Politik Im Gesundheitswesen at Hochschule Furtwangen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Politik im Gesundheitswesen an der Hochschule Furtwangen

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TESTE DEIN WISSEN

Können Sie Beispiele für Akteure auf den drei Ebenen nennen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Die obere Ebene (Makroebene) bilden die staatlichen Akteure. Diese regulieren das Verhalten der übrigen Akteure, indem sie Gesetze und Verordnungen verabschieden sowie deren Einhaltung überwachen
    • Gesundheitsministerium, Bundestag, Bundesrat
  • Darunter befindet sich die Mesoebene: Organisationen und Institutionen der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (die so genannten korporatistischen Akteure) und freie Organisationen und Institutionen
    • GBA, Krankenkassen, freie Organisationen (DRK, Caritas, Diakonie)
  • Die unterste Ebene (Mikroebene) besteht aus den Individualakteuren: Anbieter oder Nachfrager von Gesundheitsgütern
    • Patienten, Ärzte, Physiotherapeuten
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Welche Rolle spielt die Makroebene in der Gesundheitspolitik?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Die obere Ebene (Makroebene) bilden die staatlichen Akteure. Diese regulieren das Verhalten der übrigen Akteure, indem sie Gesetze und Verordnungen verabschieden sowie deren Einhaltung überwachen
  • Staat setzt den Rahmen und das GBA muss die Details klären
  • Zwar existieren hierzulande sehr detaillierte Vorschriften für die Individualakteure (Ärztinnen und Ärzte, Versicherte, Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, Einzelkassen etc.), diese werden aber nur teilweise durch den Staat in Gesetzen festgeschrieben
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Wie wirkt sich der Föderalismus in der Gesundheitspolitik aus?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Die Ebene der staatlichen Akteure teilt sich entsprechend der Gliederung der Gebietskörperschaften in weitere vier Hierarchiestufen
  • In der Gesundheitspolitik spiegelt sich die Charakteristik der Bundesrepublik Deutschland als ein föderaler Staat wider: Gesundheitspolitisch aktive Institutionen finden sich auf der „supranationalen" Ebene der EU, der nationalstaatlichen Ebene der Bundesrepublik (BMG, Bundesrat, Bundestag), den Sozial- und Gesundheitsministerien der Bundesländer und schließlich auf der kommunalen Ebene der Gemeinden (z.B. ÖGD)
  • Die Bundesländer bilden neben dem Bund eine eigenständige, oftmals mit dem Bund verflochtene staatliche Handlungsebene: sie unterliegen in weiten Bereichen der Gesundheitspolitik der konkurrierenden Gesetzgebung. Dies bedeutet, dass die Länder nur in Bezug auf solche Gegenstandsbereiche gesetzgeberisch tätig werden dürfen, die der Bund selbst nicht geregelt hat; das sind vor allem der ÖGD und die Krankenhäuser
    • Ein Teil der Gesetzgebung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat
    • Ein Teil der Gesetzgebung wird durch die Bundesländer geregelt: Landeskrankenhausgesetz, Landespflegegesetz
  • Der Bund führt über das BMG im Rahmen des Grundgesetzes die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik durch; das BMG ist das maßgebende Fachministerium für die Kranken- und Pflegeversicherung
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Welche Rolle spielt die EU in der Gesundheitspolitik?

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  • Die EU darf nicht rein mischen, was die Nationalstaaten mit ihrer Versorgung vor haben -> Medikamentenstudien werden Europäisch organisiert

Insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik – und darin eingeschlossen die Gesundheitspolitik – sind die Kompetenzen der EU nur schwach ausgeprägt

Supranationalstaatliche Regelungen/Gesetze: aufgrund fortschreitender Globalisierung von wachsender Bedeutung

Europäischer Integrationsprozess bedeutet auch: einige Kompetenzen werden auf die Europäische Union übertragen

