Familienrecht at Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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§1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

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Kontrollbereich §1896 BGB

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Verwandtschaft §1589 BGB
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Schwägerschaft §1590 BGB

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Mutterschaft §1591 BGB

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Vaterschaft §1592 BGB

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Vaterschaft kraft Ehe
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Vaterschaft kraft Anerkennung

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Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung 

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§1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

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Anfechtung der Vaterschaft
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§1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

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Familienrecht

§1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
Absatz 1
Die Beendigung des Mietverhältnisses ist unabhängig von der Form der Aufhebung nur mit betr.ger. Genehmigung möglich. Der Betreute ist vorher anzuhören.
Ob der Betreute die Wohnung persönlich oder durch einen Vertreter gemietet hat ist ohne Belang. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Betreute die Wohnung nicht mehr bewohnt.

Die Genehmigung erfolgt durch den Rechtspfleger §3 Nr. 2 RPflG. Entscheidend ist, ob die Kündigung/Aufhebung dem Wohl des Betreuten dient. Die Wünsche des Betreuten sind zu berücksichtigen. Die Genehmigung muss bei Kündigung bereits vorliegen.

Absatz 2
Andere Umstände, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen sind vom Betreuer unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet.
Das Betreuungsgericht kann zum Eohl des Betreuten Anordnungen nach §1837 Treffen.
Diese Anzeigepflicht besteht auch für die faktische Wohnungsaufgabe, durch Maßnahmen wie Veräußerung des Hausrates,...

Absatz 3
Die Vorschrift gilt nicht für die Vermietung anderweitigen Wohnraums. Genehmigungspflichtig sind auch unbefristete Mietverträge mit einer 4-Jahres-Bindung.

Familienrecht

Kontrollbereich §1896 BGB
Voraussetzung und Verfahren sind nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sondern von der Rechtsprechung entwickelt, unter Einbeziehung der allgemeinen Voraussetzungen und abgeleitet von den Rechten und Pflichten eines Gegenvormunds.

Sie dient als Ausgleich dafür, dass der nach Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewordene Betroffenen die einmal erteilte Vollmacht nicht mehr selbst widerrufen kann.
Der Umfang der Befugnis des Kontrollbetreuers ergibt sich aus dem Aufgabenkreis des Betreuers. Er kann nur in diesem Umfang Kontrollmaßnahmen durchführen.

Voraussetzungen
1. Erteilung einer Vollmacht
2. kein Erlöschen der Vollmacht
3. konkretes Bedürfnis der Überwachung
    Ausreichend laut BGH: krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Überwachung reicht nicht aus, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Vollmacht den Betreuungsbedarf nicht mehr denkt.

Zuständigkeit
Sachlich
§§ 271 FamFG, 23a II Nr.1, 23c GVG: AG als Betreuungsgericht

Örtlich
„272 I Nr.1 FamFG: hier Ag bei dem die Betreuung anhängig ist

Funktionell
§§3 Nr.2b i.V.m. 15 I 2 RPflG, da Richtervorbehalte in Bezug auf Kontrollbetreuer ausgenommen ist.

Verfahren
Betreuungsvorschlag des Betreuten
Ein Vorschlag nach §1897 IV BGB ist möglich.

Verfahrensrechtlich
Beachte §§278 ff. FamFG

Familienrecht

Verwandtschaft §1589 BGB
In gerader Linie
In gerader Linie ist verwandt, wer voneinander abstammt. 
Eltern - Kind

In der Seitenlinie
In der Seitenlinie verwandt ist, Personen die nicht in gerader Linie verwandt sind aber von derselben dritten Person abstammen. 

Familienrecht

Schwägerschaft §1590 BGB
Verwandte des Ehegatten einer Person und Ehegatten der Verwandten einer Person sind mit ihr verschwägert.

Dies dauert bei Scheidung fort §1590 II BGB.

Familienrecht

Mutterschaft §1591 BGB
Mutter ist stets die Kind gebärende Frau.

Es gibt keine Anfechtungsmöglichkeit. Die Mutterschaft ist unabhängig von der Herkunft der Eizelle, also der genetischen Verwandtschaft.

Ein Auseinanderfallen der genetischen und rechtlichen Mutterschaft ist bei Eispende, Embryonenspende und Leihmutterschaft möglich.

Familienrecht

Vaterschaft §1592 BGB
Vater ist:
  • Kraft Ehe mit der Mutter
  • Kraft Anerkennung
  • Kraft gerichtlicher Feststellung

Diese Aufzählungspunkte schließen sich gegenseitig aus.

