Zwangsvollstreckung at Hochschule Für Wirtschaft Und Umwelt Nürtingen-Geislingen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Zwangsvollstreckung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen

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TESTE DEIN WISSEN

Reihenfolge der eingetragenen Rechte 

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TESTE DEIN WISSEN

Reihenfolge der eingetragenen Rechte 


Rangverhältnis im Grundbuch: §§ 879 I BGB, 45 GBO 

  • Innerhalb einer Abteilung: Lokusprinzip (nach Reihenfolge der Eintragung) 

  • Zwischen der zweiten und dritten Abteilung: Tempusprinzip (nach Eintragungsdatum) 


Abteilung II des Grundbuches  

Rang 1 

Abt. II Nr. 1: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Wegerecht) (eingetragen am 20.02.2015)  

Rang 2 

Abt. II Nr. 2: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Leitungsrecht) (eingetragen am 05.04.2019)  

Abteilung III des Grundbuchs  

Rang 1 

Abt. III Nr. 1: 350.000,00 Euro Grundschuld für die Postbank AG (eingetragen am 14.03.2015)  

Rang 2 

Abt. III Nr. 2: 5.382,00 Euro Zwangssicherungshypothek für die Vodafone GmbH (eingetragen am 24.01.2019)  

Rang 3 

Abt. III Nr. 3: 8.526,00 Euro Zwangssicherungshypothek für die Stadt Geislingen (eingetragen am 23.08.2019) 


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TESTE DEIN WISSEN

G möchte die Zwangsvollstreckung gegen S (Schuldner) betreiben. Einen Titel hat G schon erwirkt und auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt. G möchte das Arbeitseinkommen des S pfänden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde dem S am 20.09.2021 und dem Arbeitgeber des S am 22.09.2021 zugestellt. Das monatliche brutto Arbeitseinkommen des S beträgt 3.280,00 Euro. Der Schuldner zahlt monatlich Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 775,00 Euro. Unpfändbare Beträge nach §§ 850 a und 850 b ZPO sind nicht zu beachten.


1. Nennen Sie ein Beispiel für einen Titel

2. Wan wurde die Pfändung des Arbeitseinkommen des S wirksam? Nennen Sie auch die gesetzliche Vorschrift.



3. Wie hoch ist der pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens, wenn

a) Schuldner alleinstehend ist und es keine unterhaltsberechtigten Personen gibt?

b) Schuldner einem Kind unterhaltspflichtig ist?

c) Schuldner drei Kindern unterhaltspflichtig ist?

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1. Vollstreckungsbescheid

2. am 22.09.21 Zeitpunkt der Zustellung des Beschluss an Drittschuldner gem. §829 III ZPO

3. 

3.280€ (Brutto-EK)

    - 775€ (Steuern)

   = 2.505€ (Fiktives Nettoeinkommen

-> 873,15 (pfändbares Einkommen in Tabelle ablesen) 

a) gem. Tabelle 873,15€

b) gem. Tabelle 387,96€

c) gem. Tabelle 75,19€

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TESTE DEIN WISSEN

Wie lauten die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen? 


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TESTE DEIN WISSEN

- schriftliche Antragsstellung beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht)

- Parteifähigkeit (=Rechtsfähigkeit) von Gläubiger und Schuldner §50 ZPO

- Prozess/Geschäftsfähigkeit von Schuldner und Gläubiger §§51, 52 ZPO 

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Wie lauten die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen? 


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TESTE DEIN WISSEN

- schriftliche Antragsstellung beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht)

- Parteifähigkeit (=Rechtsfähigkeit) von Gläubiger und Schuldner §50 ZPO

- Prozess/Geschäftsfähigkeit von Schuldner und Gläubiger §§51, 52 ZPO 

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne drei Titel und deren gesetzliche Fundstelle 


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TESTE DEIN WISSEN
  • Titel gegen BGB-Gesellschaft: § 736 ZPO 

  • Titel gegen Erbengemeinschaft: § 747 BGB 

  • Titel gegen Erbengemeinschaft bei Testamentsvollstreckung: § 748 ZPO 

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TESTE DEIN WISSEN

Wer darf gem. §850 d ZPO privilegiert pfänden? Nenne zwei Bsp. 


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TESTE DEIN WISSEN

- Ehegatten

- Verwandten

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TESTE DEIN WISSEN

Aus welchen zwei Bestandteilen setzt sich das Geringste Gebot zusammen? 

