Strafvollstreckung at Hochschule Für Rechtspflege Schwetzingen | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Strafvollstreckung an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeines

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TESTE DEIN WISSEN

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen anordnen, dass jemand deine letztwilligen Verfügungen ausführen soll.

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht §2202 BGB.

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Erbvertrag

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TESTE DEIN WISSEN

Der Erblasser kann sich mit einem anderen darüber einigen, dass dem Vertragspartner oder einem Dritten mit Eintritt des Todes ein Vermögenswert zukommen soll.

Im Unterschied zum Testament weist der Erbvertrag eine erbrechtliche Bindungswirkung auf, die aus dem Vertragscharakter resultiert. Der Erbvertrag schränkt den vertragsmäßig gebundenen Erblasser in seiner Testierfreiheit ein. Der Erbvertrag hat eine Doppelnatur, da er sowohl vertrag als auch Verfügung von Todes wegen ist.

Bei einseitigen Erbverträgen trifft nur ein Partner vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen §2278 BGB. Bei zweiseitigen Erbverträgen treffen beide Vertragspartner vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen.

Nach §2298 BGB hat die Unwirksamkeit einer Verfügung die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Sofern nichts abweichendes geregelt ist, finden die Regeln für das einseitige Testament Anwendung.

 

Wirksamkeitsvoraussetzungen

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Das bedeutet, dass der Erblasser mit Testierwillen und unter Beachtung des gebots der Höchstpersönlichkeit verfügen muss. Auch hinsichtlich der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §§134, 138 BGB ergeben sich keine Abweichungen.

Besonderheiten:

Der Erblasser muss gemäß §2275 I unbeschränkt geschäftsfähig sein, ist Vertragspartner sein Ehegatte so genügt die beschränkte Geschäftsfähigkeit.

Der Erbvertrag ist gemäß §2276 nur formgültig, wenn die Erklärungen zur Niederschrift des Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile abgegeben werden.

 

Inhalt

Als Vertrag setzt der Erbvertrag zwei übereinstimmende WE voraus. Inhaltlich ist zwischen den vertragsmäßigen und einseitigen Verfügungen zu unterscheiden.

Vertragsmäßige Verfügungen lösen eine erbrechtliche Bindungswirkung aus. Der Erblasser kann sie nicht frei widerrufen §2289 I 2. Gemäß §2278 II BGB können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vertragsmäßige Verfügungen sein.


Ein Erbvertrag liegt nur vor, wenn mindestens eine wirksame vertragsmäßige Verfügung getroffen wurde.

Einseitige Verfügungen sind sachlich nicht eingegrenzt. Nach §2299 I kann jeder Vertragsschließende einseitig die Verfügungen treffen, die durch ein Testament angeordnet werden können.

Für diese Verfügungen gilt uneingeschränkt die testamentsregeln. Insbesondere gelten die §§2253 ff. BGB sodass einseitige Verfügungen vom Erblasser jederzeit widerrufen werden können.


Bindung an vertragsmäßige Verfügungen

Der Erblasser, der dem Vertragspartner für den Fall des Todes einen Vermögenswert zugesagt hat, ist an diese Zusage gebunden. Er kann keine abweichende beeinträchtigende Verfügung mehr errichten.

Eine Beeinträchtigung des Rechts des Bedachten liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitige letztwillige Verfügung die vertragsmäßige Zuwendung mindern, beschränken, belasten oder gegenstandslos machen.

Streitig ist ob die Beeinträchtigung im Sinne des §2289 I auf eine rechtliche Beeinträchtigung beschränkt ist oder ob auch wirtschaftliche Beeinträchtigungen erfasst sind. Nach der Rechtsprechung ist eine rechtliche Beeinträchtigung notwendig und ausreichend.


Ausschluss der Bindung

Der Erblasser ist an die vertragsmäßigen Anordnungen in folgenden Fällen nicht gebunden:

  • Beim Abschluss des Erbvertrages hat sich der Erblasser einen sogenannten Änderungsvorbehalt ausbedingen, wonach er berechtigt ist unter bestimmten Voraussetzungen eine abweichende beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen zu treffen
  • Nach Abschluss des Erbvertrages kann eine eiverständliche Aufhebung der Parteien erfolgen. Durch:
    1. Aufhebungsvertrag
    2. Aufhebungstestament
    3. Zwischen Ehegatten kann dieser durch ein gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden
    4. Gemeinsame Rücknahme aus der besonderen amtlichen Verwahrung §2300 II BGB

Die Bindung entfällt auch, wenn der Bedachte vorverstirbt und die Klausel dadurch gegenstandslos wird.