  • Umweltpolitik (Stickstoffwerte in Städten überwachen)
  • Arbeitsschutz (Vorteil für den Arbeitnehmer, wenn er im Ausland arbeiten geht/muss)
  • Gesundheitsbezogener Verbraucherschutz (Giftstoffe in Lebensmittel)
  • Arzneimittelzulassung und Klinische Studien
  • Regelungen in diesen Bereichen werden in die deutsche Gesetzgebung übernommen

 

  • Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt, dass der Gesundheitsschutz eine “Querschnittsaufgabe“ ist, die auf allen Politikfeldern verwirklicht werden muss
  • Daneben sieht der AEUV vor, dass „die Tätigkeit der Union (…) auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet“ ist (Art. 168 Abs. 1 AEUV)

Folgende Aufgaben werden explizit als Handlungsfelder der EU erwähnt:

  • die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten
  • die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung
  • die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren (Gesundheitskarte gilt in allen EU-Ländern, man braucht keine zusätzliche Reiseversicherung)
  • die Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen
  • die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern 
  • Gesundheitsschutz gilt in allen Themengebieten und ist an erster Stelle (Hat Deutschland noch nicht)
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Was ist Korporatismus und welche Vor- und Nachteile hat diese Form der Regulierung für den Staat?

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Korporatismus als Regulierungsprinzip: Für die deutsche Gesundheitspolitik ist typisch, dass die Makroebene den Rahmen setzt und die Mesoebene die Details klärt 

Was ist Korporatismus?

  • Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen
  • Der Staat auf der einen Seite und monopolistische Interessensverbände mit staatlicher Anerkennung (Körperschaften öffentlichen Rechts) auf der anderen Seite verhandeln politische Entscheidungen
  • Partikularinteressen werden in Interessensverbänden gebündelt: dies führt zu einem ausgeglichenen Machtverhältnis zwischen Staat und Verbänden
  • Die Interessensverbände werden gezielt in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden sowie staatliche Aufgaben auf diese Interessensverbände übertragen
  • Weiteres Merkmal des Korporatismus ist die Zwangsmitgliedschaft in den Interessensverbänden. Dies stellt sicher, dass keine weiteren Akteure am Entscheidungsprozess beteiligt werden wollen

Vorteil für den Staat: Arbeitsentlastung und eine bessere Implementation der politischen Entscheidungen


Nachteil für den Staat: Zunehmende Macht der Interessensverbände und damit Gefahr, dass der Staat Politik nicht mehr unabhängig betreiben kann

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Wie ist der Gemeinsame Bundesausschuss zusammengesetzt? Wer wird nicht beteiligt?

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  • Das zentrale Entscheidungsgremium ist das Plenum. Es hat 13 Mitglieder und tagt in der Regel zweimal monatlich in öffentlicher Sitzung
  • Die G-BA finanziert sich über sogenannte Systemzuschläge (§ 91 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 139c SGB V): Bei jedem ambulanten oder stationären Behandlungsfall wird dazu aus den Versichertenbeiträgen ein Zuschlag erhoben

Zwei Besonderheiten:

  • Patientenvertreter haben kein Stimmrecht, sie dürfen nur beraten
  • Weitere Gesundheitsberufe sind keine Mitglieder des G-BA

Der Gesetzgeber hat festgelegt (§ 91 SGB V), dass folgende Organisationen im Gesundheitswesen den Gemeinsamen Bundesausschuss bilden: 

Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV).  

Sie entsenden Mitglieder in den G-BA. Diese Organisationen sind die korporatistischen Akteure


Weitere Gesundheitsberufe sind keine Mitglieder des G-BA: Pharmazie, Apotheker, Hebammen, Physiotherapeuten, Pflegekräfte

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Welche Aufgaben hat der Gemeinsame Bundessausschuss?

