Haftung, Strafrecht, OWI at Hochschule Hannover | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Was wird mit Haftung geregelt? 

Was ist Schaden?

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TESTE DEIN WISSEN
Mit Haftung wird geregelt, wer für entstandenen Schaden aufkommen muss. Es ist die Verpflichtung den entsprechenden Schaden zu ersetzen. 

Schaden in diesem Sinne ist jeder Nachteil(Eigentum, Leben, Gesundheit, Freiheit, Urheberrecht), den jemand in seinen Rechtsgütern erleidet. 
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TESTE DEIN WISSEN
Erkläre die Begriffe Fzg... 
  • Halter
  • Eigentümer
  • Besitzer
  • Fahrer

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TESTE DEIN WISSEN
  • Halter bringt Fzg auf seine Kosten und zu seinem Nutzen in Verkehr
  • Eigentümer hat die rechtliche Verfügungsgewalt
  • Besitzer hat die tatsächliche Verfügungsgewalt
  • Fahrer ist derjenige, der das Fzg verantwortlich lenkt
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TESTE DEIN WISSEN
§823 (1) BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Wer vorsätzlich oder fahrlässig (=schuldhaft) 
  • das Leben
  • Körper 
  • Gesundheit 
  • Freiheit
  • Eigentum 
  • oder ein sonstiges Recht
eines anderen widerrechtlich(=ohne Rechtfertigungsgrund) verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Im verkehrsrechtlichen Bereich ist in der Regel der Fahrer verantwortlich. 
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TESTE DEIN WISSEN
Vorsatz
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TESTE DEIN WISSEN
bedeutet, dass der Schädiger den Schaden mit Wissen und Wollen(also absichtlich) verursacht hat. 

Man unterscheidet 
  • Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz) 
  • und direkten Vorsatz (Absicht) 
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TESTE DEIN WISSEN

Haftungsarten

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TESTE DEIN WISSEN
  • Verschuldungshaftung §823 BGB, 
  • Gefährdungshaftung §§7-20 StVG (gehört zum Privatrecht)
  • Amtshaftung, als Sonderform der Verschuldungshaftung Art. 34GG + §839 BGB 
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TESTE DEIN WISSEN

Vorsatz 

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TESTE DEIN WISSEN

bedeutet, dass der Schädiger den Schaden mit Wissen u. Wollen (also absichtlich) verursacht hat.


Man unterscheidet :

  • Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz)
  • direkten Vorsatz (Absicht)


Beispiel: Autofahrer A u. B einigen sich darauf, dass B absichtlich gegen das Fz von A fahren soll, damit A Versicherungsleistungen erhält.

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TESTE DEIN WISSEN

Verschuldungshaftung

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TESTE DEIN WISSEN

§823 BGB


Wer vorsätzlich o. fahrlässig(=schuldhaft)

  • das Leben
  • Leib
  • Gesundheit
  • Freiheit
  • Eigentum
  • o. sonstiges Recht

eines anderen widerrechtlich(=ohne Rechtfertigungsgrund) verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet


Im Verkehrsrecht ist in der Regel der Fahrer verantwortlich.

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TESTE DEIN WISSEN

Fahrlässig

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TESTE DEIN WISSEN

Fahrlässig handelt, wer die zumutbare u. mögliche Sorgfalt außer Acht lässt.


Man differenziert zwischen

  • leichter Fahrlässigkeit
  • grober Fahrlässigkeit


Leichte Fahrlässigkeit: der Täter hätte den Erfolg bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt vorhersehen können.(Bsp. Autofahren passt nicht richtig auf u. verursacht Unfall, bei dem eine Person verletzt wird = fahrlässige Körperverletzung)


Grobe Fahrlässigkeit: der Täter weiß, dass er nicht ordnungsgemäß handelt, vertraut aber darauf, dass nichts passiert. (Bsp. Fahrer weiß, dass er Alkohol getrunken hat u. fährt los)

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TESTE DEIN WISSEN

Beweislast bei der Verschuldungshaftung

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TESTE DEIN WISSEN

Die Beweislast bei der Verschuldungshaftung liegt beim Geschädigtem. 


Höhe des Sachschadens ist nicht begrenzt.


Kann keine Schuld nachgewiesen werden - greift Verschuldungshaftung nicht.

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TESTE DEIN WISSEN

Wer zahlt bei Verschuldungshaftung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

bei Fahrlässigkeit: Versicherung

bei nachgewiesenem Vorsatz: Schädiger


§3 PflVG

§100 VVG

§2 KfzPflVV




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TESTE DEIN WISSEN

Gefährdungshaftung

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TESTE DEIN WISSEN

Sinn u. Zweck des §7 StVG ist es, dass derjenige, der aus Eigeninteresse besondere Gefahrenquellen schafft (Betriebsgefahr), für daraus entstandene Schäden haftet.


Grundgedanke: jemand muss haften, wenn ohne menschliches Fehlverhalten ein Schaden verursacht wird.


