Staatsrecht I at Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Staatsrecht I an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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TESTE DEIN WISSEN
Verfahrensgrundsätze
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TESTE DEIN WISSEN
  • Art. 42 I GG: Öffentlichkeit der Verhandlungen

Mehrheitsprinzip
  • Art 42 I GG: 2/3 Mehrheit zum Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Art 42 II GG: Mehrheit der abgegebenen Stimmen für Beschlüsse (mehr Ja- als Nein-Stimmen)
  • Art. 63 II GG: Kanzlermehrheit — hier Mehrheit aller Mitglieder

Geschäftsordnungsautonomie
  • Art. 40 I 2 GG
  • hier sind geregelt: Ablauf der Debatten, Ordnungsmaßnahmen des Bundespräsidenten oder das Verfahren in den Ausschüssen

Wahlperiode
  • Art. 39 I GG
  • vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur in folgenden Fällen
  • — Art. 63 IV 3 GG (gescheiterte Wahl des Bundeskanzlers)
  • — Art. 68 I GG (Vertrauensfrage)
  • Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Grundrechtstypen
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TESTE DEIN WISSEN
Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte
  • Art. 2 I Allgemeine Habdlungsfreiheit
  • Art. 4 I,II Religions- und Gewissensfreiheit
  • Art. 5
  • Art. 8
  • Art. 3 I,II 

Jedermannrechte
  • Art. 1 I
  • Art. 2 I, II
  • Art. 4 I,II
  • Art. 5 I

Deutschenrechte
  • Art. 8 I
  • Art. 9 I
  • Art. 12 I
Deutschenrechte für politische Mitbestimmung, da deutsche Staatsbürger Träger der politischen Strukturen sind

Art. 2 I als Auffanggrundrecht auch für Ausländer
  • Allgemeine Handlungsfreiheit: jeder kann tun und lassen was er will, solange es nicht gegen die Verfassung verstößt
  • Wird nur genutzt, wenn sonst kein Grundrecht greift

Deutschenrechte gelten auch für EU-Ausländer (Diskriminierungsverbot)

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Bundesstaatsprinzip
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Gegliedert in 
  • Gesamtstaat: Bund (Staatsquälität, souverän)
  • Gliedstaaten: Länder (Staatsquälität, nicht souverän)

Bund und Länder müssen jeweils Staatsorgane haben

Länder können sich nicht aus eigener Macht neue Kompetenzen geben und sind daher nicht souverän

EU ist ebenfalls nicht souverän. Die Mitgliedsstaaten müssen der EU die Kompetenzen geben (oder nehmen) — EU hat jedoch Anwendungsvorrang

Bundesstaat im Grundgesetz
  • Satz 2 der Präambel (einziger Satz, in dem alle Bundesländer genannt sind)
  • Art. 20 I
  • Art. 28 I 1 (Verfassungsautonomie der Länder, Homogenitätsprinzip)
  • Art. 79 III (schützt auch den Bundesstaat)


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TESTE DEIN WISSEN
Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes — Wesentlichkeitstheorie
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TESTE DEIN WISSEN
Vorrang des Gesetzes
  • gilt uneingeschränkt und immer
  • Verwaltung darf nicht gegen Gesetze verstoßen 
  • Art. 20 III GG

Vorbehalt des Gesetzes
  • gilt nicht immer
  • Verwaltung darf nur handeln bzw. tätig werden, wenn das Gesetz es ihr erlaubt
  • Anwendungsbereiche: Eingriffe und Leistungen der Exekutive
  • Eingriffe: Problem, ob Informationshandeln schon Eingriff darstellt („Glykol“ und „Osho“) — mit der Informationsbereitstellung können Auswirkungen einhergehen, die nach moderner Definition Eingriff darstellen — hier aber nach Beurteilung „staatsleitende“ Maßnahme gewesen
  • Leistungen (Leistungsverwaltung): grds. kein Gesetzesvorbehalt mit Ausnahme von Subventionen — aus Sicht benachteiligter Wettbewerber könnte es als Grundrechtseingriff gesehen werden

Wesentlichkeitstheorie
  • Entscheidungen, die für die Ausübung von Grundrechten wesentlich sind, müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden
  • was grundrechtsrelevant ist, soll durch den parlamentarischen Gesetzgeber geregelt sein