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Der G-BA beschließt Richtlinien für

  • die Verordnung von Arzneimitteln,
  • die Planung des bundesweiten Bedarfs an Praxen verschiedener Fachrichtungen,
  • die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ambulanten und stationären Versorgung,
  • die ambulante spezialfachärztliche Versorgung komplexer, schwerwiegender Erkrankungen,
  • die psychotherapeutische Behandlung,
  • ärztlich veranlasste Leistungen wie beispielsweise die Verordnung von Heil-und Hilfsmitteln,
  • strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke und
  • die zahnärztliche Behandlung

Er ist auch für die Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung von Versicherten und Patienten in Kliniken und Praxen verantwortlich


Der Innovationsfonds (zur Förderung von Versorgungskonzepten und Versorgungsforschung) wird ebenfalls von einem Gremium gesteuert, das beim G-BA angesiedelt ist

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Welche Verbände sind korporatistische Verbände?

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  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
  • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
  • deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
  • GKV-Spitzenverband (GKV-SV)
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Was unterscheidet freie Verbände von den korporatistischen Verbänden?

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Freie Verbände haben keinen sozialrechtlichen Auftrag zur Verabschiedung untergesetzlicher Normen. Sie fungieren lediglich als Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. So verfügen Verbände, die sich aus Mitgliedsbeiträgen freiwilliger abhängig Beschäftigter finanzieren (z. B. Berufsverbände der Gesundheitsfachberufe, Deutscher Pflegerat etc.) über deutlich weniger finanzielle Mittel als ein Dachverband privater gewinnorientierter Unternehmen (z.B. Verbände der Pharmaindustrie oder Medizingerätehersteller)


Bei den Korporatistische Verbände gilt eine Pflichtmitgliedschaft und somit auch der Zahlung von Pflichtbeiträgen: diese Verbände sind daher finanziell gut ausgestattet


-> Die Unterschiede in der Finanzausstattung bedeuten unterschiedliche Chancen auf politische Einflussnahme

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Welche freien Verbände sind besonders mächtig? Welche freien Verbände haben Probleme bei der Durchsetzung ihrer Interessen?

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Mächtig:

Ärzteschaft: Die Ärzteschaft ist zwar die dominierende Berufsgruppe im Gesundheitswesen, ist aber auch von Partikularinteressen innerhalb der Ärzteschaft geprägt.

Krankenkassen: Bereits um die Jahrhundertwende schufen die Kassenarten eigene Verbände, um die Interessen der Krankenkassen und ihrer Versicherten zu vertreten. 

Probleme bei der Durchsetzung: 

Pflege

  • Die verbandliche Interessenvertretung der Pflegedienste und Pflegeheime ist eher heterogen: Es gibt keinen gemeinsamen Spitzenverband und die Vertretung erfolgt über die verschiedenen Verbände der jeweiligen Träger
  • Großes Problem in der Pflege ist das Fehlen einer Pflegekammer. Das wäre ein Verband mit Zwangsmitgliedschaft, allerdings dann auch mit dem entsprechenden politischen und finanziellen Gewicht (Alle Pflegekräfte in ganz Deutschland in einer Kammer à ist am Finanziellen gescheitert, Kammer funktioniert nur wenn alle Einwilligen in eine Kammer zu gehen 

Versicherte und Patienten:  Versicherte und PatientInnen haben keine große Lobby im Gesundheitswesen. Diese Organisationen haben im G-BA ein Mitberatungs- und Antragsrecht. Sie haben aber kein Stimmrecht à daher keine Korporatistischen Akteure

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Wie funktioniert Lobbyarbeit in der ersten und der zweiten Phase?

