Industriemeister Recht at Hochschule Hamm-Lippstadt | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Industriemeister Recht an der Hochschule Hamm-Lippstadt

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne 5 Inhalte, die eine Abmahnung beinhalten muss!

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TESTE DEIN WISSEN
  • vollständiger Name des Arbeitnehmers
  • Grund der Abmahnung
  • Datum und Uhrzeit des Vorfalles
  • Aufforderung, diese Verhalten zu unterlassen
  • Hinweise auf mögliche Folgen z.B. Kündigung
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Person sind für die Betriebsratswahl wahlberechtigt?

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TESTE DEIN WISSEN
  • es sind alle Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Arbeitnehmer sind alle im Betrieb beschäftigten einschließlich Heimarbeiter und Lehrlinge, jedoch ohne Mitglieder der Geschäftsleitung und Angehörige
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Form muss ein Arbeitsvertrag haben?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Grundsätzlich kann der Arbeitsvertrag formlos abgeschlossen werden, also schriftlich, mündlich
  • §21 Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich niederzulegen
  • Schriftlich sein muss jedoch:
  • die Befristung des Arbeitsvertrages (sonst)unbefristet)
  • Ausbildungsverträge mit Auszubildenden 
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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird der Betriebsrat gewählt?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. es müssen mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen 3 wählbar sind vorhanden sein
  2. Wahlberechtigt sind alle erwachsenen Arbeitnehmer einschließlich der Leasingarbeiter, nach 3 Monaten Einsatzzeit
  3. Wählbar sind alle erwachsenen Arbeitnehmer nach einer Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten
  4. Durchführung der Wahl vom Wahlvorstand 
  5. Die Größe des Betriebsrates richtet sich nach der Größe des Betriebs
  6. Die Kosten der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber
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TESTE DEIN WISSEN

Unter welchen Umständen besteht ein Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistung?

Nenne mind. 5!

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TESTE DEIN WISSEN
  • durch unverschuldete Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
  • durch Urlaub
  • Einberufung Wehrdienst, Wehrübungen
  • durch Freistellung für Betriebsratstätigkeit 
  • durch Geburts- oder Sterbefall
  • durch schwere Erkrankung
  • durch Gerichtstermin
  • durch Umzug
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TESTE DEIN WISSEN

Erläutere kurz, was ein Teilzeitarbeitsverhältnis ist!

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TESTE DEIN WISSEN

Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis mit einer geringeren Wochenarbeitszeit als vergleichbar beschäftigte Arbeitnehmer des Betriebes 

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TESTE DEIN WISSEN

Wer sichert das Einkommen eines Arbeitnehmers, wenn er mehrere Monate arbeitsunfähig wird?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Der Arbeitgeber durch sechs Wochen Entgeltfortzahlung
  2. anschließend erfolgt Verletztengeld durch die Berufsgenossenschaft bei Arbeitsunfall, ansonsten Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Änderungskündigung?

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TESTE DEIN WISSEN

Sie verbindet die betriebsbedingte Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses gleich mit dem Angebot eines neuen, veränderten Arbeitsvertrages.

Der Arbeitnehmer kann dies:

  • annehmen(dann neuer Arbeitsvertrag) oder 
  • ablehnen(dann kann er gegen die Kündigung an sich vorgehen) oder
  • den angebotenen Ersatzarbeitsvertrag annehmen unter Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Kündigung des ursprünglichen Arbeitsvertrages berechtigt war.
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter Direktionsrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

Hierbei handelt es sich um eine Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb zu bestimmen

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Folgen hat ein rechtunwirksamer Vertragsabschluss für den durchgerührten Arbeitsvertrag?

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TESTE DEIN WISSEN

Arbeitnehmer hat für die geleistete Arbeit Ansprüche auf Lohn, Urlaub, Zeugnis für die Vergangenheit.

Der Arbeitgeber kann aber den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beenden, ohne dass Voraussetzungen der Kündigung vorliegen müssen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie entsteht eine betriebliche Übung?

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TESTE DEIN WISSEN

Durch regelmäßige (mind. 3x) Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitsgebers aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt wird. Dies kann der Arbeitgeber jedoch vermeiden, indem er auf den Vorbehalt hinweist, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruch erfolgt.

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TESTE DEIN WISSEN

Erläutere kurz, was eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist!

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TESTE DEIN WISSEN

Ein einseitiger Hinweis des Arbeitgebers, welcher auf eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinweist.

Bei Wiederholung kann eine Kündigung erfolgen.

Die Abmahnung muss schriftlich erfolgen.