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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsgüter
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TESTE DEIN WISSEN
Sind rechtlich geschützte Interessen eines jeden Menschen.
Die wichtigsten Rechtsgüter sind - geordnet nach ihrer Wichtigkeit: 

1. Leib und Leben
2. Gesundheit
3. Freiheit
4. Eigentum
5. Besitz
6. Ehre
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TESTE DEIN WISSEN
Stufenbau der Rechtsordnung
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TESTE DEIN WISSEN
Hans Kelsen (1934)

  • Recht regelt seine eigene Erzeugung
  • Rechtsordnung kein System von gleich nebeneinander stehenden Rechtsnormen
  • Eher Stufenordnung verschiedener Schichten von Rechtsnormen 
  • Erzeugung und Geltung der Einen geht auf die Andere zurück, deren Erzeugung wieder durch Andere bestimmt ist
  • Mündet schließlich in Grundnorm (hypothetisch) —> Geltungsgrund der Verfassung
  • GG kommt letztlich durch die Anerkennung der Bürger zustande
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TESTE DEIN WISSEN
Allgemeine Grundrechtslehren
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Grundrechte stehen in Normenhierarchie über gesamtem Recht und Gesetzen
  • Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat
  • Eingriffe müssen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein
  • Grundrechte als Schutz des Individuums auch gegen die Mehrheit
  • Herkunft aus Amerikanischer und Französischer Revolution

Entwicklung der Grundrechte in Deutschland
  • Vorläufer in der Paulskirchenverfassung von 1848
  • in konstituellen Monarchien gab es Verfassungen mit einer Art von Grundrechten
  • Weimarer Reichsverfassung erstmals geltende Grundrechte in deutscher Verfassung
  • Negierung der Grundrechte in NS-Zeit
  • GG von 1949: Betonung der Bedeutung von Grundrechten

Grundrechte in Landesverfassungen
  • teilweise eigene Grundrechte, teilweise Verweisungen auf das GG
  • Art. 142 GG regelt das Verhältnis zu den Grundrechten des GG
  • — solange kein Widerspruch entsteht, können Grundrechte von Bund und Ländern nebeneinander gelten
  • — bei Widerspruch Art. 31 GG: Bundesrecht vorrangig






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Bundestreue als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz
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TESTE DEIN WISSEN
Entstanden in Weimarer Zeit

Pflicht von Bund und Ländern zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten
— gegenseitige Rücksichtnahme

Ausübung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
  • Gesetzgebungskompetenzen: zb. Pflicht zur Rücksichtnahme bei Lenkungssteuern
  • Verwaltungskompetenzen: zb. Pflicht zur Anhörung vor der Erteilung einer Weisung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung

Maßstab: Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden
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Wahlrecht, Wahlsystem und Verfassungsprozessrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Regelungen in Art. 38, 39 I GG und BWahlG

Nach GG mögliche Wahlformen:
  • Mehrheitswahl
  • Verhältniswahl
  • Kombination oder Mischformen

BWahlG Mischform — „personalisierte Verhältniswahl“
  • 299 Direktmandate — relative Mehrheitswahl in 299 Wahlkreisen (Erststimme für Wahlkreiskandidaten in den Bundestag)
  • 299 Mandate per Verhältniswahl — Zweitstimme für Partei
  • Sollgröße des Bundestags: 598 Abgeordnete
  • Wahlperiode nach Art. 39 I 1 GG 4 Jahre

Mehrheitswahlen
  • Minderheiten finden kaum Berücksichtigung 
  • aber weniger Zersplitterung, wodurch evtl. keine Mehrheit mehr zustande kommen könnte
  • enger Kontakt zwischen Wahlkreiskandidat und Wähler

Verhältniswahlen
  • breites Spektrum an Parteien
  • mehr Interessen- und Minderheitenberücksichtigung

Problem der vielen Mandate im Bundestag (736)
  • Überhangmandate: durch besonders erfolgreiche Parteien in Wahlkreisen
  • dadurch Ausgleichsmandate durch andere Parteien (prozentual)
  • Bundestag nach chinesischem Volkskongress größtes Parlament der Welt
  • Entscheidungsfindungen werden immer schwieriger


