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Lernmaterialien für BSP5- Recht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen BSP5- Recht Kurs an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zu.

TESTE DEIN WISSEN

4 Funktionen des VA

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TESTE DEIN WISSEN
  • Beendigungsfunktion
  • Konkretisierungsfunktion
  • Bestandskraftsfunktion
  • Titelfunktion
  • Tatbestandswirkung
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TESTE DEIN WISSEN

Erläutern Sie 6 Beratungsgrundsätze!

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TESTE DEIN WISSEN
  • Hilfe zur Selbsthilfe 
  • Verbot der Entmündigung 
  • „Fördern und Fordern“ 
  • Verbot der unerlaubten Therapie
  • Abstinenzgebot 
  • Dokumentationspflicht
  • Vertraulichkeit der Beratung 
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TESTE DEIN WISSEN

Hat ein freier Träger Finanzierungsanspruch durch öffentliche Träger?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja (§ 17 III SGB I)

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Erläutern Sie das Fachkräftegebot in der Sozialen Arbeit.

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  • Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe sind zwingend von Fachkräften durchzuführen (§ 72 SGB VIII; § 6 SGB XII)


  • Entscheidungsvorrang der Fachkräfte
    • Diese – gesetzlich zwingende – Ausrichtigung sozialarbeiterischen Handelns an fachlichen Standards verbietet Nicht-Fachkräften innerhalb der Verwaltung – auch wenn sie Vorgesetzte sind! – eine fachliche Kontrolle ebenso wie ein Veto-, Letztentscheidungs- oder Mitberatungsrecht 
    • Eine Rechtsaufsicht bleibt zulässig, muss aber den u.U. den Fachkräften zustehenden Beurteilungsspielraum berücksichtigen. 
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Welche beiden Arten von Ermessen gibt es?

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  • Entschließungsermessen (ob?)
  • Auswahlermessen (wie?)
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Welche Auslegungsmethoden gibt es und in welcher Rangfolge stehen sie zueinander?

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  1. Grammatikalische Auslegung – geht vom Wortlaut des Gesetzes aus.
  2. Systematische Auslegung – Hierbei wird der Bedeutungszusammenhang betrachtet und sich evtl. auf Grundrechte oder andere Gesetze bezogen.
  3. Historische Auslegung – Entstehungsgeschichte des Gesetzes wird betrachtet.
  4. Teleologische Auslegung – Hierbei wird nach Sinn und Zweck des Gesetzes gefragt.


Keine Rangfolge der Auslegungsmethoden

 

  • Es gibt nach ganz herrschender Meinung keine Rangfolge dieser vier Auslegungsmethoden. Je nach Einzelfall kann mal die eine, mal die andere Methode den Vorrang haben.
  • Welche das ist, entscheidet der Rechtsanwender, also der Sozialarbeiter, die Behörde und oft – weil letztentscheidend – der Richter. 
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In welchen Fällen hat das Jugendamt einen Beurteilungsspielraum?

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  • Dem Jugendamt wird ein Beurteilungsspielraum zugebilligt. Dies betrifft vor allem die Frage der “Eignung” einer Leistung der Hilfe zur Erziehung und die Frage einer Kindeswohlgefährdung.


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Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?

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  1. Ordnungsfunktion
  2. Herrschaftsfunktion
  3. Herrschaftskontrollfunktion
  4. Gerechtigkeitsfunktion
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Welche beiden Arten von Ermessensspielräumen gibt es?

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  • Kann-Vorschriften
  • Soll-Vorschriften
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Wie prüfen Sie, ob ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers verhältnismäßig ist?

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  • 1. Stufe: Dient der Eingriff einem legitimen Zweck? 
  • 2. Stufe: Geeignetheit
    1. Förderung des Zwecks? 
  • 3. Stufe: Erforderlichkeit
    1. milderes, gleich gut geeignetes Mitteil zur Zweckerreichung? 
  • 4. Stufe: Zumutbarkeit/Angemessenheit i.e.S. 
    1. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel!
    2. Vorsicht; auf dieser Ebene sollen nur offenkundig unverhältnismäßige Eingriffe ausgeschieden werden, daher begrifflich besser: Übermaßverbot. Beispiel: Sozialamt verlangt ohne konkreten Verdacht vom Antragsteller die Entbindung seiner Bank von der Schweigepflicht, um dessen Angaben überprüfen zu können. 
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Warum sind Rechtskenntnisse Teil der Qualität sozialer Arbeit?

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  • Sie erhöhen die Qualität/Effektivität der Beratung durch Strukturierung der Problematik und zeigen Handlungsoptionen auf
  • ermöglichen die Erarbeitung von Perspektiven 
  • gestatten Selbstkontrolle und
  • dienen dem Schutz des Sozialarbeiters als auch des Hilfesuchenden
  • Sie eröffnen Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit und wirken daher – auch beim Familiengericht – vertrauensbildend (Ein Anwalt der keine Ahnung von Recht hat ist unglaubwürdig/inkompetent)
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Warum müssen in einem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und der Justizgewährungsanspruch des Bürgers Hand in Hand gehen?

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Der Bürger muss den Staat als Gewaltmonopol akzeptieren und respektieren.

Wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat, muss er auch dem Bürger die Möglichkeit geben, gerichtlich feststellen zu lassen, dass er im Recht ist und ihm die Möglichkeit geben dieses Recht durchzusetzen.

