Privatrecht GSV at Hochschule Für Finanzen Und Rechtspflege | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Privatrecht GSV an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Privatrecht GSV Kurs an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege zu.

TESTE DEIN WISSEN

Ort der Leistung - Leistungserfolg

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TESTE DEIN WISSEN

was der Schuldner lt. Vertrag schuldet und was der Gläubiger fordern kann


Leistungsort -> wo der Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat = Erfüllungsort § 447 (1)


Erfolgsort -> wo der Erfolg eintritt


- Leistung nur ordnungsgemäß, wenn am richtigen Leistungsort vorgenommen 


- Hat der Schuldner seine Leistungshandlung erbracht, hat er das Erforderliche getan § 243 (2)


- Ist der Leistungserfolg eingetreten, so ist der Anspruch erfüllt = Erlöschung des Anspruches § 362 (1) Tilgung der Schuld


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TESTE DEIN WISSEN

Orte verschiedene Schuldarten 

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TESTE DEIN WISSEN

Holschuld

Leistungsort - Ort Schuldner

Erfolgsort - Ort Schuldner


Schickschuld

Leistungsort -Ort Schuldner 

Erfolgsort - Ort Gläubiger



Bringschuld

Leistungsort - Ort Gläubiger 

Erfolgsort - Ort Gläubiger 

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TESTE DEIN WISSEN

Bestimmung Leistungsort

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TESTE DEIN WISSEN

1)

 -> nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteivereinbarung

-> nach Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses


2)

-> nachrangig aus dem Gesetz § 269 (1), (2)

-> im Zweifel Wohnort/Geschäftssitz des Schuldners

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TESTE DEIN WISSEN

Ordnungsgemäße Leistung

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TESTE DEIN WISSEN

- Leistungspflichten 

      - Haupt- und Nebenleistungspflichten -


- Pflicht zur Rücksichtnahme  § 241 (2)

      - insbesondere Aufklärungs- und Schutzpflichten -


- Richtiger Ort, in gehöriger Art & Weise und zur rechten Zeit 

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TESTE DEIN WISSEN

Leistungsstörungen 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Verzug 

 Schuldner erbringt Leistung später als vereinbart

2. Unmöglichkeit

 Schuldner kann Leistung überhaupt nicht erbringen

3. Schlechtleistung

Schuldner erbringt Leistung rechtzeitig aber                 schlecht

4. Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten 

 

5. Nichtleistung ( obwohl Leistung möglich) 

 Gläubiger behält Leistungsanspruch und kann Schadenersatz verlangen

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TESTE DEIN WISSEN
Unmöglichkeiten 
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TESTE DEIN WISSEN
  • Anfängliche Unmöglichkeit Ztp. Vertragsabschuss aber wirksamer KV § 311a (1)
  • Nachträgliche Unmöglichkeit Durch Begründung des Schuldverhältnisses
  • Objektive Unmöglichkeit Leistung kann von Niemandem erbracht werden
  • Subjektive Unmöglichkeit Leistung kann nicht vom Schuldner erbracht werden, aber von mind. einer anderen Person 

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TESTE DEIN WISSEN
Unmöglichkeit bei Stück- und Gattungsschuld
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TESTE DEIN WISSEN
- Bestimmung des Leistungsgegenstands (Parteiwille entscheidend)

1. individuell festgelegt -> Stückschuld 
Verkäufer muss konkreten Gegenstand leisten 
Unmöglichkeit: Gegenstand ist untergegangen oder zerstört 

2. nach generellen Merkmalen bestimmt -> Gattungsschuld
Verkäufer Schuldet Sache von mittlerer Art & Güte § 243 (1)
Unmöglichkeit: Grds. Wenn Gattung nicht mehr existiert

Ausnahmen: 
1) Bei vereinbarter Vorratsschuld, Vorrat erschöpft (solange der Vorrat reicht)
2) Bei Konkretisierung der Gattungsschuld § 243 (2)
Konkrete Sache kann nicht mehr geleistet werden

Voraussetzungen: 
Schuldner hat Leistungshandlung erbracht

Rechtsfolge:
Schuldverhältnis beschränkt sich auf diese Sache
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsfolgen der Unmöglichkeiten 
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TESTE DEIN WISSEN
Leistungsanspruch
Geht unter § 275 (1)

Gegenleistungsanspruch
Geht auch unter § 326 (1) S.1 

Ausnahmen:
1. § 326 (1) S.1 -Unmöglichkeit ist vom Gläubiger zu verantworten

2. § 446 S.1 - Mit Übergabe der Sache (z.B Kauf unter EV)

3. § 447 (1) Versendungskauf
- Bei Schickschuld mit Übergabe an die Transportperson
-> § 475 (2) beim Verbrauchsgüterkauf nur unter bestimmten Umständen 

Ansprüche können nur untergehen oder bestehen bleiben, wenn sie zuvor entstanden waren. Zuerst prüfen ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.
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TESTE DEIN WISSEN

Leistungsgefahr Versendungskauf

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TESTE DEIN WISSEN

Ist der Verkäufer weiterhin zur Leistung verpflichtet ?