Verfassungsprozessrecht
  • — was passiert, wenn bei Wahlen Fehler passieren?
  • Jeder kann Fehler beim Wahlrecht rügen — muss dann vom Bundestag und evtl. durch BVerfG geprüft werden
  • Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG und § 48 BVerfGG als spezielles Verfahren zur Überprüfung einer Bundestagswahl
  • Art. 38 I 1 GG als „grundrechtsgleiches Recht“ — bei Verletzung Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG)
  • meist sind Fehler aber nicht mandatsrelevant, daher auch oft erst Entscheidung nach 4 Jahren






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Drittwirkung von Grundrechten
(Bezogen auf Grundrechtsverpflichtete)
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TESTE DEIN WISSEN
Grundrechte gelten nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern beeinflussen auch die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander.

Drittwirkung ist als Ausnahmefall anzusehen.

Frage ist, ob Grundrechte auch anwendbar sind, wenn Grundrechte eines Bürgers durch eine Privatperson verletzt werden (zb Arbeitsplatz oder Religion)

Unmittelbare Drittwirkung:
  • Grundrechte wirken ohne Beteiligung der öffentlichen Gewalt unmittelbar zwischen Bürgern
  • Art. 9 III GG (Vereinigungsfreiheit - Arbeitgeber, Arbeitnehmer)

Mittelbare Drittwirkung:
  • Klagt ein Bürger gegen anderen Bürger, so dürfen Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden
  • Grundrechte müssen bei Urteilsfindung beachtet werden
  • Grundgesetz ist als Wertordnung anzusehen
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TESTE DEIN WISSEN
Schranken-Schranken
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Anforderungen an Schranken

Müssen generell-abstrakt sein (Art. 19 I)
  • Zweck: Verhinderung der Ungleichbehandlung und Rechtsschutzgarantie (Einzelne können sich wehren
  • Spannungsverhältnis zu Art. 14 III 2 (Legalenteignung)
  • Zitiergebot: psychologische Hemmwirkung

Zitiergebot als Schranken-Schranke gilt nicht bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten
  • Art. 2 I
  • Art. 5 I (Meinungsfreiheit) l
  • Art. 12 I (Berufsfreiheit)
  • Art. 14 I, III (Eigentum)
  • Keine Geltung für vorkonstitutionelle Gesetze
  • Gilt aber für Änderungsgesetze, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen
  • Wesensgehaltsgarantie als Schranken-Schranke (Art. 19 II)

 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als wichtigste (ungeschriebene) Schranken-Schranke!
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Freizügigkeit Art. 11 GG
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Freizügigkeit = Umherziehen, Wegziehen, Herziehen

Folgen des WWII — viel Bewegung und Flüchtlinge

Polizeilisches Aufenthaltsverbot ist Eingriff in Grundrecht der Freizügigkeit

Persönlicher Schutzbereich:
  • Deutschengrundrecht
  • auch juristische Personen (strittig)

Sachlicher Schutzbereich:
  • Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen
  • Wohnsitz: ständige Niederlassung an einem Ort
  • Aufenthalt: vorübergehendes Verweilen mit Bedeutung für Einzelnen
  • Freiheit des Hinziehens
  • auch Freiheit nicht wegziehen zu müssen
  • Einreise und Einwanderung ins Bundesgebiet
  • nicht Ausreise oder Auswanderung aus Bundesgebiet (hier nur Art. 2 I)

Eingriffe:
  • nur unmittelbar und gezielt möglich 
  • bezieht sich nicht auf Freiheitsentziehung 

Schranken:
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
  • formelle Gesetze oder Rechtsverordnungen
  • nach Art. 73 I Nr. 3 Alt.1 Vermutung dass nur Bund über Freizügigkeit bestimmen darf
  • allerdings nach Art. 11 II auch Gefahrenabwehr und das bestimmen die Länder 
  • starker Widerspruch in Rechtssprechung, Einigung auf Zuständigkeit der Länder

Schranken-Schranken:
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • alle legitimen Zwecke in Art. 11 II aufgeführt
  • Fehlen einer ausreichenden Lebensgrundlage
  • drohende Gefahr für freiheitliche demokratische Grundordnung (Bürgerkrieg, Notstandsituation)
  • Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
  • Schutz vor Verwahrlosung (Kind kann in Obhut des Jugendamtes)
  • Schutz vor strafbaren Handlungen 



