BGN AT at Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

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Prüfung bei einer beschränkten Geschäftsfähigkeit

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Zugang bei der Einschaltung von Dritten 

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Wie werden Willenserklärungen ausgelegt?
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Schweigen als Willenserklärung 

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Invitatio ad offerendum

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Keine Willenserklärungen sind 

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Fehlender Erklärungswille bei einer Willenserklärung 
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Wann kann eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam widerrufen werden? 

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Dissens

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Falsa demonstratio no Nocet

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Wann erlischt ein Angebot? 

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Möglichkeiten des Wirksamwerdens einer Willenserklärung unter abwesenden

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BGN AT

Prüfung bei einer beschränkten Geschäftsfähigkeit

1. ist ein Kaufvertrag zustande gekommen? 

a. Angebot 

b. Annahme

aa. Zugang der Annahme 

c. Zwischenergebnis

2. Der Vertrag könnte nach §108 I BGB schwebend unwirksam sein 

a. §106 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit 

b. §107 BGB notwendige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig? -> ggf lediglich rechlicher Vorteil durch das Geschäft 

c. §107 BGB liegt eine solche Einwilligung vor? 

d. §110 ist der Vertrag dennoch wirksam? 

aa. Vertrag ohne Einwilligung geschlossen 

bb. Mittel zur freien Verfügung 

cc. Mittel von den Vertretern gestellt doer bewilligt 

dd. die Leistung wurde vollständig bewirkt 

e. Zwischenergebnis

3. Ergebnis

4. Einwirkungen nach §§108 II, 109 BGB auf den Vertrag

BGN AT

Zugang bei der Einschaltung von Dritten 
 - Vertreter
  • Zugang bei Erklärungempfänger im Moment des Zugangs beim Vertreter
- Boten 
  • Erklärungsbote: Zugang beim tatsächlichen Erklärungsempfänger
  • Empfangsbote: Zugang in dem Moment, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit einer Weiterleitung der Erklärung gerechnet werden konnte 


BGN AT

Wie werden Willenserklärungen ausgelegt?
  • Empfangsbedürftige Willenserklärungen 
    • Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, §§133, 157 BGB: Feststellung der objektiven Bedeutung einer mehrdeutigen und nach dem bloßen Wortlaut unklaren Willensäußerung 
  • Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen
    • Auslegung nach dem tatsächlichen Willen des Erklärenden, §133 BGB 

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Schweigen als Willenserklärung 

Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung 
Ausnahmen
  • Ausdrückliche Vereinbarung beider Parteien 
  • Sonderregelungen zb im Handelsrecht 

BGN AT

Invitatio ad offerendum
Einladung zum Angebot: 
  • Ob ein Angebot vorliegt entscheidet eine Auslegung nach der Verkehrssitte §§133, 157 BGB 
  • Ausschluss eines Angebots auch durch die erhebliche Gefahr, größere vertragliche Pflichten einzugehen,als der Unternehmer zu erfüllen in der Lage ist (=unkontrollierte Haftungsrisiken) 

BGN AT

Keine Willenserklärungen sind 
Realakte
geschäftsähnliche Handlungen 
invitatio ad offerendun

BGN AT

Fehlender Erklärungswille bei einer Willenserklärung 
WE ist dann wirksam, wenn der Erklärende zumindest hätte erkennen müssen, dass seine Handlung/Erklärung eine Rechtsfolge hätte herbeiführen können -> Hier die Frage nach Fahrlässigkeit (=im Verkehr erforderliche Sorgfalt) 

BGN AT

Wann kann eine empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam widerrufen werden? 
§130 I BGB 
Dann, wenn ein Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung eingeht, ist der Widerruf gültig 
-> Sterben ist kein wirksamer Widerruf, §153 BGB 
-> Ein Geschäftsunfähig werden ist auch kein wirksamer Widerruf, §130 II BGB 
-> Zeitpunkte des Zugangs der Willenserklärung und Zugang des Widerrufs sind maßgeblich!! 

BGN AT

Dissens
Zwei ausgelegt Willenserklärungen stimmen in ihrem Inhalt nicht überein 
  • Offener Dissens, §154 BGB: ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Willenserklärungen offensichtlich und wissentlich (der Vertragsparteien) nicht übereinstimmen, und sie sich über einen Vertrags wesentlichen Bestandteil nicht einig sind 
  • Versteckter Dissens, §155 BGB: Parteien wissen nicht, über das nichtübereinstimmen der Willenserklärungen -> Vertrag kommt im Zweifel nur über das zustande, worüber sich die Parteien einig sind   

BGN AT

Falsa demonstratio no Nocet
Das objektiv Erklärte stimmt nicht mit dem Willen des Erklärende überein, der Empfänger weiß aber, was der Erklärende sagen möchte 
-> der Vertrag kommt mit dem Inhalt zustande, den der Erklärende möchte, da der Empfänger durch die Kenntnis nicht schutzwürdig ist 

BGN AT

Wann erlischt ein Angebot? 

1. Durch Ablehnung durch den Vertragspartner, §146 BGB -> eine spätere Annahme ist ein neues Angebot, §150 BGB  
2. Keine rechtzeitige Annahme, §146 Alt.2 BGB 
a. §148 BGB -> festgelegte Frist liegt im Ermessen des Anbietenden, nach Ablauf dieser Frist gilt eine Annahme Erklärung (eine Frist wird dann festgelegt, wenn ersichtlich ist, dass der Antragende nach Ablauf dieser Frist nicht mehr an das Angebot gebunden sein möchte) 
b. §147 BGB -> gesetzliche Frist: Annahme nur sofort, bzw bei Erklärungen unter Abwesenden dann, wenn unter gewöhnlichen Umständen mit einer Annahme gerechnet werden kann 
Eine Annahme nach Ablauf der Frist gilt eine Annahmeerklärung als neues Angebot  

BGN AT

Möglichkeiten des Wirksamwerdens einer Willenserklärung unter abwesenden
  • Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, §130 I 1 BGB 
    • Erklärung geht mit Willen des Absenders in den Machtbereich des Empfängers über 
    • Unter regelmäßigen Umständen ist mit der Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen 
      • Ist die Erklärung vorher bereit zur Kenntnis genommen, dann gilt sie zu einem früheren Zeitpunkt als zugegangen 
  • Zugang bei schriftlichen Erklärungen unter Anwesenden -> Zugang mit offener Übergabe 
  • Zugang bei mündlichen Erklärungen unter Anwesenden 
    • Bei tatsächlicher, richtiger Wahrnehmung durch den Erklärungsempfänger (aber, ist ein Hindernis, zb Schwerhörigkeit nicht bekannt, kann auch ohne richtige Wahrnehmung ein Zugang erfolgen) 
  • Zugang mündlicher Erklärungen unter Abwesenden 
    • Wie bei einer schriftlichen Erklärung

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