Wirtschaftsrecht at Hochschule Reutlingen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Reutlingen

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Leistungsstörung und welche Formen gibt es ? Und was ist die Folge 

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TESTE DEIN WISSEN

Schuldner verletzt die Leistungspflicht 


Unmöglichkeit: 

Garnicht in der Lage die Leistung zu erbringen( z.B Auto brennt in de 

Garage ab)


Schuldnerverzug: 

Schuldner erbringt seine Leistung zuspät


Schlechtleistung :

Schuldner erbringt seine Leistung schlecht(z.B. Kaputtes Auto) 


Pflichtverletzung: 


Wenn der Schuldner seine Pflicht verletzt ist er nach §280 Abs 1 BGB verpflichtet auf Schadensersatz 

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TESTE DEIN WISSEN

Erkläre Stückschuld & Gattungsschuld 

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TESTE DEIN WISSEN

Stückschuld:

 Leistungsgegenstand wird konkret nach individuellen Merkmalen bestimmt(z.B. Auto)


Gattungsschuld:

Leistungsgegenstand nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt wie z.B. Packung Schrauben 


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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Zweck der AGB

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TESTE DEIN WISSEN

- Vertragsinhalte vereinheitlichen 

- Vertragsabschlüsse rationalisieren 

- Rechte erweitern 

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TESTE DEIN WISSEN

Erläutere Schuldrecht nach den 3 Bedingungen

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TESTE DEIN WISSEN

1 Leistungszeit:

Nach §271 ist die Leistung grundsätzlich sofort fähig 


2.Leistungsort

Wo Leistung erbracht/erschaffen wird 


3.Erfolgsort

Wo der Lestungserfolg eintritt(es wurde erledigt)

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TESTE DEIN WISSEN

Wer hat Vertretungsmacht ? 

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TESTE DEIN WISSEN

- gesetzlich: Die Eltern 

- Rechtsgeschäftlich: nach § 166 braucht man Vollmacht 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Formen des Rechts gibt es ? 

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TESTE DEIN WISSEN

ungeschriebenes Recht = Gewohnheitsrecht = "Richterrecht"

- entsteht durch die andauernde Übung und eine allgemeine Rechtsüberzeugung 

-Richterrecht = wird von Richter gemacht, wenn Gesetz lückenhaft ist (z.B Streikrecht)


Nachgiebiges / Dispositives Recht 

-kann durch Vereinbarungen der Parteien ( vertraglich) abgeändert werden. 

-Bsp: meiste Paragraph im Schuld oder Privatrecht.


Zwingendesrecht

- kann durch Vereinbarungen der Parteien nicht angerechnet oder verändert werden

- Schutz des wirtschaftlich/ sozial Schwächeren

  Schutz der  geschäftlich Unerfahrenen 

- Bsp: Strafrecht oder Verbraucherschutzrechte

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Hemmung und Neubeginn der Verjährung 


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TESTE DEIN WISSEN

Hemmung:

 bestimmter Zeitraum , der nicht in die Verjährungsfrist eingeht(wie"Uhr anhalten")


Neubeginn: 

Neubeginn der Verjährung( Uhr wird neu gestellt) bei: 

- Anerkenntnis oder

- Vornahme einer Vollstreckung 


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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Verjährung und was ist die regelmäßige Frist ? 

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TESTE DEIN WISSEN

Nach Verjährung bleibt schuld bestehen jedoch kann der Schuldner die Leistung verweigern 


Verjährungsfrist:§ 195 § Jahre 

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TESTE DEIN WISSEN

Was für eine Funktion hat Recht ?

Vor was ist Recht abzugrenzen und warum?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Was für eine Funktion hat Recht?


Recht hat die Funktion das Zusammenleben verbindlich und konfliktreich zu regeln, Konflikte zu entscheiden und unterschiedliche Interessen zu regulieren. 


Vor was ist Recht abzugrenzen und warum ? 


Sitte = ungeschriebene Regeln der Höflichkeit und des Anstands.

Moral = wendet sich an die Gesinnung des Menschen.


Recht regelt ( im Gegensatz zu Sitte und Moral) das äußere Verhalten 

moralisches  Verhalten ist nur erzwingbar, soweit es auch von Rechtsvorschriften gefördert wird.

Rechtsvorschriften lassen sich als staatlich sanktionierte Moralnormen ansehen aber sind manchmal auch moralisch normal oder können sogar den individuellen Moralvorstellung widersprechen. 


