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Lernmaterialien für StPO an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen StPO Kurs an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zu.

TESTE DEIN WISSEN

Legalitätsprinzip 

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TESTE DEIN WISSEN

Die Staatsanwaltschaft ist, verpflichtet wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, §152 (2) StPO.

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TESTE DEIN WISSEN

Inhalt Ermittlungsverfahren 

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung der Sta - mit Unterstützung der Polizei - ob eine Straftat vorliegt, ob hinreichend sicher ein Tatnachweis geführt werden kann etc. und trifft eine sogenannte Abschlussverfügung.

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Def. Spontanäußerungen

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TESTE DEIN WISSEN

Unter Spontanäußerungen sind Äußerungen zu verstehen. die gegenüber einem hinzukommenden Strafverfolgungsorgan ohne Befragung erfolgen.

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Wohnungen und Räume iSd § 102 StPO 

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TESTE DEIN WISSEN

Wohnungen und Räume iSd §102 StPO sind Räumlichkeiten, die der Tatverdächtige tatsächliche innehat, gleichgültig ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht, dazu gehören Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume, Räume, die nur vorübergehen benutzt werden ( Bsp. Hotelzimmer ) sowie das befriedete Besitztum.

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Inhalt der Belehrung 

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1.) Schweigerecht

2.) Verteidigerkonsultation

3.) Recht auf Beweiserhebung


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TESTE DEIN WISSEN

Sind schriftliche Angaben des Angeklagten verlesbar ? 

wenn ja was ist zu beachten ?

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TESTE DEIN WISSEN

-> gem. §249 verlesbar ( auch wenn der Angeklagte später von seinem Schweigerecht Gebrauch macht )


( beachte: Angeklagter hat keinen Anspruch auf Verlesung )


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TESTE DEIN WISSEN

Offizialprinzip

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TESTE DEIN WISSEN

Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich dem Staat, nicht dem einzelnen Bürger. ( sog. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft ) ( §152 (1) StPO ) 

-> Ausnahme : Privatklageverfahren, §374ff. StPO 


Der staatliche Strafanspruch wird grds. ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten durchgesetzt. 

->Ausnahme: Strafantragsdelikte und Delikte die zur Strafverfolgung bestimmter Ermächtigung voraussetzen 

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TESTE DEIN WISSEN

Funktionen des Verteidigers 

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TESTE DEIN WISSEN

-Beratung des BS

-Äußerungen für den BS

-Ausübung prozessualer Rechte

-Vertretung des BS ( soweit möglich/ notwendig ) 

-Wahrnehmung spezifischer Verteidigerrechte 

Aufklärung des Geschehens 


( anders als die Strafverfolgungsorgane ist der Verteidiger nicht zur Objektivität verpflichtet, er darf grds. alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandeter Weise seinem Mandanten nützt.


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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolge fehlerhafte Belehrung 

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TESTE DEIN WISSEN

Unterbleibt ein Hinweis auf das

-Schweigerecht 

-Recht auf Verteidigerkonsultation 


--> ergibt sich daraus als Rechtsfolge ein Beweisverwertungsverbot


( die unterlassenen Hinweise können mit Hinweis auf Unverwertbarkeit der Aussage und erneuter ,,qualifizierter Belehrung'' geheilt werden ) 

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TESTE DEIN WISSEN

Def. Vernehmung

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TESTE DEIN WISSEN

Unter einer Vernehmung ist eine Befragung zu verstehen, die von einem Staatsorgan in amtlicher Funktion mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage durchgeführt wird.  ( formeller Vernehmungsbegriff ) 

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TESTE DEIN WISSEN

Fallgruppen des §136a StPO

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TESTE DEIN WISSEN

a) Misshandlung

b) Ermüdung 

c) Körperlicher Eingriff 

d) Verabreichung von Mitteln 

e) Quälerei 

f) Täuschung

g) Hypnose

h) Zwang über das zugelassene Maß hinaus 

i) Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme

j) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils


k) Maßnahmen die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit beeinträchtigen 



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ED-Behandlung Def.

