Rechtskunde (2.Semester) at Hochschule Niederrhein | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Rechtskunde (2.Semester) an der Hochschule Niederrhein

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TESTE DEIN WISSEN

Mietvertrag 

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TESTE DEIN WISSEN

Regelt die Überlassung einer Sache gegen Zahlung einer Vergütung (Mietzins) für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit

=> Dauerschuldverhältnis


Mietverhältnisse über Gebäude(-teile) werden nach ihrem Nutzungszweck unterschieden:

- Wohnraummietverhältnis

- Gewerberaummietverhältnis

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Gewährleistung beim Kaufvertrag

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=> Verkäufer haftet für die Mangelfreiheit der Kaufsache

=> mangelfrei = vereinbarte oder nach den Umständen zu erwartende Beschaffenheit

Rechte wenn die Kaufsache mangelhaft ist:

1. Nacherfüllung (Nachlieferung z.B. wenn es kaputt ist man ein neues bekommt)

-> wenn das nicht klappt dann 2.

2. Rücktritt/Minderung (kaputtes/falsches Produkt behalten für geringeren Preis)

-> wenn das nicht klappt 3.

3. Schadensersatz

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Kaufvertrag

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Partei (Verkäufer) wird verpflichtet der anderen Partei (Käufer) das Eigentum an einer Sache oder einem Recht zu verschaffen

-> Käufer ist zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet

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Duldungs- und Anscheinsvollmacht 

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Duldungsvollmacht

- Kenntnis des Vertretenen sowie dessen Untätigkeit

Beispiel: A weiß, dass B in seinem Namen Rechtsgeschäfte abschließt, ohne Vertretungsmacht zu haben, und bleibt dennoch untätig, duldet dieses Verhalten somit. Dadurch trägt A dazu bei, dass ein Rechtsscheinstatbestand entsteht und muss sich deshalb das Verhalten des B zurechnen lassen.

Anscheinsvollmacht

- fahrlässige Unkenntnis des Vertretenen

Beispiel: B schließt im Namen des A Rechtsgeschäfte ab, ohne Vertretungsmacht zu haben und ohne dass Letzterer dies weiß. Hätte A dies aber erkennen und verhindern können, dann muss er sich das Verhalten des B zurechnen lassen. 

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Stellvertretung und Voraussetzungen 

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Personen (natürliche und juristische) können sich bei Vertragsabschlüssen vertreten lassen


Voraussetzungen:

- kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (Hochzeit und Testamentserrichtung)

- Erteilung einer Vollmacht 

- Erkennbarkeit des Handelns in fremdem Namen 

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TESTE DEIN WISSEN

Berechnung von Schadensersatzansprüchen im Ausgangsfall (bei Anfechtung) -> Beispiel Hotel

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TESTE DEIN WISSEN

Firma xy muss der xy GmbH die Differenzkosten zu einer gleichwertigen Hotelleistung und ggf. abweichende Anfahrtskosten ersetzen

Beispiel: Ich fahre zu einem Hotel und das Zimmer wurde fälschlicherweise an mich vermietet, dann muss man mir sowohl die Anfahrtskosten, als auch die Kosten für ein gleichwertiges Zimmer erstatten

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ,,Recht''?

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TESTE DEIN WISSEN

- System fixierter gesellschaftlicher Normen, die von hierzu bestimmten Institutionen aufgestellt wurden (objektives Recht)

- Recht einer einzelnen Person = konkrete Befugnis eines Individuums (subjektives Recht)

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Welche Arten von Rechtsnormen gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN

- Verfassungen (Grundgesetz, Landesverfassung der Bundesländer)

- Gesetze (Bürgerliches Gesetzbuch)

- Satzungen (gemeindliche Hundesteuersatzung)

- Richtlinien (Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse)

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Welche Institutionen haben Rechtssetzungsbefugnisse?

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TESTE DEIN WISSEN

= Kompetenz für den Bürger verbindliche Rechtsnormen zu schaffen


- Bund

- Länder

- kommunale Gebietskörperschaften 

- (Gemeinden und Landkreise)

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TESTE DEIN WISSEN

Wie definiert man das öffentliche Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

Regelungen, die das Verhältnis zwischen Bürger und dem Staat und seinen Institutionen betreffen


-> finden sich in den Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder (Gewerbeordnung, Gaststättengesetz)

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist unter Zivilrecht zu verstehen?