§ 275 (1), § 243 (2)

-> Verkäufer ist nicht mehr zur Leistung verpflichtet wenn die Leistungserbringung unmöglich wird.

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TESTE DEIN WISSEN

Preisgefahr Versendungsgefahr

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TESTE DEIN WISSEN

Kann der Verkäufer trotz Unmöglichkeit den Kaufpreis verlangen?

§ 446, 447 

-> Preisgefahr kann auf Käufer übergehen 

-> § 326 (2) Anspruch auf KP- Zahlung bleibt bestehen , wenn Käufer die Unmöglichkeit zu vertreten hat o. sich im Annahmeverzug befand.


§ 446 S.1 - Übergang PG mit Übergabe § 929 S.1

-> Verschaffung von unmittelbaren Besitz 

-> Bedeutung bei Grst. o EVb


§ 447 (1) - Versendungskauf - Übergabe an Transportperson

TBM:

 - wirksamer KV § 433

 - Versendungsverlangen des Käufers

 - Versendung an anderen Ort als Erfüllung-/ Leistungsort

 - Übergabe an Transportperson 


RF:

- Risiko geht auf Käufer über, außer Verschulden Verkäufer 


-> nur Schickschuld 

-> nur wenn Transportperson nicht von Verkäufer benannt wurde !  § 475 (2)

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TESTE DEIN WISSEN

Mängelhaftung 

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TESTE DEIN WISSEN

Mangelbegriff:

-> Verkäufer haftet dafür, dass WG zum Ztp. des Gefahrenübergangs frei von Mängeln ist § 433 (1) S.2 


Sachmangel 

-> § 434 (1) S.1 - Kriterien der Vereinbarung der Parteien


-> § 434 (1) S.2 - Objektive Kriterien: wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung

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TESTE DEIN WISSEN

Ort der Leistung - Leistungshandlung

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TESTE DEIN WISSEN

Was der Schuldner zur Herbeiführung des geschuldeten Leitungserfolgs konkret tun muss


Holschuld -> Bereitstellung & Benachrichtigung beim Schuldner


Schickschuld -> Verpacken & Absenden beim Schuldner


Bringschuld -> Transport & Ablieferung beim Gläubiger

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  • 6 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Privatrecht GSV Kurs an der Hochschule für Finanzen und Rechtspflege - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Ort der Leistung - Leistungserfolg

A:

was der Schuldner lt. Vertrag schuldet und was der Gläubiger fordern kann


Leistungsort -> wo der Schuldner seine Leistungshandlung zu erbringen hat = Erfüllungsort § 447 (1)


Erfolgsort -> wo der Erfolg eintritt


- Leistung nur ordnungsgemäß, wenn am richtigen Leistungsort vorgenommen 


- Hat der Schuldner seine Leistungshandlung erbracht, hat er das Erforderliche getan § 243 (2)


- Ist der Leistungserfolg eingetreten, so ist der Anspruch erfüllt = Erlöschung des Anspruches § 362 (1) Tilgung der Schuld


Q:

Orte verschiedene Schuldarten 

A:

Holschuld

Leistungsort - Ort Schuldner

Erfolgsort - Ort Schuldner


Schickschuld

Leistungsort -Ort Schuldner 

Erfolgsort - Ort Gläubiger



Bringschuld

Leistungsort - Ort Gläubiger 

Erfolgsort - Ort Gläubiger 

Q:

Bestimmung Leistungsort

A:

1)

 -> nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteivereinbarung

-> nach Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses


2)

-> nachrangig aus dem Gesetz § 269 (1), (2)

-> im Zweifel Wohnort/Geschäftssitz des Schuldners

Q:

Ordnungsgemäße Leistung

A:

- Leistungspflichten 

      - Haupt- und Nebenleistungspflichten -


- Pflicht zur Rücksichtnahme  § 241 (2)

      - insbesondere Aufklärungs- und Schutzpflichten -


- Richtiger Ort, in gehöriger Art & Weise und zur rechten Zeit 

Q:

Leistungsstörungen 

A:

1. Verzug 

 Schuldner erbringt Leistung später als vereinbart

2. Unmöglichkeit

 Schuldner kann Leistung überhaupt nicht erbringen

3. Schlechtleistung

Schuldner erbringt Leistung rechtzeitig aber                 schlecht

4. Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten 

 

