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Lernmaterialien für Recht 1 an der Hochschule Mainz

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TESTE DEIN WISSEN
Kein rechtsgeschäftlicher (gewillkürter) Vertreter ist der a) Prokurist
b) Handlungsbevollmächtigte
c) Vater seiner Tochter
d) Vormund des minderjährigen Jugendlichen e) Betreuer des erwachsenen Behinderten.
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TESTE DEIN WISSEN
Richtig ist c), d), e).
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TESTE DEIN WISSEN
Kaufmann Rührig (R) bevollmächtigt seinen Mitarbeiter Voll (V) zum Kauf einer bestimmten Menge Bauholz mit einer Preisgrenze von € 50 000. Gleich­ wohl schließt V mit dem Holzhändler Buchholz (B) einen Kaufvertrag über € 60 000, da das Preislimit nicht einzuhalten war und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolgen treten ein?
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TESTE DEIN WISSEN
V überschreitet die Grenzen der Vollmacht. Diesen Fall und ein Handeln ohne Vertretungsmacht regeln §§ 177–180 BGB. Nach § 177 BGB ist der von V vermittelte Kaufvertrag zwischen R und B schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des Vertretenen R. Mit seiner nachträglichen Genehmigung (§184 BGB) wird der Kaufvertrag rückwirkend wirksam und er muss als Käufer den Preis von € 60000 bezahlen.
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TESTE DEIN WISSEN
Welches Rechtsgut schützt § 123 BGB?
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TESTE DEIN WISSEN
Hier wird die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit geschützt. Die Wil­
lensbildung soll sich frei von Täuschung und Drohung vollziehen.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche rechtsgeschäftlichen Arten der Vollmacht kennen Sie?
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TESTE DEIN WISSEN
a) Nach dem Umfang der Vollmacht werden unterschieden:
– Einzelvollmacht zur Vornahme nur eines Rechtsgeschäfts (z.B. Kauf
eines Computers),
– Gattungsvollmacht für eine Gruppe von Rechtsgeschäften (z.B. Ein­
kaufsvollmacht),
– Generalvollmacht für alle Geschäfte, für die Vertretung zulässig ist
(z. B. für Zweigstelle)
– Vollmacht über den Tod hinaus mit Wirkung für und gegen die Erben,
b) Nach der Zahl der Bevollmächtigten werden unterschieden:
– Gesamtvollmacht für mehrere Personen zusammen,
– Untervollmacht des Vertreter für einen Dritten,
c) Vollmachten nach Handelsrecht:
– Prokura (§§ 48 ff. HGB),
– Handlungsvollmacht (§ 54 HGB)
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TESTE DEIN WISSEN
Wie kann eine Vollmacht erteilt werden?
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TESTE DEIN WISSEN
Eine Erteilung ist möglich durch
– einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem zu Be­ vollmächtigenden oder gegenüber Dritten, mit denen der Vertreter in Verbindung treten soll (§ 167 BGB),
– stillschweigendes oder ausdrückliches Verhalten des Vollmachtgebers (Duldungs­, Anscheinsvollmacht),
– öffentliche Bekanntmachung (§ 171 BGB).
Die Erteilung der Vollmacht in der Regel formfrei (§167 II BGB). Eine öf­ fentlich beglaubigte Form durch einen Notar ist z. B. vorgeschrieben bei den Anmeldungen zum Vereins- bzw. Handelsregister (§§77 BGB, 12 II HGB). Zur Legitimation wird häufig eine Vollmachtsurkunde ausgestellt (§§ 172–176 BGB). Die Pflicht zur Ausführung der Vollmacht wird erst durch das Grund­ verhältnis Auftrag oder Arbeitsvertrag begründet.
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TESTE DEIN WISSEN
Wann erlöschen Vollmachten?


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TESTE DEIN WISSEN
Vollmachten erlöschen, wenn
– das ihnen zugrunde liegende Rechtsverhältnis endet (§168 S.1 BGB) wie z. B. das Arbeitsverhältnis,
– sie durch einseitige Willenserklärung des Vollmachtgebers widerrufen wird (§ 168 S. 2 BGB),
– der Auftrag erledigt ist,
– der Bevollmächtigte stirbt.
