WPR - Gesellschaftsrecht at Hochschule Für Wirtschaft Und Recht Berlin | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für WPR - Gesellschaftsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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TESTE DEIN WISSEN
Welche Unternehmensformen gibt es? 

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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches Recht: - Organisationen mit Rechtsfähigkeit: (Anstalt, Körperschaften, Stiftung) 
                                 - Organisationen ohne Rechtsfähigkeit: (Eigenbetriebe, nicht Rechtsfähige Anstalten, Sondervermögen) 

Privates Recht: - Einzelunternehmen
                           - Gemeinsame Zweckverfolgung durch mehrere (Gesellschaften mit Mitgliedschaftsrechten)
                           - Stiftungen (ohne Mitgliedschaftsrechten) 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Gesellschaft? 

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TESTE DEIN WISSEN
Gemeinsame Zweckverfolgung mehrerer (außer Bei ein Mann GmbH/ AG) zur gemeinsamen Zweckverfolgung.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtsformen gibt es für Gesellschaften im Privatrecht? 
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TESTE DEIN WISSEN
Personengesellschaften: KG, OHG, Gbr, GmbH u. Co. KG 

Körperschaften: -> Verein, -> Kapitalgesellschaften, -> Genossenschaften 
                            -> Kapitalgesellschaften: AG, KGaA, GmbH, UG 

Sonderformen: z.B. Reederei 
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TESTE DEIN WISSEN
Unterschied zwischen Geschäftsführung und Vertretung 

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TESTE DEIN WISSEN
Geschäftsführung gilt im Innenverhältnis und bildet „rechtliches dürfen“ ab. -> z.B. Entscheidung für neues Produkt. 
Regel: Gesamtgeschäftsführung § 709 aber Ausnahmen durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich Z.B. Einzelgeschäftsführung oder GF mehrerer. 

Vertretung gilt im Außenverhältnis und bildet „rechtliches können“ ab. -> z.B. Entscheidung und Kauf eines neuen Werkes im Ausland. §714 Vertretungsmacht: Wer die Geschäftsführungsbefugnis hat, hat im Zweifel auch die Vertretungsbefugnis. 
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TESTE DEIN WISSEN
Haftung für Schulden der GbR

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TESTE DEIN WISSEN
Für Verbindlichkeiten haftet das Gesellschaftsvermögen Und die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen gesamtschuldnerisch. => Es haftet jeder Gesellschafter, unbeschränkt und unbeschränkbar, primär, gesamtschuldnerisch, akzessorisch. Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter 5 Jahre.  
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TESTE DEIN WISSEN
Haftungsfall für Privatschulden in der GbR
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TESTE DEIN WISSEN
Für Privatschulden haftet nur der einzelne Gesellschafter mit seinem Privatvermögen. Zum Privatvermögen gehört aber auch der Anteil am Gesellschaftsvermögen. Der Geschäftsanteil kann gepfändet werden. 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine OHG? 

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TESTE DEIN WISSEN
- offene Handelsgesellschaft 
- Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma 
- keine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
- Keine Juristische Person aber gewisse Verselbstständigung z.B. 
      - Kann unter Firma Rechte erwerben
      - Ist Grundbuchfähig 
      - kann verklagt werden und klagen 
      

 
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TESTE DEIN WISSEN
Gründung der OHG

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TESTE DEIN WISSEN
Gesellschafter: 
                         - Juristische- / natürliche Person oder Personenhandelsgesellschaft 
Gesellschaftsvertrag ist Formfrei gültig 
Es muss eine Eintragung ins HR erfolgen 

OHG entsteht: - gegenüber den Gesellschaftern mit dem Gesellschaftsvertrag §109 HGB 
                          - Gegenüber Dritten mit Eintragung ins HR §123 HGB 
                          - Bei Geschäftsbeginn vor Eintragung, der Zeitpunkt des Geschäftlichen handelns. §123 Abs.2 
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TESTE DEIN WISSEN
Geschäftsführung der OHG 
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TESTE DEIN WISSEN
Gesetzlich: Einzelgeschäftsführung aller mit Widerspruchsrecht geschäftsführungsbefugter Gesellschafter 

Vertraglich: Abweichungen möglich 
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TESTE DEIN WISSEN
Umfang der Geschäftsführungsbefugnis bei einer OHG

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TESTE DEIN WISSEN
Alle Geschäfte, die der Gewöhnliche Betrieb mit sich bringt. §116 HGB 
Für außergewöhnliche Geschäfte ist die Zustimmung aller Gesellschafter nötig 
Kontrollrecht des nicht Geschäftsführungsbefugeten Gesellschafters §118 

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TESTE DEIN WISSEN
Haftung der OHG
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TESTE DEIN WISSEN
OHG haftet mit Gesellschftsvermögen §124
Gesellschafter haften unbeschränkt, unbeschränkbar, unmittelbar, gesamtschuldnerisch, akzessorisch §128 
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TESTE DEIN WISSEN
Haftung bei Ein-/ Austritt aus OHG 
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TESTE DEIN WISSEN
Haftung bei Eintritt: Haftung für Alt- und Neuschulden. Keine Abdingbarkeit §130 HGB 
Haftung bei Austritt:  Haftung für Altschulden 5 Jahre, keine Haftung für Neuschulden §160  
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Q:
Welche Unternehmensformen gibt es? 

