Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft at Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Welche Einnahmen hat der Staat?

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Was sind Steuern?

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Was sind Beiträge?
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Welche Bundessteuern gibt es?

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Was ist bei der Beschaffung finanzieller Mittel zu beachten?

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Welche Landessteuern gibt es?

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Wozu dienen Steuern?
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Welche Gemeindesteuern gibt es?

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Was sind Gebühren?

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Welche Steuerpolitischen Instrumente gibt es?

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Was sind Rundfunkbeiträge?
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Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Welche Einnahmen hat der Staat?
- Steuern - Beiträge -Gebühren -Zuflüsse aus der Aufnahme von Schulden

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Was sind Steuern?
-hoheitlich und ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung -sind zwangsweise auferlegt -laufende oder einmalige Geldleistungen -von denjenigen (natürlichen oder juristischen) Personen zu entrichten, bei denen der Tatbestand des jeweiligen Steuergesetztes zutrifft -öffentlich-rechtliche Abgaben

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Was sind Beiträge?
- Einmalig zu erbringende öffentlich - rechtliche Leistungsabgaben - zur Deckung des Aufwands der Erstellung, des Ausbaus oder der Erneuerung öffentlich - rechtlicher Einrichtungen - Beitragszahler nimmt nicht notwendigerweise auch die Leistung der Einrichtung in Anspruch – sondern er könnte die Leistung potentiell in Anspruch nehmen (Möglichkeit zur Inanspruchnahme

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Welche Bundessteuern gibt es?
-Versicherungssteuer -Tabaksteuer -Kaffeesteuer -Branntweinsteuer -Alkopopsteuer -Schaumweinsteuer -Zwischenerzeugnissteuer -Energiesteuer -Stromsteuer -Kraftfahrzeugsteuer -Luftverkehrssteuer -Kernbrennstoffsteuer -Solidaritätszuschlag -sonstige Bundessteuern

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Was ist bei der Beschaffung finanzieller Mittel zu beachten?
- Sonstige Finanzmittel (z.B. Bußgelder, Mieten, Pachten, Zuschüsse, Zuweisungen) - Spezielle Entgelte (insb. Gebühren und Beiträge) - Steuern - Aufnahme von Krediten

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Welche Landessteuern gibt es?
-Vermögenssteuern -Erbschaftssteuern -Grunderwerbssteuer -Rennwett-/ Lotteriesteuer -Feuerschutzsteuer -Biersteuer -sonstige Landessteuern

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Wozu dienen Steuern?
-> Finanzierungsfunktion Erzielung von Einnahmen im Interesse des Allgemeinwohls -> Lenkungsfunktion Steuern werden mit dem Ziel eingesetzt, unerwünschte Verhaltensweisen zu verringern -> (Soziale) Ausgleichs - und Umverteilungsfunktion Einkommens- und Vermögensverteilung zu verändern -> Gesamtwirtschaftliche (konjunkturelle) Funktion

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Welche Gemeindesteuern gibt es?
-Grundsteuer A/B -Gewerbesteuer -Hundesteuer -Zweitwohnungssteuer -Getränkesteuer -Verpackungssteuer -Vergnügungssteuer -Schankerlaubnissteuer -Jagd-/Fischereisteuer -Pferdesteuer -sonstige -Gemeindesteuern

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Was sind Gebühren?
- Öffentlich - rechtliche Abgaben, die einmalig oder regelmäßig/laufend anfallen können - Gegenleistung für die (tatsächliche) Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen - Gebührenhöhe sollte sich an den für die betreffende Leistungserstellung angefallenen Kosten orientieren und diese ganz oder teilweise deckenEinmalig zu erbringende

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Welche Steuerpolitischen Instrumente gibt es?
- Abschaffung/Einführung einer Steuer - Änderung der Steuerbemessungsgrundlage - Änderung des Steuersatzes - Abschaffung/Einführung bzw. Änderung von Steuerfreigrenzen und Steuerfreibeträgen - Abschaffung/Einführung von Ausnahmetatbeständen

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Was sind Rundfunkbeiträge?
-seit 2013 -Beitragspflicht für jeden Haushalt -Unabhängig von tatsächlicher Inanspruchnahme

Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft

Was sind Rundfunkgebühren`
- Gebührenpflicht bei Bereithalten eines Empfangsgerätes - Nutzung bestimmter Sender nicht relevant

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