Sozialrecht Eikötter at Hochschule Osnabrück
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1.Welche Norm enthält eine allgemeine Umschreibung der Ziele und Aufgaben des Sozialrechts und wie lautet diese Regelung?
Inhalt § 1 ABs.1 S. 1 SGBI
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2. Lassen sich aus den §§3 - 10 SGBI Ansprüche des Einzelnen herleiten (Begründen!)?
Nein!
Grund: §2 I 2 SGBI stellt klar, dass sich sozialrechtliche Ansprüche erst aus den Vorschriften der besonderen Teile des SGB ergeben
Grund: §2 I 2 SGBI stellt klar, dass sich sozialrechtliche Ansprüche erst aus den Vorschriften der besonderen Teile des SGB ergeben
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3. Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen sind in besonderer Weise für das Sozialrecht von Bedeutung?
- Sozialstaatsprinzip: Art.20 Abs.1 GG, Art. 28 Abs.1 GG
- Menschenwürde: Art. 1 Abs.1 GG
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Art. 3 GG
- Schutz vor Ehe udn Familie: Art. 6 GG
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4. Welche beiden Grundsätze hat das BVerfG aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet?
- Soziale Gerechtigkeit:
- Ausgleich sozialer Gegensätze (Bsp. : SGBVIII, BaföG ...)
- Soziale Sicherheit:
- sog. Daseinsvorsorge,Schutz sozial besonders SChwacher (Bsp. SGBII, SGBXII), soziale Sicherungssysteme
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5. Welchen besonderen Schutz genießt das Sozialstaatsprinzip?
Schutz über Art. 79 Abs.3 GG (Ewigkeitsgarantie)
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6. Welches Grundrecht hat das BVerG aus der Menschenwürde (Art.1 I GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 I GG) abgeleitet?
- Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. auch §1 I S. 2 SGBI "menschenwürdiges Dasein")
- sowohl physische Existenz als auch soziale Seite des Existenzminimums
- Grundrecht ist unverfügbar
- aber: bedarf Konkretisierung und stetiger Aktualisierung durch Gesetzgeber, der zu erbringende Leistungen an jeweiligem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat
- Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. hierzu BVerfG NSozR 2010,270)
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7. Was besagt die "neue Formel" in der Rechtssprechung des BVerfG?
- Willkürformel:
- wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich UNgleiches nicht willkürlich gleichbehandelt werden
- Willkür:
- es lässt sich kein vernünftiger, sachlich oder sonst wie einleuchtender Grund finden (vgl.neue Formel des BVerfg)
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8. Woraus folgt, dass der Staat Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligen darf? (Verbot)
Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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1. Was sind Sozialdienstleistungen?
Dienst-, Sach-und Geldleistungen, §11 SGBI
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2. Was unterscheidet §§14 und 15 SGBI von §13 SGBI?
nur §14 und §15 SGBI geben dem Einzelnen einen subjektiven Rechtsanspruch
§13 SGBI betrifft demgegenüber ganz allgemein Aufklärung "der Bevölkerung"
§13 SGBI betrifft demgegenüber ganz allgemein Aufklärung "der Bevölkerung"
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3. Stehen Sozialleitungen grundsätzlich im Ermessen der Leistungsträger? (Begründung)
Nein!
Grund: §38 SGBI
auf Sozialleistungen besteht Anspruch, sofern Leistungsträger nicht ein Ermessen eingeräumt ist, §38 SGBI
Grund: §38 SGBI
auf Sozialleistungen besteht Anspruch, sofern Leistungsträger nicht ein Ermessen eingeräumt ist, §38 SGBI
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4. Welche Regelungsbereiche umfasst das SGBX?
- Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren (§§1-66 SGBX)
- Sozialdatenschutz (§§ 67-85 SGBX)
- Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehungen zu Dritten (§§ 86 - 120X)
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