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TESTE DEIN WISSEN

ED-Behandlung ist die Feststellung äußerlicher unveränderlicher körperlicher Merkmale.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen StPO Kurs an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Legalitätsprinzip 

A:

Die Staatsanwaltschaft ist, verpflichtet wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, §152 (2) StPO.

Q:

Inhalt Ermittlungsverfahren 

A:

Prüfung der Sta - mit Unterstützung der Polizei - ob eine Straftat vorliegt, ob hinreichend sicher ein Tatnachweis geführt werden kann etc. und trifft eine sogenannte Abschlussverfügung.

Q:

Def. Spontanäußerungen

A:

Unter Spontanäußerungen sind Äußerungen zu verstehen. die gegenüber einem hinzukommenden Strafverfolgungsorgan ohne Befragung erfolgen.

Q:

Wohnungen und Räume iSd § 102 StPO 

A:

Wohnungen und Räume iSd §102 StPO sind Räumlichkeiten, die der Tatverdächtige tatsächliche innehat, gleichgültig ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht, dazu gehören Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume, Räume, die nur vorübergehen benutzt werden ( Bsp. Hotelzimmer ) sowie das befriedete Besitztum.

Q:

Inhalt der Belehrung 

A:

1.) Schweigerecht

2.) Verteidigerkonsultation

3.) Recht auf Beweiserhebung


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Q:

Sind schriftliche Angaben des Angeklagten verlesbar ? 

wenn ja was ist zu beachten ?

A:

-> gem. §249 verlesbar ( auch wenn der Angeklagte später von seinem Schweigerecht Gebrauch macht )


( beachte: Angeklagter hat keinen Anspruch auf Verlesung )


Q:

Offizialprinzip

A:

Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich dem Staat, nicht dem einzelnen Bürger. ( sog. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft ) ( §152 (1) StPO ) 

-> Ausnahme : Privatklageverfahren, §374ff. StPO 


Der staatliche Strafanspruch wird grds. ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten durchgesetzt. 

->Ausnahme: Strafantragsdelikte und Delikte die zur Strafverfolgung bestimmter Ermächtigung voraussetzen 

Q:

Funktionen des Verteidigers 

A:

-Beratung des BS

-Äußerungen für den BS

-Ausübung prozessualer Rechte

-Vertretung des BS ( soweit möglich/ notwendig ) 

-Wahrnehmung spezifischer Verteidigerrechte 

Aufklärung des Geschehens 


( anders als die Strafverfolgungsorgane ist der Verteidiger nicht zur Objektivität verpflichtet, er darf grds. alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandeter Weise seinem Mandanten nützt.


Q:

Rechtsfolge fehlerhafte Belehrung 

A:

Unterbleibt ein Hinweis auf das

-Schweigerecht 

-Recht auf Verteidigerkonsultation 


--> ergibt sich daraus als Rechtsfolge ein Beweisverwertungsverbot


( die unterlassenen Hinweise können mit Hinweis auf Unverwertbarkeit der Aussage und erneuter ,,qualifizierter Belehrung'' geheilt werden ) 

Q:

Def. Vernehmung

A:

Unter einer Vernehmung ist eine Befragung zu verstehen, die von einem Staatsorgan in amtlicher Funktion mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage durchgeführt wird.  ( formeller Vernehmungsbegriff ) 

Q:

Fallgruppen des §136a StPO

A:

a) Misshandlung

b) Ermüdung 

c) Körperlicher Eingriff 

d) Verabreichung von Mitteln 

e) Quälerei 

f) Täuschung

g) Hypnose

h) Zwang über das zugelassene Maß hinaus 

i) Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme

j) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils


k) Maßnahmen die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit beeinträchtigen 



Q:

ED-Behandlung Def.

A:

ED-Behandlung ist die Feststellung äußerlicher unveränderlicher körperlicher Merkmale.

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