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Lernmaterialien für Grundlagen Wirtschaftsrecht an der Hochschule Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN

Formvorschriften: ggf. notwendig nach § 125 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schriftform (§ 126 BGB)
    bei Bürgschaft, Wohnungs-/ AN-Kündigung
    eigenhändige Unterschrift, verkörperter Text elektronische Unterschrift (§ 126a BGB), Textform (abgemilderte Schriftform, da keine Unterschrift: § 126b BGB), eigenhändiges Testament (verschärfte Schriftform: § 2247 BGB) 
  • notarielle Beurkundung (§ 128 BGB): Textbezug
    bei Erbverträgen, Testamenten, Grundstückskäufen
    "Aufnahme eines Protokolls, dass vor dem Notar bestimmte WE abgegeben wurden" (ersetzt alle Schriftvoraussetzungen, wird ersetzt durch richterlichen Vergleich)
  • öffentliche Begläubigung (129 BGB): Unterschriftenbezug
    "Bestätigung durch Notar, dass Unterschrift von dem geleistet wurd, auf den sie hindeutet"
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TESTE DEIN WISSEN

§§ 241, 311 BGB: Verträgstypen, die nicht klar zuordnungsbar sind

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TESTE DEIN WISSEN

Nach §241 BGB schuldet der Anspruchsgegner das Versprochene. Diese Verpflichtung muss lt. §311 BGB aus einem Vertrag entstehen. Diese Anspruchsgrundlage gilt für alle sonstige nich im BGB geregelte Verträge (o. wenn Mängel nicht Klagegrund sind).

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Kann etwas verkauft werden, dass einem nicht gehört?

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Da zunächst nur Verpflichtungen entstehen, können auch Sachen verkauft werden, die einem nicht gehören. Es ist das Risiko des Verkäufers, alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Ausnahme ist die Hehlerei lt. § 134 BGB: Der Käufer ist Hehler, wenn er wissentlich Diebesgut kauft. Wird ohne Wissen Diebesgut gekauft, ist der Kaufvertrag wirksam, damit mit der Käufer Mängelrechte nach §§ 437 Abs. 3 und 435 BGB (nklr.) geltend machen kann.

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TESTE DEIN WISSEN

Willenserkärungen: Definition

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TESTE DEIN WISSEN

"Alle Erklärungen, durch die Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen".

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Wie verliert man die deutsche Staatsbürgerschaft?

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TESTE DEIN WISSEN

Verzicht

Adoption eines Minderjährigen von einem Ausländer
erfolgreiches Einbürgerungsverfahren in einem weiteren Staat

freiwilliger Militärdienst in einem ausländischen Staat

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§ 611 BGB: Dienstvertrag

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Tätigkeitsbezug! Es wird eine Leistung geschuldet.


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TESTE DEIN WISSEN

Juristische Methode (Anspruchsmethode)

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TESTE DEIN WISSEN

2-Personen-Verhältnis

Anspruchsgrundlagen mit gefragtem Ziel
Normenauslegung
Subsumtion

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§ 631 BGB: Werkvertrag

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Ergebnisbezug! Es wird ein bestimmtes Ergebnis geschuldet (Zahlungsfälligkeit erst nach Abnahme nach §641 BGB). Auch die Mischung von Vertragstypen ist möglich (Friseur: Salon/Friseur ist Dienstvertrag, Friseur/Kunde ist Werkvertrag).

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§§ 433 I 1, 433 II BGB bzgl. Kaufvertrag bzw. § 480 BGB bei Tausch

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Die Pflichten des Einen sind die Ansprüche des Andern.


Verkäufer-Pflichten:
1. Besitzverschaffung (Übergabe der Sache)
2. Eigentumsverschaffung (Besitz ist ungleich Eigentum)
3. mangelfreie Lieferung


Käufer-Pflichten:
1. Kaufpreiszahlung (Entgelt)
2. Sachabnahme


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§253 BGB: immaterielle Schäden

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Ersatzfähig sind nur Vermögensschäden.
Das Schmerzensgeld ist eine besondere Form des Schadensersatz bei immateriellen Schäden (in Ausnahmefällen). Es hat 2 Funktionen: 1. private Strafe (Schmerzensgeld bemisst sich an Vergehenschwere), 2. Entschädigungsfunktion (Entschädigung, wenn "geliebte Tätigkeiten" nicht mehr ausgeführt werden kann: eine Geschichte ist notwendig!)

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Schenkungen nach §516 BGB (Haftung nach §521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit!):

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1. Schenker gibt aus seinem Vermögen (wird ärmer)
2. Beschenkter nimmt in sein Vermögen (wird reicher)
3. unentgeltliche Zuwendung


Schenkungen sind weniger bestandskräftig als Kaufverträge, d.h. es gibt Rückforderungsgründe:
1. Auflagenverletzung bei Schenkung unter Auflagen (v.a. bei Sponsoring)
2. Notbedarf (§528 BGB)
3. grober Undank (§530 BGB)


Grunsätzlich fällt auch Schenkungssteuer (identisch zur Erbschaftssteuer) an, wenn best. Freibeträge überstiegen werden.

