EU-Recht at Hochschule Hof | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Amtsrägerernennung bedarf der Zustimmung des EP?

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TESTE DEIN WISSEN

Kommisionspräsident (vorgeschlagen durch Europäischen Rat; Art. 14 I 3 EUV und Art. 17 VII 1 EUV)

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Institution wird unmittelbar durch Wahlen der Unionsbürger legitimiert?

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TESTE DEIN WISSEN

Europäisches Parlament

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann man die Rechtsquellen der EU untergliedern?

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TESTE DEIN WISSEN

Primärrecht, Sekundärrecht, Völkerrechtliche Rechtsquellen

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TESTE DEIN WISSEN

Kann des EP selbstständig über seine Zuständigkeit entscheiden?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, die Verträge geben die Kompetenzen des Parlaments vor 

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnis des EP zur Kommission

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TESTE DEIN WISSEN

EP als ständige Kontrollinstanz 

- EP besitzt Fragerecht: kann im Falle der Annahme von Verstößen gegen das Unionsrecht nach Art. 226 I EUV einen nicht-ständigen Untersuchungsausschuss einberufen

- EP kann Misstrauensvotum gegen Kommission einleiten (Art. 234 II 1 AEUV)

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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Fällen besteht lediglich ein Anhörungsrecht des EP?

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TESTE DEIN WISSEN

- Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes und des Direktoriums der EZB

Art. 286 II, I AEUV bzw. Art. 283 II AEUV

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TESTE DEIN WISSEN

Rolle des EP beim Zutritt neuer Mitgliedstaaten?

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TESTE DEIN WISSEN

Zustimmung des EP erforderlich, Art. 49 I 3 EUV

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TESTE DEIN WISSEN

Die Ernennung der Kommission als ganzes benötigt die Zustimmung des Parlaments (Art. 17 VII 1 EUV)

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TESTE DEIN WISSEN

JA

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TESTE DEIN WISSEN

Unterschiede ordentliches Gesetzgebungsverfahren und besonderes Gesetzgebungsverfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Beim ordentlichen sind EP und Rat gleichberechtigt über den Erlass eines Rechtsaktes (Art. 294 II ff AEV).


Beim besonderen bedarf es lediglich einer Anhörung des EP (gibt nur nichtbindenende Stellungnahme ab).

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TESTE DEIN WISSEN

Wo muss des EP zustimmen?

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TESTE DEIN WISSEN

- Wahl des Kommissionspräsidenten (vorgeschlagen durch Europäischen Rat)

- Ernennung der Kommission als Ganzes 

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TESTE DEIN WISSEN

An welcher Ernennung ist das EP beteiligt?

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TESTE DEIN WISSEN

Amtsträger unterschiedlicher Positionen in der EU

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TESTE DEIN WISSEN

Zentrale Aufgabe des EP

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TESTE DEIN WISSEN

Zusammenarbeit mit dem Rat nach Art. 14 I 1 EUV um Gesetze zu erlassen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen EU-Recht Kurs an der Hochschule Hof - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Amtsrägerernennung bedarf der Zustimmung des EP?

A:

Kommisionspräsident (vorgeschlagen durch Europäischen Rat; Art. 14 I 3 EUV und Art. 17 VII 1 EUV)

Q:

Welche Institution wird unmittelbar durch Wahlen der Unionsbürger legitimiert?

A:

Europäisches Parlament

Q:

Wie kann man die Rechtsquellen der EU untergliedern?

A:

Primärrecht, Sekundärrecht, Völkerrechtliche Rechtsquellen

Q:

Kann des EP selbstständig über seine Zuständigkeit entscheiden?

A:

Nein, die Verträge geben die Kompetenzen des Parlaments vor 

Q:

Verhältnis des EP zur Kommission

A:

EP als ständige Kontrollinstanz 

- EP besitzt Fragerecht: kann im Falle der Annahme von Verstößen gegen das Unionsrecht nach Art. 226 I EUV einen nicht-ständigen Untersuchungsausschuss einberufen

- EP kann Misstrauensvotum gegen Kommission einleiten (Art. 234 II 1 AEUV)

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Q:

In welchen Fällen besteht lediglich ein Anhörungsrecht des EP?

A:

- Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes und des Direktoriums der EZB

Art. 286 II, I AEUV bzw. Art. 283 II AEUV

Q:

Rolle des EP beim Zutritt neuer Mitgliedstaaten?

A:

Zustimmung des EP erforderlich, Art. 49 I 3 EUV

Q:

Die Ernennung der Kommission als ganzes benötigt die Zustimmung des Parlaments (Art. 17 VII 1 EUV)

A:

JA

Q:

Unterschiede ordentliches Gesetzgebungsverfahren und besonderes Gesetzgebungsverfahren

A:

Beim ordentlichen sind EP und Rat gleichberechtigt über den Erlass eines Rechtsaktes (Art. 294 II ff AEV).


Beim besonderen bedarf es lediglich einer Anhörung des EP (gibt nur nichtbindenende Stellungnahme ab).

Q:

Wo muss des EP zustimmen?

A:

- Wahl des Kommissionspräsidenten (vorgeschlagen durch Europäischen Rat)

- Ernennung der Kommission als Ganzes 

Q:

An welcher Ernennung ist das EP beteiligt?

A:

Amtsträger unterschiedlicher Positionen in der EU

Q:

Zentrale Aufgabe des EP

A:

Zusammenarbeit mit dem Rat nach Art. 14 I 1 EUV um Gesetze zu erlassen

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