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TESTE DEIN WISSEN
Im vorherigen Fall will Peter den Kaufpreis mit seinem Taschengeld in mo­ natlichen Raten zu € 30 bezahlen. Einen Motorradhelm für € 10 bezahlt er sofort mit seinem Taschengeld. Sind die Verträge wirksam?
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TESTE DEIN WISSEN
Der Kauf des Helms ist nach §§107, 110 BGB sofort wirksam. In der Über­ lassung des Taschengeldes liegt die stillschweigende Einwilligung der Eltern in Geschäfte, die üblicherweise von solchen Mitteln getätigt werden. Raten- und Kreditgeschäfte von Minderjährigen sind jedoch nicht durch § 110 BGB gedeckt, da die vertragsmäßige Leistung vollständig mit den überlassenen Mitteln „bewirkt“ werden muss. Sie müssen nach §108 BGB genehmigt werden. Ohne Genehmigung werden sie erst wirksam, wenn die letzte Rate bezahlt worden ist.
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TESTE DEIN WISSEN
Der 16­jährige Lars eröffnet mit Zustimmung seiner Eltern und des Vor­ mundschaftsgerichts einen Handel mit Computerteilen. Nach einem ris­ kanten Geschäft verweigert er die Bezahlung des Kaufpreises an seinen Geschäftspartner mit der Begründung, auch seine Eltern hätten Bedenken gehabt. Muss Lars zahlen?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Ja, Lars muss zahlen. Bekommt der Minderjährige vom gesetzlichen Vertreter und vom Vormundschaftsgericht die Erlaubnis, selbstständig ein Erwerbs­ geschäft zu führen (§§1643, 1822 Nr.3 BGB), dann ist er für alle, auch ris­ kante, üblichen Geschäfte dieses Geschäftszweigs voll geschäftsfähig (§ 112 BGB).
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TESTE DEIN WISSEN
Der Kaufmann K kauft am 1.4. einen Gebrauchtwagen von V. Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Fragens durch K versichert V die Unfallfrei­ heit des Fahrzeugs. Am 10.5. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt jedoch erst am 20.6. die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Die Anfechtung ist
a) wirksam
b) unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund vorliegt
c) unwirksam, weil K nicht unverzüglich die Anfechtung erklärt hat d) schwebend unwirksam.
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TESTE DEIN WISSEN
Richtig ist a). Die Täuschung kann wie hier positiv in der Vorspiegelung falscher bzw. Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bestehen mit der Folge, dass dadurch beim Erklärenden ein Irrtum erregt wird. V spie­ gelt die Unfallfreiheit des Kfz dem K vor. Auf die zulässige Frage des K, muss V eine wahre Antwort geben, wenn er den Vorschaden kennt. Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist ab Kenntnis der arglistigen Täuschung erfolgen (§ 124 BGB) und ist hier am 20.6. noch fristgerecht. Nach hM verdrängen die § 437 ff. BGB des Gewährleistungsrechts die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums nach §119 II BGB, nicht aber die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, weil sie unterschiedliche Schutzzwecke haben.
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TESTE DEIN WISSEN
Zu Verträgen, mit denen Eltern ihren Kindern Vermögenswerte übertragen, wodurch diese einen nicht lediglich____________ Vorteil er­ langen, muss vom_____________ ein_______________
bestellt werden, weil sonst das Finanzamt solche Abreden mangels zivilrecht­ licher Gültigkeit nicht anerkennt.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
rechtlichen, gesetzlichen Vertreter, Ergänzungspfleger.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche beiden Rechtsbeziehungen muss man bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung genau unterscheiden?
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TESTE DEIN WISSEN
1) Das Innen- oder Grundverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Ver­ treter wie z.B. ein Auftragsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis wie im Fall 6. (2) Das Außenverhältnis durch Erteilung oder Erlöschen einer Voll­ macht.
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TESTE DEIN WISSEN
Angenommen, im Fall 16 billigt R den Kauf nicht. Wie ist B geschützt?
