Arbeitsrecht WPR II at Hochschule Für Wirtschaft Und Recht Berlin | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Arbeitsrecht WPR II an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Betriebliche Übung? 
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn etwas mehrere Male in Folge zusagest wurde (3 Jahre infolge) ohne den Zusatz, dass es einmalig ist. 
Z.B. Weihnachtsgeld wird 3 Jahre in Folge ausgezahlt.. dann hat der AN im Folgejahr ein Anrecht darauf. 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine Tariföffnungsklausel? 

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TESTE DEIN WISSEN
- §77 Abs.3 BetrVG 
- Wenn etwas im TV geregelt ist, darf es nicht in der BV erneut geregelt werden: Sperrwirkung des TV. Außer es gibt im TV eine Tariföffnungsklausel, die eben genau dies erlaubt im Sinne von : „wird in der BV geregelt„
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist das Ordnungs- und Spezialitätsprinzip? 
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TESTE DEIN WISSEN
Ordnungsprinzip: 
- Die jüngere Regelung verdrängt die ältere 

Spezialitätsprinzip: 
- Die genauere Regelung geht der allgemeinen vor. Auf gleicher Ebene 
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TESTE DEIN WISSEN
Wie ist die Definition für Arbeitgeber? 
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TESTE DEIN WISSEN
Arbeitgeber ist jede natürliche und juristische Person, die mindestens eine natürliche Person in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt und somit dienstberechtigter Im Sinne des §611a BGB ist. 
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TESTE DEIN WISSEN
Was darf eine Stellenausschreibung nicht beinhalten? 

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TESTE DEIN WISSEN
- Keine Diskriminierende Ausschreibungen (§11 AGG) => Darf keine Merkmale enthalten, die im Sinne von §1 AGG Diskriminieren (allg. Gleichbehandlungsgesetz beachten) 
§3 klärt, wann eine Diskriminierung vorliegt. 
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TESTE DEIN WISSEN
Welches Gesetz ist relevant bei einer Diskriminierung ? 
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TESTE DEIN WISSEN
AGG = Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 
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TESTE DEIN WISSEN
Wo ist der Dienstvertrag geregelt? 
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TESTE DEIN WISSEN
§611 BGB // §611a BGB ist der Arbeitsvertrag als spezieller Dienstvertrag 
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TESTE DEIN WISSEN
Was gibt es für Nebenpflichten für AN? 

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TESTE DEIN WISSEN
Unterlassungspflichten:
- Verschwiegenheitspflicht 
- Unterlassung rufschädigender Äußerungen 
- ggf. Unterlassung von Nebentätigkeiten
- Wettbewerbsverbot 

Handlungspflichten: 
- Anzeige drohender Schäden 
- Schadensabwendende Tätigkeit im Einzelfall 
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TESTE DEIN WISSEN
Was sind die Hauptpflichten des Arbeitgebers ? 

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TESTE DEIN WISSEN
Zahlung einer Vergütung. 
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TESTE DEIN WISSEN
Was darf/ muss ein Arbeitszeugnis enthalten und was nicht? 
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TESTE DEIN WISSEN
Einfaches Zeugnis: nur Art/ Dauer und Tätigkeit 

Qualifiziertes Zeugnis: zusätzlich Verhalten und Leistung 
—> Gründe nur dann angeben, wenn er AN gekündigt hat.. Außerdienstlichesverhalten Darf nicht mit aufgenommen werden. 

—> Zeugnis muss klar verständlich sein und Inhalt muss der Wahrheit entsprechen. AN hat aber Anspruch auf wohlwollendes Zeugnis    

- Benotungsskala nach Rechtssprechung:  - stets zur vollsten, stets zur vollen, zur vollen, zur .. Zufriedenheit, im Großen und ganzen …  
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TESTE DEIN WISSEN
Wann besteht ein Recht auf Entgeltfortzahlung für den AN und wo ist es geregelt? 


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TESTE DEIN WISSEN
§3 Entgeltfortzahlungsgesetz 
Vorraussetzungen sind 
- Bestehendes Arbeitsverhältnis 
- Ablauf der Wartefrist (Abs.3) 
- Arbeitsunfähigkeit
- Krankheit ist die Ursache für den Arbeitsausfall  
- Kein verschulden des AN

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TESTE DEIN WISSEN
Wann liegt eine schlechtleistung des AN vor? 
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn AG nachweisen kann, das der AN 2- 3 Jahre um 2/3 schlechter war als Der Durchschnitt. 
- Keine Minderung des Entgeltes möglich aber Mahnung, Kündigung und ggf. Schadensersatzanspruch nach §280 BGB mit Begrenzung der Haftung 
- Voruassetzungen sind: 
- Schuldverhältnis 
- Pflichtverletzung
- Schaden 
- Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- Verschulden wird vermutet (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)  

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeitsrecht WPR II Kurs an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was ist eine Betriebliche Übung? 
A:
Wenn etwas mehrere Male in Folge zusagest wurde (3 Jahre infolge) ohne den Zusatz, dass es einmalig ist. 
Z.B. Weihnachtsgeld wird 3 Jahre in Folge ausgezahlt.. dann hat der AN im Folgejahr ein Anrecht darauf. 
Q:
Was ist eine Tariföffnungsklausel? 

A:
- §77 Abs.3 BetrVG 
- Wenn etwas im TV geregelt ist, darf es nicht in der BV erneut geregelt werden: Sperrwirkung des TV. Außer es gibt im TV eine Tariföffnungsklausel, die eben genau dies erlaubt im Sinne von : „wird in der BV geregelt„
Q:
Was ist das Ordnungs- und Spezialitätsprinzip? 
A:
Ordnungsprinzip: 
- Die jüngere Regelung verdrängt die ältere 

Spezialitätsprinzip: 
- Die genauere Regelung geht der allgemeinen vor. Auf gleicher Ebene 
Q:
Wie ist die Definition für Arbeitgeber? 
A:
Arbeitgeber ist jede natürliche und juristische Person, die mindestens eine natürliche Person in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt und somit dienstberechtigter Im Sinne des §611a BGB ist. 
Q:
Was darf eine Stellenausschreibung nicht beinhalten? 

A:
- Keine Diskriminierende Ausschreibungen (§11 AGG) => Darf keine Merkmale enthalten, die im Sinne von §1 AGG Diskriminieren (allg. Gleichbehandlungsgesetz beachten) 
§3 klärt, wann eine Diskriminierung vorliegt. 
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Q:
Welches Gesetz ist relevant bei einer Diskriminierung ? 
A:
AGG = Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 
Q:
Wo ist der Dienstvertrag geregelt? 
A:
§611 BGB // §611a BGB ist der Arbeitsvertrag als spezieller Dienstvertrag 
Q:
Was gibt es für Nebenpflichten für AN? 

A:
Unterlassungspflichten:
- Verschwiegenheitspflicht 
- Unterlassung rufschädigender Äußerungen 
- ggf. Unterlassung von Nebentätigkeiten
- Wettbewerbsverbot 

Handlungspflichten: 
- Anzeige drohender Schäden 
- Schadensabwendende Tätigkeit im Einzelfall 
Q:
Was sind die Hauptpflichten des Arbeitgebers ? 

A:
Zahlung einer Vergütung. 
Q:
Was darf/ muss ein Arbeitszeugnis enthalten und was nicht? 
A:
Einfaches Zeugnis: nur Art/ Dauer und Tätigkeit 

Qualifiziertes Zeugnis: zusätzlich Verhalten und Leistung 
—> Gründe nur dann angeben, wenn er AN gekündigt hat.. Außerdienstlichesverhalten Darf nicht mit aufgenommen werden. 

—> Zeugnis muss klar verständlich sein und Inhalt muss der Wahrheit entsprechen. AN hat aber Anspruch auf wohlwollendes Zeugnis    

- Benotungsskala nach Rechtssprechung:  - stets zur vollsten, stets zur vollen, zur vollen, zur .. Zufriedenheit, im Großen und ganzen …  
Q:
Wann besteht ein Recht auf Entgeltfortzahlung für den AN und wo ist es geregelt? 


A:
§3 Entgeltfortzahlungsgesetz 
Vorraussetzungen sind 
- Bestehendes Arbeitsverhältnis 
- Ablauf der Wartefrist (Abs.3) 
- Arbeitsunfähigkeit
- Krankheit ist die Ursache für den Arbeitsausfall  
- Kein verschulden des AN

Q:
Wann liegt eine schlechtleistung des AN vor? 
A:
Wenn AG nachweisen kann, das der AN 2- 3 Jahre um 2/3 schlechter war als Der Durchschnitt. 
- Keine Minderung des Entgeltes möglich aber Mahnung, Kündigung und ggf. Schadensersatzanspruch nach §280 BGB mit Begrenzung der Haftung 
- Voruassetzungen sind: 
- Schuldverhältnis 
- Pflichtverletzung
- Schaden 
- Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- Verschulden wird vermutet (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)  

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