Staatsrecht at Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Staatsrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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TESTE DEIN WISSEN

In welche 5 groben Schritte kann man das Gesetzgebungsverfahren unterteilen? 

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TESTE DEIN WISSEN

I. Initiativrecht,

 Bundesregierung / Bundesrat / 5 % der Mitglieder des Bundestages oder Fraktion 


II. Entschließung des Bundestages,  


III. Zuleitung an den Bundesrat, 

Zustimmungsgesetz (Ausnahme) / Einspruchsgesetz (Regelfall)


IV. Gegenzeichnung, 

durch Kanzler / Minister 


V. Ausfertigung u. Verkündung

durch Bundespräsidenten

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Wahlsysteme gibt es und welches wird in der BRD angewandt? 

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Mehrheitswahl & Verhältniswahl 


Es gilt die personalisierte Verhältniswahl. 299 Abgeordnete werden über die Erststimme in Wahlkreisen gewählt nach dem Prinzip der relativen Mehrheit. 

Die weiteren 299 Abgeordneten werden über die Zweitstimme in Verhältniswahl gewählt (§ 1 II BWG)

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Nach welchen Rechtsprinzipien arbeitet die Bundesregierung?
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Vgl. hierzu Art. 65 GG.
a) Kanzlerprinzip
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Ver- antwortung. Er ist der „Chef der Bundesregierung“.
• Richtlinienkompetenz nach Art. 65 S. 1 GG
• Geschäftsleitungsbefugnis nach Art. 65 S. 1 GG
• Organisationsgewalt nach Art. 64 I GG
b) Ressortprinzip
Innerhalb der vom Bundeskanzler nach Art. 65 S. 2 GG vorgegebenen Richtlinien sind die Minister für ihre Ministerien selbst verantwortlich und leiten diese selbstständig.
c) Kollegialprinzip (Art. 65 S. 3 GG)
Die Befugnisse der Bundesregierung als Kollegium ergeben sich aus Einzelregelungen, die über das GG verstreut sind, z.B. das Gesetzesinitiativrecht nach Art. 76 I GG.
Die Mitglieder der Bundesregierung sind grundsätzlich gleichberechtigt und entscheiden gemeinsam. In Sitzungen haben sie gleiches Stimmrecht.
Der Bundeskanzler führt im Kabinett (Ministerrunde) den Vorsitz
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Was versteht man unter dem Status des Abgeordneten?

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Der Status des Abgeordneten ergibt sich aus Art. 38 I 2 GG. 

Jeder Abgeordnete des Bundestages ist Vertreter des deutschen Volkes

Rechte des Abgeordneten:

a) das Stimmrecht

b) das Rederecht

c) das Recht auf angemessene Ausstattung

d) das Recht auf Beteiligung an der Parlamentsarbeit in Ausschüssen und Fraktionen.

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Aus welchem Artikel ergeben sich die Staatsstrukturprinzipien?

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Art. 20 GG: 

- das republikanische Prinzip 

- Demokratieprinzip 

- Sozialstaatprinzip

- Bundestaatprinzip

- Rechtsstaatprinzip

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Wonach kann die Staatsform differenziert werden?

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Regierungsform (Mono-, Aristo-, Demokratie) 

Staatsoberhaupt (Monarchie, Demokratie) 

Organisation(Einheits-, Bundesstaat)

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Welche Prüfungsrechte hat der Bundespräsident? 

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Gegenzeichnung für politisch relevante Auftritte 

Mitspracherecht beim Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten 

Prüfungsrecht bei Ausfertigung von Gesetzen 

Prüfungsrecht bei Beamtenernennung 

Prüfungsrecht bei Ernennung des Bundeskanzlers 

Prüfungsrecht bei Ernennung von Bundesministern 


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Gibt es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein! Insbesondere eröffnet Art. 68 GG nicht den Weg zu Neuwahlen durch eine negative Antwort des Bundestages auf eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers trotz bestehenden Vertrauens (fingierte Auflösungslage).
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TESTE DEIN WISSEN
Darf ein Untersuchungsausschuss in Grundrechte eingreifen?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja, Art. 44 II GG in Verbindung mit den Regelungen der StPO geben dazu eine Ermächtigung.
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TESTE DEIN WISSEN

Was passiert bei der  Zuleitung an den Bundesrat? 

