Recht Im Gesundheitswesen at Hochschule Furtwangen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Recht im Gesundheitswesen an der Hochschule Furtwangen

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TESTE DEIN WISSEN

Erkläre Demokratie

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TESTE DEIN WISSEN

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art 20 (2) GG)

Merkmale:  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Willensbildung durch Wahlen: Mehrheitsprinzip

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Staats- und Regierungsform von Deutschland? (GG)

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 Artikel 20 GG:

(1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" 

 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

 (3) "Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

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  • Demokratie
  • Bundesstaat
  • Rechtsstaat
  • Sozialstaat
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Aufbau des Rechtsystems in Deutschland

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Das deutsche Recht untergliedert sich in drei Teilbereiche: Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht.

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Was ist ein Sozialstaat?

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  • Sicherung der menschlichen Existenz: Existenzminimum
  • Sicherung in sozialer Notlage (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung)
  • Sicherung eines sozialen Ausgleichs: Lastenausgleich durch Ausbildungsförderung, sozialen Wohnungsbau, Familienlastenausgleich, Elterngeld etc.
  • Sicherung der Chancengleichheit: staatliche Vor- und Fürsorge
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Gesundheitsrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • befasst sich mit der menschlichen Gesundheit (WHO)
  • Als Schutzgut: Regulierungen, die Lebensverhältnisse, Produkte und Dienstleistungen im Sinne der Gesundheit schützen
  • Schutz der und Herstellung von Gesundheit; Umgang mit beeinträchtigter Gesundheit: Gesundheitsförderung/Prävention, Kuration, Rehabilitation und Teilhabe, Pflege und Palliation
  • weit gespannt: Recht der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, Medizin- Arztrecht, Betreuungsrecht, Behindertenrecht, Sozialrecht
  • Rechtsnormen in den verschiedenen Rechtsgebieten: Staatsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht und Bürgerliches Recht
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Öffentliches Recht

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Im Öffentlichen Recht wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt. Dazu gehören z.B:

  • das Polizeirecht
  • Sozialrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Grundrechte

Jeder Leistungsanspruch der Bürger (z.B. Sozialhilfe) kann nur durchgesetzt werden, wenn er gesetzlich geregelt ist. Auch jedes eingreifende staatliche Handeln (z.B. die Festnahme, der Platzverweis etc.) muss ebenfalls gesetzlich geregelt sein. Im Öffentlichen Recht ist darüber hinaus jedes Verwaltungsverfahren genaustens ausgestaltet und geregelt. 


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SGB V (Fünf)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Enthält alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zusammen, somit steckt es Rahmenbedingungen des kurativen Gesundheitssystems
  • trat am 1. Januar 1989 in Kraft.
  • Davor: gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt.
  • Viele Änderungen: einige Paragraphen im Zuge der Gesetzesreformen im deutschen Sozialrecht wieder entfallen

Aufbau: Dreizehn Kapitel mit etwa 326 Paragrafen:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Versicherter Personenkreis
  3. Leistungen der Krankenversicherung
  4. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
  5. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
  6. Organisation der Krankenkassen
  7. Verbände der Krankenkassen
  8. Finanzierung
  9. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
  10. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
  11. Straf- und Bußgeldvorschriften
  12. Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  13. Weitere Übergangsvorschriften
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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

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Sozialrecht:

  • = alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts zur Absicherung sozialer Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod
  • Kodifikation in den Sozialgesetzbüchern
  • Kodifikation = systematische Zusammenfassung der Rechtssätze eines Rechtsgebiets in einem einheitlichen Gesetzeswerk 

Sozialversicherungsrecht:

= Schwerpunkt des Sozialgesetzbuches (SGB) und damit wichtigster Teil des Sozialrechts

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SGB I

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TESTE DEIN WISSEN

Das Sozialgesetzbuch I legt die wesentlichen Grundlagen der Sozialen Sicherung fest, wie z.B. das Versicherungsprinzip, Versorgungsprinzip, Fürsorgeprinzip und Subsidiaritätsprinzip

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Strafrecht

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Im Strafrecht geht es um den Strafanspruch des Staates gegen einen vermeintlichen Straftäter. In Strafgesetzen sind Handlungen unter Strafe gestellt, die unerwünscht sind. Z.B:

  • Körperverletzungen 
  • Diebstähle
  • Urkundenfälschung Beleidigung

Der Staat will durch Bestrafung dieser Handlungen einen erzieherischen Effekt erzielen (Spezialprävention), die Allgemeinheit vor der weiteren Begehung abschrecken (Generalprävention) und die Straftat sühnen (Repression). Die Bestrafung erfolgt durch ein gerichtliches Strafverfahren, was mit einem Strafbefehl oder einem Urteil beendet wird. Im Jugendstrafrecht gelten die Sonderregelungen des Jugendgerichtsgesetzes. 


