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69655
Karteikarten
1976
Studierende
72
Lernmaterialien
Was bedeutet Politikverflechtung?
Politische Entscheidungsstruktur, in der Aufgaben durch die horizontale Kooperation der Länder und die vertikale Kooperation von Bund und Ländern, mitunter unter Einschluss der Kommunen, wahrgenommen werden.
Nennen Sie die Wahlgrundsätze und was sagen diese aus?
➢ Allgemein: Alle Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, soweit sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen.
➢ Unmittelbar: Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet.
➢ Frei: Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden.
➢ Gleich: Alle haben gleich viele Stimmen. Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (aber: Fünfprozentsperrklausel!)
➢ Geheim: Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat.
Welche Aufgaben haben Kommunen?
Selbstverwaltungsangelegenheiten (Aufgaben in eigener Verantwortung)
-Freiwillige Aufgaben
-Pflichtaufgaben
Auftragsangelegenheiten (Wahrnehmung von Bundes- und Landesaufgaben)
Was sind Parteien?
-intermediäre Akteure
-auf Dauer angelegte, organisierte Zusammenschlüsse
-gleichgesinnter Staatsbürger
-zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen -nehmen zu allen wichtigen Sachfragen Stellung
-beeinflussen indirekt und direkt politische Entscheidungen + Umsetzung (policy seeking).
-Zur Verwirklichung streben Parteien politische Ämter an (office seeking)
-die sie durch Teilnahme an Wahlen erhalten können (vote seeking).“
Welche Parteienprivilegien kennen Sie?
➢ Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden (mögliche Beantragung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung)
➢ Parteien erhalten finanzielle Mittel vom Staat
Wie finanzieren sich Parteien?
1. Private Gelder
-Beiträge von Mitgliedern/Mandatsträgern
-Spenden
-Einkünfte aus Parteivermögen
2. Staatliche Bezuschussung
-Zuschüsse zu Wählerstimmen
-Zuschüsse zu Beitrags- und Spendeneinnahmen
Welche Aufgaben sollen politische Parteien erfüllen?
➢ Ermöglichung von Partizipation der Bürger*innen ➢ Beitrag zur Meinungsbildung (v.a. über Medien)
➢ Bündelung und Artikulation von Interessen der Bürger*innen
➢ Personalrekrutierung für politische Ämter
➢ Gestaltung von Regierungs- und Oppositionsarbeit
➢ Legitimation des demokratischen Systems durch Verbindung von Bürger*innen und politischem Entscheidungssystem
Welche Arten von politischer Partizipation gibt es? Nennen Sie Beispiele dazu.
1. KONVENTIONELL (LEGAL)
➢ Teilnahme an Wahlen (aktiv, passiv) ➢Mitgliedschaft/Engagement in Parteien, Verbänden, Bürgerinitiativen etc.
➢ Petitionen (=Bitten, Beschwerden) an Parlamente, Regierungen etc.
➢Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
➢ Beteiligung an Volksbegehren etc.
➢Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriftenaktionen etc.
2. UNKONVENTIONELL (LEGAL UND ILLEGAL)
➢ Boykotte
➢ Streiks
➢ Hausbesetzungen
➢ Verkehrsblockaden
Welche Rechte haben Kommunen?
▪ Finanzhoheit
▪ Organisationshoheit
▪ Personalhoheit
▪ Planungshoheit
▪ Rechtsetzungshoheit
▪ Gebietshoheit
Sind Kommunen die „Wiege der Demokratie“?
▪Der institutionelle Aufbau, die Regeln für die Kommunalwahlen sowie die Dauer der Amtsperioden unterscheiden sich je nach Bundesland
▪Umsetzung von repräsentativ- und direktdemokratischen Elementen im kommunalen politischen System (Wahl von Gemeindevertretung und Oberbürgermeister/innen; Möglichkeit zu Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen)
▪Präsidentielle demokratische Systeme
▪Möglichkeit zur (relativ) unmittelbaren Mitgestaltung von politischen Prozessen: durch Nähe zu Amtsinhaber/innen, durch die Möglichkeit, selbst ein politisches Amt zu übernehmen bzw. in regionalen Parteigruppen mitzuarbeiten etc.
Geht es ohne Parteien besser?
Beispiel Kommunalpolit
Aachener Nachrichten: Städtebund: Klarer Trend zu parteilosen Bürgermeistern in NRW:Die Zahl der parteilosen Bürgermeister hat in den vergangenen Jahren in den NRW-Städten stetig zugenommen.
Was versteht man unter politischer Partizipation?
-politische Beteiligung
-Verhaltensweisen von Bürger*innen, die freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben wollen
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