KFM at Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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Arten von Deckungsmittel

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Haushaltsbewirtschaftung


Haushaltsüberwachung



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Haushaltsbewirtschaftung

Maßnahmen bei zusätzlichem Bedarf

Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung

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Ziele des NKF


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verschiedene Arten der Besteuerung.


Verbundsystem

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welche

Steuereinnahmen sind den

Gemeinden garantiert:

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Bedarfsdeckungsprinzip

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Auszahlung ≠ Aufwand 

Sachlicher Grund

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Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

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A Berechnungen beim Finanzamt

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Berechnugnsschema:

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Messbetragszerlegung

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KFM

Arten von Deckungsmittel

Steuern
• Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
• Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer)
Selbst bestimmte öffentlich-rechtliche Entgelte
• Gebühren (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren)
• Beiträge

Kredite
Sonstige Finanzmittel
•privatrechtliche Leistungsentgelte (Mieten, Pachten, Verkaufserlöse)
• Finanzzuweisungen, Steuerbeteiligungen, Kostenersatz
• Buß- und Zwangsgelder

KFM

Haushaltsbewirtschaftung


Haushaltsüberwachung



Wie oben dargestellt, ist die Höhe der Aufwands- und Auszahlungspositionen verbindlich und stellt
eine Obergrenze dar (§§ 79 Abs. 3 S. 2 GO NRW i.V.m. 2-4 KomHVO NRW).
Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 KomHVO NRW ist die Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen
Ermächtigungen zu überwachen.
Dieses bedeutet, dass bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem eine rechtliche Verpflichtung (Kaufvertrag)
eingegangen wird, geprüft werden muss, ob ausreichend Aufwands- und
Auszahlungsermächtigungen im Haushaltsplan vorhanden sind.
Wird bei der Überwachung der Mittel festgestellt, dass sich das Ergebnis des Ergebnisplans oder
des Finanzplanes wesentlich verschlechtert oder sich die Gesamtauszahlung einer Maßnahme in
einem Teilfinanzplan B wesentlich erhöht, so ist das Vertretungsorgan (Rat, Kreistag, zuständiger
Ausschuss) gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1, 2 KomHVO NRW unverzüglich zu unterrichten.
Soweit es erforderlich ist, kann der Kämmerer gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRW eine
Haushaltssperre aussprechen. Auch dann ist das Vertretungsorgan unverzüglich zu unterrichten.

Neben dem Kämmerer kann auch der Rat gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW eine Haushaltssperre
verhängen. Bei einer Haushaltssperre werden alle Ermächtigungen geblockt, bis die Sperre wieder
aufgehoben wird.

KFM

Haushaltsbewirtschaftung

Maßnahmen bei zusätzlichem Bedarf

Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Gem. § 83 Abs. 1 GO NRW unterscheidet man zwischen über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen:
Außerplanmäßige Aufwendungen sind unabweisbare Aufwendungen, für die keine
Aufwandsermächtigungen im Haushaltsplan veranschlagt wurden.
Überplanmäßige Aufwendungen sind unabweisbare Aufwendungen, die den im Haushaltsplan
veranschlagten Ansatz für den entsprechenden Verwendungszweck übersteigen.
Analog dazu sind außerplanmäßige Auszahlungen unabweisbare Auszahlungen, für die keine Aus-
zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan veranschlagt wurden und überplanmäßige Auszahlungen
unabweisbare Auszahlungen, die den im Haushaltsplan veranschlagten Ansatz für den
entsprechenden Verwendungszweck übersteigen.
Damit außer- oder überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen realisiert werden dürfen,
müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Der Mehrbedarf muss sachlich und zeitlich unabweisbar sein. Sachliche Unabweisbarkeit
bedeutet, dass der Mehrbedarf zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben zwingend notwendig ist.
Zeitliche Unabweisbarkeit bedeutet, dass eine Verschiebung des Mehrbedarfs in das nächste
Haushaltsjahr nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.
Daneben soll die Deckung des Mehrbedarfs im laufenden Haushaltsjahr erfolgen. Es sollen also
an anderer Stelle im Haushaltsplan Aufwendungen bzw. Auszahlungen gekürzt oder entsprechende
Mehrerträge oder -einzahlungen erzielt werden. Solmit soll das Saldo im Ergebnis- und Finanzplan
durch den Mehrbedarf nicht verändert werden.
Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind nach § 83 Abs. 3 GO NRW
überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst im folgenden Jahr
gewährleistet ist (Haushaltsvorgriff).
Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet in der Regel der Kämmerer.
Sind sie erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Rates, im Übrigen sind sie dem Rat
zur Kenntnis zu bringen.
Kann die Deckung der unabweisbaren Mehraufwendungen bzw. –auszahlungen nicht gewährleistet
werden, ist unter Umständen eine Nachtragssatzung im Sinne von § 81 GO NRW zu erlassen.