Eine Beseitigung der Bindungswirkung kommt auch durch Anfechtung in Betracht §§2281 ff. BGB


Rücktritt

Ein wirksamer Rücktritt setzt voraus, dass ein Rücktrittsgrund vorliegt und der Rücktritt formgerecht ausgeübt wird. Rücktrittsgründe sind:

  • Der Erblasser kann sich den Rücktritt vorbehalten §2293.
  • Der Bedachte hat eine schwere Verfehlung begangen, die den Erblasser zur Pflichtteilsentziehung berechtigen würde §2294 BGB
  • Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten wird vor dem Tod des Erblassers aufgehoben

Nach §2296 BGB muss der geschäftsfähige Erblasser die notariell beurkundete Rücktrittserklärung gegenüber dem anderen vertragsschließenden abgeben. Der Erblasser kann den Rücktritt auch noch nach dem Tode des Vertragsschließenden durch Testament äußern §2297 BGB. In Betracht kommt neben einem reinen Widerufstestament auch ein widersprechendes Testament i.S.d. §2258 BGB.

Der Rücktritt kann zur Unwirksamkeit aller oder nur einzelner vertragsmäßiger Verfügungen führen. Erstreckt sich der Rücktritt nur auf eine von mehreren in einem Erbvertrag enthaltenen vertragsmäßigen Verfügungen, so wird durch den Rücktritt nur diese unwirksam. Tritt der Erblasser vom gesamten Erbvertrag zurück, so werden gemäß §2299 III auch die einseitigen Verfügungen unwirksam, wenn kein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist.


Beim zweiseitigen Erbvertrag führt der vertraglich vorbehaltene Rücktritt eines Vertragspartners gemäß §2298 II zur Aufhebung des gesamten Vertrags, sofern kein abweichender Wille anzunehmen ist. Einseitige Verfügungen werden ebenfalls im Zweifel unwirksam.

Beim gesetzlichen Rücktrittsrecht greift §2298 II nicht ein, sodass bei Rücktritt von nur einer vertragsmäßigen Verfügung die übrigen im Zweifel wirksam bleiben §2085 und bei Rücktritt vom ganzen Vertrag im Zweifel auch die einseitigen Verfügungen unwirksam werden.

 

Abhängigkeit

Haben die beiden teile vertragsmäßige Verfügungen getroffen, dann ist nach 32298 I im Zweifel davon auszugehen, dass die Nichtigkeit einer vertragsmäßigen Verfügung die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge hat, wenn nicht ein abweichender Wille der vertragsschließenden anzunehmen ist §2298 III BGB. Ob einseitige Verfügungen durch die Nichtigkeit einzelner vertragsmäßiger Bestimmungen berührt werden bemisst sich nach §2085 BGB.

§2298 I trägt der besonderen Interessenlage beim zweiseitigen Erbvertrag Rechnung, indem er im Zweifel von der Wechselbezüglichkeit ausgeht, d.h., dass der eine teil die Verfügung nicht ohne die Verfügung des anderen Teils getroffen hätte.


Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten

Der Erblasser kann auch zu Lebzeiten, auch wenn er vertragsmäßig zugunsten eines anderen verfügt hat über sein vermögen frei verfügen §2286 BGB.

Für Schenkungen trifft das Gesetz eine Sonderregelung, diese müssen nach dem Anfall der Erbschaft unter den Voraussetzungen des §2287 BGB nach den Regeln des Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden.


 


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Testierwille

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= der ernstliche Wille des Erblassers, rechtsverbindliche Anordnungen für die Zeit nach dem Tod zu treffen.

Es muss einer Verkörperte Erklärung vorliegen.

Mit den Anordnungen in seinem Testament will der Erblasser erreichen, dass mit dem Tode bestimmte Rechtsfolgen eintreten, sodass die Anordnungen den Erfordernissen einer Willenserklärung genügen müssen.

Eine Willenserklärung liegt vor, wenn der erklärende einen Rechtsbindungswillen hat und die Erklärung darauf schließen lässt, dass der Erblasser eine bestimmte, inhaltlich zulässige Anordnung für den Fall des Todes treffen will.

 

§118 BGB ist auf Testamente anwendbar, sodass sogenannte Scherztestamente nichtig sind.

Die Anwendung der Regelungen über den geheimen Vorbehalt §116 und die Scheinerklärung §117 BGB sind umstritten. §116 S.1 ist nach h.M. auf testamentarische Anordnungen anwendbar, da diese Vorschrift für sämtliche WE gilt. Die Vorschriften des §§117, 116 S.2 sind demgegenüber nach h.M nicht anwendbar, weil diese Normen nur auf empfangsbedürftige WE Anwendung finden.

