REC_2 at Hochschule Kaiserslautern

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Wodurch unterscheidet sich ein Kaufvertrag von einem Werkvertrag?


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Wodurch unterscheidet sich ein Dienstvertrag/Arbeitsvertrag von einem Werkvertrag?


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Können Sie einen Bauvertrag über die Lieferung und Montage neuer Fenster mündlich wirksam beauftragen oder muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden?


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Unternehmer U beauftragt den Bauunternehmer B ihm ein neues Firmengebäude zu errichten für 5.000.000 €. Muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden? Oder bedarf der Vertrag der Textform?


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Lehrer L beauftragt den Bauunternehmer B ihm ein neues Einfamilienhaus zu errichten für 500.000 €. Muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden? Oder bedarf der Betrag der Textform?


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Was bedeutet Textform im Sinne des § 650 i) Abs. 2 BGB?


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Lehrer L beauftragt den Bauunternehmer B per Mail ihm ein neues Badezimmer einzubauen für 50.000 €. Ist der Vertrag wirksam geschlossen? Oder ist Textform bzw. Schriftform erforderlich?


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Was versteht man unter erheblichen Umbaumaßnahmen im Sinne des § 650 i) BGB? Ist dies beispielsweise bei einer vollständigen Erneuerung des Daches für 100.000€ gegeben?


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Nennen Sie zwei Rechtsfolgen bzw. Besonderheiten, die sich ergeben, wenn ein Verbraucherbauvertrag vorliegt?


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Wann muss ein Bauvertrag ausnahmsweise notariell beurkundet werden?


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Bauunternehmer U verkauft ihnen ein Grundstück und Sie beauftragen ihn gleichzeitig auf dem Grundstück ein Haus für Sie zu bauen. Müssen beide Verträge vom Notar beurkundet werden? Oder nur der Grundstückskaufvertrag?


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Welche Rechtsnatur hat die VOB/B?


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REC_2


Wodurch unterscheidet sich ein Kaufvertrag von einem Werkvertrag?


  • Beim Kaufvertrag wird eine fertige Sache verkauft und übereignet.
  • Beim Werkvertrag werden die Sache bzw. das Werk erst hergestellt

REC_2


Wodurch unterscheidet sich ein Dienstvertrag/Arbeitsvertrag von einem Werkvertrag?


  • Beim Dienstvertrag/Arbeitsvertrag ist das „Bemühen“ um den Erfolg geschuldet
  • Der Erfolg selbst ist nicht geschuldet

 


  • Beim Werkvertrag ist der vereinbarte Erfolg geschuldet


REC_2


Können Sie einen Bauvertrag über die Lieferung und Montage neuer Fenster mündlich wirksam beauftragen oder muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden?


  • Mündlicher Vertrag ist wirksam
  • Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit

REC_2


Unternehmer U beauftragt den Bauunternehmer B ihm ein neues Firmengebäude zu errichten für 5.000.000 €. Muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden? Oder bedarf der Vertrag der Textform?


  • Mündlicher Vertrag ist wirksam
  • Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit
  • Hier: kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von §650 i) BGB, weil U ein Unternehmer ist

REC_2


Lehrer L beauftragt den Bauunternehmer B ihm ein neues Einfamilienhaus zu errichten für 500.000 €. Muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden? Oder bedarf der Betrag der Textform?


  • Mündlicher Vertrag ist unwirksam
  • Hier: Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650 i) BGB, weil L ein Verbraucher ist
  • Textform ist erforderlich

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Was bedeutet Textform im Sinne des § 650 i) Abs. 2 BGB?


  • §126 b) BGB
  • Es muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgelegt sein
  • Ein dauerhafter Datenträger:
    1. 1) muss für den bestimmten Zweck angemessen zugänglich sein
    2. 2) muss geeignet sein, den Inhalt unverändert wiederzugeben

REC_2


Lehrer L beauftragt den Bauunternehmer B per Mail ihm ein neues Badezimmer einzubauen für 50.000 €. Ist der Vertrag wirksam geschlossen? Oder ist Textform bzw. Schriftform erforderlich?


  • Vertrag ist wirksam
  • Hier: kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650 i) BGB
  • Es ist kein „neues Gebäude“ und keine „erheblichen Umbaumaßnahmen“ im Sinne von § 650 i) BGB

REC_2


Was versteht man unter erheblichen Umbaumaßnahmen im Sinne des § 650 i) BGB? Ist dies beispielsweise bei einer vollständigen Erneuerung des Daches für 100.000€ gegeben?


  • Nur bei Arbeiten, die „einem Neubau gleichkommen“!
  • Eine Dachsanierung genügt nicht

REC_2


Nennen Sie zwei Rechtsfolgen bzw. Besonderheiten, die sich ergeben, wenn ein Verbraucherbauvertrag vorliegt?


  • Textform des Vertrages § 650 i), Abs. 2 BGB
  • § 650 l), Widerrufsrecht des Verbrauchers

REC_2


Wann muss ein Bauvertrag ausnahmsweise notariell beurkundet werden?


  • Wenn er eine wirtschaftliche Einheit mit einem Grundstückskaufvertrag bildet.
  • Wenn beide Verträge miteinander „stehen und fallen“ sollen

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Bauunternehmer U verkauft ihnen ein Grundstück und Sie beauftragen ihn gleichzeitig auf dem Grundstück ein Haus für Sie zu bauen. Müssen beide Verträge vom Notar beurkundet werden? Oder nur der Grundstückskaufvertrag?


  • Beide Verträge müssen notariell beurkundet werden
  • Weil sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem Grundstückskaufvertrag bilden
  • Beide Verträge sollen miteinander „stehen und fallen“

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Welche Rechtsnatur hat die VOB/B?



  • Es handelt sich um AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)


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