IT-Recht & Datenschutz MI at Hochschule RheinMain | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Aus welche Elemente besteht eine Willenserklärung WE?

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TESTE DEIN WISSEN

Besteht aus zwei Elementen:

  1. innerer Wille
  2. äußere Wille


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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt das Prinzip der Privatautonomie?

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TESTE DEIN WISSEN

Bürger sollen und dürfen ihre Verhältnisse untereinander unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen weitgehend selbst regeln.


Das Gesetz gibt dem Einzelnen die Freiheit, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird -> liberalistische, individualistische Grundhaltung (Bsp.: Vertragsfreiheit: Freiheit, ob und mit wem ein Vertrag und was dessen Inhalt sein soll)

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TESTE DEIN WISSEN

Regelungsbereich eines Bürgers

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TESTE DEIN WISSEN

Von Beginn der Rechtsfähigkeit (Geburt) bis zum Erbrecht mit jeglichen Vertragstypen.

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TESTE DEIN WISSEN

Sozialer Ausgleich

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TESTE DEIN WISSEN


Schwächer Gestellte sollen vom Gesetz geschützt werden (Bsp: Verbraucher Arbeitnehmer, Mieter) -> besondere Regelungen, um die Vertragsgleichheit zu gewährleisten.

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TESTE DEIN WISSEN

Vertrauensschutz

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TESTE DEIN WISSEN

Vorschriften zur Rücksichtnahme auf die Verkehrssicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Welchen Einfluss hat das Grundgesetz auf das BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

BGB muss dem GG entsprechen. Eine Gesetzesbestimmung, die einer Norm des GG widerspricht, ist nicht gültig.

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TESTE DEIN WISSEN

Was benötigt man, um einen Vertrag zu konkretisieren?

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TESTE DEIN WISSEN


  • Vorliegen von WE von mindestens 2 Personen
  • WE müssen inhaltlich übereinstimmen
  • WE müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden
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TESTE DEIN WISSEN

Worum geht’s bei der Vertragsfreiheit?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten.
  • Verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 GG)
  • Wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie (grds. können Parteien Umfang und Inhalt des Vertrages selbst bestimmen)
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TESTE DEIN WISSEN

Abschlussfreiheit von Verträgen

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TESTE DEIN WISSEN

Der Einzelne ist frei darin, ob und mit wem er einen Vertrag schließt.


Ausnahmen:

  • Kontrahierungszwang (öffentliche Versorgungsaufgabe bzw. Monopole)
  • Diskriminierungsverbot ( AGG, §20 GWB)
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TESTE DEIN WISSEN

Gestaltungsfreiheit von Verträgen

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TESTE DEIN WISSEN

Die Vertragsparteien sind frei darin, wie sie den Vertrag inhaltlich ausgestalten (vgl. §311 Abs. 1 BGB).


Ausnahmen: 

Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§138 BGB)

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Willenserklärung (WE)

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TESTE DEIN WISSEN

Private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie ist somit die Äußerung eines auf einen Rechtserfolg gerichteten Willens. 

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TESTE DEIN WISSEN

Handlungswille

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TESTE DEIN WISSEN
  • das Bewusstsein zu handeln
  • der bewusste Willensakt, der auf die Vornahme eines äußeren Verhaltens gerichtet ist.
  • Teil des inneren Willens / inneren Tatbestands.
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Beispielhafte Karteikarten für deinen IT-Recht & Datenschutz MI Kurs an der Hochschule RheinMain - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Aus welche Elemente besteht eine Willenserklärung WE?

A:

Besteht aus zwei Elementen:

  1. innerer Wille
  2. äußere Wille


Q:

Was besagt das Prinzip der Privatautonomie?

A:

Bürger sollen und dürfen ihre Verhältnisse untereinander unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen weitgehend selbst regeln.


Das Gesetz gibt dem Einzelnen die Freiheit, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird -> liberalistische, individualistische Grundhaltung (Bsp.: Vertragsfreiheit: Freiheit, ob und mit wem ein Vertrag und was dessen Inhalt sein soll)

Q:

Regelungsbereich eines Bürgers

A:

Von Beginn der Rechtsfähigkeit (Geburt) bis zum Erbrecht mit jeglichen Vertragstypen.

Q:

Sozialer Ausgleich

A:


Schwächer Gestellte sollen vom Gesetz geschützt werden (Bsp: Verbraucher Arbeitnehmer, Mieter) -> besondere Regelungen, um die Vertragsgleichheit zu gewährleisten.

Q:

Vertrauensschutz

A:

Vorschriften zur Rücksichtnahme auf die Verkehrssicherheit

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Q:

Welchen Einfluss hat das Grundgesetz auf das BGB?

A:

BGB muss dem GG entsprechen. Eine Gesetzesbestimmung, die einer Norm des GG widerspricht, ist nicht gültig.

Q:

Was benötigt man, um einen Vertrag zu konkretisieren?

A:


  • Vorliegen von WE von mindestens 2 Personen
  • WE müssen inhaltlich übereinstimmen
  • WE müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden
Q:

Worum geht’s bei der Vertragsfreiheit?

A:
  • Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten.
  • Verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 GG)
  • Wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie (grds. können Parteien Umfang und Inhalt des Vertrages selbst bestimmen)
Q:

Abschlussfreiheit von Verträgen

A:

Der Einzelne ist frei darin, ob und mit wem er einen Vertrag schließt.


Ausnahmen:

  • Kontrahierungszwang (öffentliche Versorgungsaufgabe bzw. Monopole)
  • Diskriminierungsverbot ( AGG, §20 GWB)
Q:

Gestaltungsfreiheit von Verträgen

A:

Die Vertragsparteien sind frei darin, wie sie den Vertrag inhaltlich ausgestalten (vgl. §311 Abs. 1 BGB).


Ausnahmen: 

Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§138 BGB)

Q:

Was ist eine Willenserklärung (WE)

A:

Private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie ist somit die Äußerung eines auf einen Rechtserfolg gerichteten Willens. 

Q:

Handlungswille

A:
  • das Bewusstsein zu handeln
  • der bewusste Willensakt, der auf die Vornahme eines äußeren Verhaltens gerichtet ist.
  • Teil des inneren Willens / inneren Tatbestands.
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