Politikwissenschaften at Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Politikwissenschaften an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Politikwissenschaften Kurs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Politikverflechtung?

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TESTE DEIN WISSEN

Politische Entscheidungsstruktur, in der Aufgaben durch die horizontale Kooperation der Länder und die vertikale Kooperation von Bund und Ländern, mitunter unter Einschluss der Kommunen, wahrgenommen werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die Wahlgrundsätze und was sagen diese aus?

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemein: Alle Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, soweit sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Unmittelbar: Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet.

Frei: Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden.

Gleich: Alle haben gleich viele Stimmen. Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (aber: Fünfprozentsperrklausel!)

Geheim: Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Aufgaben haben Kommunen?

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TESTE DEIN WISSEN

Selbstverwaltungsangelegenheiten (Aufgaben in eigener Verantwortung)

        -Freiwillige Aufgaben

        -Pflichtaufgaben

Auftragsangelegenheiten (Wahrnehmung von Bundes- und Landesaufgaben)

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Parteien?

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TESTE DEIN WISSEN

-intermediäre Akteure

-auf Dauer angelegte, organisierte Zusammenschlüsse

    -gleichgesinnter Staatsbürger

    -zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen -nehmen zu allen wichtigen Sachfragen Stellung

    -beeinflussen indirekt und direkt politische Entscheidungen + Umsetzung (policy seeking).

-Zur Verwirklichung streben Parteien politische Ämter an (office seeking)

    -die sie durch Teilnahme an Wahlen erhalten können (vote seeking).“

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Parteienprivilegien kennen Sie?

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TESTE DEIN WISSEN

➢ Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden (mögliche Beantragung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung)

➢ Parteien erhalten finanzielle Mittel vom Staat

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TESTE DEIN WISSEN

Wie finanzieren sich Parteien?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Private Gelder

    -Beiträge von Mitgliedern/Mandatsträgern

    -Spenden

    -Einkünfte aus Parteivermögen

2. Staatliche Bezuschussung

    -Zuschüsse zu Wählerstimmen

    -Zuschüsse zu Beitrags- und Spendeneinnahmen

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Aufgaben sollen politische Parteien erfüllen?

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TESTE DEIN WISSEN

➢ Ermöglichung von Partizipation der Bürger*innen ➢ Beitrag zur Meinungsbildung (v.a. über Medien)

Bündelung und Artikulation von Interessen der Bürger*innen

Personalrekrutierung für politische Ämter

 ➢ Gestaltung von Regierungs- und Oppositionsarbeit

Legitimation des demokratischen Systems durch Verbindung von Bürger*innen und politischem Entscheidungssystem

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von politischer Partizipation gibt es? Nennen Sie Beispiele dazu.

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TESTE DEIN WISSEN

1. KONVENTIONELL (LEGAL)

➢ Teilnahme an Wahlen (aktiv, passiv) ➢Mitgliedschaft/Engagement in Parteien, Verbänden, Bürgerinitiativen etc.

➢ Petitionen (=Bitten, Beschwerden) an Parlamente, Regierungen etc.

➢Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

➢ Beteiligung an Volksbegehren etc.

➢Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriftenaktionen etc.

2. UNKONVENTIONELL (LEGAL UND ILLEGAL)

➢ Boykotte

➢ Streiks

➢ Hausbesetzungen

➢ Verkehrsblockaden

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechte haben Kommunen?

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TESTE DEIN WISSEN

▪ Finanzhoheit 

▪ Organisationshoheit 

▪ Personalhoheit 

▪ Planungshoheit 

▪ Rechtsetzungshoheit 

▪ Gebietshoheit

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TESTE DEIN WISSEN

Sind Kommunen die „Wiege der Demokratie“?

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TESTE DEIN WISSEN

▪Der institutionelle Aufbau, die Regeln für die Kommunalwahlen sowie die Dauer der Amtsperioden unterscheiden sich je nach Bundesland
Umsetzung von repräsentativ- und direktdemokratischen Elementen im kommunalen politischen System (Wahl von Gemeindevertretung und Oberbürgermeister/innen; Möglichkeit zu Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen)
Präsidentielle demokratische Systeme
▪Möglichkeit zur (relativ) unmittelbaren Mitgestaltung von politischen Prozessen: durch Nähe zu Amtsinhaber/innen, durch die Möglichkeit, selbst ein politisches Amt zu übernehmen bzw. in regionalen Parteigruppen mitzuarbeiten etc.

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TESTE DEIN WISSEN

Geht es ohne Parteien besser?

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TESTE DEIN WISSEN

Beispiel Kommunalpolit

Aachener Nachrichten: Städtebund: Klarer Trend zu parteilosen Bürgermeistern in NRW:Die Zahl der parteilosen Bürgermeister hat in den vergangenen Jahren in den NRW-Städten stetig zugenommen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter politischer Partizipation?