A:
Öffentliches Recht: - Organisationen mit Rechtsfähigkeit: (Anstalt, Körperschaften, Stiftung) 
                                 - Organisationen ohne Rechtsfähigkeit: (Eigenbetriebe, nicht Rechtsfähige Anstalten, Sondervermögen) 

Privates Recht: - Einzelunternehmen
                           - Gemeinsame Zweckverfolgung durch mehrere (Gesellschaften mit Mitgliedschaftsrechten)
                           - Stiftungen (ohne Mitgliedschaftsrechten) 
Q:
Was ist eine Gesellschaft? 

A:
Gemeinsame Zweckverfolgung mehrerer (außer Bei ein Mann GmbH/ AG) zur gemeinsamen Zweckverfolgung.
Q:
Welche Rechtsformen gibt es für Gesellschaften im Privatrecht? 
A:
Personengesellschaften: KG, OHG, Gbr, GmbH u. Co. KG 

Körperschaften: -> Verein, -> Kapitalgesellschaften, -> Genossenschaften 
                            -> Kapitalgesellschaften: AG, KGaA, GmbH, UG 

Sonderformen: z.B. Reederei 
Q:
Unterschied zwischen Geschäftsführung und Vertretung 

A:
Geschäftsführung gilt im Innenverhältnis und bildet „rechtliches dürfen“ ab. -> z.B. Entscheidung für neues Produkt. 
Regel: Gesamtgeschäftsführung § 709 aber Ausnahmen durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich Z.B. Einzelgeschäftsführung oder GF mehrerer. 

Vertretung gilt im Außenverhältnis und bildet „rechtliches können“ ab. -> z.B. Entscheidung und Kauf eines neuen Werkes im Ausland. §714 Vertretungsmacht: Wer die Geschäftsführungsbefugnis hat, hat im Zweifel auch die Vertretungsbefugnis. 
Q:
Haftung für Schulden der GbR

A:
Für Verbindlichkeiten haftet das Gesellschaftsvermögen Und die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen gesamtschuldnerisch. => Es haftet jeder Gesellschafter, unbeschränkt und unbeschränkbar, primär, gesamtschuldnerisch, akzessorisch. Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter 5 Jahre.  
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Q:
Haftungsfall für Privatschulden in der GbR
A:
Für Privatschulden haftet nur der einzelne Gesellschafter mit seinem Privatvermögen. Zum Privatvermögen gehört aber auch der Anteil am Gesellschaftsvermögen. Der Geschäftsanteil kann gepfändet werden. 
Q:
Was ist eine OHG? 

A:
- offene Handelsgesellschaft 
- Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma 
- keine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
- Keine Juristische Person aber gewisse Verselbstständigung z.B. 
      - Kann unter Firma Rechte erwerben
      - Ist Grundbuchfähig 
      - kann verklagt werden und klagen 
      

 
Q:
Gründung der OHG

A:
Gesellschafter: 
                         - Juristische- / natürliche Person oder Personenhandelsgesellschaft 
Gesellschaftsvertrag ist Formfrei gültig 
Es muss eine Eintragung ins HR erfolgen 

OHG entsteht: - gegenüber den Gesellschaftern mit dem Gesellschaftsvertrag §109 HGB 
                          - Gegenüber Dritten mit Eintragung ins HR §123 HGB 
                          - Bei Geschäftsbeginn vor Eintragung, der Zeitpunkt des Geschäftlichen handelns. §123 Abs.2 
Q:
Geschäftsführung der OHG 
A:
Gesetzlich: Einzelgeschäftsführung aller mit Widerspruchsrecht geschäftsführungsbefugter Gesellschafter 

Vertraglich: Abweichungen möglich 
Q:
Umfang der Geschäftsführungsbefugnis bei einer OHG

A:
Alle Geschäfte, die der Gewöhnliche Betrieb mit sich bringt. §116 HGB 
Für außergewöhnliche Geschäfte ist die Zustimmung aller Gesellschafter nötig 
Kontrollrecht des nicht Geschäftsführungsbefugeten Gesellschafters §118 

Q:
Haftung der OHG
A:
OHG haftet mit Gesellschftsvermögen §124
Gesellschafter haften unbeschränkt, unbeschränkbar, unmittelbar, gesamtschuldnerisch, akzessorisch §128 
Q:
Haftung bei Ein-/ Austritt aus OHG 
A:
Haftung bei Eintritt: Haftung für Alt- und Neuschulden. Keine Abdingbarkeit §130 HGB 
Haftung bei Austritt:  Haftung für Altschulden 5 Jahre, keine Haftung für Neuschulden §160  
WPR - Gesellschaftsrecht

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