Recht und Gerechtigkeit: Recht wird nicht immer als gerecht empfunden aber sollte immer die Absicht verfolgen, Gerechtigkeit zu schaffen. 


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TESTE DEIN WISSEN

Privatrecht:

- Was ist das Trennungsprinzip ? 

- was ist ein Beispiel dafür ?

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist das Trennungsprinzip ?


Privatrecht unterscheidet zwischen Verpflichtungsgeschäften ( z.B Kaufvertrag § 433 BGB) und Verfügungsgeschäften( z.B Eigentumsübertragung § 929 BGG an beweglichen Sachen) 


- Das wird „Trennungsprinzip" gennant. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte können ein unterschiedliches Schicksal haben.

Bspw: Ist es möglich, dass ein Kaufvertrag(Verpflichtungsgeschäft) unwirksam ist, während die auf den Kaufvertrag folgende Eigentumsübertragung wirksam ist. 


- Abschluss eines Kaufvertrags führt nicht automatisch zu einem Wechsel des Eigentums 


- Verpflichtung- und Verfügungsgeschäfte sind stets abstrakt voneinander zu beurteilen( Abstraktionsprinzip) 


Was ist ein Beispiel dafür ? 

Verpflichtungsgeschäft -> Kaufvertrag 433§ BGB 


Verfügungsgeschäft -> Eigentumsübertragung § 929 BGB 

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TESTE DEIN WISSEN

Willenserklärung und Rechtsgeschäfte 

- Was ist eine Willenserklärung ?

- Was sind die Bestandteile einer WE ?


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TESTE DEIN WISSEN

​Was ist eine Willenserklärung? 


Willenserklärung (WE) : menschliche Willensäußerung, die auf die Herbeiführen eines Rechtserfolgs gerichtet ist. 

- ein Rechtsgeschäft setzt zumindestens eine Willenserklärung voraus.


Was sind Bestandteile einer WE ?

Bestandteile WE : Objektive( äußerer) Tatbestand und subjektiver (innerer) Tatbestand 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Objektive Tatbestand ?

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TESTE DEIN WISSEN

Maßgeblich ist das Verständnis der Erklärung. Es erfolgt ausdrücklich, durch schlüssiges (konkludentes) handeln. Schweigen ist rechtlich neutral 

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Q:

Was ist die Leistungsstörung und welche Formen gibt es ? Und was ist die Folge 

A:

Schuldner verletzt die Leistungspflicht 


Unmöglichkeit: 

Garnicht in der Lage die Leistung zu erbringen( z.B Auto brennt in de 

Garage ab)


Schuldnerverzug: 

Schuldner erbringt seine Leistung zuspät


Schlechtleistung :

Schuldner erbringt seine Leistung schlecht(z.B. Kaputtes Auto) 


Pflichtverletzung: 


Wenn der Schuldner seine Pflicht verletzt ist er nach §280 Abs 1 BGB verpflichtet auf Schadensersatz 

Q:

Erkläre Stückschuld & Gattungsschuld 

A:

Stückschuld:

 Leistungsgegenstand wird konkret nach individuellen Merkmalen bestimmt(z.B. Auto)


Gattungsschuld:

Leistungsgegenstand nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt wie z.B. Packung Schrauben 


Q:

Was ist der Zweck der AGB

A:

- Vertragsinhalte vereinheitlichen 

- Vertragsabschlüsse rationalisieren 

- Rechte erweitern 

Q:

Erläutere Schuldrecht nach den 3 Bedingungen

A:

1 Leistungszeit:

Nach §271 ist die Leistung grundsätzlich sofort fähig 


2.Leistungsort

Wo Leistung erbracht/erschaffen wird 


3.Erfolgsort

Wo der Lestungserfolg eintritt(es wurde erledigt)

Q:

Wer hat Vertretungsmacht ? 

A:

- gesetzlich: Die Eltern 

- Rechtsgeschäftlich: nach § 166 braucht man Vollmacht 

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Q:

Welche Formen des Rechts gibt es ? 

A:

ungeschriebenes Recht = Gewohnheitsrecht = "Richterrecht"

- entsteht durch die andauernde Übung und eine allgemeine Rechtsüberzeugung 

-Richterrecht = wird von Richter gemacht, wenn Gesetz lückenhaft ist (z.B Streikrecht)


Nachgiebiges / Dispositives Recht 

-kann durch Vereinbarungen der Parteien ( vertraglich) abgeändert werden. 