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TESTE DEIN WISSEN
Verweigert R die Genehmigung, so ist der Vertreter V dem anderen Ver­ tragspartner B nach dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet (§179 I BGB). Das Vertrauen des B wird also durch eine Haftung des V geschützt.
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Q:
Kein rechtsgeschäftlicher (gewillkürter) Vertreter ist der a) Prokurist
b) Handlungsbevollmächtigte
c) Vater seiner Tochter
d) Vormund des minderjährigen Jugendlichen e) Betreuer des erwachsenen Behinderten.
A:
Richtig ist c), d), e).
Q:
Kaufmann Rührig (R) bevollmächtigt seinen Mitarbeiter Voll (V) zum Kauf einer bestimmten Menge Bauholz mit einer Preisgrenze von € 50 000. Gleich­ wohl schließt V mit dem Holzhändler Buchholz (B) einen Kaufvertrag über € 60 000, da das Preislimit nicht einzuhalten war und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolgen treten ein?
A:
V überschreitet die Grenzen der Vollmacht. Diesen Fall und ein Handeln ohne Vertretungsmacht regeln §§ 177–180 BGB. Nach § 177 BGB ist der von V vermittelte Kaufvertrag zwischen R und B schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des Vertretenen R. Mit seiner nachträglichen Genehmigung (§184 BGB) wird der Kaufvertrag rückwirkend wirksam und er muss als Käufer den Preis von € 60000 bezahlen.
Q:
Welches Rechtsgut schützt § 123 BGB?
A:
Hier wird die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit geschützt. Die Wil­
lensbildung soll sich frei von Täuschung und Drohung vollziehen.
Q:
Welche rechtsgeschäftlichen Arten der Vollmacht kennen Sie?
A:
a) Nach dem Umfang der Vollmacht werden unterschieden:
– Einzelvollmacht zur Vornahme nur eines Rechtsgeschäfts (z.B. Kauf
eines Computers),
– Gattungsvollmacht für eine Gruppe von Rechtsgeschäften (z.B. Ein­
kaufsvollmacht),
– Generalvollmacht für alle Geschäfte, für die Vertretung zulässig ist
(z. B. für Zweigstelle)
– Vollmacht über den Tod hinaus mit Wirkung für und gegen die Erben,
b) Nach der Zahl der Bevollmächtigten werden unterschieden:
– Gesamtvollmacht für mehrere Personen zusammen,
– Untervollmacht des Vertreter für einen Dritten,
c) Vollmachten nach Handelsrecht:
– Prokura (§§ 48 ff. HGB),
– Handlungsvollmacht (§ 54 HGB)
Q:
Wie kann eine Vollmacht erteilt werden?
A:
Eine Erteilung ist möglich durch
– einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem zu Be­ vollmächtigenden oder gegenüber Dritten, mit denen der Vertreter in Verbindung treten soll (§ 167 BGB),
– stillschweigendes oder ausdrückliches Verhalten des Vollmachtgebers (Duldungs­, Anscheinsvollmacht),
– öffentliche Bekanntmachung (§ 171 BGB).
Die Erteilung der Vollmacht in der Regel formfrei (§167 II BGB). Eine öf­ fentlich beglaubigte Form durch einen Notar ist z. B. vorgeschrieben bei den Anmeldungen zum Vereins- bzw. Handelsregister (§§77 BGB, 12 II HGB). Zur Legitimation wird häufig eine Vollmachtsurkunde ausgestellt (§§ 172–176 BGB). Die Pflicht zur Ausführung der Vollmacht wird erst durch das Grund­ verhältnis Auftrag oder Arbeitsvertrag begründet.
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Q:
Wann erlöschen Vollmachten?


A:
Vollmachten erlöschen, wenn
– das ihnen zugrunde liegende Rechtsverhältnis endet (§168 S.1 BGB) wie z. B. das Arbeitsverhältnis,
– sie durch einseitige Willenserklärung des Vollmachtgebers widerrufen wird (§ 168 S. 2 BGB),
– der Auftrag erledigt ist,
– der Bevollmächtigte stirbt.