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TESTE DEIN WISSEN

Mindestbargebot § 49 ZVG (Betrag, den ein Bieter im Versteigerungstermin mind. bieten muss)     

  • Kosten des Verfahrens: §109 I ZVG  

  • Alle Ansprüche und Nebenleistungen, die dem bestehenbleibenden Gl. Im Rang vorgehen und in bar zu zahlen sind --> z.B. Zinsen der eingetragenen Rechte 

Bestehenbleibenden Rechte im Grundbuch 52 ZVG (die der Ersteher übernehmen muss)     


Alle eingetragenen Rechte im GB die dem bestbetreibenden Gl. Vorgehen: §52 I ZVG  

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Was bedeutet das Prioritätsprinzip und aus welcher Vorschrift wird es hergeleitet? 


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TESTE DEIN WISSEN

Wer zuerst vollstreckt, wird zu erst befriedigt. §804 III ZPO 

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die Voraussetzungen, die einen Gläubiger zum bestbetreibenden Gläubiger eines Versteigerungsverfahrens machen. 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Anordnungs-/Beitrittsbeschluss erwirken um Gläubiger der Zwangsvollstreckung zu werden

2. sein Verfahren darf nicht eingestellt sein 

3. Fristen wurden durchs Gericht eingehalten und Termin wurde ordnungsgemäß bestimmt

4. Gläubiger hat den besten Rang gem. §10 ZVG

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TESTE DEIN WISSEN

Bei welchen Arten der Vollstreckung ist der Gerichtsvollzieher zuständig? 


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TESTE DEIN WISSEN
  • bei ZV in körperlichen Sachen gem. §808 ff ZPO
  • bei Herausgabeanspruch bzw. einer Handlung gem. §883 ff. ZPO 
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Vorteile eines Mahnverfahrens gegenüber einem gerichtlichen Zivilverfahren? 


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TESTE DEIN WISSEN

- schnellere Möglichkeit ein Vollstreckungsbescheid zu bekommen

- günstiger als Klageverfahren



( Nachteil: 

  • nur bei Geldforderung des Gl. Gegen S möglich §688 I ZPO  
  • Maschinelles Verfahren zulässig: § 689 I S. 2 ZPO  )

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TESTE DEIN WISSEN

Einzelvollstreckung 


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TESTE DEIN WISSEN

- ein Gläubiger

- Vollstreckung in einem bestimmten Vermögensgegenstand

- Prioritätsprinzip §804 III ZPO: Wer zuerst kommt, hat die besseren Chancen befriedigt zu werden (Gläubigerperspektive)  

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Q:

Reihenfolge der eingetragenen Rechte 

A:

Reihenfolge der eingetragenen Rechte 


Rangverhältnis im Grundbuch: §§ 879 I BGB, 45 GBO 

  • Innerhalb einer Abteilung: Lokusprinzip (nach Reihenfolge der Eintragung) 

  • Zwischen der zweiten und dritten Abteilung: Tempusprinzip (nach Eintragungsdatum) 


Abteilung II des Grundbuches  

Rang 1 

Abt. II Nr. 1: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Wegerecht) (eingetragen am 20.02.2015)  

Rang 2 

Abt. II Nr. 2: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Leitungsrecht) (eingetragen am 05.04.2019)  

Abteilung III des Grundbuchs  

Rang 1 

Abt. III Nr. 1: 350.000,00 Euro Grundschuld für die Postbank AG (eingetragen am 14.03.2015)  

Rang 2 

Abt. III Nr. 2: 5.382,00 Euro Zwangssicherungshypothek für die Vodafone GmbH (eingetragen am 24.01.2019)  

Rang 3 

Abt. III Nr. 3: 8.526,00 Euro Zwangssicherungshypothek für die Stadt Geislingen (eingetragen am 23.08.2019) 


Q:

G möchte die Zwangsvollstreckung gegen S (Schuldner) betreiben. Einen Titel hat G schon erwirkt und auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt. G möchte das Arbeitseinkommen des S pfänden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde dem S am 20.09.2021 und dem Arbeitgeber des S am 22.09.2021 zugestellt. Das monatliche brutto Arbeitseinkommen des S beträgt 3.280,00 Euro. Der Schuldner zahlt monatlich Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 775,00 Euro. Unpfändbare Beträge nach §§ 850 a und 850 b ZPO sind nicht zu beachten.