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  • 75110 Karteikarten
  • 2213 Studierende
  • 74 Lernmaterialien

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Q:
Verfahrensgrundsätze
A:
  • Art. 42 I GG: Öffentlichkeit der Verhandlungen

Mehrheitsprinzip
  • Art 42 I GG: 2/3 Mehrheit zum Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Art 42 II GG: Mehrheit der abgegebenen Stimmen für Beschlüsse (mehr Ja- als Nein-Stimmen)
  • Art. 63 II GG: Kanzlermehrheit — hier Mehrheit aller Mitglieder

Geschäftsordnungsautonomie
  • Art. 40 I 2 GG
  • hier sind geregelt: Ablauf der Debatten, Ordnungsmaßnahmen des Bundespräsidenten oder das Verfahren in den Ausschüssen

Wahlperiode
  • Art. 39 I GG
  • vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur in folgenden Fällen
  • — Art. 63 IV 3 GG (gescheiterte Wahl des Bundeskanzlers)
  • — Art. 68 I GG (Vertrauensfrage)
  • Bundestag hat kein Selbstauflösungsrecht
Q:
Grundrechtstypen
A:
Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte
  • Art. 2 I Allgemeine Habdlungsfreiheit
  • Art. 4 I,II Religions- und Gewissensfreiheit
  • Art. 5
  • Art. 8
  • Art. 3 I,II 

Jedermannrechte
  • Art. 1 I
  • Art. 2 I, II
  • Art. 4 I,II
  • Art. 5 I

Deutschenrechte
  • Art. 8 I
  • Art. 9 I
  • Art. 12 I
Deutschenrechte für politische Mitbestimmung, da deutsche Staatsbürger Träger der politischen Strukturen sind

Art. 2 I als Auffanggrundrecht auch für Ausländer
  • Allgemeine Handlungsfreiheit: jeder kann tun und lassen was er will, solange es nicht gegen die Verfassung verstößt
  • Wird nur genutzt, wenn sonst kein Grundrecht greift

Deutschenrechte gelten auch für EU-Ausländer (Diskriminierungsverbot)

Q:
Bundesstaatsprinzip
A:
Gegliedert in 
  • Gesamtstaat: Bund (Staatsquälität, souverän)
  • Gliedstaaten: Länder (Staatsquälität, nicht souverän)

Bund und Länder müssen jeweils Staatsorgane haben

Länder können sich nicht aus eigener Macht neue Kompetenzen geben und sind daher nicht souverän

EU ist ebenfalls nicht souverän. Die Mitgliedsstaaten müssen der EU die Kompetenzen geben (oder nehmen) — EU hat jedoch Anwendungsvorrang

Bundesstaat im Grundgesetz
  • Satz 2 der Präambel (einziger Satz, in dem alle Bundesländer genannt sind)
  • Art. 20 I
  • Art. 28 I 1 (Verfassungsautonomie der Länder, Homogenitätsprinzip)
  • Art. 79 III (schützt auch den Bundesstaat)


Q:
Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes — Wesentlichkeitstheorie
A:
Vorrang des Gesetzes
  • gilt uneingeschränkt und immer
  • Verwaltung darf nicht gegen Gesetze verstoßen 
  • Art. 20 III GG

Vorbehalt des Gesetzes
  • gilt nicht immer
  • Verwaltung darf nur handeln bzw. tätig werden, wenn das Gesetz es ihr erlaubt
  • Anwendungsbereiche: Eingriffe und Leistungen der Exekutive
  • Eingriffe: Problem, ob Informationshandeln schon Eingriff darstellt („Glykol“ und „Osho“) — mit der Informationsbereitstellung können Auswirkungen einhergehen, die nach moderner Definition Eingriff darstellen — hier aber nach Beurteilung „staatsleitende“ Maßnahme gewesen
  • Leistungen (Leistungsverwaltung): grds. kein Gesetzesvorbehalt mit Ausnahme von Subventionen — aus Sicht benachteiligter Wettbewerber könnte es als Grundrechtseingriff gesehen werden

Wesentlichkeitstheorie
  • Entscheidungen, die für die Ausübung von Grundrechten wesentlich sind, müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden
  • was grundrechtsrelevant ist, soll durch den parlamentarischen Gesetzgeber geregelt sein