Q:
Im vorherigen Fall will Peter den Kaufpreis mit seinem Taschengeld in mo­ natlichen Raten zu € 30 bezahlen. Einen Motorradhelm für € 10 bezahlt er sofort mit seinem Taschengeld. Sind die Verträge wirksam?
A:
Der Kauf des Helms ist nach §§107, 110 BGB sofort wirksam. In der Über­ lassung des Taschengeldes liegt die stillschweigende Einwilligung der Eltern in Geschäfte, die üblicherweise von solchen Mitteln getätigt werden. Raten- und Kreditgeschäfte von Minderjährigen sind jedoch nicht durch § 110 BGB gedeckt, da die vertragsmäßige Leistung vollständig mit den überlassenen Mitteln „bewirkt“ werden muss. Sie müssen nach §108 BGB genehmigt werden. Ohne Genehmigung werden sie erst wirksam, wenn die letzte Rate bezahlt worden ist.
Q:
Der 16­jährige Lars eröffnet mit Zustimmung seiner Eltern und des Vor­ mundschaftsgerichts einen Handel mit Computerteilen. Nach einem ris­ kanten Geschäft verweigert er die Bezahlung des Kaufpreises an seinen Geschäftspartner mit der Begründung, auch seine Eltern hätten Bedenken gehabt. Muss Lars zahlen?
A:
Ja, Lars muss zahlen. Bekommt der Minderjährige vom gesetzlichen Vertreter und vom Vormundschaftsgericht die Erlaubnis, selbstständig ein Erwerbs­ geschäft zu führen (§§1643, 1822 Nr.3 BGB), dann ist er für alle, auch ris­ kante, üblichen Geschäfte dieses Geschäftszweigs voll geschäftsfähig (§ 112 BGB).
Q:
Der Kaufmann K kauft am 1.4. einen Gebrauchtwagen von V. Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Fragens durch K versichert V die Unfallfrei­ heit des Fahrzeugs. Am 10.5. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt jedoch erst am 20.6. die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Die Anfechtung ist
a) wirksam
b) unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund vorliegt
c) unwirksam, weil K nicht unverzüglich die Anfechtung erklärt hat d) schwebend unwirksam.
A:
Richtig ist a). Die Täuschung kann wie hier positiv in der Vorspiegelung falscher bzw. Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bestehen mit der Folge, dass dadurch beim Erklärenden ein Irrtum erregt wird. V spie­ gelt die Unfallfreiheit des Kfz dem K vor. Auf die zulässige Frage des K, muss V eine wahre Antwort geben, wenn er den Vorschaden kennt. Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist ab Kenntnis der arglistigen Täuschung erfolgen (§ 124 BGB) und ist hier am 20.6. noch fristgerecht. Nach hM verdrängen die § 437 ff. BGB des Gewährleistungsrechts die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums nach §119 II BGB, nicht aber die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, weil sie unterschiedliche Schutzzwecke haben.
Q:
Zu Verträgen, mit denen Eltern ihren Kindern Vermögenswerte übertragen, wodurch diese einen nicht lediglich____________ Vorteil er­ langen, muss vom_____________ ein_______________
bestellt werden, weil sonst das Finanzamt solche Abreden mangels zivilrecht­ licher Gültigkeit nicht anerkennt.
A:
rechtlichen, gesetzlichen Vertreter, Ergänzungspfleger.
Q:
Welche beiden Rechtsbeziehungen muss man bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung genau unterscheiden?
A:
1) Das Innen- oder Grundverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Ver­ treter wie z.B. ein Auftragsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis wie im Fall 6. (2) Das Außenverhältnis durch Erteilung oder Erlöschen einer Voll­ macht.
Q:
Angenommen, im Fall 16 billigt R den Kauf nicht. Wie ist B geschützt?
A:
Verweigert R die Genehmigung, so ist der Vertreter V dem anderen Ver­ tragspartner B nach dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet (§179 I BGB). Das Vertrauen des B wird also durch eine Haftung des V geschützt.
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