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TESTE DEIN WISSEN

Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und des nichtstaatlichen Rechtsverkehrs (bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch)

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TESTE DEIN WISSEN

Recht der allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB)

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TESTE DEIN WISSEN

- Vertragsbedingungen die vom Verwender für eine Mehrzahl von Vertragsschlüssen vorbereitet sind

-  Gegenteil ist der Individualvertrag

=> nur dann wirksam in einem Vertragsverhältnis, wenn Gegenpartei des Verwenders vor Vertragsschluss die Gelegenheit zur Kenntnisnahme erhält 

- Inhalt der AGBs unterliegt gesetzlicher Inhaltskontrolle (größerer Spielraum für Gewerbetreibende)

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Q:

Mietvertrag 

A:

Regelt die Überlassung einer Sache gegen Zahlung einer Vergütung (Mietzins) für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit

=> Dauerschuldverhältnis


Mietverhältnisse über Gebäude(-teile) werden nach ihrem Nutzungszweck unterschieden:

- Wohnraummietverhältnis

- Gewerberaummietverhältnis

Q:

Gewährleistung beim Kaufvertrag

A:

=> Verkäufer haftet für die Mangelfreiheit der Kaufsache

=> mangelfrei = vereinbarte oder nach den Umständen zu erwartende Beschaffenheit

Rechte wenn die Kaufsache mangelhaft ist:

1. Nacherfüllung (Nachlieferung z.B. wenn es kaputt ist man ein neues bekommt)

-> wenn das nicht klappt dann 2.

2. Rücktritt/Minderung (kaputtes/falsches Produkt behalten für geringeren Preis)

-> wenn das nicht klappt 3.

3. Schadensersatz

Q:

Kaufvertrag

A:

Partei (Verkäufer) wird verpflichtet der anderen Partei (Käufer) das Eigentum an einer Sache oder einem Recht zu verschaffen

-> Käufer ist zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet

Q:

Duldungs- und Anscheinsvollmacht 

A:

Duldungsvollmacht

- Kenntnis des Vertretenen sowie dessen Untätigkeit

Beispiel: A weiß, dass B in seinem Namen Rechtsgeschäfte abschließt, ohne Vertretungsmacht zu haben, und bleibt dennoch untätig, duldet dieses Verhalten somit. Dadurch trägt A dazu bei, dass ein Rechtsscheinstatbestand entsteht und muss sich deshalb das Verhalten des B zurechnen lassen.

Anscheinsvollmacht

- fahrlässige Unkenntnis des Vertretenen

Beispiel: B schließt im Namen des A Rechtsgeschäfte ab, ohne Vertretungsmacht zu haben und ohne dass Letzterer dies weiß. Hätte A dies aber erkennen und verhindern können, dann muss er sich das Verhalten des B zurechnen lassen. 

Q:

Stellvertretung und Voraussetzungen 

A:

Personen (natürliche und juristische) können sich bei Vertragsabschlüssen vertreten lassen


Voraussetzungen:

- kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft (Hochzeit und Testamentserrichtung)

- Erteilung einer Vollmacht 

- Erkennbarkeit des Handelns in fremdem Namen 

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Q:

Berechnung von Schadensersatzansprüchen im Ausgangsfall (bei Anfechtung) -> Beispiel Hotel

A:

Firma xy muss der xy GmbH die Differenzkosten zu einer gleichwertigen Hotelleistung und ggf. abweichende Anfahrtskosten ersetzen

Beispiel: Ich fahre zu einem Hotel und das Zimmer wurde fälschlicherweise an mich vermietet, dann muss man mir sowohl die Anfahrtskosten, als auch die Kosten für ein gleichwertiges Zimmer erstatten

Q:

Was ist ,,Recht''?

A:

- System fixierter gesellschaftlicher Normen, die von hierzu bestimmten Institutionen aufgestellt wurden (objektives Recht)

- Recht einer einzelnen Person = konkrete Befugnis eines Individuums (subjektives Recht)

Q:

Welche Arten von Rechtsnormen gibt es?

A:

- Verfassungen (Grundgesetz, Landesverfassung der Bundesländer)

- Gesetze (Bürgerliches Gesetzbuch)

- Satzungen (gemeindliche Hundesteuersatzung)

- Richtlinien (Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse)

Q:

Welche Institutionen haben Rechtssetzungsbefugnisse?

A:

= Kompetenz für den Bürger verbindliche Rechtsnormen zu schaffen


- Bund

- Länder

- kommunale Gebietskörperschaften 

- (Gemeinden und Landkreise)

Q:

Wie definiert man das öffentliche Recht?

A:

Regelungen, die das Verhältnis zwischen Bürger und dem Staat und seinen Institutionen betreffen


-> finden sich in den Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder (Gewerbeordnung, Gaststättengesetz)

Q:

Was ist unter Zivilrecht zu verstehen?

A:

Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und des nichtstaatlichen Rechtsverkehrs (bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch)

Q:

Recht der allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB)

A:

- Vertragsbedingungen die vom Verwender für eine Mehrzahl von Vertragsschlüssen vorbereitet sind

-  Gegenteil ist der Individualvertrag

=> nur dann wirksam in einem Vertragsverhältnis, wenn Gegenpartei des Verwenders vor Vertragsschluss die Gelegenheit zur Kenntnisnahme erhält 

- Inhalt der AGBs unterliegt gesetzlicher Inhaltskontrolle (größerer Spielraum für Gewerbetreibende)

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