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TESTE DEIN WISSEN

Nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage wird der Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zugeleitet 


Zu unterscheiden: ob Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz 


Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, dieser kann aber letztlich vom Bundestag überstimmt werden. Bei Einspruch muss der Bundestag erneut über die Gesetzesvorlage beschließen.

 

Bei Zustimmungsgesetzen dagegen kommt das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande. 

Die Erteilung der Zustimmung führt dazu, dass auch der Bundesrat die volle Verantwortung für das Gesetz übernimmt.

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Wie funktioniert die Beschlussfassung im Bundesrat? 
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Der Bundesrat (Bundesratsplenum) fasst, im Gegensatz zum Bundestag, seine Beschlüsse in der Regel mit absoluter Mehrheit, das heißt mit der Mehrheit (35 Stimmen) seiner gesetzlichen Stimmen (Art. 52 III S 1 GG).

Bei grundgesetzändernden Gesetzen ist eine 2/3-Mehrheit (46 Stimmen) im Bundes- rat erforderlich (Artikel 79 II GG).

Bei der Abstimmung können die Stimmen eines Landes nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Artikel 51 III S 2 GG). Ein Mitglied kann stellvertretend alle Stimmen seines Landes abgeben.
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Wie lang ist die Amtsdauer des Bundesrats?
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Bundesrats-Wahlen" gibt es nicht. Der Bundesrat kennt deshalb auch keine Wahlperioden. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein "ewiges Organ", das sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Die Wahlen zum Landesparlament ha- ben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung.
Die Wähler entscheiden zwar in erster Linie über die Zusammensetzung des Landta- ges und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festge- legt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt (Art. 51 I GG).
Staatsorgane und ihre Aufgaben
 So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusam- mensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. Die Staatsge- walt, die er ausübt, geht vom Volke aus.
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Q:

In welche 5 groben Schritte kann man das Gesetzgebungsverfahren unterteilen? 

A:

I. Initiativrecht,

 Bundesregierung / Bundesrat / 5 % der Mitglieder des Bundestages oder Fraktion 


II. Entschließung des Bundestages,  


III. Zuleitung an den Bundesrat, 

Zustimmungsgesetz (Ausnahme) / Einspruchsgesetz (Regelfall)


IV. Gegenzeichnung, 

durch Kanzler / Minister 


V. Ausfertigung u. Verkündung

durch Bundespräsidenten

Q:

Welche Wahlsysteme gibt es und welches wird in der BRD angewandt? 

A:

Mehrheitswahl & Verhältniswahl 


Es gilt die personalisierte Verhältniswahl. 299 Abgeordnete werden über die Erststimme in Wahlkreisen gewählt nach dem Prinzip der relativen Mehrheit. 

Die weiteren 299 Abgeordneten werden über die Zweitstimme in Verhältniswahl gewählt (§ 1 II BWG)

Q:
Nach welchen Rechtsprinzipien arbeitet die Bundesregierung?
A:
Vgl. hierzu Art. 65 GG.
a) Kanzlerprinzip
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Ver- antwortung. Er ist der „Chef der Bundesregierung“.
• Richtlinienkompetenz nach Art. 65 S. 1 GG
• Geschäftsleitungsbefugnis nach Art. 65 S. 1 GG
• Organisationsgewalt nach Art. 64 I GG
b) Ressortprinzip
Innerhalb der vom Bundeskanzler nach Art. 65 S. 2 GG vorgegebenen Richtlinien sind die Minister für ihre Ministerien selbst verantwortlich und leiten diese selbstständig.
c) Kollegialprinzip (Art. 65 S. 3 GG)
Die Befugnisse der Bundesregierung als Kollegium ergeben sich aus Einzelregelungen, die über das GG verstreut sind, z.B. das Gesetzesinitiativrecht nach Art. 76 I GG.
Die Mitglieder der Bundesregierung sind grundsätzlich gleichberechtigt und entscheiden gemeinsam. In Sitzungen haben sie gleiches Stimmrecht.
Der Bundeskanzler führt im Kabinett (Ministerrunde) den Vorsitz
Q:

Was versteht man unter dem Status des Abgeordneten?