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Erben zweiter Ordnung

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Sind nur mehrere Erben der zweiten Ordnung vorhanden, so gilt das Prinzip der Linien §1925 III 1 BGB.

Linie = die vom Erblasser ausgehende Abstammung von Eltern und Großeltern.

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Erbe und Erbfähigkeit

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Die Personen auf die das Vermögen des Erblassers übergeht sind die Erben §1922 I BGB.

Erbe kann nur sein, wer erbfähig ist. Die Erbfähigkeit ist in §1923 geregelt.

Erbfähig sind:

  • Im Zeitpunkt des Erbfalls lebende natürliche Personen
  • Kinder die noch nicht geboren sind §1923 II BGB
  • Im Zeitpunkt des Erbfalls bestehende juristische Person
  • Personenhandelsgesellschaften
  • GbR, da sie rechtsfähig ist (BGH)
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Ausschlagung

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Der Erbe kann die ihm angefallene Erbschaft ohne Begründung ausschlagen und damit rückwirkend die Erbenstellung beseitigen. Als Grund für die Ausschlagung kommt eine Überschuldung des Nachlasses in Betracht oder das Erbe soll einem anderen zufallen.

Ausschlagungsberechtigt ist der gesetzliche Erbe und derjenige der durch letztwillige Verfügung als Erbe berufen ist.

Form und Frist

Der Erbe kann durch formgerechte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft ausschlagen §1945 BGB. Sie muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntniserlangung erfolgen §1944 BGB.

Das Ausschlagungsrecht erlischt durch die Annahme der Erbschaft, dabei gilt das Verstreichen der Ausschlagungsfist als Annahme §1943 BGB.

Die Ausschlagung und die Annahme sind als einseitige WE anfechtbar.

Für die Frist und Form der Anfechtung der Annahme gelten §1954 ff. BGB. Anfechtungsgründe ergeben sich aus §§119 ff BGB.

Auch die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann angefochten werden §1956 BGB. Die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme.

Gemäß §1946 BGB kann die Erbschaft erst mit Eintritt des Erbfalls ausgeschlagen werden.

Annahme und Ausschlagung sind bedingungsfeindlich §1947 BGB.

Annahme und Ausschlagung sind grundsätzlich nicht in der Weise teilbar, dass ein Erbteil zu einem Bruchteil angenommen und ausgeschlagen werden kann §1950 BGB.

Wirkungen

Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel sowohl auf die Berufung als testamentarischer Erbe als auch auf die als gesetzlicher §1949 II BGB. Es gilt dann der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt §1953 I BGB. Die Erbschaft fällt rückwirkend demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalles nicht gelebt hätte §1953 II BGB.

Verfügt ein vorläufiger Erbe über Nachlassgegenstände vor seiner Ausschlagung, so handelt es sich um eine Verfügung eines Nichtberechtigten.



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Rechtslage nach 16.08.2015

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Die Art 25, 26 EGBGB wurden durch die Art. 20 ff. EU-ErbVO ersetzt.

Nach Art. 21 EU-ErbVO unterliegt die Rechtsnachfolge grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Aufenthaltsprinzip).

Art. 22 EU-ErbVO ermöglicht es durch Testament die Anwendung des Recht des Staates seiner Staatsangehörigkeit anzuordnen (Rechtswahlmöglichkeit)

Gemäß Art. 24 I EU-ErbVO beurteilt sie die Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit des Testaments nach dem Recht, das auf den Erbfall anwendbar wäre, wenn er sich zum Zeitpunkt der Errichtung ereignet hätte.

Art.62 ff. EU-ErbVO ermöglicht ein Zeugnis zur Legitimation der Erben in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

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Vor- und Nacherbschaft

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Der Erblasser kann bestimmen, dass sein Vermögen als Ganzes zunächst auf eine bestimmte Person übergehen soll und dann, ab einem bestimmten Zeitpunkt eine andere Person, den noch vorhandenen Nachlass erhalten soll §2100 BGB.

Sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe sind Erben des Nachlassers aber zeitlich nacheinander. Sie bilden keine Miterbengemeinschaft.

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Erbschaft bzw. Nachlass

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Das hinterlassene Vermögen ist die Erbschafft oder Nachlass.

Zum Nachlass gehört das Aktiv-, sowie das Passivvermögen. Daraus folgt, dass der Erbe für die vom Erblasser herrührenden Schulden haftet§1967 BGB

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Auflage §§1940, 2192 ff. BGB

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Nach §1940 BGB kann der Erblasser den erben oder den Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet, ohne einem anderen ein Recht auf diese Leistung zuzuerkennen. Die Auflage begründet als eine Verpflichtung des Erben. Selbst wenn durch diese Verpflichtung eine andere Person begünstigt wird, entsteht dieser aus der Auflage kein Erfüllungsanspruch.

Allerdings kann eine vom Begünstigten verschiedene Person die Vollziehung der Auflage verlangen. Hat der Erblasser den Vollziehungsberechtigten nicht benannt so greift §2194 BGB ein (BGH).

Gegenstand der Auflage kann alles sein, was Gegenstand einer schuldrechtlichen Verpflichtung sein kann.

Die Auflage ohne einen bestimmten Begünstigten ordnet der Erblasser an, wenn er einen bestimmten zweck erreichen will ohne eine konkrete Person zu begünstigen.

Soll der eingesetzte Erbe oder Vermächtnisnehmer die Leistung an eine bestimmte Person erbringen, so handelt es sich dabei nur dann um eine Auflage, wenn dem Begünstigten kein Anspruch auf die Leistung zusteht. Soll der Begünstigte Anspruchsberechtigt sein, so handelt es sich um ein Vermächtnis.

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Vermächtnis §1939, 2147 BGB

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Der Erblasser kann nach §1939 BGB einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen einen Vermögensvorteil zuwenden.

Der Bedachte wird mit dem Tod des Erblassers nicht Rechtsinhaber bezüglich der zugewandten Vermögenswerte, sondern erwirbt gemäß §2174 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung. Begünstigter kann jede rechtsfähige Person sein, es kann sogar eine noch nicht gezeugte Person vom Erblasser zum Vermächtnisnehmer bestimmt werden §2178 BGB.

Verpflichteter ist der Beschwerte und grundsätzlich der Erbe §2147 BGB. Soweit eine Rechtsänderung geschuldet wird, muss das erforderliche Verfügungsgeschäft getätigt werden.

Der Erblasser kann dem Bedachten einen bestimmten, im Nachlass vorhandenen Gegenstand zuwenden. Dann ist der Bedachte selbst dann nur Vermächtnisnehmer, wenn der Erblasser ihn als Erben bezeichnet hat §2087 II BGB.

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser dem Miterben zusätzlich zu einem Erbteil einen vermögensgegenstand zuwenden will §2150 BGB. Der Miterbe als Vermächtnisnehmer kann gemäß §2174 Erfüllung von der Erbengemeinschaft verlangen, ohne dass der Wert des zugedachten Gegenstandes auf den Erbteil angerechnet wird. Es muss im Einzelfall ermittelt werden, worauf der Wille des Erblassers gerichtet war. Entscheidend ist, ob der Erblasser einem der Miterben einen besonderen Vermögensvorteil zuwenden wollte.

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Grundsatz der Höchstpersönlichkeit

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Der Erblasser muss das Testament höchstpersönlich errichten §064, 2065 BGB.

Nach §2064 ist weder Vertretung im Willen noch in der Erklärung zulässig. Die §§164 ff. gelten nicht. Zulässig ist jedoch die Hilfe eines Dritten, soweit sie sich auf Beratung und Beistand bezieht.

Wert testiert muss einen eigenen Willen haben und bekunden, er darf die Bestimmung über die Geltung der Verfügung, die Person des bedachten und den Gegenstand der Zuwendung keinem Dritten überlassen §2065 BGB.

Nach §§2074, 2075 BGB kann der Erblasser die Erbeinsetzung von Bedingungen abhängig machen. Wenn der Erblasser die bedingte Verfügung getroffen hat, weil er unentschlossen war, und wenn die Bedingung von ihm nur als Mittel benutzt worden ist, um Entschluss dem Bedachten oder dem Dritten zu überlassen, so ist die Bedingung unzulässig.Wenn der Erblasser die Rechtsfolge. Die im falle des Eintritts der Bedingung ausgelöst wird, in seinem Willen aufgenommen hat, so ist die Bedingung zulässig.

Der Erblasser darf nach 32065 II die Bestimmung des Erben nicht einem Dritten überlassen, eine solche Verfügung ist ungültig. Es ist jedoch zulässig, dass einem Dritten die Bezeichnung des Erben anhand objektiver Kriterien übertragen wird und dieser keinen Entscheidungsspielraum hat (BGH).

Im Gegensatz zur Erbeinsetzung kann beim Vermächtnis der Erblasser bestimmen, dass der Beschwerte oder ein Dritter den bedachten aus einem vom Erblasser bezeichneten Personenkreis auswählt §§2151, 21525 BGB oder Anteile bestimmt §2153 BGB.

