Lernmaterialien für Kfz Steurrecht an der Hochschule Hannover

§3 KraftStG

• zulassungsfrei Fzge
• Fzge ausschließlich im Dienst von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei o. Zoll
• Linien KOM
• ZM (ausgenommen Sattel-ZM), SO-Kfz u. ihre Anhänger in lof-Betrieben
• Arbeitsfzge für Wegebau, Straßenreinigung, wenn äußerlich erkennbar
• Fzge ausschließlich im Dienst der Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst (wenn äußerlich für diesen Zweck erkennbar) 
• Diplomatenfzge
• Ausländische Pkw u. ihre Anhänger zum vorübergehenden Aufenthalt (bis zu einem Jahr) entfällt wenn regelmäßiger Standort im Inland begründet wird.
• Fzge, die für die behinderte Personen zugelassen . verwendet werden, wenn außergewöhnlich gehbehindert, blind o. hilflos (bei anderen Behinderten 50% des Steuersatzes)

§3d KraftStG 

Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen u. Wasserstofffahrzeugen.

Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Fzgs von 2011 bis bis Ende 2025 für 10 Jahre, jedoch längstens bis Ende 2030 gewährt.

§5 KraftStG

• bei inländischen Fzgen für die Dauer der Zulassung, aber mind. 1 Monat
• bei ausländischen Fzgen  für die Dauer des Aufenthalts (ab einem Jahr Aufenthalt) 
• für die Dauer der widerrechtlichen Benutzung, aber  mind. 1 Monat
• bei Ausfuhr-, Oldtimer- u. Saisonkennzeichen für die Dauer der Nutzung, aber mind. 1 Monat

§8 KraftStG

-Pkw (M1) 

• bis EZ 30.06.2009 nach Hubraum je angefangene 100ccm, Schadstoffemissionen u. CO2 Emission
• ab EZ 01.07.2009 nach CO2 Emission u. Hubraum 

-Krafträder nach Hubraum

-Wohnmobile nach zGG u. Schadstoffemssion

-3rädrige u. leichte  4rädrige Kfz nach Hubraum u. Schadstoffemission

-Kfz > 3,5t nach zGG, Schadstoff u. Geräuschemission

-andere Fahrzeuge (auch Kranken- u. Leichen wagen) nach zGG

§9 KraftStG

-Kraftrad je angefangene 25cm^3

-Pkw EZ bis 30.06.2009 je angefangene 100cm^3 u. je nach Schadstoffklasse

-Pkw EZ ab 01.07.2009 je angefangene 100cm^3 

+ 2€ Ottomotor

+9,5€ Dieselmotor

2 bzw. 9,5€ je Gramm CO2 wenn:

• bis EZ 31.12.2011 CO2 > 120 g/km
• bis EZ 31.12.2013 CO2 > 110 g/km
• ab EZ 01.01.2014 CO2 > 95 g/km

-Wohnmobil je angefangene 200kg zGG

-3rädrige u. vierrädrige Kfz je angefangene 100cm^3 

-andere Kfz je angefangene 200kg

-Fzge mit Oldtimerkennzeichen pauschal

• Krafträder 46,02€
• alle anderen Fzge 191,73€

-Elektrofahrzeuge 50% des Steuersatzes je angefangene 200kg zGG

§10 KraftStG

Anhänger werden normalerweise nach zGM versteuert, aber auf Antrag wird eine Steuerbefreiung erteilt für Anhänger (nicht Wohnanhänger) hinter Kfz (ausgenommen Krad u. Pkw)

Voraussetzung ist die Zuteilung eines Kennzeichens mit grüner Beschriftung auf weißem Grund. 

Anhängerzuschlag beträgt pauschal 373,24€ pro Jahr.

Zuschlag wird auf die Steuer der ZM aufgeschlagen.

Wird Anhänger mit grünem Kennzeichen hinter einer anderen ZM geführt, für die keine Pauschale bezahlt wird, muss für die Dauer der Verwendung zu entrichten. Mind. aber für 1 Monat.

-Kfz Haftpflichtversicherung 

-Kraftfahrzeugversicherung

• Teilkasko (Diebstahl, Elementarschäden, Tiere/Haarwild, Glasschäden, Kabelbrand)

-Kraftfahrtunfallversicherung (Insassenversicherung)

-Gepäckversicherung

§1 PflversG

Der Halter eines Kfz oder Anhängers mit regelmäßigen Standort im Inland ist verpflichtet 

• für sich, den Eigentümer u. den Fahrer

eine Haftpflichtversicherung abzuschließen u. aufrechtzuerhalten, wenn das  Fz auf öffentlichen Straßen verwendet wird.

§2 PflversG

-BRD

-Länder

-Gemeinden mit > 100.000 Einwohnern

-Gemeinde- u. Zweckverbände (Müllabfuhr)

-best. juristische Personen Versicherungsgesellschaften

-Halter von 

• Kfz mit bbH< 6km/h
• zulassungsfreien AM u. Staplern  bbH < 20km/h
• zulassungsfreie Anhänger

§14 KraftStG

Wird die Steuer nicht entrichtet, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag des Zollamtes den Fz-Schein einzuziehen u. das Kennzeichen zu entstempeln.

Das Finanzamt tritt damit in die Rechte des Halters ein. Beim Abmeldebescheid handelt es sich um ein VA.

§1 KraftStG 

Der Kfz-Steuer unterliegt

• Halten inländischer Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen
• Halten ausländischer Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen
• widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen
• Zuteilung von Oldtimer- Kennzeichen u. roten Kennzeichen, außer Prüfungsfahrten mit roten Kennzeichen