1. Nennen Sie ein Beispiel für einen Titel

2. Wan wurde die Pfändung des Arbeitseinkommen des S wirksam? Nennen Sie auch die gesetzliche Vorschrift.



3. Wie hoch ist der pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens, wenn

a) Schuldner alleinstehend ist und es keine unterhaltsberechtigten Personen gibt?

b) Schuldner einem Kind unterhaltspflichtig ist?

c) Schuldner drei Kindern unterhaltspflichtig ist?

A:

1. Vollstreckungsbescheid

2. am 22.09.21 Zeitpunkt der Zustellung des Beschluss an Drittschuldner gem. §829 III ZPO

3. 

3.280€ (Brutto-EK)

    - 775€ (Steuern)

   = 2.505€ (Fiktives Nettoeinkommen

-> 873,15 (pfändbares Einkommen in Tabelle ablesen) 

a) gem. Tabelle 873,15€

b) gem. Tabelle 387,96€

c) gem. Tabelle 75,19€

Q:

Wie lauten die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen? 


A:

- schriftliche Antragsstellung beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht)

- Parteifähigkeit (=Rechtsfähigkeit) von Gläubiger und Schuldner §50 ZPO

- Prozess/Geschäftsfähigkeit von Schuldner und Gläubiger §§51, 52 ZPO 

Q:

Wie lauten die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen? 


A:

- schriftliche Antragsstellung beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht)

- Parteifähigkeit (=Rechtsfähigkeit) von Gläubiger und Schuldner §50 ZPO

- Prozess/Geschäftsfähigkeit von Schuldner und Gläubiger §§51, 52 ZPO 

Q:

Nenne drei Titel und deren gesetzliche Fundstelle 


A:
  • Titel gegen BGB-Gesellschaft: § 736 ZPO 

  • Titel gegen Erbengemeinschaft: § 747 BGB 

  • Titel gegen Erbengemeinschaft bei Testamentsvollstreckung: § 748 ZPO 

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Q:

Wer darf gem. §850 d ZPO privilegiert pfänden? Nenne zwei Bsp. 


A:

- Ehegatten

- Verwandten

Q:

Aus welchen zwei Bestandteilen setzt sich das Geringste Gebot zusammen? 

A:

Mindestbargebot § 49 ZVG (Betrag, den ein Bieter im Versteigerungstermin mind. bieten muss)     

  • Kosten des Verfahrens: §109 I ZVG  

  • Alle Ansprüche und Nebenleistungen, die dem bestehenbleibenden Gl. Im Rang vorgehen und in bar zu zahlen sind --> z.B. Zinsen der eingetragenen Rechte 

Bestehenbleibenden Rechte im Grundbuch 52 ZVG (die der Ersteher übernehmen muss)     


Alle eingetragenen Rechte im GB die dem bestbetreibenden Gl. Vorgehen: §52 I ZVG  

Q:

Was bedeutet das Prioritätsprinzip und aus welcher Vorschrift wird es hergeleitet? 


A:

Wer zuerst vollstreckt, wird zu erst befriedigt. §804 III ZPO 

Q:

Nennen Sie die Voraussetzungen, die einen Gläubiger zum bestbetreibenden Gläubiger eines Versteigerungsverfahrens machen. 

A:

1. Anordnungs-/Beitrittsbeschluss erwirken um Gläubiger der Zwangsvollstreckung zu werden

2. sein Verfahren darf nicht eingestellt sein 

3. Fristen wurden durchs Gericht eingehalten und Termin wurde ordnungsgemäß bestimmt

4. Gläubiger hat den besten Rang gem. §10 ZVG

Q:

Bei welchen Arten der Vollstreckung ist der Gerichtsvollzieher zuständig? 


A:
  • bei ZV in körperlichen Sachen gem. §808 ff ZPO
  • bei Herausgabeanspruch bzw. einer Handlung gem. §883 ff. ZPO 
Q:

Was sind die Vorteile eines Mahnverfahrens gegenüber einem gerichtlichen Zivilverfahren? 


A:

- schnellere Möglichkeit ein Vollstreckungsbescheid zu bekommen

- günstiger als Klageverfahren



( Nachteil: 

  • nur bei Geldforderung des Gl. Gegen S möglich §688 I ZPO  
  • Maschinelles Verfahren zulässig: § 689 I S. 2 ZPO  )

Q:

Einzelvollstreckung 


A:

- ein Gläubiger

- Vollstreckung in einem bestimmten Vermögensgegenstand

- Prioritätsprinzip §804 III ZPO: Wer zuerst kommt, hat die besseren Chancen befriedigt zu werden (Gläubigerperspektive)  

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