Baurecht 2 at Hochschule Kaiserslautern

Werkvertrag: 

- Der Erfolg wird geschuldet gem. §631 BGB

- Bei mangelhafter Werkleistung auch ohne Verschulden des Auftragnehmers, ist das Werk nicht abnahmefähig = keine Vergütung

Dienstvertrag: 

- Das Bemühen um den Erfolg wird geschuldet §611 BGB

Kaufvertrag:

- Übergabe eines bereits fertigen Werkes

z.B. Grundstück mit Immobilie kaufen

Bau(Träger)vertrag:

- ein gemischter Vertrag

z.B. auf eigenem Grundstück ein Objekt errichten lassen

- Rechte bei Mängeln am Grundstück= Kaufrecht;

Rechte bei Mängeln am Objekt= Werkvertragsrecht

Mängeln am Grundstück = nach Kaufvertrag recht

Mängeln am Werk = nach Werkvertragsrecht

Der Bauvertrag  kommt durch Angebot und Annahme zustande gem §§145 ff. BGB

Der Auftraggeber kann eine oder mehrere Auftragnehmer nach Angeboten fordern, dass heißt:

-> man erhält im Wettbewerb der Anbieter das beste Angebot

-> für den Auftraggeber ist das erhalten vom Angebot nicht verbindlich

-> für den Auftraggeber ist das anbieten vom Angebot verbindlich gem. §145 BGB

Grundsatz der Formfreiheit

Bauverträge können dementsprechend:

 >Mündlich

 >per Mail

 >per Fax

 >per SMS

 >oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden

->Sofern es im Gesetz keine besondere Form vorgeschrieben ist!

Dies ist unabhängig von der Bausumme!

Verbraucherverträge sind Verträge, worin der Auftraggeber zugleich Verbraucher ist und den Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an ein bestehendes Gebäude in Auftrag gibt gem. §650i BGB

->Erfordert eine Textform

 >eine lesbare Erklärung, wo man beschreibt, welche rolle die Vertragsteilnehmer haben

 >muss auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden welches geeignet ist die Erklärung unverändert wiederzugeben, damit der Empfänger jederzeit Zugang zum Dokument hat. gem. §126b BGB

- wenn, Verträge über den kauf und die Bebauung eines Grundstückes eine rechtliche Einheit bildet. 

- Notwendig ist, dass der Grundstückserwerb von dem formfreien Geschäft des Bauvertrags abhängt! (Erwerb des Grundstücks ohne Bauvertrag nicht möglich).

- §311b Abs. 1 BGB sieht vor, dass Verträge durch den sich ein Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen/ zu erwerben, der notarielle Beurkundung bedarf.

->Ansonsten gilt das nur für den Vertrag, welches das Grundstück überträgt. Der Bauvertrag, welches das Werk erstellt bleibt, formfrei.

-> wenn diese Form nicht eingehalten wird, ist der Vertrag nichtig/unwirksam gem. §125 Satz 1 BGB

Wenn der Architekt für Bauüberwachung bzw. Baustellenkoordinierung zuständig ist, kann er  die hierfür erforderlichen Veranlassungen wirksam tätigen wie z.B.

- Mängelrügen erheben

- Mahnungen aussprechen

- Fristen setzten

- Kündigungen androhen

Zudem ist er bevollmächtigt, für die Abwicklung des Bauvorhabens notwendige Erklärungen des Auftragnehmers entgegenzunehmen wie z.B. Bedenkenanmeldungen, Behinderung-anzeigen etc. und dazu befugt sein eine technische Abnahme durchzuführen aber nicht die rechtsgeschäftliche Abnahme zu erklären.

Falls diese Planungsänderungen "Zusatzkosten" Auslösen braucht der Architekt die Zustimmung bzw. ausdrücklicher Vollmacht des Auftraggebers.

Verträge sind grundsätzlich immer bindend und nicht widerrufbar, sofern sie nicht ausdrücklich im Gesetz oder im Vertrag ein solches Widerrufs-/Kündigungsrecht vorgesehen hat.

In falle eines Verbraucherbauvertrages gem. §§650i , 650l BGB.

In falle von Geschäften außerhalb von Geschäftsräumen gem. §§356 BGB ; 312b Abs. 1 ;  312g Abs. 1 BGB  steht dem Verbraucher als Auftraggeber gem. §655 BGB ein Widerrufsrecht.

Außer, der Verbraucher hat den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert ihm aufzusuchen um dringende Reparaturen oder Installationsarbeiten vorzunehmen die einer sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich macht und der Verbraucher darauf angewiesen ist. §312g Abs. 2 Nr. 11 BGB.

Verträge die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist (§312b Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Bei einem Bauvertrag handelt es sich im rechtlichen Sinne des §631 BGB, der zwischen dem Auftraggeber (Besteller) und dem Auftragnehmer (Unternehmer) geschlossenen Werkvertrag.