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Q:

Allgemeines

A:

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen anordnen, dass jemand deine letztwilligen Verfügungen ausführen soll.

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht §2202 BGB.

Q:

Erbvertrag

A:

Der Erblasser kann sich mit einem anderen darüber einigen, dass dem Vertragspartner oder einem Dritten mit Eintritt des Todes ein Vermögenswert zukommen soll.

Im Unterschied zum Testament weist der Erbvertrag eine erbrechtliche Bindungswirkung auf, die aus dem Vertragscharakter resultiert. Der Erbvertrag schränkt den vertragsmäßig gebundenen Erblasser in seiner Testierfreiheit ein. Der Erbvertrag hat eine Doppelnatur, da er sowohl vertrag als auch Verfügung von Todes wegen ist.

Bei einseitigen Erbverträgen trifft nur ein Partner vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen §2278 BGB. Bei zweiseitigen Erbverträgen treffen beide Vertragspartner vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen.

Nach §2298 BGB hat die Unwirksamkeit einer Verfügung die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Sofern nichts abweichendes geregelt ist, finden die Regeln für das einseitige Testament Anwendung.

 

Wirksamkeitsvoraussetzungen

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Das bedeutet, dass der Erblasser mit Testierwillen und unter Beachtung des gebots der Höchstpersönlichkeit verfügen muss. Auch hinsichtlich der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §§134, 138 BGB ergeben sich keine Abweichungen.

Besonderheiten:

Der Erblasser muss gemäß §2275 I unbeschränkt geschäftsfähig sein, ist Vertragspartner sein Ehegatte so genügt die beschränkte Geschäftsfähigkeit.

Der Erbvertrag ist gemäß §2276 nur formgültig, wenn die Erklärungen zur Niederschrift des Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile abgegeben werden.

 

Inhalt

Als Vertrag setzt der Erbvertrag zwei übereinstimmende WE voraus. Inhaltlich ist zwischen den vertragsmäßigen und einseitigen Verfügungen zu unterscheiden.

Vertragsmäßige Verfügungen lösen eine erbrechtliche Bindungswirkung aus. Der Erblasser kann sie nicht frei widerrufen §2289 I 2. Gemäß §2278 II BGB können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vertragsmäßige Verfügungen sein.


Ein Erbvertrag liegt nur vor, wenn mindestens eine wirksame vertragsmäßige Verfügung getroffen wurde.

Einseitige Verfügungen sind sachlich nicht eingegrenzt. Nach §2299 I kann jeder Vertragsschließende einseitig die Verfügungen treffen, die durch ein Testament angeordnet werden können.

Für diese Verfügungen gilt uneingeschränkt die testamentsregeln. Insbesondere gelten die §§2253 ff. BGB sodass einseitige Verfügungen vom Erblasser jederzeit widerrufen werden können.


Bindung an vertragsmäßige Verfügungen

Der Erblasser, der dem Vertragspartner für den Fall des Todes einen Vermögenswert zugesagt hat, ist an diese Zusage gebunden. Er kann keine abweichende beeinträchtigende Verfügung mehr errichten.

Eine Beeinträchtigung des Rechts des Bedachten liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitige letztwillige Verfügung die vertragsmäßige Zuwendung mindern, beschränken, belasten oder gegenstandslos machen.

Streitig ist ob die Beeinträchtigung im Sinne des §2289 I auf eine rechtliche Beeinträchtigung beschränkt ist oder ob auch wirtschaftliche Beeinträchtigungen erfasst sind. Nach der Rechtsprechung ist eine rechtliche Beeinträchtigung notwendig und ausreichend.


Ausschluss der Bindung

Der Erblasser ist an die vertragsmäßigen Anordnungen in folgenden Fällen nicht gebunden:

  • Beim Abschluss des Erbvertrages hat sich der Erblasser einen sogenannten Änderungsvorbehalt ausbedingen, wonach er berechtigt ist unter bestimmten Voraussetzungen eine abweichende beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen zu treffen
  • Nach Abschluss des Erbvertrages kann eine eiverständliche Aufhebung der Parteien erfolgen. Durch:
    1. Aufhebungsvertrag
    2. Aufhebungstestament
    3. Zwischen Ehegatten kann dieser durch ein gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden
    4. Gemeinsame Rücknahme aus der besonderen amtlichen Verwahrung §2300 II BGB

Die Bindung entfällt auch, wenn der Bedachte vorverstirbt und die Klausel dadurch gegenstandslos wird.