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Erste Phase:

  • Schwerpunkt des Lobbying auf den ersten Phasen des politischen Prozesses: Die Änderung von Gesetzesvorhaben wird umso schwieriger, je weiter deren parlamentarische Beratung bereits vorangeschritten ist
  • Daher regelmäßige Beobachtung der Politik und Ministerialverwaltung: je mehr persönliche und regelmäßige Kontakte zu den maßgeblichen Fachpolitikern der Regierungsfraktionen und Beamten des zuständigen Ministeriums bestehen, desto eher bekommen Lobbyisten relevante Informationen
  • Dann wird durch Gespräche und gezielte Bereitstellung von Informationen versucht, das Vorhaben in eine gewünschte Richtung lenken oder es wird versucht, das Vorhaben durch Hinweise auf mögliche Probleme zu verhindern
  • Lobbying funktioniert auch über informelle Netzwerke: Es gibt regelmäßige Veranstaltungen, für die in der Regel keine öffentliche Werbung gemacht wird und die teilweise auch nicht öffentlich zugänglich sind, sondern nur Mitgliedern und ausgewählten, gesondert eingeladenen Personen offenstehen
  • Beispiele dafür sind:
    1. die Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG)
    2. die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG)
  • Es gibt auch noch Organisationen, deren erklärtes Ziel es ist, allgemein politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen z.B.:
    1. Bertelsmann Stiftung
    2. Stiftung Marktwirtschaft und der von ihr finanzierte Kronberger Kreis, eine kleine Gruppe renommierter marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftswissenschaftler

Zweite Phase:

  • Zweite Phase der Lobbying: Liegt ein Gesetzentwurf vor und befindet sich in der parlamentarischen Beratung, wird versucht, die Beratungen des Gesundheitsausschusses und vor allem dessen Verbands- und Expertenanhörungen sowie die Beratungen der zuständigen Bundesratsausschüsse zu beeinflussen
  • Gesundheitspolitische Gesetzentwürfe werden in der ersten Lesung des Bundestages nicht diskutiert, sondern direkt an die Ausschüsse verwiesen. Dort finden die entscheidenden Beratungen statt und es werden Änderungsanträge eingebracht, auch von den Regierungsfraktionen
  • Für Lobbying kann in dieser Phase von besonderem Nutzen sein, wenn es gelingt, die Vertreter der Regierungsfraktion für bestimmte Änderungsanträge zu gewinnen
  • Die Beratungen des Gesundheitsausschusses werden mit der Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Bundestages abgeschlossen. Diese Abstimmung im Gesundheitsausschuss ist von entscheidender Bedeutung, da in der anschließenden dritten Lesung des Bundestages die Regierungsmehrheit in der Regel der Ausschussempfehlung folgt
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Warum ist Gesundheitspolitik konfliktbehaftet?

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  • Ethisch, problematische Themen
  • Streit um Geld -> System ist sehr kurativ ausgerichtet und sehr auf Kurzfristigkeit. Wenn man JETZT ganz viel Geld in Gesundheitsförderung und Prävention steckt, hat der nächste Gesundheitsminister was davon (Erfolge). Deshalb geht es um Wählerstimmen und kurzfristige Erfolge.
  • Wir wollen kein Geld bezahlen, die Arbeiter, die im Gesundheitswesen arbeiten möchten aber Geld haben
  • Es gibt sehr viele unterschiedliche politisch organisierte Gruppen (Verbände auf verschiedenen Ebenen)
  • Das Gesundheitswesen ist ein weitgehend über das Sozialrecht und damit die Politik gesteuerter Wirtschaftszweig. Es geht um viel Geld:
    • mehr als ein Zehntel des Bruttosozialprodukts wird im Gesundheitswesen ausgegeben
    • jeder zehnte Erwerbstätige ist in diesem Sektor beschäftigt

Drei Gruppen mit unterschiedlichen Zielen sorgen für Konfliktpotential:

  • Patientenwollen eine gute medizinische Versorgung
  • Angehörige von Gesundheitsberufen möchten ein befriedigendes Einkommen
  • Versicherte wollen möglichst geringe Beiträge

Dieser Zielkonflikt mündet in einen ständigen, quasi unendlichen Aushandlungsprozess, da durch die medizinische Entwicklung immer wieder neue Abwägungen getroffen werden müssen

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Q:

Können Sie Beispiele für Akteure auf den drei Ebenen nennen?