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Q:

4 Funktionen des VA

A:
  • Beendigungsfunktion
  • Konkretisierungsfunktion
  • Bestandskraftsfunktion
  • Titelfunktion
  • Tatbestandswirkung
Q:

Erläutern Sie 6 Beratungsgrundsätze!

A:
  • Hilfe zur Selbsthilfe 
  • Verbot der Entmündigung 
  • „Fördern und Fordern“ 
  • Verbot der unerlaubten Therapie
  • Abstinenzgebot 
  • Dokumentationspflicht
  • Vertraulichkeit der Beratung 
Q:

Hat ein freier Träger Finanzierungsanspruch durch öffentliche Träger?

A:

Ja (§ 17 III SGB I)

Q:

Erläutern Sie das Fachkräftegebot in der Sozialen Arbeit.

A:
  • Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe sind zwingend von Fachkräften durchzuführen (§ 72 SGB VIII; § 6 SGB XII)


  • Entscheidungsvorrang der Fachkräfte
    • Diese – gesetzlich zwingende – Ausrichtigung sozialarbeiterischen Handelns an fachlichen Standards verbietet Nicht-Fachkräften innerhalb der Verwaltung – auch wenn sie Vorgesetzte sind! – eine fachliche Kontrolle ebenso wie ein Veto-, Letztentscheidungs- oder Mitberatungsrecht 
    • Eine Rechtsaufsicht bleibt zulässig, muss aber den u.U. den Fachkräften zustehenden Beurteilungsspielraum berücksichtigen. 
Q:

Welche beiden Arten von Ermessen gibt es?

A:
  • Entschließungsermessen (ob?)
  • Auswahlermessen (wie?)
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Q:

Welche Auslegungsmethoden gibt es und in welcher Rangfolge stehen sie zueinander?

A:
  1. Grammatikalische Auslegung – geht vom Wortlaut des Gesetzes aus.
  2. Systematische Auslegung – Hierbei wird der Bedeutungszusammenhang betrachtet und sich evtl. auf Grundrechte oder andere Gesetze bezogen.
  3. Historische Auslegung – Entstehungsgeschichte des Gesetzes wird betrachtet.
  4. Teleologische Auslegung – Hierbei wird nach Sinn und Zweck des Gesetzes gefragt.


Keine Rangfolge der Auslegungsmethoden

 

  • Es gibt nach ganz herrschender Meinung keine Rangfolge dieser vier Auslegungsmethoden. Je nach Einzelfall kann mal die eine, mal die andere Methode den Vorrang haben.
  • Welche das ist, entscheidet der Rechtsanwender, also der Sozialarbeiter, die Behörde und oft – weil letztentscheidend – der Richter. 
Q:

In welchen Fällen hat das Jugendamt einen Beurteilungsspielraum?

A:


  • Dem Jugendamt wird ein Beurteilungsspielraum zugebilligt. Dies betrifft vor allem die Frage der “Eignung” einer Leistung der Hilfe zur Erziehung und die Frage einer Kindeswohlgefährdung.


Q:

Welche Funktionen hat das Recht in der Gesellschaft?

A:
  1. Ordnungsfunktion
  2. Herrschaftsfunktion
  3. Herrschaftskontrollfunktion
  4. Gerechtigkeitsfunktion
Q:

Welche beiden Arten von Ermessensspielräumen gibt es?

A:
  • Kann-Vorschriften
  • Soll-Vorschriften
Q:

Wie prüfen Sie, ob ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers verhältnismäßig ist?

A:
  • 1. Stufe: Dient der Eingriff einem legitimen Zweck? 
  • 2. Stufe: Geeignetheit
    1. Förderung des Zwecks? 
  • 3. Stufe: Erforderlichkeit
    1. milderes, gleich gut geeignetes Mitteil zur Zweckerreichung? 
  • 4. Stufe: Zumutbarkeit/Angemessenheit i.e.S. 
    1. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel!
    2. Vorsicht; auf dieser Ebene sollen nur offenkundig unverhältnismäßige Eingriffe ausgeschieden werden, daher begrifflich besser: Übermaßverbot. Beispiel: Sozialamt verlangt ohne konkreten Verdacht vom Antragsteller die Entbindung seiner Bank von der Schweigepflicht, um dessen Angaben überprüfen zu können. 
Q:

Warum sind Rechtskenntnisse Teil der Qualität sozialer Arbeit?

A:
  • Sie erhöhen die Qualität/Effektivität der Beratung durch Strukturierung der Problematik und zeigen Handlungsoptionen auf
  • ermöglichen die Erarbeitung von Perspektiven 
  • gestatten Selbstkontrolle und
  • dienen dem Schutz des Sozialarbeiters als auch des Hilfesuchenden
  • Sie eröffnen Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit und wirken daher – auch beim Familiengericht – vertrauensbildend (Ein Anwalt der keine Ahnung von Recht hat ist unglaubwürdig/inkompetent)
Q:

Warum müssen in einem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und der Justizgewährungsanspruch des Bürgers Hand in Hand gehen?

A:

Der Bürger muss den Staat als Gewaltmonopol akzeptieren und respektieren.

Wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat, muss er auch dem Bürger die Möglichkeit geben, gerichtlich feststellen zu lassen, dass er im Recht ist und ihm die Möglichkeit geben dieses Recht durchzusetzen.

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