Eine Beseitigung der Bindungswirkung kommt auch durch Anfechtung in Betracht §§2281 ff. BGB


Rücktritt

Ein wirksamer Rücktritt setzt voraus, dass ein Rücktrittsgrund vorliegt und der Rücktritt formgerecht ausgeübt wird. Rücktrittsgründe sind:

  • Der Erblasser kann sich den Rücktritt vorbehalten §2293.
  • Der Bedachte hat eine schwere Verfehlung begangen, die den Erblasser zur Pflichtteilsentziehung berechtigen würde §2294 BGB
  • Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten wird vor dem Tod des Erblassers aufgehoben

Nach §2296 BGB muss der geschäftsfähige Erblasser die notariell beurkundete Rücktrittserklärung gegenüber dem anderen vertragsschließenden abgeben. Der Erblasser kann den Rücktritt auch noch nach dem Tode des Vertragsschließenden durch Testament äußern §2297 BGB. In Betracht kommt neben einem reinen Widerufstestament auch ein widersprechendes Testament i.S.d. §2258 BGB.

Der Rücktritt kann zur Unwirksamkeit aller oder nur einzelner vertragsmäßiger Verfügungen führen. Erstreckt sich der Rücktritt nur auf eine von mehreren in einem Erbvertrag enthaltenen vertragsmäßigen Verfügungen, so wird durch den Rücktritt nur diese unwirksam. Tritt der Erblasser vom gesamten Erbvertrag zurück, so werden gemäß §2299 III auch die einseitigen Verfügungen unwirksam, wenn kein abweichender Wille des Erblassers anzunehmen ist.


Beim zweiseitigen Erbvertrag führt der vertraglich vorbehaltene Rücktritt eines Vertragspartners gemäß §2298 II zur Aufhebung des gesamten Vertrags, sofern kein abweichender Wille anzunehmen ist. Einseitige Verfügungen werden ebenfalls im Zweifel unwirksam.

Beim gesetzlichen Rücktrittsrecht greift §2298 II nicht ein, sodass bei Rücktritt von nur einer vertragsmäßigen Verfügung die übrigen im Zweifel wirksam bleiben §2085 und bei Rücktritt vom ganzen Vertrag im Zweifel auch die einseitigen Verfügungen unwirksam werden.

 

Abhängigkeit

Haben die beiden teile vertragsmäßige Verfügungen getroffen, dann ist nach 32298 I im Zweifel davon auszugehen, dass die Nichtigkeit einer vertragsmäßigen Verfügung die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge hat, wenn nicht ein abweichender Wille der vertragsschließenden anzunehmen ist §2298 III BGB. Ob einseitige Verfügungen durch die Nichtigkeit einzelner vertragsmäßiger Bestimmungen berührt werden bemisst sich nach §2085 BGB.

§2298 I trägt der besonderen Interessenlage beim zweiseitigen Erbvertrag Rechnung, indem er im Zweifel von der Wechselbezüglichkeit ausgeht, d.h., dass der eine teil die Verfügung nicht ohne die Verfügung des anderen Teils getroffen hätte.


Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten

Der Erblasser kann auch zu Lebzeiten, auch wenn er vertragsmäßig zugunsten eines anderen verfügt hat über sein vermögen frei verfügen §2286 BGB.

Für Schenkungen trifft das Gesetz eine Sonderregelung, diese müssen nach dem Anfall der Erbschaft unter den Voraussetzungen des §2287 BGB nach den Regeln des Bereicherungsrecht rückabgewickelt werden.


 


Q:

Testierwille

A:

= der ernstliche Wille des Erblassers, rechtsverbindliche Anordnungen für die Zeit nach dem Tod zu treffen.

Es muss einer Verkörperte Erklärung vorliegen.

Mit den Anordnungen in seinem Testament will der Erblasser erreichen, dass mit dem Tode bestimmte Rechtsfolgen eintreten, sodass die Anordnungen den Erfordernissen einer Willenserklärung genügen müssen.

Eine Willenserklärung liegt vor, wenn der erklärende einen Rechtsbindungswillen hat und die Erklärung darauf schließen lässt, dass der Erblasser eine bestimmte, inhaltlich zulässige Anordnung für den Fall des Todes treffen will.

 

§118 BGB ist auf Testamente anwendbar, sodass sogenannte Scherztestamente nichtig sind.

Die Anwendung der Regelungen über den geheimen Vorbehalt §116 und die Scheinerklärung §117 BGB sind umstritten. §116 S.1 ist nach h.M. auf testamentarische Anordnungen anwendbar, da diese Vorschrift für sämtliche WE gilt. Die Vorschriften des §§117, 116 S.2 sind demgegenüber nach h.M nicht anwendbar, weil diese Normen nur auf empfangsbedürftige WE Anwendung finden.

