Wasser/Abwasser at Hochschule Ruhr West

Subaddivität der Kostenstruktur + Irreversibel Kosten = Monopolistisches Bottleneck

• im Zusammenspiel mit EnWG und Strom/GasNEV in erster Linie Netznutzugsentgelte der Betreiber 

• Trennung Kosten/Erlöse
• ex-ante Festlegung der Erlösobergrenze 
• Anreiz Effizienzsteigerung

Differenz zwischen Erlösen (gem. Obergrenze) und tatsächlich anfallenden Kosten als Gewinne 

• Vernachlässigung der Qualität
• Unterlassung von Investitionen 

--> Erfordert eine begleitende Qualitätsregulierung 

• Wahlmöglichkeit: Gebühren/Preise 

Preise

• Ex-ante Kontrolle 
• Gebührensatzungen werden durch die Kommunalaufsichtsbehörde kontrolliert (in NRW zb die obere Wasserbehörde/Bezirksregierung) 
• Verwaltungsgerichte prüfen Gebühren zudem auf Antrag von Verbrauchern 

• Ex-post Kontrolle 
• Preise unterliegen der Missbrauchsaufsicht durch Landeskartellbehörden/ Bundeskartellamt gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 
• Zivilgerichte prüfen zudem auf Antrag von Verbrauchern (§315 BGB – Billigkeit von Preisen) 
• §31 Abs. 4 GWB 
  • Bestimmungen wann Missbrauch vorliegt 
• §315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei
  • „Bestimmung nach billigem Ermessen“ 

• Kommunalrecht
• Abgabensatzungen 
• GG
• Kommunalabgabengesetz der Länder 
• Abgabenordnung 

• Äquivalenzprinzip
• Gleichbehandlungsgrundsatz
• Betriebswirtschaftliche Kosten
• Kostendeckungsgrundsatz 
• Gebührenmessungsmaßstab

Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen