Recht at Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

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Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?

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Nennen Sie der Beispiele für soziale Normen

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Welche Eigenschaften charakterisieren das Recht?

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Warum sind Rechtskenntnisse Teil der Qualität Sozialer Arbeit?

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Warum werden soziale Normen oft als stärker verpflichtend erlebt als Rechtsnormen?

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Ist das Gesetz eine Reaktion des Gesetzgebers auf gesellschaftlichen Wandel oder tritt umgekehrt gesellschaftlicher Wandel aufgrund der Gesetzgebung des Gesetzgebers ein? Veranschaulichen Sie ihre Meinung anhand zweier Beispiele!

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Welche Rechtsquellen gibt es?

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Was bedeutet der Grundsatz der Normenhierarchie? Welche Konsequenzen hat er für das Verhältnis zwischen einer Norm des BGB, einer Rechtsverordnung zu dieser BGB-Vorschrift und eine Norm des Grundgesetzes?

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Warum stehen Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zuweilen in einem Spannungsverhältnis zur materiellen Gerechtigkeit?

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Nennen Sie fünf gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips!

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Welche 4 Staatsziele sind in Art. 20 GG geregelt?

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Wie sind in Deutschland die Zivil-, die Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut?

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Recht

Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?

Ordnungsfunktion ▪ Ordnungsfunktion beschreibt die Funktion der Ordnung der Verhältnisse zwischen Menschen und des Menschen zum Staat. Konflikte sollen gewaltfrei geregelt werden, nur der Staat darf zur Not Gewalt einsetzen um gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen. o Herrschaftsfunktion und – in Wechselwirkung zueinander stehend – o Herrschaftskontrollfunktion ▪ Recht stabilisiert das Herrschaftssystem, es gibt klare Gesetze dafür, was der Staat darf und was nicht (Herrschaftsfunktion). Recht dient allerdings auch der Kontrolle der staatlichen Herrschaftsausübung, damit der Staat nicht machen kann was er will (Herrschaftskontrollfunktion). o Gerechtigkeitsfunktion ▪ Recht strebt nach Gerechtigkeit.

Recht

Nennen Sie der Beispiele für soziale Normen

Händeschütteln, Bedanken, Höflichkeit

Recht

Welche Eigenschaften charakterisieren das Recht?

Rechtsnormen sind Teil der Sozialordnung 

o Abstraktheit und generelle Geltung – Es gilt für eine Vielzahl von Fällen und für eine unbestimmte Anzahl von Menschen 

o Verbindlichkeit – Zwangscharakter; Normen sind vom Staat oder vom Gericht erzwingbar 

o Allgegenwärtigkeit (Omnipräsenz) – Es gibt kaum einen Lebenssachverhalt der nicht rechtlich erfasst wäre

Recht

Warum sind Rechtskenntnisse Teil der Qualität Sozialer Arbeit?

Das Recht ist in der sozialen Arbeit allgegenwärtig. Eine rechtskenntliche Sozialarbeiterin kann oftmals intuitiv rechtlich korrekt handeln und beraten. Das Recht schützt sowohl Sozialarbeiter als auch die Hilfesuchenden. Sie gestatten Selbstkontrolle und eröffnen Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit und wirken vertrauensbildend.

Recht

Warum werden soziale Normen oft als stärker verpflichtend erlebt als Rechtsnormen?

Bei Nichteinhaltung der sozialen Normen drohen häufig schwere soziale Sanktionen die psychisch sehr schmerzhaft sein können (z.B. Ausgrenzung oder Mobbing). Rechtliche Normen sind natürlich auch wichtig und für jedermann verpflichtend, allerdings wird niemand gesellschaftlich ausgeschlossen, nur weil er zum Beispiel über eine rote Fußgängerampel läuft wenn gerade kein Verkehr ist.

Recht

Ist das Gesetz eine Reaktion des Gesetzgebers auf gesellschaftlichen Wandel oder tritt umgekehrt gesellschaftlicher Wandel aufgrund der Gesetzgebung des Gesetzgebers ein? Veranschaulichen Sie ihre Meinung anhand zweier Beispiele!

Als Beispiel für die Reaktion des Gesetzgebers auf gesellschaftlichen Wandel ist zum Beispiel die Legitimierung gleichgeschlechtlicher Ehen. o Auf der anderen Seite haben die Verordnungen und die dementsprechenden Verhaltensweisen der Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie große gesellschaftliche Folgen nach sich gezogen.


Normative Kraft des Faktischen: o Der gesellschaftliche Druck ist so stark, dass sich das Gesetz anpasst (z.B. gleichgeschlechtliche Ehe) • Faktische Kraft des Normativen: o Recht ist Vorreiter und stößt so gesellschaftliche Veränderungen an (z.B. ProstG: „Prostituierte sind Schuld an Misshandlung“)

Recht

Welche Rechtsquellen gibt es?

EU-Recht, Völkerrecht, Nationales Recht, Ausländisches Recht (Normenhierarchie) ▪ EU-Recht: Gemeinschaftsrecht, Vorrangig vor nationalem Recht, Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ▪ Völkerrecht: Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung. ▪ Nationales Recht: Grundgesetz, Ländergesetz, … ▪ Ausländisches Recht: Gilt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Recht

Was bedeutet der Grundsatz der Normenhierarchie? Welche Konsequenzen hat er für das Verhältnis zwischen einer Norm des BGB, einer Rechtsverordnung zu dieser BGB-Vorschrift und eine Norm des Grundgesetzes?

Die Normenhierarchie oder Normenpyramide beschreibt das Über- und Unterordnungsverhältnis der Rechtsnormen. o Norm des Grundgesetzes – Bürgerliches Gesetzbuch Norm – Rechtsverordnung zu dieser BGB Norm

Recht

Warum stehen Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zuweilen in einem Spannungsverhältnis zur materiellen Gerechtigkeit?

Ziel ist es immer Rechtsfrieden zu schaffen, als dass alle Konflikte oder Probleme gelöst sind. Rechtssicherheit beruht auf dem Anspruch der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Gewährleistung von Rechtsnormen. Anspruch auf materielle Gerechtigkeit wird durch Verjährung (Rechtssicherheit) zunichte gemacht.

Recht

Nennen Sie fünf gesetzliche Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips!

o Pflichtversicherungsprinzip (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) 

o Jugendhilfeleistung, Ausbildungsförderung (z.B. BAföG – Chancengleichheit) 

o Arbeitsrecht, soziales Mietrecht (Schützt Arbeitnehmer und Mieter)

 o Steuerrecht (Existenzminimum darf nicht besteuert werden) 

o Sozialhilfe (Hartz IV, Wohngeld, Verfahrenskostenhilfe; dient der Sicherung auf ein menschenwürdiges Dasein)

Recht

Welche 4 Staatsziele sind in Art. 20 GG geregelt?

Bundesstaatsprinzip o Sozialstaatsprinzip o Demokratieprinzip o Rechtsstaatsprinzip

Recht

Wie sind in Deutschland die Zivil-, die Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut?

Zivilgerichtsbarkeit Gerichtshierarchie (Unten Eingangsinstanz): ▪ BGH (Bundesgerichtshof) ▪ OLG (Oberlandesgericht) ▪ LG/AG (Landesgericht/Amtsgericht) o Sozialgerichtsbarkeit Gerichtshierarchie (Unten Eingangsinstanz): ▪ BSG(Bundessozialgericht) ▪ LSG (Landessozialgericht) ▪ SG (Sozialgericht) o Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtshierarchie (Unten Eingangsinstanz): ▪ BVerwG (Bundesverwaltungsgerichtshof) ▪ OVG/VGH (Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof) ▪ VG (Verwaltungsgericht)

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