A:

Der Status des Abgeordneten ergibt sich aus Art. 38 I 2 GG. 

Jeder Abgeordnete des Bundestages ist Vertreter des deutschen Volkes

Rechte des Abgeordneten:

a) das Stimmrecht

b) das Rederecht

c) das Recht auf angemessene Ausstattung

d) das Recht auf Beteiligung an der Parlamentsarbeit in Ausschüssen und Fraktionen.

Q:

Aus welchem Artikel ergeben sich die Staatsstrukturprinzipien?

A:

Art. 20 GG: 

- das republikanische Prinzip 

- Demokratieprinzip 

- Sozialstaatprinzip

- Bundestaatprinzip

- Rechtsstaatprinzip

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Q:

Wonach kann die Staatsform differenziert werden?

A:

Regierungsform (Mono-, Aristo-, Demokratie) 

Staatsoberhaupt (Monarchie, Demokratie) 

Organisation(Einheits-, Bundesstaat)

Q:

Welche Prüfungsrechte hat der Bundespräsident? 

A:

Gegenzeichnung für politisch relevante Auftritte 

Mitspracherecht beim Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten 

Prüfungsrecht bei Ausfertigung von Gesetzen 

Prüfungsrecht bei Beamtenernennung 

Prüfungsrecht bei Ernennung des Bundeskanzlers 

Prüfungsrecht bei Ernennung von Bundesministern 


Q:
Gibt es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages?
A:
Nein! Insbesondere eröffnet Art. 68 GG nicht den Weg zu Neuwahlen durch eine negative Antwort des Bundestages auf eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers trotz bestehenden Vertrauens (fingierte Auflösungslage).
Q:
Darf ein Untersuchungsausschuss in Grundrechte eingreifen?
A:
Ja, Art. 44 II GG in Verbindung mit den Regelungen der StPO geben dazu eine Ermächtigung.
Q:

Was passiert bei der  Zuleitung an den Bundesrat? 

A:

Nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage wird der Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zugeleitet 


Zu unterscheiden: ob Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz 


Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, dieser kann aber letztlich vom Bundestag überstimmt werden. Bei Einspruch muss der Bundestag erneut über die Gesetzesvorlage beschließen.

 

Bei Zustimmungsgesetzen dagegen kommt das Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande. 

Die Erteilung der Zustimmung führt dazu, dass auch der Bundesrat die volle Verantwortung für das Gesetz übernimmt.

Q:
Wie funktioniert die Beschlussfassung im Bundesrat? 
A:
Der Bundesrat (Bundesratsplenum) fasst, im Gegensatz zum Bundestag, seine Beschlüsse in der Regel mit absoluter Mehrheit, das heißt mit der Mehrheit (35 Stimmen) seiner gesetzlichen Stimmen (Art. 52 III S 1 GG).

Bei grundgesetzändernden Gesetzen ist eine 2/3-Mehrheit (46 Stimmen) im Bundes- rat erforderlich (Artikel 79 II GG).

Bei der Abstimmung können die Stimmen eines Landes nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Artikel 51 III S 2 GG). Ein Mitglied kann stellvertretend alle Stimmen seines Landes abgeben.
Q:
Wie lang ist die Amtsdauer des Bundesrats?
A:
Bundesrats-Wahlen" gibt es nicht. Der Bundesrat kennt deshalb auch keine Wahlperioden. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein "ewiges Organ", das sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Die Wahlen zum Landesparlament ha- ben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung.
Die Wähler entscheiden zwar in erster Linie über die Zusammensetzung des Landta- ges und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festge- legt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt (Art. 51 I GG).
Staatsorgane und ihre Aufgaben
 So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusam- mensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. Die Staatsge- walt, die er ausübt, geht vom Volke aus.
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