Die Gefährdungshaftung verlangt als Haftungsgrund kein Verschulden

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Haftungsarten kennen Sie? 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Verschuldungshaftung geregelt in §§823 ff. BGB
  • Gefährdungshaftung geregelt in §§7 - 20 StVG
  • Amtshaftung als Sonderform der Verschuldungshaftung geregelt in §839 BGB iVm. Art. 34 GG
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Q:
Was wird mit Haftung geregelt? 

Was ist Schaden?

A:
Mit Haftung wird geregelt, wer für entstandenen Schaden aufkommen muss. Es ist die Verpflichtung den entsprechenden Schaden zu ersetzen. 

Schaden in diesem Sinne ist jeder Nachteil(Eigentum, Leben, Gesundheit, Freiheit, Urheberrecht), den jemand in seinen Rechtsgütern erleidet. 
Q:
Erkläre die Begriffe Fzg... 
  • Halter
  • Eigentümer
  • Besitzer
  • Fahrer

A:
  • Halter bringt Fzg auf seine Kosten und zu seinem Nutzen in Verkehr
  • Eigentümer hat die rechtliche Verfügungsgewalt
  • Besitzer hat die tatsächliche Verfügungsgewalt
  • Fahrer ist derjenige, der das Fzg verantwortlich lenkt
Q:
§823 (1) BGB
A:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig (=schuldhaft) 
  • das Leben
  • Körper 
  • Gesundheit 
  • Freiheit
  • Eigentum 
  • oder ein sonstiges Recht
eines anderen widerrechtlich(=ohne Rechtfertigungsgrund) verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Im verkehrsrechtlichen Bereich ist in der Regel der Fahrer verantwortlich. 
Q:
Vorsatz
A:
bedeutet, dass der Schädiger den Schaden mit Wissen und Wollen(also absichtlich) verursacht hat. 

Man unterscheidet 
  • Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz) 
  • und direkten Vorsatz (Absicht) 
Q:

Haftungsarten

A:
  • Verschuldungshaftung §823 BGB, 
  • Gefährdungshaftung §§7-20 StVG (gehört zum Privatrecht)
  • Amtshaftung, als Sonderform der Verschuldungshaftung Art. 34GG + §839 BGB 
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Q:

Vorsatz 

A:

bedeutet, dass der Schädiger den Schaden mit Wissen u. Wollen (also absichtlich) verursacht hat.


Man unterscheidet :

  • Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz)
  • direkten Vorsatz (Absicht)


Beispiel: Autofahrer A u. B einigen sich darauf, dass B absichtlich gegen das Fz von A fahren soll, damit A Versicherungsleistungen erhält.

Q:

Verschuldungshaftung

A:

§823 BGB


Wer vorsätzlich o. fahrlässig(=schuldhaft)

  • das Leben
  • Leib
  • Gesundheit
  • Freiheit
  • Eigentum
  • o. sonstiges Recht

eines anderen widerrechtlich(=ohne Rechtfertigungsgrund) verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet


Im Verkehrsrecht ist in der Regel der Fahrer verantwortlich.

Q:

Fahrlässig

A:

Fahrlässig handelt, wer die zumutbare u. mögliche Sorgfalt außer Acht lässt.


Man differenziert zwischen

  • leichter Fahrlässigkeit
  • grober Fahrlässigkeit


Leichte Fahrlässigkeit: der Täter hätte den Erfolg bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt vorhersehen können.(Bsp. Autofahren passt nicht richtig auf u. verursacht Unfall, bei dem eine Person verletzt wird = fahrlässige Körperverletzung)


Grobe Fahrlässigkeit: der Täter weiß, dass er nicht ordnungsgemäß handelt, vertraut aber darauf, dass nichts passiert. (Bsp. Fahrer weiß, dass er Alkohol getrunken hat u. fährt los)

Q:

Beweislast bei der Verschuldungshaftung

A:

Die Beweislast bei der Verschuldungshaftung liegt beim Geschädigtem. 


Höhe des Sachschadens ist nicht begrenzt.


Kann keine Schuld nachgewiesen werden - greift Verschuldungshaftung nicht.

Q:

Wer zahlt bei Verschuldungshaftung?

A:

bei Fahrlässigkeit: Versicherung

bei nachgewiesenem Vorsatz: Schädiger


§3 PflVG

§100 VVG

§2 KfzPflVV




Q:

Gefährdungshaftung

A:

Sinn u. Zweck des §7 StVG ist es, dass derjenige, der aus Eigeninteresse besondere Gefahrenquellen schafft (Betriebsgefahr), für daraus entstandene Schäden haftet.


Grundgedanke: jemand muss haften, wenn ohne menschliches Fehlverhalten ein Schaden verursacht wird.


Die Gefährdungshaftung verlangt als Haftungsgrund kein Verschulden

Q:
Welche Haftungsarten kennen Sie? 
A:
  • Verschuldungshaftung geregelt in §§823 ff. BGB
  • Gefährdungshaftung geregelt in §§7 - 20 StVG
  • Amtshaftung als Sonderform der Verschuldungshaftung geregelt in §839 BGB iVm. Art. 34 GG
Haftung, Strafrecht, OWI

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