Staats- & Verfassungsrecht at Hochschule Osnabrück | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Staats- & Verfassungsrecht an der Hochschule Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kommt ein Vertrag zustande?

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Durch übereinstimmende Willenserklärungen

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne und erkläre die drei Staatsgewalten. Gebe Beispiele wer zu der jeweiligen Gewalt gehört.

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1.) Legislative -> gesetzgebende Gewalt (Bundesrat, Bundestag)


2.) Exekutive -> ausführende Gewalt (Bundesregierung, Bundesverwaltung, Bundesamt für Verfassungsschutz)


3.) Judikative -> richtende Gewalt (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof)

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Welche Verfassungsorgane gibt es (Beispiele)

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- Bundespräsident

- Bundestag

- Bundesrat

- Bundesregierung

- Bundesversammlung

- Gemeinsame Ausschuss

- Bundesverfassungsgericht

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Welche Gerichte zählen zur ordentlichen bzw. welche zur außerordentlichen Gerichtsbarkeit? Wie Unterscheiden sich die beiden Gerichtsbarkeiten hinsichtlich ihrer Aufgabenfelder?

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Ordentliche Gerichtsbarkeit:

- Zivil-Gerichtsbarkeit

- Straf-Gerichtsbarkeit

    -> Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof


Außerordentliche Gerichtsbarkeit:

- Arbeitsgerichtbarkeit

- Allg. Verwaltungsgerichtbarkeit

- Finanzgerichtbarkeit

- Sozialgerichtbarkeit

      -> u.a. Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, etc.


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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Grundsatz Urteil (Wer fällt es, wer muss sich dran halten)

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TESTE DEIN WISSEN

Bundesgerichtshof oder Oberlandesgericht kann zu Problemstellungen von allgemeinem Interesse ein Grundsatzurteil fällen


Die Oberlandesgerichte müssen sich an Grundsatzurteile halten

Amtsgerichte und Landgerichte müssen sich nicht an Grundsatzurteile halten

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Was ist ein Grundsatz Urteil (Wer fällt es, wer muss sich dran halten)

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Bundesgerichtshof oder Oberlandesgericht kann zu Problemstellungen von allgemeinem Interesse ein Grundsatzurteil fällen


Die Oberlandesgerichte müssen sich an Grundsatzurteile halten

Amtsgerichte und Landgerichte müssen sich nicht an Grundsatzurteile halten

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Nenne 2 Rechtsmittel

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Berufung, Revision

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Definiere Berufung und Revision

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Berufung: Beim nächst höheren Gericht wird der gesamte Fall neu aufgerollt. Es wird ein neues Urteil gefällt


Revision: Ein höheres Gericht (OLG oder BGH) überprüft, ob es zu Verfahrensfehlern gekommen ist. Das Urteil der Vorinstanz kann bestätigt oder aufgehoben werden. Ein neues Urteil wird nicht gefällt.

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Beschreibe die Behördenstruktur (Hierarchie) im Verkehrsrecht

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Oberstes Bundesorgan -> Bundesregierung


Oberste Bundesbehörde -> Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)


Bundes-Oberbehörde -> Kraftfahrt-Bundesamt  (KBA), Bundesamt für Güterverkehr  (BAG), Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)

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Welche Aufgabenfelder hat das KBA?

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"Zauber"


Z = Zentralkartei

A = Aufgebotsverfahren

U = Unfallstatistik

BE = Betriebserlaubnis

R = Register: Fahreignungsregister

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Beschreibe die Landesbehördenstruktur (Hierarchie)

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Oberste Landesbehörde / Landesoberbehörde


Landesmittelbehörden


Untere Landesbehörden

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TESTE DEIN WISSEN

Wer stellt die Landes- und wer die Bundesregierung dar?

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TESTE DEIN WISSEN

Bundesregierung: Kanzler & Minister


Landesregierung: Ministerpräsident & Landesminister

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Q:

Wie kommt ein Vertrag zustande?

