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Lernmaterialien
Was ist das öffentliche Recht?
Gliedert sich in Staatsorganisationen und Verwaltungsrecht. Haben jemand in einem über- und untergeordneten Verhältnis. Auf der einen Seite Staat, Behörden und auf der anderen Seite Bürger die Verfügungen gegenüber der Behörden erhalten oder sich dagegen wehren.Praxis-Bsp: Prof. wohnt gegenüber von Kneipe, Kneipe war sehr laut und anschließend beim Gewerbeamt gewehrt. Dann geht man zum Amt, beschwert sich und das Amt richtet dann eine Verfügung gegenüber der Gaststätte und schreibt vor dass draußen nur noch bis um 10 statt bis um 11 offen ist. Gaststätte kann dagegen Klage erheben.
Was ist das Privatrecht?
Es geht um zwei Bürger, die bspw. über das Ausscheiden eines MV streiten. Oder aus der Ehe. Es wird versucht eine Einigung zu finden.
Welche Rechtsmittel gibt es?
Einspruch (öffentliches Recht) Berufung (gegen Urteil aus 1. Instanz) Revision (geht zum BGH)
Braucht man vor Gericht einen Anwalt?
Ab dem Landgericht benötigt man einen. Amtsgericht kann man alleine hingehen.
Welches schnelle Verfahren gibt es um Ansprüche geltend zu machen?
Mahnverfahren. Ist stark normalisiert, also nur ein Bogen den man ausfüllen muss und abschicken. Verjährung gehämmt.
Kann man sich seinen Richter aussuchen?
Nein. Grundgesetzlich geschütztes Recht. Das Recht auf den gesetzlichen Richter.
Wieviele Bücher hat das BGB?
Fünf
Was steht im ersten Buch drin?
Allgemeiner Teil, allgemeine Rechtsgrundlagen zB. Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Zugang von WE’s ....
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen die alleine oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist.
Willenserklärungen haben 4 Merkmale, welche?
1 objektives: Erklärungstatbestand (Brezel Beispiel, auf Brezel zeigen und zwei finger -> lässt auf WE schließen)
3 subjektives: Handlungswillen (beeinflusst vom Reflex), Geschäftswille (der Wille genau das Geschäft zu tun), Erklärungsbewusstsein (Das Bewusstsein etwas rechtlich-erhebliches zu tun s. Trierer Weinversteigerung)
Wann werden Willenserklärungen wirksam?
Unterscheidet zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen WE’s. Nicht empfangsbedürftig -> Testament (wirksam bei Unterschrift) Empfangsbedürftig -> zB Kündigung
Was ist Strafrecht?
Wenn jemand strafrechtlich tätig wurde geht es bspw. um Raub, Diebstahl, Betrug, Mord & Totschlag. Besonderheit: Staatsanwalt ermittelt dieses Vergehen im Vorfeld und wird dann zur Anklage gebracht. Richter führt Anklage gegen Beklagten. Es liegen also zwei Naturparteien vor.
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