Möglichkeiten des Mieters bei Mängeln
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TESTE DEIN WISSEN
Willensmängel bei WE

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TESTE DEIN WISSEN
Folie 37
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TESTE DEIN WISSEN
Beschreibe die Elemente einer Willenserklärung und deren Eigenschaften
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Objektives Element „Erklärung“
Ausdrücklich oder konkludent

2. Subjektives Element „Wille“
Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille
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TESTE DEIN WISSEN

Welche drei inhaltlichen Grenzen kennt die Privatautonomie?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- gesetzliche Verbote, § 143 BGB
Bei Verstoß = Nichtigkeit
- Veräußerungsverbote, § 135-137 BGB 
Führt zur Unwirksamkeit gegenüber schutzbedürftige Person
- Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
Bei Verstoß = Nichtigkeit
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht Kurs an der Hochschule Worms - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Welches sind die Gruppen des Kann-Kaufmanns gemäß §2 HGB?
A:
1 Kleingewerbetreibende
= „Kann Kaufmann mit Rückfahrkarte“ 
- muss nicht eingetragen werden 
- kann sich wieder aus dem HR löschen lassen 
2 Land- und forstwirtschaftliches Unternehmen 
= „Kann Kaufmann ohne Rückfahrtkarte“
- nicht per Gesetz Kaufmann, §3 I HGB
- Löschung nur nach eigenen Regeln möglich 
3 Vermögensverwaltende Personengesellschaft
= „kann Kaufmann mit Rückfahrkarte“
- kein Gewerbebetrieb mangels anbietender Tätigkeit 
- kann sich freiwillig eintragen 
- Löschung später wieder möglich 
Q:
Wie lautet die arbeitsrechtliche Definition von „Arbeit“?
A:
Arbeit = alle Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB, die auf privat rechtlicher Basis in abhängiger Stellung zu erbringen sind
Q:
Welche zwei Arten von Kausalität setzt die Schadensersatzpflicht voraus?
Beide müssen gegeben sein für Schadensersatzanspruch 
A:
Haftungsbegründende Kausalität = Ursächlichkeit der schädigenden Handlung für die Rechtsgutverletzung
Haftungsausfüllende Kausalität = Ursächlichkeit der Rechtsgutverletzung für den eingetretenen Schaden

§ 276 I BGB Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit  (Wissen und Wollen der Tat, Außerachtllassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)
§ 278 BGB bei durch gesetzlichen Vertreter verursachten Schaden 
Q:
Was sind die drei Merkmale eines Arbeitsverhältnisses?
A:
1 Dauerschuldverhältnis 
- Aber jetzt täglich wiederkehrende Leistungen
- fortlaufende Verpflichtungen 
2 Existenzgrundlage
- Arbeitsverhältnis begründet regelmäßig die Existenz Grundlage des Arbeitnehmers
- Bedürfnis nach Vergütung und Erhalt des Arbeitsplatzes
3 Machtungleichgewicht
- Unterordnung des Arbeitnehmers (Weisungsrecht des Arbeitgebers) 
Q:
Subsumtion
A:
Übertragung eines Sachverhalts auf die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Paragraphen

Rechtsfolge tritt dann ein, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind
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Q:
Was sind Folgen eines fehlenden Handlungswillens, Erklärungsbewusstseins oder Geschäftswillens bei der Abgabe einer Willenserklärung? 
A:
Fehlender Handlungswille - keine Willenserklärung
Fehlendes Erklärungsbewusstsein – mögliches Anfechtungsrecht, §119 IBGB analog 
Fehlender Geschäftswille – nicht notwendiger Bestandteil der Willenserklärung, Anfechtungsrecht nach §119 I BGB
Q:
Welche Rechtsgeschäfte kann ein beschränkt geschäftsfähig abschließen?
A:
Gemäß § 107 BGB kann ein beschränkt geschäftsfähiger  Willenserklärungen wirksame abgeben, solange sie lediglich rechtlich vorteilhaft für ihn sind

Bei nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Rechtsgeschäften hängt die Wirksamkeit von der Einwilligung des Erziehungsberechtigten ab 
- Einwilligung liegt vor ist = Rechtsgeschäft ist wirksam, § 107 BGB (Taschengeldparagraph § 110 BGB, General Konsens, Erwerbsgeschäft § 112 BGB, Arbeitsverhältnis § 113 BGB)
- Einwilligung liegt nicht vor bis = bei Einseitige Rechtsgeschäften Unwirksamkeit der Willenserklärung § 111 BGB, ansonsten schwebende Unwirksamkeit § 108 BGB

Q:
Zivilrecht und öffentliches Recht
A:
Zivilrecht
Regelt die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander – lat.“cives“ 
wird gekennzeichnet durch die gleich Ordnung der am Rechtsverhältnis Beteiligten 
Gestaltungsmittel sind die Willenserklärung und der Vertrag

Öffentliches Recht
Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger
Wird gekennzeichnet durch die über – und unter Ordnungsverhältnisse
Handlungsform ist der Verwaltungsakt
Q:
Welche Paragraph normiert das Mietrecht und welche Rechte stehen dem Mieter bei mangelhafter Mietsache zu?
A:
Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren und diese in vertragsgemäß im Zustand zu erhalten, der Mieter hingegen ist verpflichtet den vereinbarten Mietzins zu entrichten und die Sache vertragsgemäß und sorgfältig zu gebrauchen 

§ 536 BGB hingegen sprich dem Mieter Rechte zu, wenn die Mietsache mängel aufweist
Minderung, Schadensersatz oder Ersatzvornahme und Aufwendungsersatz sind Möglichkeiten des Mieters bei Mängeln
Q:
Willensmängel bei WE

A:
Folie 37
Q:
Beschreibe die Elemente einer Willenserklärung und deren Eigenschaften
A:
1. Objektives Element „Erklärung“
Ausdrücklich oder konkludent

2. Subjektives Element „Wille“
Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille
Q:

Welche drei inhaltlichen Grenzen kennt die Privatautonomie?
A:
- gesetzliche Verbote, § 143 BGB
Bei Verstoß = Nichtigkeit
- Veräußerungsverbote, § 135-137 BGB 
Führt zur Unwirksamkeit gegenüber schutzbedürftige Person
- Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
Bei Verstoß = Nichtigkeit
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