Formulierungen GdVR / Staatsrecht at Hochschule Für öffentliche Verwaltung Kehl | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Formulierungen GdVR / Staatsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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TESTE DEIN WISSEN

VII. Ergebnis


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TESTE DEIN WISSEN

Die Anordnung kann rechtmäßigerweise ergehen


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TESTE DEIN WISSEN

II. Rechtsgrundlage 

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TESTE DEIN WISSEN

Die RGL für die Anordnung der sofortigen Vollziehung könnte § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGo sein.

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TESTE DEIN WISSEN

III. Materielle Voraussetzung 


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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ein besonderes Interesse, welches das Interesse des Rechtsbehelfsführers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs übersteigt.

Dann auf den Fall Bezug nehmen (Eventuell GG beachten)

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TESTE DEIN WISSEN

VI. Form

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TESTE DEIN WISSEN

Gemäß § 80 III S. 1 VwGO ist das besondere öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. In der Folge ist die Anordnung schriftlich zu erlassen. 

Möglicherweise sollte über den Rechtsbehelf nach § 80 V VwGO belehrt werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit dem HauptVa gemeinsam erlassen werden

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TESTE DEIN WISSEN

V. Verfahren


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TESTE DEIN WISSEN

Eine Anhörung nach § 28 I LVwVfG muss nach herrschender Meinung nicht stattfinden, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung kein eigenständiger VA ist.

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TESTE DEIN WISSEN

IV. Zuständigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Nach § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO ist Stadt ... für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sachlich und örtlich zuständig.


Meist gleiche Behörde wie im HauptVA

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

I. Obersatz

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TESTE DEIN WISSEN

Fraglich ist ob die sofortige Vollziehung angeordnet werden kann

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

VI. Bestimmtheit


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TESTE DEIN WISSEN

Der VA ist nach § 37 I LVwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

V. Unmöglichkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Der VA könnte zivilrechtlich unmöglich sein. (Es besteht keine tatsächliche und keine rechtliche Unmöglichkeit nach § 44 II Nr. 4 und Nr. 5 LVwVfG

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TESTE DEIN WISSEN

II. Tatbestandsvoraussetzungen

(Bescheid)


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TESTE DEIN WISSEN
  1. Ergebnis
  2. Subsumtion
  3. Definition
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TESTE DEIN WISSEN

VIII. Verfahren

        c) Anhörung

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TESTE DEIN WISSEN

Der VA ist belastend und nach § 28 I LVwVfG muss Herr X angehört werden.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

VIII. Verfahren

        b) Befangene


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Person Y könnte vom Verfahren gem § 20 LVwVfG ausgeschlossen werden. Dies ist der Fall, wenn ... (zutreffendes TBM beschreiben aus Absatz und Nummer, Subsumtion). Y ist befangen und daher vom Verfahren auszuschließen.

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Q:

VII. Ergebnis


A:

Die Anordnung kann rechtmäßigerweise ergehen


Q:

II. Rechtsgrundlage 

A:

Die RGL für die Anordnung der sofortigen Vollziehung könnte § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGo sein.

Q:

III. Materielle Voraussetzung 


A:

Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ein besonderes Interesse, welches das Interesse des Rechtsbehelfsführers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs übersteigt.

Dann auf den Fall Bezug nehmen (Eventuell GG beachten)

Q:

VI. Form

A:

Gemäß § 80 III S. 1 VwGO ist das besondere öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. In der Folge ist die Anordnung schriftlich zu erlassen. 

Möglicherweise sollte über den Rechtsbehelf nach § 80 V VwGO belehrt werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit dem HauptVa gemeinsam erlassen werden

Q:

V. Verfahren


A:

Eine Anhörung nach § 28 I LVwVfG muss nach herrschender Meinung nicht stattfinden, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung kein eigenständiger VA ist.

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Q:

IV. Zuständigkeit

A:

Nach § 80 II S. 1 Nr. 4 VwGO ist Stadt ... für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sachlich und örtlich zuständig.


Meist gleiche Behörde wie im HauptVA

Q:

I. Obersatz

A:

Fraglich ist ob die sofortige Vollziehung angeordnet werden kann

Q:

VI. Bestimmtheit


A:

Der VA ist nach § 37 I LVwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt

Q:

V. Unmöglichkeit

A:

Der VA könnte zivilrechtlich unmöglich sein. (Es besteht keine tatsächliche und keine rechtliche Unmöglichkeit nach § 44 II Nr. 4 und Nr. 5 LVwVfG

Q:

II. Tatbestandsvoraussetzungen

(Bescheid)


A:
  1. Ergebnis
  2. Subsumtion
  3. Definition
Q:

VIII. Verfahren

        c) Anhörung

A:

Der VA ist belastend und nach § 28 I LVwVfG muss Herr X angehört werden.

Q:

VIII. Verfahren

        b) Befangene


A:

Person Y könnte vom Verfahren gem § 20 LVwVfG ausgeschlossen werden. Dies ist der Fall, wenn ... (zutreffendes TBM beschreiben aus Absatz und Nummer, Subsumtion). Y ist befangen und daher vom Verfahren auszuschließen.

Formulierungen GdVR / Staatsrecht

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