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TESTE DEIN WISSEN

-politische Beteiligung

-Verhaltensweisen von Bürger*innen, die freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben wollen

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Q:

Was bedeutet Politikverflechtung?

A:

Politische Entscheidungsstruktur, in der Aufgaben durch die horizontale Kooperation der Länder und die vertikale Kooperation von Bund und Ländern, mitunter unter Einschluss der Kommunen, wahrgenommen werden.

Q:

Nennen Sie die Wahlgrundsätze und was sagen diese aus?

A:

Allgemein: Alle Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, soweit sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Unmittelbar: Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet.

Frei: Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden.

Gleich: Alle haben gleich viele Stimmen. Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (aber: Fünfprozentsperrklausel!)

Geheim: Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat.

Q:

Welche Aufgaben haben Kommunen?

A:

Selbstverwaltungsangelegenheiten (Aufgaben in eigener Verantwortung)

        -Freiwillige Aufgaben

        -Pflichtaufgaben

Auftragsangelegenheiten (Wahrnehmung von Bundes- und Landesaufgaben)

Q:

Was sind Parteien?

A:

-intermediäre Akteure

-auf Dauer angelegte, organisierte Zusammenschlüsse

    -gleichgesinnter Staatsbürger

    -zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen -nehmen zu allen wichtigen Sachfragen Stellung

    -beeinflussen indirekt und direkt politische Entscheidungen + Umsetzung (policy seeking).

-Zur Verwirklichung streben Parteien politische Ämter an (office seeking)

    -die sie durch Teilnahme an Wahlen erhalten können (vote seeking).“

Q:

Welche Parteienprivilegien kennen Sie?

A:

➢ Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden (mögliche Beantragung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung)

➢ Parteien erhalten finanzielle Mittel vom Staat

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Q:

Wie finanzieren sich Parteien?

A:

1. Private Gelder

    -Beiträge von Mitgliedern/Mandatsträgern

    -Spenden

    -Einkünfte aus Parteivermögen

2. Staatliche Bezuschussung

    -Zuschüsse zu Wählerstimmen

    -Zuschüsse zu Beitrags- und Spendeneinnahmen

Q:

Welche Aufgaben sollen politische Parteien erfüllen?

A:

➢ Ermöglichung von Partizipation der Bürger*innen ➢ Beitrag zur Meinungsbildung (v.a. über Medien)

Bündelung und Artikulation von Interessen der Bürger*innen

Personalrekrutierung für politische Ämter

 ➢ Gestaltung von Regierungs- und Oppositionsarbeit

Legitimation des demokratischen Systems durch Verbindung von Bürger*innen und politischem Entscheidungssystem

Q:

Welche Arten von politischer Partizipation gibt es? Nennen Sie Beispiele dazu.

A:

1. KONVENTIONELL (LEGAL)

➢ Teilnahme an Wahlen (aktiv, passiv) ➢Mitgliedschaft/Engagement in Parteien, Verbänden, Bürgerinitiativen etc.

➢ Petitionen (=Bitten, Beschwerden) an Parlamente, Regierungen etc.

➢Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

➢ Beteiligung an Volksbegehren etc.

➢Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriftenaktionen etc.

2. UNKONVENTIONELL (LEGAL UND ILLEGAL)

➢ Boykotte

➢ Streiks

➢ Hausbesetzungen

➢ Verkehrsblockaden

Q:

Welche Rechte haben Kommunen?

A:

▪ Finanzhoheit 

▪ Organisationshoheit 

▪ Personalhoheit 

▪ Planungshoheit 

▪ Rechtsetzungshoheit 

▪ Gebietshoheit

Q:

Sind Kommunen die „Wiege der Demokratie“?

A:

▪Der institutionelle Aufbau, die Regeln für die Kommunalwahlen sowie die Dauer der Amtsperioden unterscheiden sich je nach Bundesland
Umsetzung von repräsentativ- und direktdemokratischen Elementen im kommunalen politischen System (Wahl von Gemeindevertretung und Oberbürgermeister/innen; Möglichkeit zu Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen)
Präsidentielle demokratische Systeme
▪Möglichkeit zur (relativ) unmittelbaren Mitgestaltung von politischen Prozessen: durch Nähe zu Amtsinhaber/innen, durch die Möglichkeit, selbst ein politisches Amt zu übernehmen bzw. in regionalen Parteigruppen mitzuarbeiten etc.

Q:

Geht es ohne Parteien besser?

A:

Beispiel Kommunalpolit

Aachener Nachrichten: Städtebund: Klarer Trend zu parteilosen Bürgermeistern in NRW:Die Zahl der parteilosen Bürgermeister hat in den vergangenen Jahren in den NRW-Städten stetig zugenommen. 

Q:

Was versteht man unter politischer Partizipation?

A:

-politische Beteiligung

-Verhaltensweisen von Bürger*innen, die freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben wollen

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