Lernmaterialien für Recht im Gesundheitswesen an der Hochschule Furtwangen

 Artikel 20 GG:

(1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" 

 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

 (3) "Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

• Sicherung der menschlichen Existenz: Existenzminimum
• Sicherung in sozialer Notlage (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung)
• Sicherung eines sozialen Ausgleichs: Lastenausgleich durch Ausbildungsförderung, sozialen Wohnungsbau, Familienlastenausgleich, Elterngeld etc.

• Sicherung der Chancengleichheit: staatliche Vor- und Fürsorge

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art 20 (2) GG)

Merkmale:  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Willensbildung durch Wahlen: Mehrheitsprinzip

• BRD = föderaler Staat
• Bund & Länder: eigene Staatsgewalt: können Gesetze erlassen → Bundes und/oder Landesrecht
• Ausübung staatlicher Befugnisse/Aufgaben: Länderaufgabe (Art 30 GG)
• Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder (Art 70 GG)
• Bund darf nur staatliche Befugnisse/Aufgaben übernehmen/Gesetze erlassen, wenn durch Grundgesetz zulässig
• In der Praxis: viele Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund
• Geregelt durch ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit

Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit (Art 71 GG):

• Bund hat alleiniges Recht, Gesetze zu erlassen, die Länder nur, wenn sie durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind
• Beispiele (Art 73 GG): Staatsangehörigkeitsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht oder die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken
• Ausschließlich Länder: Krankenhausplanung und Umsetzung, Vorgaben ÖGD durch Landesgesetze, besarfsplanung

Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 72 GG):

• Länder dürfen gesetzgeberisch tätig werden, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat
• Gesundheitsspezifische Bereiche:
• Arbeitsrecht , Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung;
• Maßnahmen gegen gemeingefährliche/übertragbare Erkrankungen: Infektionsschutzgesetz
• Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilmittelberufen: Approbationsordung für ÄrztInnen und Ärzte, Heilpraktikergesetz, Psychotherapeutengesetz, Krankenpflegegesetz
• Recht des Apothekerwesens, Arzneien, Medizinprodukte, Betäubungsmittel, Gifte: Apothekergesetz, Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz, Heilmittelwerbegesetz, Betäubungsmittelgesetz
• Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser: Krankenhausfinanzierungsgesetz
• Regelung der Krankenhauspflegesätze: Krankenhausentgeltgesetz
• Medizinisch unterstützte Erzeugung künstlichen Lebens
• Unterstützung und künstliche Änderung der Erbinformationen
• Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger. z.B:

• Ansprüche aus Verträgen (z.B. Anspruch auf Mietzahlung aus einem Mietvertrag)
• Schadensersatzansprüche
• Unterhaltsansprüche

Allen bürgerlich-rechtlichen Anspüchen ist gemein, dass Anspruchsteller und Anspruchsgegener auf der gleichen Stufe stehen und Bürger bzw. Firmen sind, die keine Sonderrechte haben. 

Im Öffentlichen Recht wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt. Dazu gehören z.B:

• das Polizeirecht
• Sozialrecht
• Verwaltungsrecht
• Grundrechte

Jeder Leistungsanspruch der Bürger (z.B. Sozialhilfe) kann nur durchgesetzt werden, wenn er gesetzlich geregelt ist. Auch jedes eingreifende staatliche Handeln (z.B. die Festnahme, der Platzverweis etc.) muss ebenfalls gesetzlich geregelt sein. Im Öffentlichen Recht ist darüber hinaus jedes Verwaltungsverfahren genaustens ausgestaltet und geregelt. 

• Enthält alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zusammen, somit steckt es Rahmenbedingungen des kurativen Gesundheitssystems
• trat am 1. Januar 1989 in Kraft.
• Davor: gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt.
• Viele Änderungen: einige Paragraphen im Zuge der Gesetzesreformen im deutschen Sozialrecht wieder entfallen

Aufbau: Dreizehn Kapitel mit etwa 326 Paragrafen:

1. Allgemeine Vorschriften
2. Versicherter Personenkreis
3. Leistungen der Krankenversicherung
4. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
5. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
6. Organisation der Krankenkassen
7. Verbände der Krankenkassen
8. Finanzierung
9. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
10. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
11. Straf- und Bußgeldvorschriften
12. Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
13. Weitere Übergangsvorschriften

Sozialrecht:

• = alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts zur Absicherung sozialer Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod
• Kodifikation in den Sozialgesetzbüchern
• Kodifikation = systematische Zusammenfassung der Rechtssätze eines Rechtsgebiets in einem einheitlichen Gesetzeswerk 

Sozialversicherungsrecht:

= Schwerpunkt des Sozialgesetzbuches (SGB) und damit wichtigster Teil des Sozialrechts

Im Strafrecht geht es um den Strafanspruch des Staates gegen einen vermeintlichen Straftäter. In Strafgesetzen sind Handlungen unter Strafe gestellt, die unerwünscht sind. Z.B:

• Körperverletzungen 
• Diebstähle
• Urkundenfälschung Beleidigung

Der Staat will durch Bestrafung dieser Handlungen einen erzieherischen Effekt erzielen (Spezialprävention), die Allgemeinheit vor der weiteren Begehung abschrecken (Generalprävention) und die Straftat sühnen (Repression). Die Bestrafung erfolgt durch ein gerichtliches Strafverfahren, was mit einem Strafbefehl oder einem Urteil beendet wird. Im Jugendstrafrecht gelten die Sonderregelungen des Jugendgerichtsgesetzes.