Die Inhalte sind:

genaue Beschreibung des pflichtwidrigen Handelns, Hinweis auf rechtmäßiges, pflichtgemäßes Verhalten, Androhung konkreter Maßnahme bei erneuter Pflichtverletzung

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Q:

Nenne 5 Inhalte, die eine Abmahnung beinhalten muss!

A:
  • vollständiger Name des Arbeitnehmers
  • Grund der Abmahnung
  • Datum und Uhrzeit des Vorfalles
  • Aufforderung, diese Verhalten zu unterlassen
  • Hinweise auf mögliche Folgen z.B. Kündigung
Q:

Welche Person sind für die Betriebsratswahl wahlberechtigt?

A:
  • es sind alle Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Arbeitnehmer sind alle im Betrieb beschäftigten einschließlich Heimarbeiter und Lehrlinge, jedoch ohne Mitglieder der Geschäftsleitung und Angehörige
Q:

Welche Form muss ein Arbeitsvertrag haben?

A:
  • Grundsätzlich kann der Arbeitsvertrag formlos abgeschlossen werden, also schriftlich, mündlich
  • §21 Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die wesentlichen Vertragsbestandteile schriftlich niederzulegen
  • Schriftlich sein muss jedoch:
  • die Befristung des Arbeitsvertrages (sonst)unbefristet)
  • Ausbildungsverträge mit Auszubildenden 
Q:

Wie wird der Betriebsrat gewählt?

A:
  1. es müssen mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen 3 wählbar sind vorhanden sein
  2. Wahlberechtigt sind alle erwachsenen Arbeitnehmer einschließlich der Leasingarbeiter, nach 3 Monaten Einsatzzeit
  3. Wählbar sind alle erwachsenen Arbeitnehmer nach einer Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten
  4. Durchführung der Wahl vom Wahlvorstand 
  5. Die Größe des Betriebsrates richtet sich nach der Größe des Betriebs
  6. Die Kosten der Betriebsratswahl trägt der Arbeitgeber
Q:

Unter welchen Umständen besteht ein Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistung?

Nenne mind. 5!

A:
  • durch unverschuldete Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
  • durch Urlaub
  • Einberufung Wehrdienst, Wehrübungen
  • durch Freistellung für Betriebsratstätigkeit 
  • durch Geburts- oder Sterbefall
  • durch schwere Erkrankung
  • durch Gerichtstermin
  • durch Umzug
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Q:

Erläutere kurz, was ein Teilzeitarbeitsverhältnis ist!

A:

Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis mit einer geringeren Wochenarbeitszeit als vergleichbar beschäftigte Arbeitnehmer des Betriebes 

Q:

Wer sichert das Einkommen eines Arbeitnehmers, wenn er mehrere Monate arbeitsunfähig wird?

A:
  1. Der Arbeitgeber durch sechs Wochen Entgeltfortzahlung
  2. anschließend erfolgt Verletztengeld durch die Berufsgenossenschaft bei Arbeitsunfall, ansonsten Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung
Q:

Was ist eine Änderungskündigung?

A:

Sie verbindet die betriebsbedingte Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses gleich mit dem Angebot eines neuen, veränderten Arbeitsvertrages.

Der Arbeitnehmer kann dies:

  • annehmen(dann neuer Arbeitsvertrag) oder 
  • ablehnen(dann kann er gegen die Kündigung an sich vorgehen) oder
  • den angebotenen Ersatzarbeitsvertrag annehmen unter Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Kündigung des ursprünglichen Arbeitsvertrages berechtigt war.
Q:

Was versteht man unter Direktionsrecht?

A:

Hierbei handelt es sich um eine Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb zu bestimmen

Q:

Welche Folgen hat ein rechtunwirksamer Vertragsabschluss für den durchgerührten Arbeitsvertrag?

A:

Arbeitnehmer hat für die geleistete Arbeit Ansprüche auf Lohn, Urlaub, Zeugnis für die Vergangenheit.

Der Arbeitgeber kann aber den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beenden, ohne dass Voraussetzungen der Kündigung vorliegen müssen

Q:

Wie entsteht eine betriebliche Übung?

A:

Durch regelmäßige (mind. 3x) Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitsgebers aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt wird. Dies kann der Arbeitgeber jedoch vermeiden, indem er auf den Vorbehalt hinweist, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruch erfolgt.

Q:

Erläutere kurz, was eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist!

A:

Ein einseitiger Hinweis des Arbeitgebers, welcher auf eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinweist.

Bei Wiederholung kann eine Kündigung erfolgen.

Die Abmahnung muss schriftlich erfolgen.

Die Inhalte sind:

genaue Beschreibung des pflichtwidrigen Handelns, Hinweis auf rechtmäßiges, pflichtgemäßes Verhalten, Androhung konkreter Maßnahme bei erneuter Pflichtverletzung

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