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Zivilrecht

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Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger. z.B:

  • Ansprüche aus Verträgen (z.B. Anspruch auf Mietzahlung aus einem Mietvertrag)
  • Schadensersatzansprüche
  • Unterhaltsansprüche

Allen bürgerlich-rechtlichen Anspüchen ist gemein, dass Anspruchsteller und Anspruchsgegener auf der gleichen Stufe stehen und Bürger bzw. Firmen sind, die keine Sonderrechte haben. 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht im Gesundheitswesen Kurs an der Hochschule Furtwangen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Erkläre Demokratie

A:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art 20 (2) GG)

Merkmale:  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Willensbildung durch Wahlen: Mehrheitsprinzip

Q:

Staats- und Regierungsform von Deutschland? (GG)

A:

 Artikel 20 GG:

(1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" 

 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

 (3) "Die Gesetzgebung ist an die Verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

Q:

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

A:
  • Demokratie
  • Bundesstaat
  • Rechtsstaat
  • Sozialstaat
Q:

Aufbau des Rechtsystems in Deutschland

A:

Das deutsche Recht untergliedert sich in drei Teilbereiche: Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht.

Q:

Was ist ein Sozialstaat?

A:
  • Sicherung der menschlichen Existenz: Existenzminimum
  • Sicherung in sozialer Notlage (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung)
  • Sicherung eines sozialen Ausgleichs: Lastenausgleich durch Ausbildungsförderung, sozialen Wohnungsbau, Familienlastenausgleich, Elterngeld etc.
  • Sicherung der Chancengleichheit: staatliche Vor- und Fürsorge
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Q:

Gesundheitsrecht

A:
  • befasst sich mit der menschlichen Gesundheit (WHO)
  • Als Schutzgut: Regulierungen, die Lebensverhältnisse, Produkte und Dienstleistungen im Sinne der Gesundheit schützen
  • Schutz der und Herstellung von Gesundheit; Umgang mit beeinträchtigter Gesundheit: Gesundheitsförderung/Prävention, Kuration, Rehabilitation und Teilhabe, Pflege und Palliation
  • weit gespannt: Recht der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, Medizin- Arztrecht, Betreuungsrecht, Behindertenrecht, Sozialrecht
  • Rechtsnormen in den verschiedenen Rechtsgebieten: Staatsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht und Bürgerliches Recht
Q:

Öffentliches Recht

A:

Im Öffentlichen Recht wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geregelt. Dazu gehören z.B:

  • das Polizeirecht
  • Sozialrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Grundrechte

Jeder Leistungsanspruch der Bürger (z.B. Sozialhilfe) kann nur durchgesetzt werden, wenn er gesetzlich geregelt ist. Auch jedes eingreifende staatliche Handeln (z.B. die Festnahme, der Platzverweis etc.) muss ebenfalls gesetzlich geregelt sein. Im Öffentlichen Recht ist darüber hinaus jedes Verwaltungsverfahren genaustens ausgestaltet und geregelt. 


Q:

SGB V (Fünf)

A:
  • Enthält alle Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zusammen, somit steckt es Rahmenbedingungen des kurativen Gesundheitssystems
  • trat am 1. Januar 1989 in Kraft.
  • Davor: gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt.
  • Viele Änderungen: einige Paragraphen im Zuge der Gesetzesreformen im deutschen Sozialrecht wieder entfallen

Aufbau: Dreizehn Kapitel mit etwa 326 Paragrafen:

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Versicherter Personenkreis
  3. Leistungen der Krankenversicherung
  4. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
  5. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
  6. Organisation der Krankenkassen
  7. Verbände der Krankenkassen
  8. Finanzierung
  9. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
  10. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
  11. Straf- und Bußgeldvorschriften
  12. Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  13. Weitere Übergangsvorschriften
Q:

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

A:

Sozialrecht:

  • = alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts zur Absicherung sozialer Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod
  • Kodifikation in den Sozialgesetzbüchern
  • Kodifikation = systematische Zusammenfassung der Rechtssätze eines Rechtsgebiets in einem einheitlichen Gesetzeswerk 

Sozialversicherungsrecht:

= Schwerpunkt des Sozialgesetzbuches (SGB) und damit wichtigster Teil des Sozialrechts

Q:

SGB I

A:

Das Sozialgesetzbuch I legt die wesentlichen Grundlagen der Sozialen Sicherung fest, wie z.B. das Versicherungsprinzip, Versorgungsprinzip, Fürsorgeprinzip und Subsidiaritätsprinzip

Q:

Strafrecht

A:

Im Strafrecht geht es um den Strafanspruch des Staates gegen einen vermeintlichen Straftäter. In Strafgesetzen sind Handlungen unter Strafe gestellt, die unerwünscht sind. Z.B:

  • Körperverletzungen 
  • Diebstähle
  • Urkundenfälschung Beleidigung

Der Staat will durch Bestrafung dieser Handlungen einen erzieherischen Effekt erzielen (Spezialprävention), die Allgemeinheit vor der weiteren Begehung abschrecken (Generalprävention) und die Straftat sühnen (Repression). Die Bestrafung erfolgt durch ein gerichtliches Strafverfahren, was mit einem Strafbefehl oder einem Urteil beendet wird. Im Jugendstrafrecht gelten die Sonderregelungen des Jugendgerichtsgesetzes. 


Q:

Zivilrecht

A:

Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger. z.B:

  • Ansprüche aus Verträgen (z.B. Anspruch auf Mietzahlung aus einem Mietvertrag)
  • Schadensersatzansprüche
  • Unterhaltsansprüche

Allen bürgerlich-rechtlichen Anspüchen ist gemein, dass Anspruchsteller und Anspruchsgegener auf der gleichen Stufe stehen und Bürger bzw. Firmen sind, die keine Sonderrechte haben. 

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