A:
  • Die obere Ebene (Makroebene) bilden die staatlichen Akteure. Diese regulieren das Verhalten der übrigen Akteure, indem sie Gesetze und Verordnungen verabschieden sowie deren Einhaltung überwachen
    • Gesundheitsministerium, Bundestag, Bundesrat
  • Darunter befindet sich die Mesoebene: Organisationen und Institutionen der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (die so genannten korporatistischen Akteure) und freie Organisationen und Institutionen
    • GBA, Krankenkassen, freie Organisationen (DRK, Caritas, Diakonie)
  • Die unterste Ebene (Mikroebene) besteht aus den Individualakteuren: Anbieter oder Nachfrager von Gesundheitsgütern
    • Patienten, Ärzte, Physiotherapeuten
Q:

Welche Rolle spielt die Makroebene in der Gesundheitspolitik?

A:
  • Die obere Ebene (Makroebene) bilden die staatlichen Akteure. Diese regulieren das Verhalten der übrigen Akteure, indem sie Gesetze und Verordnungen verabschieden sowie deren Einhaltung überwachen
  • Staat setzt den Rahmen und das GBA muss die Details klären
  • Zwar existieren hierzulande sehr detaillierte Vorschriften für die Individualakteure (Ärztinnen und Ärzte, Versicherte, Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, Einzelkassen etc.), diese werden aber nur teilweise durch den Staat in Gesetzen festgeschrieben
Q:

Wie wirkt sich der Föderalismus in der Gesundheitspolitik aus?

A:
  • Die Ebene der staatlichen Akteure teilt sich entsprechend der Gliederung der Gebietskörperschaften in weitere vier Hierarchiestufen
  • In der Gesundheitspolitik spiegelt sich die Charakteristik der Bundesrepublik Deutschland als ein föderaler Staat wider: Gesundheitspolitisch aktive Institutionen finden sich auf der „supranationalen" Ebene der EU, der nationalstaatlichen Ebene der Bundesrepublik (BMG, Bundesrat, Bundestag), den Sozial- und Gesundheitsministerien der Bundesländer und schließlich auf der kommunalen Ebene der Gemeinden (z.B. ÖGD)
  • Die Bundesländer bilden neben dem Bund eine eigenständige, oftmals mit dem Bund verflochtene staatliche Handlungsebene: sie unterliegen in weiten Bereichen der Gesundheitspolitik der konkurrierenden Gesetzgebung. Dies bedeutet, dass die Länder nur in Bezug auf solche Gegenstandsbereiche gesetzgeberisch tätig werden dürfen, die der Bund selbst nicht geregelt hat; das sind vor allem der ÖGD und die Krankenhäuser
    • Ein Teil der Gesetzgebung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat
    • Ein Teil der Gesetzgebung wird durch die Bundesländer geregelt: Landeskrankenhausgesetz, Landespflegegesetz
  • Der Bund führt über das BMG im Rahmen des Grundgesetzes die gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik durch; das BMG ist das maßgebende Fachministerium für die Kranken- und Pflegeversicherung
Q:

Welche Rolle spielt die EU in der Gesundheitspolitik?

A:
  • Die EU darf nicht rein mischen, was die Nationalstaaten mit ihrer Versorgung vor haben -> Medikamentenstudien werden Europäisch organisiert

Insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik – und darin eingeschlossen die Gesundheitspolitik – sind die Kompetenzen der EU nur schwach ausgeprägt

Supranationalstaatliche Regelungen/Gesetze: aufgrund fortschreitender Globalisierung von wachsender Bedeutung

Europäischer Integrationsprozess bedeutet auch: einige Kompetenzen werden auf die Europäische Union übertragen