KFM

Ziele des NKF


Kernziel des Neuen Kommunalen Finanzmanagements war es, ein Haushaltsrecht und Rechnungs-
wesen zu entwickeln, das die Nachteile der Kameralistik abbaut und folgende Vorteile bietet:

• Darstellung Vermögens der Kommune sowie des Gesamtressourcenaufkommens und
-verbrauchs, in diesem Zusammenhang insbesondere Sicherstellung der intergenerativen
Gerechtigkeit,
• Hervorhebung der Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns und damit auch eine
Outputorientierung, ohne den Input zu vernachlässigen und
• Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe
• Periodengerechte Zuordnung der Ressourcenveränderungen
• Vereinheitlichung der Buchführungssysteme von Kernverwaltung und Auslagerungen
(Eigenbetriebe, kommunale GmbHs etc.)
Um diese Ziele zu erreichen wurden unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen:
• Einführung produktorientierter Teilpläne mit Budgetierung und outputorientierter Steuerung,
• Ressourcenveränderungskonzept in Anlehnung an die kaufmännische Doppik
(Haushaltsausgleich durch „ΣErträge“ ≥ „ΣAufwendungen“),
• die Aufhebung der Fragmentierung des Rechnungswesens im "Konzern Kommune"
zwischender Kernverwaltung und den Sondervermögen bzw. Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften durch einen einheitlichen Rechnungsstil.

KFM

verschiedene Arten der Besteuerung.


Verbundsystem

Beim Verbundsystem wird eine Steuer auf mehrere
Gebietskörperschaften aufgeteilt. In Deutschland gibt es eine Mischung aus Trenn- und
Verbundsystem. Hierdurch besitzt jede administrative Ebene eigene Steuerquellen, alle

Gebietskörperschaften werden aber gleichzeitig an den „großen“ Steuerarten beteiligt. Die
Aufteilung der Steuerarten auf die Gebietskörperschaften richtet sich nach Art. 106 GG.

KFM

welche

Steuereinnahmen sind den

Gemeinden garantiert:




Nach dieser Vorschrift sind die folgenden Steuereinnahmen den Gemeinden garantiert:
Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer - Art. 106 Abs. 5, 5a GG
Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern Art. 106 Abs. 6 S. 1 GG i. V. m. § 105 Abs. 2a GG

(können sich-
relativ frei
von Gemeinden
ausgedacht
werden)
Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) Art. 106 Abs. 6 S. 1, 2 GG
Hundesteuer , Zweitwohnungst
(von Gemeinden direkt durch Hebesatz eingenommen)

KFM

Bedarfsdeckungsprinzip

Im Unterschied der Gewinnmaximierung in der Privatwirtschaft wird Gewinnstreben in der
Kommunalverwaltung nicht verfolgt. Der Kommunalverwaltung ist eine gewisse Aufgabenstellung
vorgegeben, für die Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Sie soll insoweit Deckungsmittel
eintreiben, dass nur die notwendigen Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingebracht werden
(vgl. insb. § 77 Abs. 2 GO NRW). Es gilt also das Minimalprinzip: gewünschter Erfolg ist mit dem
geringsten Mitteleinsatz zu erzielen.

KFM

Auszahlung ≠ Aufwand 

Sachlicher Grund

Sachliche Gründe liegen vor, wenn eine Auszahlung niemals Aufwand werden kann.
Beispiele:
- Grundstückskauf, Grundstücke unterliegen keiner Abnutzung und werden daher nicht abgeschrie-
ben.
- Auszahlung eines Darlehens. Der Darlehensbetrag wird ausgezahlt, ein Ressourcenverbrauch
findet nicht statt, da der Verringerung der Zahlungsmittel eine Erhöhung der Forderungen
gegenübersteht.
Es liegt daher ein Tausch auf der Aktivseite entsprechend der oben aufgeführten Grafik vor.

