Eingriffsrecht Formulierungen at Hochschule Für Polizei Und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Eingriffsrecht Formulierungen an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

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TESTE DEIN WISSEN
Obersatz Rechtmäßigkeitsprüfung
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Zu prüfen Ist die Rechtmäßigkeit des/der (Bezeichnung der Maßnahme). Eine in Grundrechte eingreifende polizeiliche Maßnahme erfordert aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG) Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Diese Ermächtigungsgrundlage muss zudem in formell und materiell rechtmäßiger Weise angewandt werden.
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1. Grundrechtseingriffe
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Der/Die (Bezeichnung der Maßnahme) Beeinträchtigt die räumliche Privatsphäre des (…) also seinen Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 13 I GG. Überdies…
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2. Rechtsgebiet
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Klärungsbedürftig ist welchem Rechtsgebiet die somit erforderliche Ermächtigungsgrundlage zu entnehmen ist. Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Zweck einer Maßnahme. Insoweit ist zu unterscheiden, ob sie der Abwehr von Gefahren oder der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung dient.  Ermächtigungsgrundlagen für präventive Maßnahmen sind regelmäßig dem PolG NRW zu entnehmen. Befugnisnormen für repressive Maßnahmen befinden sich üblicherweise in StPO und im OWiG.

Der/Die/Das (Bezeichnung der Maßnahme)…

Die hierfür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist schließlich im (…) zu suchen.
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3. Konkrete Ermächtigungsgrundlage
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TESTE DEIN WISSEN
Der/Die/Das (Bezeichnung der Maßnahme) wird von den Rechtsfolgen des/der §§ (…) umfasst, so dass eine geeignete Ermächtigungsgrundlage vorliegt.
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TESTE DEIN WISSEN
Gefahrbegriff
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TESTE DEIN WISSEN
Unter Gefahr im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr versteht man eine Sachlage die bei ungehindert Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in überschaubarer Zukunft den Eintritt eines nicht unerheblichen Schadens für die polizeilichen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur folge hat.
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TESTE DEIN WISSEN
Konkrete Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Eine konkrete Gefahr ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr. Sie ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass in einem bestimmten Einzelfall ein Schaden tatsächlich befürchtet werden muss.
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Gegenwärtige Gefahr 
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Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht
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Gegenwärtige erhebliche Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Ist eine gegenwärtige Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut. Zu den bedeutsam Rechtsgütern gehören der Beistand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte
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TESTE DEIN WISSEN
Gemeine Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Gemeine Gefahren sind Gefahren für eine Vielzahl von Personen Für Leib, Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte, dazu zählen Katastrophen, Großrände, Überschwemmungen
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TESTE DEIN WISSEN
Dringende Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehinderten Verlauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechts gut schädigen wird
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TESTE DEIN WISSEN
Einfacher Tatverdacht
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TESTE DEIN WISSEN
Besteht bei zureichenden tatsächlich ein Anhaltspunkt wenn also nach kriminalistische Erfahrung die Verwirklichung einer Straftat möglich erscheint
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TESTE DEIN WISSEN
Dringender Tatverdacht
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn aufgrund konkreter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat
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Q:
Obersatz Rechtmäßigkeitsprüfung
A:
Zu prüfen Ist die Rechtmäßigkeit des/der (Bezeichnung der Maßnahme). Eine in Grundrechte eingreifende polizeiliche Maßnahme erfordert aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG) Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Diese Ermächtigungsgrundlage muss zudem in formell und materiell rechtmäßiger Weise angewandt werden.
Q:
1. Grundrechtseingriffe
A:
Der/Die (Bezeichnung der Maßnahme) Beeinträchtigt die räumliche Privatsphäre des (…) also seinen Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 13 I GG. Überdies…
Q:
2. Rechtsgebiet
A:
Klärungsbedürftig ist welchem Rechtsgebiet die somit erforderliche Ermächtigungsgrundlage zu entnehmen ist. Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Zweck einer Maßnahme. Insoweit ist zu unterscheiden, ob sie der Abwehr von Gefahren oder der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung dient.  Ermächtigungsgrundlagen für präventive Maßnahmen sind regelmäßig dem PolG NRW zu entnehmen. Befugnisnormen für repressive Maßnahmen befinden sich üblicherweise in StPO und im OWiG.

Der/Die/Das (Bezeichnung der Maßnahme)…

Die hierfür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist schließlich im (…) zu suchen.
Q:
3. Konkrete Ermächtigungsgrundlage
A:
Der/Die/Das (Bezeichnung der Maßnahme) wird von den Rechtsfolgen des/der §§ (…) umfasst, so dass eine geeignete Ermächtigungsgrundlage vorliegt.
Q:
Gefahrbegriff
A:
Unter Gefahr im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr versteht man eine Sachlage die bei ungehindert Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in überschaubarer Zukunft den Eintritt eines nicht unerheblichen Schadens für die polizeilichen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zur folge hat.
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Q:
Konkrete Gefahr
A:
Eine konkrete Gefahr ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr. Sie ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass in einem bestimmten Einzelfall ein Schaden tatsächlich befürchtet werden muss.
Q:
Gegenwärtige Gefahr 
A:
Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht
Q:
Gegenwärtige erhebliche Gefahr
A:
Ist eine gegenwärtige Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut. Zu den bedeutsam Rechtsgütern gehören der Beistand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte
Q:
Gemeine Gefahr
A:
Gemeine Gefahren sind Gefahren für eine Vielzahl von Personen Für Leib, Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte, dazu zählen Katastrophen, Großrände, Überschwemmungen
Q:
Dringende Gefahr
A:
Wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehinderten Verlauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechts gut schädigen wird
Q:
Einfacher Tatverdacht
A:
Besteht bei zureichenden tatsächlich ein Anhaltspunkt wenn also nach kriminalistische Erfahrung die Verwirklichung einer Straftat möglich erscheint
Q:
Dringender Tatverdacht
A:
Wenn aufgrund konkreter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat
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