-Bsp: meiste Paragraph im Schuld oder Privatrecht.


Zwingendesrecht

- kann durch Vereinbarungen der Parteien nicht angerechnet oder verändert werden

- Schutz des wirtschaftlich/ sozial Schwächeren

  Schutz der  geschäftlich Unerfahrenen 

- Bsp: Strafrecht oder Verbraucherschutzrechte

Q:

Was ist Hemmung und Neubeginn der Verjährung 


A:

Hemmung:

 bestimmter Zeitraum , der nicht in die Verjährungsfrist eingeht(wie"Uhr anhalten")


Neubeginn: 

Neubeginn der Verjährung( Uhr wird neu gestellt) bei: 

- Anerkenntnis oder

- Vornahme einer Vollstreckung 


Q:

Was ist Verjährung und was ist die regelmäßige Frist ? 

A:

Nach Verjährung bleibt schuld bestehen jedoch kann der Schuldner die Leistung verweigern 


Verjährungsfrist:§ 195 § Jahre 

Q:

Was für eine Funktion hat Recht ?

Vor was ist Recht abzugrenzen und warum?

A:

Was für eine Funktion hat Recht?


Recht hat die Funktion das Zusammenleben verbindlich und konfliktreich zu regeln, Konflikte zu entscheiden und unterschiedliche Interessen zu regulieren. 


Vor was ist Recht abzugrenzen und warum ? 


Sitte = ungeschriebene Regeln der Höflichkeit und des Anstands.

Moral = wendet sich an die Gesinnung des Menschen.


Recht regelt ( im Gegensatz zu Sitte und Moral) das äußere Verhalten 

moralisches  Verhalten ist nur erzwingbar, soweit es auch von Rechtsvorschriften gefördert wird.

Rechtsvorschriften lassen sich als staatlich sanktionierte Moralnormen ansehen aber sind manchmal auch moralisch normal oder können sogar den individuellen Moralvorstellung widersprechen. 


Recht und Gerechtigkeit: Recht wird nicht immer als gerecht empfunden aber sollte immer die Absicht verfolgen, Gerechtigkeit zu schaffen. 


Q:

Privatrecht:

- Was ist das Trennungsprinzip ? 

- was ist ein Beispiel dafür ?

A:

Was ist das Trennungsprinzip ?


Privatrecht unterscheidet zwischen Verpflichtungsgeschäften ( z.B Kaufvertrag § 433 BGB) und Verfügungsgeschäften( z.B Eigentumsübertragung § 929 BGG an beweglichen Sachen) 


- Das wird „Trennungsprinzip" gennant. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte können ein unterschiedliches Schicksal haben.

Bspw: Ist es möglich, dass ein Kaufvertrag(Verpflichtungsgeschäft) unwirksam ist, während die auf den Kaufvertrag folgende Eigentumsübertragung wirksam ist. 


- Abschluss eines Kaufvertrags führt nicht automatisch zu einem Wechsel des Eigentums 


- Verpflichtung- und Verfügungsgeschäfte sind stets abstrakt voneinander zu beurteilen( Abstraktionsprinzip) 


Was ist ein Beispiel dafür ? 

Verpflichtungsgeschäft -> Kaufvertrag 433§ BGB 


Verfügungsgeschäft -> Eigentumsübertragung § 929 BGB 

Q:

Willenserklärung und Rechtsgeschäfte 

- Was ist eine Willenserklärung ?

- Was sind die Bestandteile einer WE ?


A:

​Was ist eine Willenserklärung? 


Willenserklärung (WE) : menschliche Willensäußerung, die auf die Herbeiführen eines Rechtserfolgs gerichtet ist. 

- ein Rechtsgeschäft setzt zumindestens eine Willenserklärung voraus.


Was sind Bestandteile einer WE ?

Bestandteile WE : Objektive( äußerer) Tatbestand und subjektiver (innerer) Tatbestand 

Q:

Was ist der Objektive Tatbestand ?

A:

Maßgeblich ist das Verständnis der Erklärung. Es erfolgt ausdrücklich, durch schlüssiges (konkludentes) handeln. Schweigen ist rechtlich neutral 

Wirtschaftsrecht

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