Q:

Erben zweiter Ordnung

A:

Sind nur mehrere Erben der zweiten Ordnung vorhanden, so gilt das Prinzip der Linien §1925 III 1 BGB.

Linie = die vom Erblasser ausgehende Abstammung von Eltern und Großeltern.

Q:

Erbe und Erbfähigkeit

A:

Die Personen auf die das Vermögen des Erblassers übergeht sind die Erben §1922 I BGB.

Erbe kann nur sein, wer erbfähig ist. Die Erbfähigkeit ist in §1923 geregelt.

Erbfähig sind:

  • Im Zeitpunkt des Erbfalls lebende natürliche Personen
  • Kinder die noch nicht geboren sind §1923 II BGB
  • Im Zeitpunkt des Erbfalls bestehende juristische Person
  • Personenhandelsgesellschaften
  • GbR, da sie rechtsfähig ist (BGH)
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Q:

Ausschlagung

A:

Der Erbe kann die ihm angefallene Erbschaft ohne Begründung ausschlagen und damit rückwirkend die Erbenstellung beseitigen. Als Grund für die Ausschlagung kommt eine Überschuldung des Nachlasses in Betracht oder das Erbe soll einem anderen zufallen.

Ausschlagungsberechtigt ist der gesetzliche Erbe und derjenige der durch letztwillige Verfügung als Erbe berufen ist.

Form und Frist

Der Erbe kann durch formgerechte Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft ausschlagen §1945 BGB. Sie muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntniserlangung erfolgen §1944 BGB.

Das Ausschlagungsrecht erlischt durch die Annahme der Erbschaft, dabei gilt das Verstreichen der Ausschlagungsfist als Annahme §1943 BGB.

Die Ausschlagung und die Annahme sind als einseitige WE anfechtbar.

Für die Frist und Form der Anfechtung der Annahme gelten §1954 ff. BGB. Anfechtungsgründe ergeben sich aus §§119 ff BGB.

Auch die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann angefochten werden §1956 BGB. Die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme.

Gemäß §1946 BGB kann die Erbschaft erst mit Eintritt des Erbfalls ausgeschlagen werden.

Annahme und Ausschlagung sind bedingungsfeindlich §1947 BGB.

Annahme und Ausschlagung sind grundsätzlich nicht in der Weise teilbar, dass ein Erbteil zu einem Bruchteil angenommen und ausgeschlagen werden kann §1950 BGB.

Wirkungen

Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel sowohl auf die Berufung als testamentarischer Erbe als auch auf die als gesetzlicher §1949 II BGB. Es gilt dann der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt §1953 I BGB. Die Erbschaft fällt rückwirkend demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalles nicht gelebt hätte §1953 II BGB.

Verfügt ein vorläufiger Erbe über Nachlassgegenstände vor seiner Ausschlagung, so handelt es sich um eine Verfügung eines Nichtberechtigten.



Q:

Rechtslage nach 16.08.2015

A:

Die Art 25, 26 EGBGB wurden durch die Art. 20 ff. EU-ErbVO ersetzt.

Nach Art. 21 EU-ErbVO unterliegt die Rechtsnachfolge grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Aufenthaltsprinzip).

Art. 22 EU-ErbVO ermöglicht es durch Testament die Anwendung des Recht des Staates seiner Staatsangehörigkeit anzuordnen (Rechtswahlmöglichkeit)

Gemäß Art. 24 I EU-ErbVO beurteilt sie die Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit des Testaments nach dem Recht, das auf den Erbfall anwendbar wäre, wenn er sich zum Zeitpunkt der Errichtung ereignet hätte.

Art.62 ff. EU-ErbVO ermöglicht ein Zeugnis zur Legitimation der Erben in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Q:

Vor- und Nacherbschaft

A:

Der Erblasser kann bestimmen, dass sein Vermögen als Ganzes zunächst auf eine bestimmte Person übergehen soll und dann, ab einem bestimmten Zeitpunkt eine andere Person, den noch vorhandenen Nachlass erhalten soll §2100 BGB.

Sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe sind Erben des Nachlassers aber zeitlich nacheinander. Sie bilden keine Miterbengemeinschaft.

Q:

Erbschaft bzw. Nachlass

A:

Das hinterlassene Vermögen ist die Erbschafft oder Nachlass.

Zum Nachlass gehört das Aktiv-, sowie das Passivvermögen. Daraus folgt, dass der Erbe für die vom Erblasser herrührenden Schulden haftet§1967 BGB

Q:

Auflage §§1940, 2192 ff. BGB

A:

Nach §1940 BGB kann der Erblasser den erben oder den Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet, ohne einem anderen ein Recht auf diese Leistung zuzuerkennen. Die Auflage begründet als eine Verpflichtung des Erben. Selbst wenn durch diese Verpflichtung eine andere Person begünstigt wird, entsteht dieser aus der Auflage kein Erfüllungsanspruch.