KFM

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Aufwandsteuern und Verbrauchsteuern sind Steuern, die an die Einkommensverwendung
anknüpfen.


Verbrauchsteuern belasten den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren und Dienstleistungen
mit einer Steuer. Beispiel: Getränkesteuer für Gastronomie.


Aufwandsteuern sind hingegen am
Besitz oder am Halten von Gütern oder ein bestimmtes Verhalten angeknüpft. Beispiel:
Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer, Vergnügungsteuer, Bettensteuer.
Zur Erhebung der Aufwand- und Verbrauchsteuern bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in
Form einer gemeindlichen Satzung.

KFM

A Berechnungen beim Finanzamt

Ausgangsbasis für die Bemessung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Hierdurch ist das
Gewerbesteueraufkommen stark konjunkturabhängig. Im Regelfall wird der einkommen- bzw.
körperschaftsteuerliche Gewinn bzw. Verlust übernommen und im Einzelfall um bestimmte Beträge
erhöht (Hinzurechnungen, § 8 GewStG) oder vermindert (Kürzungen, § 9 GewStG).
Natürlichen Personen und Personengesellschaften wird ein Freibetrag von 24.500 € gewährt (§ 11
Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Für sonstige juristische Personen des privaten Rechts (z. B. Vereine) und
nichtrechtsfähige Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, gilt ein
Freibetrag von 5.000 € (§11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG).
Ausgehend vom Gewerbeertrag des Unternehmens wird ein Steuermessbetrag ermittelt. Dieser wird
vom Finanzamt durch Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheids festgestellt.
✓ F
Freitage werden noch einmal abgezogen



Es gibt Fall
Konstellationen
rechnungen gibt
die auf den Gewinn
draufgeschlagen
,
Werden
.
Bei Kürzungen
VOM Gewinn
abgezogen
.
, wo es Hinzu
-

§ GewSTG
: -
-
Gewerbeertrug auf volle 100€ abrunden
am Ende mal 3,5% → Messertrag

KFM

Berechnugnsschema:

Gewinn aus Gewerbebetrieb (Gewinn) gem. EStG bzw. KStG
+ Hinzurechnungen
− Kürzungen
----------------------------------------------------------------
= Gewerbeertrag vor Verlustabzug
− Gewerbeverlust aus Vorjahren
§10A
----------------------------------------------------------------
= Gewerbeertrag (abzurunden auf volle 100 €)
− Freibetrag von 24.500 € (nur für Einzelunternehmen und Personengesellschaften)
bzw. 5.000 € für sonstige juristische Personen des privaten Rechts (z. B. Vereine)
sowie gewerblich aktive nichtrechtsfähige Vereine
-----------------------------------------------------------------
= Gewerbeertrag × Steuermesszahl (seit 2008: 3,5 %)
=> Steuermessbetragsbescheid des Finanzamts an Steuerschuldner und Gemeinde

KFM

Messbetragszerlegung

Unterhält ein Gewerbetreibender Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, so haben die Gemeinden
Anspruch auf einen Anteil der Gewerbesteuer. Da die Gemeinden ggf. unterschiedliche Hebesätze
haben, erfolgt die Aufteilung über eine Aufteilung des Steuermessbetrags (§ 28 Abs. 1 GewStG)
Der Zerlegungsmaßstab sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG die Arbeitslöhne, diese werden in § 31
GewStG definiert (Keine Berücksichtigung der Ausbildungsvergütungen nach Abs. 2; keine
Berücksichtigung von einmaligen gewinnabhängigen Bestandteilen nach Abs. 4; Bei nicht-
juristischen Personen: Pauschalansatz von 25.000 EUR pro im Betrieb tätigem Unternehmer Abs.
5).
Bei Ermittlung der Verhältniszahlen sind die Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 3 GewStG auf volle 1 000
Euro abzurunden.
Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so erfolgt die Zerlegung nach § 30
GewStG nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das
Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten. Beispiele für Lasten: Wohnort der
Arbeitnehmer, Bau und Unterhaltung von Zufahrtsstraßen
Zerlegungsanteile von bis zu 10 EUR werden nach § 34 Abs. 2 GewStG der Gemeinde mit dem
Geschäftssitz zugeordnet.
Über Zerlegung ergeht ein Bescheid des Finanzamts an den Steuerpflichtigen und die betroffenen
Gemeinden.

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