SR / EU at Hochschule Für öffentliche Verwaltung Kehl | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für SR / EU an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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TESTE DEIN WISSEN

Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 I 2 GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Alle Regelungen, die die Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegen.


-->Z.B. Abstandsflächen zum Nachbar, wieviel Parkplätze gebaut werden müssen, B-Plan (wieviel Stockwerke zulässig, usw.), Denkmalschutz.

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TESTE DEIN WISSEN

Gewissensfreiheit (Art.4 I Alt.2, II GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Gewissen = Für den Menschen unmittelbar evidente moralische Gebote (Schutz der moralischen Identität und Integrität) -->geht eher um Einzelentscheidungen

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TESTE DEIN WISSEN

Eigentum (Art. 14 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Eigentum iSv. Art. 14 sind alle privaten vermögenswerte Rechte.

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TESTE DEIN WISSEN

Eigentum (Art. 14 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Eigentum iSv. Art. 14 sind alle privaten vermögenswerte Rechte.

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TESTE DEIN WISSEN

Eingriff in Art.12 GG ist jede...

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TESTE DEIN WISSEN

...Maßnahme mit objektiv berufsregelnder Tendenz.

-->objektiv: staatliche Maßnahme, die nicht das Ziel hat Berufsfreiheit zu beschränken, aber hat objektive Nebenfolge auf Berufsfreiheit


Z.B. Birkelnudel -->Ziel: Gesundheitsschutz -->Aber: objektive Nebenfolge für Birkel, da kein Verkauf von Nudeln mehr

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TESTE DEIN WISSEN

Enteignung (Art. 14 III 1 GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Enteignung ist der vollständige Entzug subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Z.B. Straßenbau

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TESTE DEIN WISSEN

Ungleichbehandlung (Art. 3 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches von derselben öffentlichen Gewalt unterschiedlich behandelt wird.


Merke: Keine Gleichheit im Unrecht.

-->Macht Hoheitsträger Fehler, kann sich anderer nicht auf diesen berufen

 -->Begünstigung zählt nicht für andere

Z.B. rechtswidrige Baugenehmigung erteilt -->anderer kann nicht verlangen, dass Gemeinde für ihn den gleichen Fehler macht.

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Schützt das Recht, tun und lassen zu können, was man möchte.

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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I; 1 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Schutz der Persönlichkeit vor Eingriffen des Staates.

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TESTE DEIN WISSEN

Versammlung unter freiem Himmel (Art. 8 II GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Ort allgemein kommunikativen Verkehrs.

-->jedermann hat Zugang (z.B. öffentliche Straßen

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TESTE DEIN WISSEN

Versammlung in geschlossenen Räumen (Art. 8 I GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Nicht jedermann hat Zugang

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TESTE DEIN WISSEN

Glaubensfreiheit (Art. 4 I Alt.1, II GG)

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TESTE DEIN WISSEN

Eine mit der Person verknüpfte Gewissheit über Bestand und Inhalt bestimmter Wahrheiten.

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Q:

Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 I 2 GG)

A:

Alle Regelungen, die die Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegen.


-->Z.B. Abstandsflächen zum Nachbar, wieviel Parkplätze gebaut werden müssen, B-Plan (wieviel Stockwerke zulässig, usw.), Denkmalschutz.

Q:

Gewissensfreiheit (Art.4 I Alt.2, II GG)

A:

Gewissen = Für den Menschen unmittelbar evidente moralische Gebote (Schutz der moralischen Identität und Integrität) -->geht eher um Einzelentscheidungen

Q:

Eigentum (Art. 14 I GG)

A:

Eigentum iSv. Art. 14 sind alle privaten vermögenswerte Rechte.

Q:

Eigentum (Art. 14 I GG)

A:

Eigentum iSv. Art. 14 sind alle privaten vermögenswerte Rechte.

Q:

Eingriff in Art.12 GG ist jede...

A:

...Maßnahme mit objektiv berufsregelnder Tendenz.

-->objektiv: staatliche Maßnahme, die nicht das Ziel hat Berufsfreiheit zu beschränken, aber hat objektive Nebenfolge auf Berufsfreiheit


Z.B. Birkelnudel -->Ziel: Gesundheitsschutz -->Aber: objektive Nebenfolge für Birkel, da kein Verkauf von Nudeln mehr

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Q:

Enteignung (Art. 14 III 1 GG)

A:

Enteignung ist der vollständige Entzug subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Z.B. Straßenbau

Q:

Ungleichbehandlung (Art. 3 I GG)

A:

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches von derselben öffentlichen Gewalt unterschiedlich behandelt wird.


Merke: Keine Gleichheit im Unrecht.

-->Macht Hoheitsträger Fehler, kann sich anderer nicht auf diesen berufen

 -->Begünstigung zählt nicht für andere

Z.B. rechtswidrige Baugenehmigung erteilt -->anderer kann nicht verlangen, dass Gemeinde für ihn den gleichen Fehler macht.

Q:

Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)

A:

Schützt das Recht, tun und lassen zu können, was man möchte.

Q:

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I; 1 I GG)

A:

Schutz der Persönlichkeit vor Eingriffen des Staates.

Q:

Versammlung unter freiem Himmel (Art. 8 II GG)

A:

Ort allgemein kommunikativen Verkehrs.

-->jedermann hat Zugang (z.B. öffentliche Straßen

Q:

Versammlung in geschlossenen Räumen (Art. 8 I GG)

A:

Nicht jedermann hat Zugang

Q:

Glaubensfreiheit (Art. 4 I Alt.1, II GG)

A:

Eine mit der Person verknüpfte Gewissheit über Bestand und Inhalt bestimmter Wahrheiten.

SR / EU

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