Zivil- Unternehmens- Und Arbeitsrecht at Hochschule München | Flashcards & Summaries

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Besitzschutz?

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§§ 858 ff BGB

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Urteil?

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§704 ZOP

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Vollstreckungsbescheid?

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§§688ff ZPO

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Zivilrechtsweg

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Klage -> beim zuständigem Gericht

Mahnbescheid -> zentrales Mahngericht

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Was zählt alles zum Privat-/ Zivilrecht?

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Bürgerliches Recht (BGB, EGBGB, AGG)

Arbeitsrecht(BGB, EFZG, KschG)

Handels-/Wirtschafts-/Gesellschaftsrecht(HGB, AktG, GmbHG)

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Was zählt alles zum öffentlichem Recht?

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TESTE DEIN WISSEN

Europarecht (EG-Vertrag, EG-Verordnung, EG-Richtlinien)

Staatsrecht (Grundgesetz, Länderverfassung, Staatsverträge)

Verwaltungsrecht (Baurecht, Polizeigesetz, Gewerberecht)

Strafrecht (StGB, OWiG, BtMG)

Prozessrecht (ZPO, UklaG, StPO)

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Wie ist das Bundes Verfassungsgericht aufgebaut?

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TESTE DEIN WISSEN

Revisionsinstanz: BGH, BAG, BVerwG, BSG, BFH

Berufungsinstanz: OLG/LG, LAG, OVG/VGH, LSG

Erste Instanz: AG, ArbG, VG, SG, FinG

Ordentliche- Arbeit- Verwaltungs- Sozial- Finanzgericht

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Hierarchie der Rechte?

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TESTE DEIN WISSEN

Europäisches Recht -> Verfassung (GG) -> Formelle Gesetze (BGB) -> Materielle Gesetze (= Verordnungen und Satzungen)

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TESTE DEIN WISSEN

Aus welchen Büchern besteht das BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeinteil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch?

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§194 Abs 1 BGB


-> Anspruchsgrundlage: gesetzliche Regelung, die dieses Recht abstrakt gewährt


-> mithilfe der 4 W´s -> Anspruchsprüfung (-> Obersatz)

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Wer ist alles Rechtsfähig?

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TESTE DEIN WISSEN

alle natürlichen Personen §1 BGB

alle juristischen Personen (eingetragener Verein, AG, GmbH)

Sonderfall: (Personenhandels-) Gesellschaften (OHG, KG, GbR)


-> korrespondiert prozessual mit sog. Parteifähigkeit (§50 ZPO)

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TESTE DEIN WISSEN

Notwehr?

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TESTE DEIN WISSEN

Notwehr, Nothilfe, Notstand


§277ff

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Q:

Besitzschutz?

A:

§§ 858 ff BGB

Q:

Urteil?

A:

§704 ZOP

Q:

Vollstreckungsbescheid?

A:

§§688ff ZPO

Q:

Zivilrechtsweg

A:

Klage -> beim zuständigem Gericht

Mahnbescheid -> zentrales Mahngericht

Q:

Was zählt alles zum Privat-/ Zivilrecht?

A:

Bürgerliches Recht (BGB, EGBGB, AGG)

Arbeitsrecht(BGB, EFZG, KschG)

Handels-/Wirtschafts-/Gesellschaftsrecht(HGB, AktG, GmbHG)

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Q:

Was zählt alles zum öffentlichem Recht?

A:

Europarecht (EG-Vertrag, EG-Verordnung, EG-Richtlinien)

Staatsrecht (Grundgesetz, Länderverfassung, Staatsverträge)

Verwaltungsrecht (Baurecht, Polizeigesetz, Gewerberecht)

Strafrecht (StGB, OWiG, BtMG)

Prozessrecht (ZPO, UklaG, StPO)

Q:

Wie ist das Bundes Verfassungsgericht aufgebaut?

A:

Revisionsinstanz: BGH, BAG, BVerwG, BSG, BFH

Berufungsinstanz: OLG/LG, LAG, OVG/VGH, LSG

Erste Instanz: AG, ArbG, VG, SG, FinG

Ordentliche- Arbeit- Verwaltungs- Sozial- Finanzgericht

Q:

Hierarchie der Rechte?

A:

Europäisches Recht -> Verfassung (GG) -> Formelle Gesetze (BGB) -> Materielle Gesetze (= Verordnungen und Satzungen)

Q:

Aus welchen Büchern besteht das BGB?

A:

Allgemeinteil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

Q:

Anspruch?

A:

§194 Abs 1 BGB


-> Anspruchsgrundlage: gesetzliche Regelung, die dieses Recht abstrakt gewährt


-> mithilfe der 4 W´s -> Anspruchsprüfung (-> Obersatz)

Q:

Wer ist alles Rechtsfähig?

A:

alle natürlichen Personen §1 BGB

alle juristischen Personen (eingetragener Verein, AG, GmbH)

Sonderfall: (Personenhandels-) Gesellschaften (OHG, KG, GbR)


-> korrespondiert prozessual mit sog. Parteifähigkeit (§50 ZPO)

Q:

Notwehr?

A:

Notwehr, Nothilfe, Notstand


§277ff

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