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Instanzenzug

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  1. Amtsgericht
  2. Landgericht
  3. Oberlandesgericht
  4. Bundesgerichtshof


  • Bundesverfassungsgericht / Europäischer Gerichtshof
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Q:

Formvorschriften: ggf. notwendig nach § 125 BGB

A:
  • Schriftform (§ 126 BGB)
    bei Bürgschaft, Wohnungs-/ AN-Kündigung
    eigenhändige Unterschrift, verkörperter Text elektronische Unterschrift (§ 126a BGB), Textform (abgemilderte Schriftform, da keine Unterschrift: § 126b BGB), eigenhändiges Testament (verschärfte Schriftform: § 2247 BGB) 
  • notarielle Beurkundung (§ 128 BGB): Textbezug
    bei Erbverträgen, Testamenten, Grundstückskäufen
    "Aufnahme eines Protokolls, dass vor dem Notar bestimmte WE abgegeben wurden" (ersetzt alle Schriftvoraussetzungen, wird ersetzt durch richterlichen Vergleich)
  • öffentliche Begläubigung (129 BGB): Unterschriftenbezug
    "Bestätigung durch Notar, dass Unterschrift von dem geleistet wurd, auf den sie hindeutet"
Q:

§§ 241, 311 BGB: Verträgstypen, die nicht klar zuordnungsbar sind

A:

Nach §241 BGB schuldet der Anspruchsgegner das Versprochene. Diese Verpflichtung muss lt. §311 BGB aus einem Vertrag entstehen. Diese Anspruchsgrundlage gilt für alle sonstige nich im BGB geregelte Verträge (o. wenn Mängel nicht Klagegrund sind).

Q:

Kann etwas verkauft werden, dass einem nicht gehört?

A:

Da zunächst nur Verpflichtungen entstehen, können auch Sachen verkauft werden, die einem nicht gehören. Es ist das Risiko des Verkäufers, alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Ausnahme ist die Hehlerei lt. § 134 BGB: Der Käufer ist Hehler, wenn er wissentlich Diebesgut kauft. Wird ohne Wissen Diebesgut gekauft, ist der Kaufvertrag wirksam, damit mit der Käufer Mängelrechte nach §§ 437 Abs. 3 und 435 BGB (nklr.) geltend machen kann.

Q:

Willenserkärungen: Definition

A:

"Alle Erklärungen, durch die Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen".

Q:

Wie verliert man die deutsche Staatsbürgerschaft?

A:

Verzicht

Adoption eines Minderjährigen von einem Ausländer
erfolgreiches Einbürgerungsverfahren in einem weiteren Staat

freiwilliger Militärdienst in einem ausländischen Staat

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Q:

§ 611 BGB: Dienstvertrag

A:

Tätigkeitsbezug! Es wird eine Leistung geschuldet.


Q:

Juristische Methode (Anspruchsmethode)

A:

2-Personen-Verhältnis

Anspruchsgrundlagen mit gefragtem Ziel
Normenauslegung
Subsumtion

Q:

§ 631 BGB: Werkvertrag

A:

Ergebnisbezug! Es wird ein bestimmtes Ergebnis geschuldet (Zahlungsfälligkeit erst nach Abnahme nach §641 BGB). Auch die Mischung von Vertragstypen ist möglich (Friseur: Salon/Friseur ist Dienstvertrag, Friseur/Kunde ist Werkvertrag).

Q:

§§ 433 I 1, 433 II BGB bzgl. Kaufvertrag bzw. § 480 BGB bei Tausch

A:

Die Pflichten des Einen sind die Ansprüche des Andern.


Verkäufer-Pflichten:
1. Besitzverschaffung (Übergabe der Sache)
2. Eigentumsverschaffung (Besitz ist ungleich Eigentum)
3. mangelfreie Lieferung


Käufer-Pflichten:
1. Kaufpreiszahlung (Entgelt)
2. Sachabnahme


Q:

§253 BGB: immaterielle Schäden

A:

Ersatzfähig sind nur Vermögensschäden.
Das Schmerzensgeld ist eine besondere Form des Schadensersatz bei immateriellen Schäden (in Ausnahmefällen). Es hat 2 Funktionen: 1. private Strafe (Schmerzensgeld bemisst sich an Vergehenschwere), 2. Entschädigungsfunktion (Entschädigung, wenn "geliebte Tätigkeiten" nicht mehr ausgeführt werden kann: eine Geschichte ist notwendig!)

Q:

Schenkungen nach §516 BGB (Haftung nach §521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit!):

A:

1. Schenker gibt aus seinem Vermögen (wird ärmer)
2. Beschenkter nimmt in sein Vermögen (wird reicher)
3. unentgeltliche Zuwendung


Schenkungen sind weniger bestandskräftig als Kaufverträge, d.h. es gibt Rückforderungsgründe:
1. Auflagenverletzung bei Schenkung unter Auflagen (v.a. bei Sponsoring)
2. Notbedarf (§528 BGB)
3. grober Undank (§530 BGB)


Grunsätzlich fällt auch Schenkungssteuer (identisch zur Erbschaftssteuer) an, wenn best. Freibeträge überstiegen werden.

Q:

Instanzenzug

A:
  1. Amtsgericht
  2. Landgericht
  3. Oberlandesgericht
  4. Bundesgerichtshof


  • Bundesverfassungsgericht / Europäischer Gerichtshof
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