Lernmaterialien für Wasser/Abwasser an der Hochschule Ruhr West

• im Zusammenspiel mit EnWG und Strom/GasNEV in erster Linie Netznutzugsentgelte der Betreiber 

Berechnung willkürlicher Gebühren ist ebenso verboten wie die Bevorteilung von einzelnen Kunden der Verbrauchergruppen 

• Kostenzuordnung nicht trivial, sondern soll im wesentlichen zwei Elemente berücksichtigen 
  • Weitgehend verursachergerechte Zuordnung der Einzelkosten
  • Sachgerechte Zuschlüsselung der Gemeinkosten auf die verschiedenen Kundengruppen  
    • Mengenschlüssel: 
      1. Bemessungsgrundlage: Verhältnis der an die jeweiligen Kundengruppen abgegebenen Menge (Anwendung bei Gewinnung und Aufbereitung)
    • Kundenunabhängiger Schlüssel 
      1. Anzahl der Zähler bzw. Zählerablesungen (Anwendung bei Aufteilung der vertriebsorientierten Funktionsbereiche) 
    • Leistungsabhängiger Schlüssel
      1. Anteil der Kundengruppen an der jeweiligen Höchstleistung einer Versorgungsanlage (bes. bei tech. Funktionsbereichen)

Kosten entsprechen dem pro Periode anfallenden verzehr von Gütern und Dl für betriebliche Erzeugnisse und nötige Kapazitätsbereitstellungen 

• Gesetzliche Grundlagen
  • BGB
  • Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung 
• Analoge Anwendung der öff.-rechtl. Prinzipien 
  • Äquivalenzprinzip + Gleichbehandlungsgrundsatz+ Kostendeckungsgrundsatz
     à Prinzipien des sog. Öffentlichen Finanzgebarens (BGH-Urteil von 1984)

Preise

• Ex-post Kontrolle 
• Preise unterliegen der Missbrauchsaufsicht durch Landeskartellbehörden/ Bundeskartellamt gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 
• Zivilgerichte prüfen zudem auf Antrag von Verbrauchern (§315 BGB – Billigkeit von Preisen) 
• §31 Abs. 4 GWB 
  • Bestimmungen wann Missbrauch vorliegt 
• §315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei
  • „Bestimmung nach billigem Ermessen“ 

Gebühren müssen einerseits die anfallenden Kosten decken und dürfen andererseits die Kosten nicht übersteigen 

• Äquivalenzprinzip
• Gleichbehandlungsgrundsatz
• Betriebswirtschaftliche Kosten
• Kostendeckungsgrundsatz 
• Gebührenmessungsmaßstab

• Trennung Kosten/Erlöse
• ex-ante Festlegung der Erlösobergrenze 
• Anreiz Effizienzsteigerung

DL etwa durch EU

Alte Assets und neue Assets

Erforderliche Erlöse 

+ Minimaler Gewinn 

+ Effiziente operative Kosten 

+ Steuern 

= nötige Erlöse 

--> Preis