Zivilrecht at Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Zivilrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Welche Gewährleistung gibt es bei Miete?
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Mietminderung §536
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Was besagt die Objektive Komponente?
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Objektive Komponente: Es muss ein bestimmtes Verhalten vorliegen, das den Schluss auf einen bestimmten Rechtsbindungswillen zulässt. Am Rechtsbindungswillen fehlt es bei sog. Gefälligkeitsverhältnissen (gentlemen's agreement). Hierfür muss die Wil- lenserklärung nach §§ 133, 157 im Hinblick darauf ausgelegt werden, wie die Äußerung wirklich gemeint ist. So kann auch konkludentes Handeln als Willenserklärung aufgefasst werden.
Beispiel: Das Anschieben eines Autos begründet noch keinen Dienstvertrag. Das Einsteigen in ein Taxi begründet dagegen einen Werkvertrag.
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Aus welchen drei Merkmalen besteht die Subjektive Komponente?
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Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille.
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Was versteht man unter Handlungswille?
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„Man will etwas äußern“. Die Willenserklärung muss auf einem willensgesteuerten Verhalten beruhen; z.B. bei einem Schlafwandler fehlt der Handlungswille.


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Was ist unter dem Erklärungswillen zu verstehen?
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„Man will irgendetwas rechtlich Bedeutsames äußern“. Der Erklärende beabsichtigt, überhaupt eine Willenserklärung abzugeben; der Erklärungswille fehlt z.B., wenn Alex bei einer Versteigerung seiner Freundin zuwinkt und dies als Mitbieten aufgefasst wird. Weil A aber die Folgen dieser Erklärung kennen konnte, wird dies dennoch als Willenserklärung aufgefasst.
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Wann liegt ein Werkvertrag vor? - Abgrenzung zum Kaufvertrag 
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Der Werkvertrag ist auf die Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolges also Werkes, gegen Entgelt gerichtet.
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Was liegt bei einem Dienstvertrag vor?
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Bei einem Dienstvertrag nach §611 BGB wird vereinbart, dass eine Dienstleistung, also ein Tätigwerden für eine bestimmte Zeit, vergütet wird. 
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Aus welchen Komponenten besteht die Willenserklärung?
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 Willenserklärung hat eine objektive Komponente („was wird gesagt“) und eine subjektive Komponente („was ist tatsächlich gewollt“).


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Welche Arten des Irrtums gibt es bei einer Anfechtung?
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 Inhaltsirrtum, § 119 I 1. Alt
 Erklärungsirrtum, § 119 I 2. Alt
 Eigenschaftsirrtum über Person oder Sache, § 119 II


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Was versteht man unter dem Erklärungsirrtum?
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Sich versprechen, verschreiben.
Eigenschaftsirrtum (§ 119 II): Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, nicht aber der Preis selbst (unbeachtlicher Motivirrtum).

Beispiel: Kujau verkauft einen echten Picasso für 1000,– Euro, hält ihn aber für eine Fäl- schung. Zwar stellt die Unkenntnis des wahren Werts (1 Mio. Euro) keinen Irrtum i.S.v. § 119 II dar. Allerdings kann Kujau nach § 119 II anfechten, weil er sich etwa über den Maler irrte.
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Was ist Miete?
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Eine Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt
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Was versteht man unter dem Geschäftswillen?
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„Man beabsichtigt durch die Äußerung eine bestimmte Rechtsfolge“. Es reicht also nicht aus, irgendetwas rechtlich Bedeutsames zu äußern. Z.B. liegt der Geschäftswille vor, wenn Alex 400 Euro für Dieters „Swatch“ bietet. Er fehlt jedoch, wenn A aus Versehen 4.000 Euro sagt.
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Q:
Welche Gewährleistung gibt es bei Miete?
A:
Mietminderung §536
Q:
Was besagt die Objektive Komponente?
A:
Objektive Komponente: Es muss ein bestimmtes Verhalten vorliegen, das den Schluss auf einen bestimmten Rechtsbindungswillen zulässt. Am Rechtsbindungswillen fehlt es bei sog. Gefälligkeitsverhältnissen (gentlemen's agreement). Hierfür muss die Wil- lenserklärung nach §§ 133, 157 im Hinblick darauf ausgelegt werden, wie die Äußerung wirklich gemeint ist. So kann auch konkludentes Handeln als Willenserklärung aufgefasst werden.
Beispiel: Das Anschieben eines Autos begründet noch keinen Dienstvertrag. Das Einsteigen in ein Taxi begründet dagegen einen Werkvertrag.
Q:
Aus welchen drei Merkmalen besteht die Subjektive Komponente?
A:
Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille.
Q:
Was versteht man unter Handlungswille?
A:
„Man will etwas äußern“. Die Willenserklärung muss auf einem willensgesteuerten Verhalten beruhen; z.B. bei einem Schlafwandler fehlt der Handlungswille.


Q:
Was ist unter dem Erklärungswillen zu verstehen?
A:
„Man will irgendetwas rechtlich Bedeutsames äußern“. Der Erklärende beabsichtigt, überhaupt eine Willenserklärung abzugeben; der Erklärungswille fehlt z.B., wenn Alex bei einer Versteigerung seiner Freundin zuwinkt und dies als Mitbieten aufgefasst wird. Weil A aber die Folgen dieser Erklärung kennen konnte, wird dies dennoch als Willenserklärung aufgefasst.
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Q:
Wann liegt ein Werkvertrag vor? - Abgrenzung zum Kaufvertrag 
A:
Der Werkvertrag ist auf die Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolges also Werkes, gegen Entgelt gerichtet.
Q:
Was liegt bei einem Dienstvertrag vor?
A:
Bei einem Dienstvertrag nach §611 BGB wird vereinbart, dass eine Dienstleistung, also ein Tätigwerden für eine bestimmte Zeit, vergütet wird. 
Q:
Aus welchen Komponenten besteht die Willenserklärung?
A:
 Willenserklärung hat eine objektive Komponente („was wird gesagt“) und eine subjektive Komponente („was ist tatsächlich gewollt“).


Q:
Welche Arten des Irrtums gibt es bei einer Anfechtung?
A:
 Inhaltsirrtum, § 119 I 1. Alt
 Erklärungsirrtum, § 119 I 2. Alt
 Eigenschaftsirrtum über Person oder Sache, § 119 II


Q:
Was versteht man unter dem Erklärungsirrtum?
A:
Sich versprechen, verschreiben.
Eigenschaftsirrtum (§ 119 II): Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, nicht aber der Preis selbst (unbeachtlicher Motivirrtum).

Beispiel: Kujau verkauft einen echten Picasso für 1000,– Euro, hält ihn aber für eine Fäl- schung. Zwar stellt die Unkenntnis des wahren Werts (1 Mio. Euro) keinen Irrtum i.S.v. § 119 II dar. Allerdings kann Kujau nach § 119 II anfechten, weil er sich etwa über den Maler irrte.
Q:
Was ist Miete?
A:
Eine Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt
Q:
Was versteht man unter dem Geschäftswillen?
A:
„Man beabsichtigt durch die Äußerung eine bestimmte Rechtsfolge“. Es reicht also nicht aus, irgendetwas rechtlich Bedeutsames zu äußern. Z.B. liegt der Geschäftswille vor, wenn Alex 400 Euro für Dieters „Swatch“ bietet. Er fehlt jedoch, wenn A aus Versehen 4.000 Euro sagt.
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