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Sozialpolitik
Sozialbudget
regelmäßig von Bundesregierung ermittelt und veröffentlicht
umfasst sämtliche Leistungen der soz. Sicherung
Darstellung der Sozialleistungsquote
-->Anteil der im Sozialbudget enthaltenen Aufwendungen am Bruttoinlandsprodukt (je höher desto mehr wendet ein Staat für seine soz. Problemlagen auf)
Sozialpolitik
Sozialbudget - Finanzierung
1. Beiträge
(vor allem SV Beiträge)
2. Steuermittel
3. Sonstiges (Zinsen)
Sozialpolitik
Prinzipien der Sozialpolitik
Möglichkeiten gesetzlicher Risikovorsorge
Versicherung (Soz.Vers. Vers.pflicht)
aus Beiträgen von AG und AN finanziert --> kollektive Risikoübernahme
(UV, AV, RV, GKV, PflV)
Fürsorge
Staat greift in Notsituationen u. Bedürftigkeit ein (Wohngleld, Soz.Hilfe)
Versorgung
Entschädigungen
(Kriegsopfer, pol. Verfolgte im 3. Reich, Eigentumsverlust in Folge von Flucht/Vertreibung)
Sozialpolitik
Prinzipien der Sozialpolitik
Unterscheiden sich nach:
1. Zugangsvoraussetzungen
2. dem geschützten Personenkreis
3. Leistungsanspruch-/höhe
4. Finanzierungsmodalitäten
(Steuern, Beiträge)
Sozialpolitik
Das Versicherungsprinzip
Absicherung auf Gegenseitigkeit
(Beiträge - Ausgleich in Notsituation)
Absicherung soz. Grundrisiken
durch Gemeinschaft der Versicherten in den gesetzl. Sozialvers. getragen
Absicherung vor unkalkulierbaren Risiken (Krankheit, Behinderung, Arbeitsllosigkeit)
Solidaprinzip
unabhängig von Höhe der Beiträge die der Einzelne zahlt, ist jeder umfassend abgesichert
Sozialpolitik
Das Versorgungsprinzip
Versorgungssysteme werden vom Staat gestaltet und aus Steuermitteln finanziert
Dienst an der Gesellschaft
Versehrtheit o. Schäden aufgrund krisenhaften Ereignis o. einer best. geselsch. Entwicklung
Sozialpolitik
Das Fürsorgeprinzip
steuerfinanzierte Leistungen nach Maßgabe einer Bedürftigkeitsprüfung
(Nachrangprinzip)
Sozialpolitik
Instrumente der Sozialpolitik
1. Anrechte
2. Geld/Sachleistungen
3. Beteiligung
Sozialpolitik
Anrechte
verwirklicht (von allen sozialstaatlichen Instrumenten) die Selbstverpflichtung des Staates zum sozialen Rechtsstaat
übliches Anrecht des indiv. einklagbaren Leistungsanspruchs
(Kitaplatz für Kind ab 1 J. - JA als Träger der Kommune verpflichtet ausreichend Plätze vorzuhalten)
Rechtssicherheit
sind gesetzl. verankert und stehen unter bestimmten Bedingungen zu
Sozialpolitik
Geld/Sachleistungen
mittels Geld werden Anrechte verwirklicht
aber auch Sachleistungen
(Physiotherapie: Geld fließt zwischen KK uns Leistungserbringer)
Mischung aus Geld u. Sachleistungen in der PflV.
(Pflegegeld + notwendige Sachleistungen im Zusammenhang mit der Pflege)
Sozialpolitik
Beteiligung
Mitgestaltung von Sozialpolitik in Gremien und Initiativen
formeller Einfluß durch Mitgliedschaft in Versichertengemeinschaft u. Zahlung v. Beiträgen
Beteiligung durch Teilnahme an Sozialwahlen
Gesetzliche Pflicht zur Mitwirkung (Mitteilungspflicht relevanter Daten, Kontrollaspekt zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch)
aktive Beteiligung des Leistungsnehmers bei der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen, Kooperationswilligkeit und -fähigkeit des Leistungsnehmers ist gefragt
Sozialpolitik
Akteure
Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege
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