A:

Durch übereinstimmende Willenserklärungen

Q:

Nenne und erkläre die drei Staatsgewalten. Gebe Beispiele wer zu der jeweiligen Gewalt gehört.

A:

1.) Legislative -> gesetzgebende Gewalt (Bundesrat, Bundestag)


2.) Exekutive -> ausführende Gewalt (Bundesregierung, Bundesverwaltung, Bundesamt für Verfassungsschutz)


3.) Judikative -> richtende Gewalt (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof)

Q:

Welche Verfassungsorgane gibt es (Beispiele)

A:

- Bundespräsident

- Bundestag

- Bundesrat

- Bundesregierung

- Bundesversammlung

- Gemeinsame Ausschuss

- Bundesverfassungsgericht

Q:

Welche Gerichte zählen zur ordentlichen bzw. welche zur außerordentlichen Gerichtsbarkeit? Wie Unterscheiden sich die beiden Gerichtsbarkeiten hinsichtlich ihrer Aufgabenfelder?

A:

Ordentliche Gerichtsbarkeit:

- Zivil-Gerichtsbarkeit

- Straf-Gerichtsbarkeit

    -> Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof


Außerordentliche Gerichtsbarkeit:

- Arbeitsgerichtbarkeit

- Allg. Verwaltungsgerichtbarkeit

- Finanzgerichtbarkeit

- Sozialgerichtbarkeit

      -> u.a. Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, etc.


Q:

Was ist ein Grundsatz Urteil (Wer fällt es, wer muss sich dran halten)

A:

Bundesgerichtshof oder Oberlandesgericht kann zu Problemstellungen von allgemeinem Interesse ein Grundsatzurteil fällen


Die Oberlandesgerichte müssen sich an Grundsatzurteile halten

Amtsgerichte und Landgerichte müssen sich nicht an Grundsatzurteile halten

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Q:

Was ist ein Grundsatz Urteil (Wer fällt es, wer muss sich dran halten)

A:

Bundesgerichtshof oder Oberlandesgericht kann zu Problemstellungen von allgemeinem Interesse ein Grundsatzurteil fällen


Die Oberlandesgerichte müssen sich an Grundsatzurteile halten

Amtsgerichte und Landgerichte müssen sich nicht an Grundsatzurteile halten

Q:

Nenne 2 Rechtsmittel

A:

Berufung, Revision

Q:

Definiere Berufung und Revision

A:

Berufung: Beim nächst höheren Gericht wird der gesamte Fall neu aufgerollt. Es wird ein neues Urteil gefällt


Revision: Ein höheres Gericht (OLG oder BGH) überprüft, ob es zu Verfahrensfehlern gekommen ist. Das Urteil der Vorinstanz kann bestätigt oder aufgehoben werden. Ein neues Urteil wird nicht gefällt.

Q:

Beschreibe die Behördenstruktur (Hierarchie) im Verkehrsrecht

A:

Oberstes Bundesorgan -> Bundesregierung


Oberste Bundesbehörde -> Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)


Bundes-Oberbehörde -> Kraftfahrt-Bundesamt  (KBA), Bundesamt für Güterverkehr  (BAG), Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)

Q:

Welche Aufgabenfelder hat das KBA?

A:

"Zauber"


Z = Zentralkartei

A = Aufgebotsverfahren

U = Unfallstatistik

BE = Betriebserlaubnis

R = Register: Fahreignungsregister

Q:

Beschreibe die Landesbehördenstruktur (Hierarchie)

A:

Oberste Landesbehörde / Landesoberbehörde


Landesmittelbehörden


Untere Landesbehörden

Q:

Wer stellt die Landes- und wer die Bundesregierung dar?

A:

Bundesregierung: Kanzler & Minister


Landesregierung: Ministerpräsident & Landesminister

Staats- & Verfassungsrecht

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