Q:
Rechtsgüter
A:
Sind rechtlich geschützte Interessen eines jeden Menschen.
Die wichtigsten Rechtsgüter sind - geordnet nach ihrer Wichtigkeit: 

1. Leib und Leben
2. Gesundheit
3. Freiheit
4. Eigentum
5. Besitz
6. Ehre
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Stufenbau der Rechtsordnung
A:
Hans Kelsen (1934)

  • Recht regelt seine eigene Erzeugung
  • Rechtsordnung kein System von gleich nebeneinander stehenden Rechtsnormen
  • Eher Stufenordnung verschiedener Schichten von Rechtsnormen 
  • Erzeugung und Geltung der Einen geht auf die Andere zurück, deren Erzeugung wieder durch Andere bestimmt ist
  • Mündet schließlich in Grundnorm (hypothetisch) —> Geltungsgrund der Verfassung
  • GG kommt letztlich durch die Anerkennung der Bürger zustande
Q:
Allgemeine Grundrechtslehren
A:
  • Grundrechte stehen in Normenhierarchie über gesamtem Recht und Gesetzen
  • Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat
  • Eingriffe müssen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein
  • Grundrechte als Schutz des Individuums auch gegen die Mehrheit
  • Herkunft aus Amerikanischer und Französischer Revolution

Entwicklung der Grundrechte in Deutschland
  • Vorläufer in der Paulskirchenverfassung von 1848
  • in konstituellen Monarchien gab es Verfassungen mit einer Art von Grundrechten
  • Weimarer Reichsverfassung erstmals geltende Grundrechte in deutscher Verfassung
  • Negierung der Grundrechte in NS-Zeit
  • GG von 1949: Betonung der Bedeutung von Grundrechten

Grundrechte in Landesverfassungen
  • teilweise eigene Grundrechte, teilweise Verweisungen auf das GG
  • Art. 142 GG regelt das Verhältnis zu den Grundrechten des GG
  • — solange kein Widerspruch entsteht, können Grundrechte von Bund und Ländern nebeneinander gelten
  • — bei Widerspruch Art. 31 GG: Bundesrecht vorrangig






Q:
Bundestreue als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz
A:
Entstanden in Weimarer Zeit

Pflicht von Bund und Ländern zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten
— gegenseitige Rücksichtnahme

Ausübung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
  • Gesetzgebungskompetenzen: zb. Pflicht zur Rücksichtnahme bei Lenkungssteuern
  • Verwaltungskompetenzen: zb. Pflicht zur Anhörung vor der Erteilung einer Weisung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung

Maßstab: Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden
Q:
Wahlrecht, Wahlsystem und Verfassungsprozessrecht
A:
Regelungen in Art. 38, 39 I GG und BWahlG

Nach GG mögliche Wahlformen:
  • Mehrheitswahl
  • Verhältniswahl
  • Kombination oder Mischformen

BWahlG Mischform — „personalisierte Verhältniswahl“
  • 299 Direktmandate — relative Mehrheitswahl in 299 Wahlkreisen (Erststimme für Wahlkreiskandidaten in den Bundestag)
  • 299 Mandate per Verhältniswahl — Zweitstimme für Partei
  • Sollgröße des Bundestags: 598 Abgeordnete
  • Wahlperiode nach Art. 39 I 1 GG 4 Jahre

Mehrheitswahlen
  • Minderheiten finden kaum Berücksichtigung 
  • aber weniger Zersplitterung, wodurch evtl. keine Mehrheit mehr zustande kommen könnte
  • enger Kontakt zwischen Wahlkreiskandidat und Wähler

Verhältniswahlen
  • breites Spektrum an Parteien
  • mehr Interessen- und Minderheitenberücksichtigung

Problem der vielen Mandate im Bundestag (736)
  • Überhangmandate: durch besonders erfolgreiche Parteien in Wahlkreisen
  • dadurch Ausgleichsmandate durch andere Parteien (prozentual)
  • Bundestag nach chinesischem Volkskongress größtes Parlament der Welt
  • Entscheidungsfindungen werden immer schwieriger


Verfassungsprozessrecht
  • — was passiert, wenn bei Wahlen Fehler passieren?
  • Jeder kann Fehler beim Wahlrecht rügen — muss dann vom Bundestag und evtl. durch BVerfG geprüft werden
  • Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG und § 48 BVerfGG als spezielles Verfahren zur Überprüfung einer Bundestagswahl
  • Art. 38 I 1 GG als „grundrechtsgleiches Recht“ — bei Verletzung Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG)
  • meist sind Fehler aber nicht mandatsrelevant, daher auch oft erst Entscheidung nach 4 Jahren






Q:
Drittwirkung von Grundrechten
(Bezogen auf Grundrechtsverpflichtete)
A:
Grundrechte gelten nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern beeinflussen auch die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander.

