Wirtschaftsprivatrecht at Hochschule Osnabrück

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Definition Wirtschaftsprivatrecht

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Unterschied Besitz/Eigentum

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Gewaltenteilung in Deutschland

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Drei Teilgebiete des Rechts

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Inhalte des Bürgerlichen Rechts

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Juristische Arbeitsweise

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Vertragsfreiheit

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Vertragsgestaltungsfreiheit

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Grenzen der Vertragsfreiheit

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Verbraucherschutz

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Wirkungslosigkeit des Etikettenschwindels

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Verbindlichkeit von Verträgen

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Wirtschaftsprivatrecht

Definition Wirtschaftsprivatrecht

Beschäftigt sich mit den wirtschaftlich relevanten Fragen des Privatrechts

Wirtschaftsprivatrecht

Unterschied Besitz/Eigentum


-Besitz: rein faktische Beziehung, ich habe es in der Hand, in meiner Gewalt
- Eigentum: das vollständige Recht an einer Sache haben, ich kann damit machen
was ich will

Wirtschaftsprivatrecht

Gewaltenteilung in Deutschland

- Gesetzgebung (Legislative)
o Parlamente
- Durchführende Gewalt (Exekutive)
o Regierung
o Polizei
o Verwaltung
- Rechtsprechende Gewalt (Judikative)

Wirtschaftsprivatrecht

Drei Teilgebiete des Rechts

o Öffentliches Recht:
▪ Bürger steht dem Staat gegenüber
▪ Wie kann sich ein Bürger gegen staatliche Maßnahmen wehren
▪ Wie übt der Staat gegenüber dem Bürger seine Gewalt aus
o Strafrecht:
▪ Welches Verhalten wird als kriminell definiert?
▪ Wie kann man Kriminalität bestrafen?
o Zivilrecht:
▪ Nach welchen Regeln werden Streitigkeiten zwischen Bürgern
juristisch entschieden?

Wirtschaftsprivatrecht

Inhalte des Bürgerlichen Rechts

Regelung vermögensrelevanter Fragen:
o Wer kann unter welchen Bedingungen von einem Anderen die Zahlung
von wie viel Geld verlangen?

Wirtschaftsprivatrecht

Juristische Arbeitsweise

- Technik, die der Lösung von Rechtsfragen dient
- Unter Anwendung von Rechtsvorschriften einen einzelnen Konflikt rechtlich
bewerten und eine konkrete Lösung finden (Subsumtionstechnik)
- Subsumptionstechnik: der konkrete Sachverhalt wird einer abstrakten
Rechtsnorm (Anspruchsgrundlage) untergeordnet → es muss geprüft werden, ob die Tatbestandsmerkmale im Sachverhalt erfüllt werden

Wirtschaftsprivatrecht

Vertragsfreiheit

o Das Recht „Nein“ zu sagen
o Jeder kann frei entscheiden, ob und wenn ja, mit wem, er Verträge
abschließt

Wirtschaftsprivatrecht

Vertragsgestaltungsfreiheit

Vertragsgestaltungsfreiheit:
o Vertragsinhalte können beliebig definiert werden
o Gilt sowohl für die Festlegung von Leistung und Gegenleistung als auch
für die Festlegung sämtlicher Rahmenbedingungen

Wirtschaftsprivatrecht

Grenzen der Vertragsfreiheit

▪ Pflichtversicherungsgesetz:
• Inländische Versicherungen sind verpflichtet,
Haftpflichtversicherungen für PKW abzuschließen
▪ Zahlungskontengesetz:
• Inländische Geldinstitute sind verpflichtet, Girokonten
für Privatkunden anzubieten
▪ Verwertungsgesellschaftengesetz:
• Z.b GEMA ist verpflichtet, „jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen

▪ Monopolstellung:
• Monopolunternehmer sind verpflichtet, deren Leistung
jedem Bürger zu gleichen Konditionen anzubieten (bei
lebenswichtigen Leistungen

Wirtschaftsprivatrecht

Verbraucherschutz

o Vorschriften zur Kontrolle der AGB (Verwender von AGB darf nicht
beliebige Bedingungen in die AGB hineinnehmen)
o Bei „besonderen Vertriebsformen“ gelten zwischen Unternehmer und
Verbraucher weitere Einschränkungen
o Tendenz des Gesetzgebers: Vertragsfreiheit im Unternehmer-
/Verbraucher-Bereich immer weiter einzuschränken
▪ Bedenklichkeit hierbei:
• Verbraucher müssen geschützt werden, da sie oft die
Folgen ihres eigenen Handelns nicht überschauen
können
• Unternehmer werden ihr gestiegenes Absatzrisiko über
höhere Preise an die Verbraucher weitergeben. Höherer
Verbraucherschutz wird also durch steigende Preise
erkauft, welche der Verbraucher tragen muss

Wirtschaftsprivatrecht

Wirkungslosigkeit des Etikettenschwindels

o Beteiligte dürfen ihren Vertrag nicht beliebig deklarieren; es zählt der
Inhalt des Vertrags, nicht der Titel
o Bsp. Etikettenschwindel: Mutter will Sohn ein Grundstück im Wert von
500.000 € schenken. Der Sohn müsste dann aber Steuern zahlen, da ab
einer Schenkung von über 400.000 € Steuern anfallen.
Also "kauft" Sohn das Grundstück für 1€. Gericht lehnt dies ab, da es
zwar als Kaufvertrag betitelt wird, aber immer noch ein
Schenkungsvertrag ist und somit nicht rechtens.

Wirtschaftsprivatrecht

Verbindlichkeit von Verträgen

Wird ein wirksamer Vertrag abgeschlossen, ist man verpflichtet, die
versprochene Leistung zu erbringen, auch wenn man es nicht mehr will

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