Allerdings kann eine vom Begünstigten verschiedene Person die Vollziehung der Auflage verlangen. Hat der Erblasser den Vollziehungsberechtigten nicht benannt so greift §2194 BGB ein (BGH).

Gegenstand der Auflage kann alles sein, was Gegenstand einer schuldrechtlichen Verpflichtung sein kann.

Die Auflage ohne einen bestimmten Begünstigten ordnet der Erblasser an, wenn er einen bestimmten zweck erreichen will ohne eine konkrete Person zu begünstigen.

Soll der eingesetzte Erbe oder Vermächtnisnehmer die Leistung an eine bestimmte Person erbringen, so handelt es sich dabei nur dann um eine Auflage, wenn dem Begünstigten kein Anspruch auf die Leistung zusteht. Soll der Begünstigte Anspruchsberechtigt sein, so handelt es sich um ein Vermächtnis.

Q:

Vermächtnis §1939, 2147 BGB

A:

Der Erblasser kann nach §1939 BGB einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen einen Vermögensvorteil zuwenden.

Der Bedachte wird mit dem Tod des Erblassers nicht Rechtsinhaber bezüglich der zugewandten Vermögenswerte, sondern erwirbt gemäß §2174 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Übertragung. Begünstigter kann jede rechtsfähige Person sein, es kann sogar eine noch nicht gezeugte Person vom Erblasser zum Vermächtnisnehmer bestimmt werden §2178 BGB.

Verpflichteter ist der Beschwerte und grundsätzlich der Erbe §2147 BGB. Soweit eine Rechtsänderung geschuldet wird, muss das erforderliche Verfügungsgeschäft getätigt werden.

Der Erblasser kann dem Bedachten einen bestimmten, im Nachlass vorhandenen Gegenstand zuwenden. Dann ist der Bedachte selbst dann nur Vermächtnisnehmer, wenn der Erblasser ihn als Erben bezeichnet hat §2087 II BGB.

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser dem Miterben zusätzlich zu einem Erbteil einen vermögensgegenstand zuwenden will §2150 BGB. Der Miterbe als Vermächtnisnehmer kann gemäß §2174 Erfüllung von der Erbengemeinschaft verlangen, ohne dass der Wert des zugedachten Gegenstandes auf den Erbteil angerechnet wird. Es muss im Einzelfall ermittelt werden, worauf der Wille des Erblassers gerichtet war. Entscheidend ist, ob der Erblasser einem der Miterben einen besonderen Vermögensvorteil zuwenden wollte.

Q:

Grundsatz der Höchstpersönlichkeit

A:

Der Erblasser muss das Testament höchstpersönlich errichten §064, 2065 BGB.

Nach §2064 ist weder Vertretung im Willen noch in der Erklärung zulässig. Die §§164 ff. gelten nicht. Zulässig ist jedoch die Hilfe eines Dritten, soweit sie sich auf Beratung und Beistand bezieht.

Wert testiert muss einen eigenen Willen haben und bekunden, er darf die Bestimmung über die Geltung der Verfügung, die Person des bedachten und den Gegenstand der Zuwendung keinem Dritten überlassen §2065 BGB.

Nach §§2074, 2075 BGB kann der Erblasser die Erbeinsetzung von Bedingungen abhängig machen. Wenn der Erblasser die bedingte Verfügung getroffen hat, weil er unentschlossen war, und wenn die Bedingung von ihm nur als Mittel benutzt worden ist, um Entschluss dem Bedachten oder dem Dritten zu überlassen, so ist die Bedingung unzulässig.Wenn der Erblasser die Rechtsfolge. Die im falle des Eintritts der Bedingung ausgelöst wird, in seinem Willen aufgenommen hat, so ist die Bedingung zulässig.

Der Erblasser darf nach 32065 II die Bestimmung des Erben nicht einem Dritten überlassen, eine solche Verfügung ist ungültig. Es ist jedoch zulässig, dass einem Dritten die Bezeichnung des Erben anhand objektiver Kriterien übertragen wird und dieser keinen Entscheidungsspielraum hat (BGH).

Im Gegensatz zur Erbeinsetzung kann beim Vermächtnis der Erblasser bestimmen, dass der Beschwerte oder ein Dritter den bedachten aus einem vom Erblasser bezeichneten Personenkreis auswählt §§2151, 21525 BGB oder Anteile bestimmt §2153 BGB.

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