Drittwirkung ist als Ausnahmefall anzusehen.

Frage ist, ob Grundrechte auch anwendbar sind, wenn Grundrechte eines Bürgers durch eine Privatperson verletzt werden (zb Arbeitsplatz oder Religion)

Unmittelbare Drittwirkung:
  • Grundrechte wirken ohne Beteiligung der öffentlichen Gewalt unmittelbar zwischen Bürgern
  • Art. 9 III GG (Vereinigungsfreiheit - Arbeitgeber, Arbeitnehmer)

Mittelbare Drittwirkung:
  • Klagt ein Bürger gegen anderen Bürger, so dürfen Grundrechte nicht außer Acht gelassen werden
  • Grundrechte müssen bei Urteilsfindung beachtet werden
  • Grundgesetz ist als Wertordnung anzusehen
Q:
Schranken-Schranken
A:
Anforderungen an Schranken

Müssen generell-abstrakt sein (Art. 19 I)
  • Zweck: Verhinderung der Ungleichbehandlung und Rechtsschutzgarantie (Einzelne können sich wehren
  • Spannungsverhältnis zu Art. 14 III 2 (Legalenteignung)
  • Zitiergebot: psychologische Hemmwirkung

Zitiergebot als Schranken-Schranke gilt nicht bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten
  • Art. 2 I
  • Art. 5 I (Meinungsfreiheit) l
  • Art. 12 I (Berufsfreiheit)
  • Art. 14 I, III (Eigentum)
  • Keine Geltung für vorkonstitutionelle Gesetze
  • Gilt aber für Änderungsgesetze, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führen
  • Wesensgehaltsgarantie als Schranken-Schranke (Art. 19 II)

 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als wichtigste (ungeschriebene) Schranken-Schranke!
Q:
Freizügigkeit Art. 11 GG
A:
Freizügigkeit = Umherziehen, Wegziehen, Herziehen

Folgen des WWII — viel Bewegung und Flüchtlinge

Polizeilisches Aufenthaltsverbot ist Eingriff in Grundrecht der Freizügigkeit

Persönlicher Schutzbereich:
  • Deutschengrundrecht
  • auch juristische Personen (strittig)

Sachlicher Schutzbereich:
  • Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen
  • Wohnsitz: ständige Niederlassung an einem Ort
  • Aufenthalt: vorübergehendes Verweilen mit Bedeutung für Einzelnen
  • Freiheit des Hinziehens
  • auch Freiheit nicht wegziehen zu müssen
  • Einreise und Einwanderung ins Bundesgebiet
  • nicht Ausreise oder Auswanderung aus Bundesgebiet (hier nur Art. 2 I)

Eingriffe:
  • nur unmittelbar und gezielt möglich 
  • bezieht sich nicht auf Freiheitsentziehung 

Schranken:
  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
  • formelle Gesetze oder Rechtsverordnungen
  • nach Art. 73 I Nr. 3 Alt.1 Vermutung dass nur Bund über Freizügigkeit bestimmen darf
  • allerdings nach Art. 11 II auch Gefahrenabwehr und das bestimmen die Länder 
  • starker Widerspruch in Rechtssprechung, Einigung auf Zuständigkeit der Länder

Schranken-Schranken:
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • alle legitimen Zwecke in Art. 11 II aufgeführt
  • Fehlen einer ausreichenden Lebensgrundlage
  • drohende Gefahr für freiheitliche demokratische Grundordnung (Bürgerkrieg, Notstandsituation)
  • Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
  • Schutz vor Verwahrlosung (Kind kann in Obhut des Jugendamtes)
  • Schutz vor strafbaren Handlungen 



Staatsrecht I

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