  • Umweltpolitik (Stickstoffwerte in Städten überwachen)
  • Arbeitsschutz (Vorteil für den Arbeitnehmer, wenn er im Ausland arbeiten geht/muss)
  • Gesundheitsbezogener Verbraucherschutz (Giftstoffe in Lebensmittel)
  • Arzneimittelzulassung und Klinische Studien
  • Regelungen in diesen Bereichen werden in die deutsche Gesetzgebung übernommen

 

  • Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt, dass der Gesundheitsschutz eine “Querschnittsaufgabe“ ist, die auf allen Politikfeldern verwirklicht werden muss
  • Daneben sieht der AEUV vor, dass „die Tätigkeit der Union (…) auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet“ ist (Art. 168 Abs. 1 AEUV)

Folgende Aufgaben werden explizit als Handlungsfelder der EU erwähnt:

  • die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten
  • die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung
  • die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren (Gesundheitskarte gilt in allen EU-Ländern, man braucht keine zusätzliche Reiseversicherung)
  • die Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen
  • die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern 
  • Gesundheitsschutz gilt in allen Themengebieten und ist an erster Stelle (Hat Deutschland noch nicht)
Q:

Was ist Korporatismus und welche Vor- und Nachteile hat diese Form der Regulierung für den Staat?

A:

Korporatismus als Regulierungsprinzip: Für die deutsche Gesundheitspolitik ist typisch, dass die Makroebene den Rahmen setzt und die Mesoebene die Details klärt 

Was ist Korporatismus?

  • Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen
  • Der Staat auf der einen Seite und monopolistische Interessensverbände mit staatlicher Anerkennung (Körperschaften öffentlichen Rechts) auf der anderen Seite verhandeln politische Entscheidungen
  • Partikularinteressen werden in Interessensverbänden gebündelt: dies führt zu einem ausgeglichenen Machtverhältnis zwischen Staat und Verbänden
  • Die Interessensverbände werden gezielt in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden sowie staatliche Aufgaben auf diese Interessensverbände übertragen
  • Weiteres Merkmal des Korporatismus ist die Zwangsmitgliedschaft in den Interessensverbänden. Dies stellt sicher, dass keine weiteren Akteure am Entscheidungsprozess beteiligt werden wollen

Vorteil für den Staat: Arbeitsentlastung und eine bessere Implementation der politischen Entscheidungen


Nachteil für den Staat: Zunehmende Macht der Interessensverbände und damit Gefahr, dass der Staat Politik nicht mehr unabhängig betreiben kann

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Q:

Wie ist der Gemeinsame Bundesausschuss zusammengesetzt? Wer wird nicht beteiligt?

A:
  • Das zentrale Entscheidungsgremium ist das Plenum. Es hat 13 Mitglieder und tagt in der Regel zweimal monatlich in öffentlicher Sitzung
  • Die G-BA finanziert sich über sogenannte Systemzuschläge (§ 91 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 139c SGB V): Bei jedem ambulanten oder stationären Behandlungsfall wird dazu aus den Versichertenbeiträgen ein Zuschlag erhoben

Zwei Besonderheiten:

  • Patientenvertreter haben kein Stimmrecht, sie dürfen nur beraten
  • Weitere Gesundheitsberufe sind keine Mitglieder des G-BA

Der Gesetzgeber hat festgelegt (§ 91 SGB V), dass folgende Organisationen im Gesundheitswesen den Gemeinsamen Bundesausschuss bilden: 

Die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV, KZBV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV).  

Sie entsenden Mitglieder in den G-BA. Diese Organisationen sind die korporatistischen Akteure


Weitere Gesundheitsberufe sind keine Mitglieder des G-BA: Pharmazie, Apotheker, Hebammen, Physiotherapeuten, Pflegekräfte

Q:

Welche Aufgaben hat der Gemeinsame Bundessausschuss?