5. Nichtleistung ( obwohl Leistung möglich) 

 Gläubiger behält Leistungsanspruch und kann Schadenersatz verlangen

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Q:
Unmöglichkeiten 
A:
  • Anfängliche Unmöglichkeit Ztp. Vertragsabschuss aber wirksamer KV § 311a (1)
  • Nachträgliche Unmöglichkeit Durch Begründung des Schuldverhältnisses
  • Objektive Unmöglichkeit Leistung kann von Niemandem erbracht werden
  • Subjektive Unmöglichkeit Leistung kann nicht vom Schuldner erbracht werden, aber von mind. einer anderen Person 

Q:
Unmöglichkeit bei Stück- und Gattungsschuld
A:
- Bestimmung des Leistungsgegenstands (Parteiwille entscheidend)

1. individuell festgelegt -> Stückschuld 
Verkäufer muss konkreten Gegenstand leisten 
Unmöglichkeit: Gegenstand ist untergegangen oder zerstört 

2. nach generellen Merkmalen bestimmt -> Gattungsschuld
Verkäufer Schuldet Sache von mittlerer Art & Güte § 243 (1)
Unmöglichkeit: Grds. Wenn Gattung nicht mehr existiert

Ausnahmen: 
1) Bei vereinbarter Vorratsschuld, Vorrat erschöpft (solange der Vorrat reicht)
2) Bei Konkretisierung der Gattungsschuld § 243 (2)
Konkrete Sache kann nicht mehr geleistet werden

Voraussetzungen: 
Schuldner hat Leistungshandlung erbracht

Rechtsfolge:
Schuldverhältnis beschränkt sich auf diese Sache
Q:
Rechtsfolgen der Unmöglichkeiten 
A:
Leistungsanspruch
Geht unter § 275 (1)

Gegenleistungsanspruch
Geht auch unter § 326 (1) S.1 

Ausnahmen:
1. § 326 (1) S.1 -Unmöglichkeit ist vom Gläubiger zu verantworten

2. § 446 S.1 - Mit Übergabe der Sache (z.B Kauf unter EV)

3. § 447 (1) Versendungskauf
- Bei Schickschuld mit Übergabe an die Transportperson
-> § 475 (2) beim Verbrauchsgüterkauf nur unter bestimmten Umständen 

Ansprüche können nur untergehen oder bestehen bleiben, wenn sie zuvor entstanden waren. Zuerst prüfen ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.
Q:

Leistungsgefahr Versendungskauf

A:

Ist der Verkäufer weiterhin zur Leistung verpflichtet ?

§ 275 (1), § 243 (2)

-> Verkäufer ist nicht mehr zur Leistung verpflichtet wenn die Leistungserbringung unmöglich wird.

Q:

Preisgefahr Versendungsgefahr

A:

Kann der Verkäufer trotz Unmöglichkeit den Kaufpreis verlangen?

§ 446, 447 

-> Preisgefahr kann auf Käufer übergehen 

-> § 326 (2) Anspruch auf KP- Zahlung bleibt bestehen , wenn Käufer die Unmöglichkeit zu vertreten hat o. sich im Annahmeverzug befand.


§ 446 S.1 - Übergang PG mit Übergabe § 929 S.1

-> Verschaffung von unmittelbaren Besitz 

-> Bedeutung bei Grst. o EVb


§ 447 (1) - Versendungskauf - Übergabe an Transportperson

TBM:

 - wirksamer KV § 433

 - Versendungsverlangen des Käufers

 - Versendung an anderen Ort als Erfüllung-/ Leistungsort

 - Übergabe an Transportperson 


RF:

- Risiko geht auf Käufer über, außer Verschulden Verkäufer 


-> nur Schickschuld 

-> nur wenn Transportperson nicht von Verkäufer benannt wurde !  § 475 (2)

Q:

Mängelhaftung 

A:

Mangelbegriff:

-> Verkäufer haftet dafür, dass WG zum Ztp. des Gefahrenübergangs frei von Mängeln ist § 433 (1) S.2 


Sachmangel 

-> § 434 (1) S.1 - Kriterien der Vereinbarung der Parteien


-> § 434 (1) S.2 - Objektive Kriterien: wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung

Q:

Ort der Leistung - Leistungshandlung

A:

Was der Schuldner zur Herbeiführung des geschuldeten Leitungserfolgs konkret tun muss


Holschuld -> Bereitstellung & Benachrichtigung beim Schuldner


Schickschuld -> Verpacken & Absenden beim Schuldner


Bringschuld -> Transport & Ablieferung beim Gläubiger

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