Familienrecht

Vaterschaft kraft Ehe
Vater ist der Ehemann der Mutter im Zeitpunkt der Geburt.

Ausnahme §1599 II: Dies ist nicht der Fall, wenn die Geburt nach Scheidungsantrag und Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten erfolgt.

Besonderheit §1593 BGB:
Als Vater gilt auch, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen danach ein Kind geboren wird.

Familienrecht

Vaterschaft kraft Anerkennung
Bei der Anerkennung handelt sich es um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft §1596 IV.

Sie bedarf der öffentlichen Beurkundung §1597 BGB und ist schon vor der Geburt möglich §1594 IV BGB.

Widerruf ist gemäß §1597 III möglich.

Es handelt sich bei der Vaterschaftsanerkennung um einen Statusaktualisierungen, der Bedingungs- und Befristungsfeindlich ist.

Gemäß §1595 BGB bedarf sie der Zustimmung der Mutter und ggf. Des Kindes, wenn keine elterliche Sorge der Mutter für das Kind besteht.

Die Wirkung §1594 I, II BGB

Familienrecht

Vaterschaft durch gerichtliche Feststellung 
Besteht keine Vaterschaft kraft Anerkennung, Ehe oder nach der 300 Tage Regel, so ist sie gerichtlich festzustellen §1600d I BGB.

Als Vater wird vermutete, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat §1600d II. Diese Vermutung ist gegenüber §1600d I subsidiär. 
Gemeint ist hier auch die Samenspende.

Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist gemäß §1600d IV bei der Freistellung des fremden Samenspenders bei ärztl. unterstützter künstlicher Befruchtung unzulässig. 

Es handelt sich bei der gerichtlichen Feststellung um ein Statusverfahren. Rechtswirksamen der Vaterschaft können erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden. 
Grundsätzlich wird eine Vaterschaft nicht inzidiert festgestellt. 

Prüfung:
1. Vaterschaft des A unstreitig
2. Anfechtung des Vaters
3. keine Kindeswohlgefährdung
4. Vaterschaft des Anderen nicht zuerwarten

Verfahrensrecht
Die Vaterschaftsfeststellung ist eine Abstammungssache (§§169 Nr.1, 111 Nr.3 FamFG, 23a I Nr.1, 2b GVG vor dem Familiengericht).
Die Feststellung erfolgt auf Antrag §171 FamFG. Antragsberechtigt ist der potentielle Vater, die Mutter oder das Kind. Beteiligte des Verfahrens sind gemäß §172 FamFG Mutter, Kind und Vater.

Familienrecht

§1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Der leibliche Vater hat bei bestehen einer anderen rechtlichen Vaterschaft bei ernsthaftem Interesse an dem Kind das Recht auf Umgang mit diesem, wenn es das Kindeswohls nicht gefährdet und auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse sofern ein berechtigtes Interesse besteht und keine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft
Anwendungsbereich der Anfechtung ist §1599 I BGB.

Anfechtungsberechtigt ist gemäß §1600 BGB:
  • Rechtlicher Vater 
  • Leiblicher Vater
  • Mutter
  • Kind

Die Anfechtungsfrist für den Vater beläuft sich auf 2 Jahre §1600b I BGB. Das Kind hat ein eigenes Anfechtungsrecht gemäß §1600b III, IV, VI BGB.

Eine Verfahrensrechtliche Hürde, besonders für den rechtlichen Vater stellt der Vortrag zweifelbegründender Umstände dar §171 II 2 FamFG. 

Eine Verfahrensrechtliche Hürde für den leiblichen Vater stellt die eidesstattliche Versicherung der Beiwohnung gemäß §1600 I Nr.2 BGB dar.

Familienrecht

§1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Absatz I
Zweck dieser Vorschrift ist die Gewissheit, Verhinderung heimlicher DNA-Tests und dass kein Zwang zur Durchführung eines Anfechtungsverfahren besteht.

Es handelt sich hier um einen Anspruch auf Klärung der Abstammung zwischen Mutter, gesetzlichem Vater und Kind. 
Der Anspruch richtete sich auf Einwilligung zur Probeentnahme und der Untersuchung.

Gemäß §1598a II kann das Familiengericht diese Einwilligung ersetzen.

Absatz II
Es herrscht Wahlfreiheit zwischen dem Vorgehen nach §1598a und der Anfechtung.
Die Frist für die Anfechtung wird gemäß §1600b V BGB gehemmt, aber beachte §204 II BGB.

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