A:

Der G-BA beschließt Richtlinien für

  • die Verordnung von Arzneimitteln,
  • die Planung des bundesweiten Bedarfs an Praxen verschiedener Fachrichtungen,
  • die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ambulanten und stationären Versorgung,
  • die ambulante spezialfachärztliche Versorgung komplexer, schwerwiegender Erkrankungen,
  • die psychotherapeutische Behandlung,
  • ärztlich veranlasste Leistungen wie beispielsweise die Verordnung von Heil-und Hilfsmitteln,
  • strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke und
  • die zahnärztliche Behandlung

Er ist auch für die Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung von Versicherten und Patienten in Kliniken und Praxen verantwortlich


Der Innovationsfonds (zur Förderung von Versorgungskonzepten und Versorgungsforschung) wird ebenfalls von einem Gremium gesteuert, das beim G-BA angesiedelt ist

Q:

Welche Verbände sind korporatistische Verbände?

A:
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
  • Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
  • deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
  • GKV-Spitzenverband (GKV-SV)
Q:

Was unterscheidet freie Verbände von den korporatistischen Verbänden?

A:

Freie Verbände haben keinen sozialrechtlichen Auftrag zur Verabschiedung untergesetzlicher Normen. Sie fungieren lediglich als Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. So verfügen Verbände, die sich aus Mitgliedsbeiträgen freiwilliger abhängig Beschäftigter finanzieren (z. B. Berufsverbände der Gesundheitsfachberufe, Deutscher Pflegerat etc.) über deutlich weniger finanzielle Mittel als ein Dachverband privater gewinnorientierter Unternehmen (z.B. Verbände der Pharmaindustrie oder Medizingerätehersteller)


Bei den Korporatistische Verbände gilt eine Pflichtmitgliedschaft und somit auch der Zahlung von Pflichtbeiträgen: diese Verbände sind daher finanziell gut ausgestattet


-> Die Unterschiede in der Finanzausstattung bedeuten unterschiedliche Chancen auf politische Einflussnahme

Q:

Welche freien Verbände sind besonders mächtig? Welche freien Verbände haben Probleme bei der Durchsetzung ihrer Interessen?

A:

Mächtig:

Ärzteschaft: Die Ärzteschaft ist zwar die dominierende Berufsgruppe im Gesundheitswesen, ist aber auch von Partikularinteressen innerhalb der Ärzteschaft geprägt.

Krankenkassen: Bereits um die Jahrhundertwende schufen die Kassenarten eigene Verbände, um die Interessen der Krankenkassen und ihrer Versicherten zu vertreten. 

Probleme bei der Durchsetzung: 

Pflege

  • Die verbandliche Interessenvertretung der Pflegedienste und Pflegeheime ist eher heterogen: Es gibt keinen gemeinsamen Spitzenverband und die Vertretung erfolgt über die verschiedenen Verbände der jeweiligen Träger
  • Großes Problem in der Pflege ist das Fehlen einer Pflegekammer. Das wäre ein Verband mit Zwangsmitgliedschaft, allerdings dann auch mit dem entsprechenden politischen und finanziellen Gewicht (Alle Pflegekräfte in ganz Deutschland in einer Kammer à ist am Finanziellen gescheitert, Kammer funktioniert nur wenn alle Einwilligen in eine Kammer zu gehen 

Versicherte und Patienten:  Versicherte und PatientInnen haben keine große Lobby im Gesundheitswesen. Diese Organisationen haben im G-BA ein Mitberatungs- und Antragsrecht. Sie haben aber kein Stimmrecht à daher keine Korporatistischen Akteure

Q:

Wie funktioniert Lobbyarbeit in der ersten und der zweiten Phase?

A:

Erste Phase:

  • Schwerpunkt des Lobbying auf den ersten Phasen des politischen Prozesses: Die Änderung von Gesetzesvorhaben wird umso schwieriger, je weiter deren parlamentarische Beratung bereits vorangeschritten ist
  • Daher regelmäßige Beobachtung der Politik und Ministerialverwaltung: je mehr persönliche und regelmäßige Kontakte zu den maßgeblichen Fachpolitikern der Regierungsfraktionen und Beamten des zuständigen Ministeriums bestehen, desto eher bekommen Lobbyisten relevante Informationen
  • Dann wird durch Gespräche und gezielte Bereitstellung von Informationen versucht, das Vorhaben in eine gewünschte Richtung lenken oder es wird versucht, das Vorhaben durch Hinweise auf mögliche Probleme zu verhindern
  • Lobbying funktioniert auch über informelle Netzwerke: Es gibt regelmäßige Veranstaltungen, für die in der Regel keine öffentliche Werbung gemacht wird und die teilweise auch nicht öffentlich zugänglich sind, sondern nur Mitgliedern und ausgewählten, gesondert eingeladenen Personen offenstehen
  • Beispiele dafür sind:
    1. die Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG)
    2. die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG)
  • Es gibt auch noch Organisationen, deren erklärtes Ziel es ist, allgemein politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen z.B.:
    1. Bertelsmann Stiftung
    2. Stiftung Marktwirtschaft und der von ihr finanzierte Kronberger Kreis, eine kleine Gruppe renommierter marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftswissenschaftler

Zweite Phase:

  • Zweite Phase der Lobbying: Liegt ein Gesetzentwurf vor und befindet sich in der parlamentarischen Beratung, wird versucht, die Beratungen des Gesundheitsausschusses und vor allem dessen Verbands- und Expertenanhörungen sowie die Beratungen der zuständigen Bundesratsausschüsse zu beeinflussen
  • Gesundheitspolitische Gesetzentwürfe werden in der ersten Lesung des Bundestages nicht diskutiert, sondern direkt an die Ausschüsse verwiesen. Dort finden die entscheidenden Beratungen statt und es werden Änderungsanträge eingebracht, auch von den Regierungsfraktionen
  • Für Lobbying kann in dieser Phase von besonderem Nutzen sein, wenn es gelingt, die Vertreter der Regierungsfraktion für bestimmte Änderungsanträge zu gewinnen
  • Die Beratungen des Gesundheitsausschusses werden mit der Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Bundestages abgeschlossen. Diese Abstimmung im Gesundheitsausschuss ist von entscheidender Bedeutung, da in der anschließenden dritten Lesung des Bundestages die Regierungsmehrheit in der Regel der Ausschussempfehlung folgt
Q:

Warum ist Gesundheitspolitik konfliktbehaftet?

A:
  • Ethisch, problematische Themen
  • Streit um Geld -> System ist sehr kurativ ausgerichtet und sehr auf Kurzfristigkeit. Wenn man JETZT ganz viel Geld in Gesundheitsförderung und Prävention steckt, hat der nächste Gesundheitsminister was davon (Erfolge). Deshalb geht es um Wählerstimmen und kurzfristige Erfolge.
  • Wir wollen kein Geld bezahlen, die Arbeiter, die im Gesundheitswesen arbeiten möchten aber Geld haben
  • Es gibt sehr viele unterschiedliche politisch organisierte Gruppen (Verbände auf verschiedenen Ebenen)
  • Das Gesundheitswesen ist ein weitgehend über das Sozialrecht und damit die Politik gesteuerter Wirtschaftszweig. Es geht um viel Geld:
    • mehr als ein Zehntel des Bruttosozialprodukts wird im Gesundheitswesen ausgegeben
    • jeder zehnte Erwerbstätige ist in diesem Sektor beschäftigt

Drei Gruppen mit unterschiedlichen Zielen sorgen für Konfliktpotential:

  • Patientenwollen eine gute medizinische Versorgung
  • Angehörige von Gesundheitsberufen möchten ein befriedigendes Einkommen
  • Versicherte wollen möglichst geringe Beiträge

Dieser Zielkonflikt mündet in einen ständigen, quasi unendlichen Aushandlungsprozess, da durch die medizinische Entwicklung immer wieder neue Abwägungen getroffen werden müssen

Politik im Gesundheitswesen

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